NRW-Bauministerin Scharrenbach (CDU) beim Mieterbund in Bielefeld PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 13. November 2018 um 20:27 Uhr

Der Markt soll es richten

Aktion-Mieterbund-kompr-2018-1Die NRW-Bauministerin in Bielefeld?

 

Diese Gelegenheit haben wir uns natürlich nicht entgehen lassen, um sie auf den Wohnungsnotstand hinzuweisen. Zu ihrem Missmut haben wir vor Beginn der Podiumsdiskussion den Sozialen Wohnungsbau symbolisch beerdigt.

 

 

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Demo in Bielefeld gegen Nazis PDF Drucken E-Mail
Samstag, den 10. November 2018 um 18:09 Uhr

Bielefeld ist und bleibt kein gutes Pflaster für Faschisten.

rotekarterechtsTausende von Bielefelder haben sich gegen den Aufmarsch der Rechten entgegengestellt.

Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Parteien und verschiedensten Organisationen hat zur Gegendemo aufgerufen.

Die Faschisten haben anlässlich des 90. Geburtstages von Ursula Haverbeck eine Demonstration angemeldet. Ursula Haverbeck sitzt vollkommen zu recht ihre Haftstrafe in der Vollzugsanstalt Brackwede wegen Leugnung des Holocausts ab. Unfassbar, dass 80 Jahre nach der Reichspogromnacht immer noch Lügen über die grauen des Massenmordes der Nationalsozialisten verbreitet werden.

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Demo gegen Nazis PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 07. November 2018 um 19:01 Uhr

Ein breites Bündnis ruft zur Teilnahme an den Demonstrationen am  kommenden Samstag, den 10. November, in Bielefeld auf.

bielefeldistbuntFaschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

 

Für diesen Tag haben Neonazis und Rechtsextremisten anlässlich des 90. Geburtstages von Ursula Haverbeck in Bielefeld eine Demonstration angemeldet. Anlass ist der 90. Geburtstag der rechtsextremen und mehrfach rechtskräftig verurteilten Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck, die in Brackwede ihre Haftstrafe absitzt.

 

Die Gegenkundgebungen finden ab 12:00 Uhr am Mahnmal vor den Hauptbahnhof und jeweils ab 13:30 Uhr vor dem Rathaus, auf dem Jahnplatz, vor dem Welthaus, Arndtstraße sowie am Kreis vor den Stadtwerken statt.

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Jetzt Nachzahlung beantragen! PDF Drucken E-Mail

Dr.Dirk-Schmitz-grBei Hartz IV, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter

Neue Mietgrenzwerte und teils Nachzahlung!

Jahrelang stiegen die Mieten. Nun lässt die Stadt die Mietgrenzwerte für Hartz IV, Sozialhilfe und Grundsicherungsleistungen erstmals berechnen. Zu Anfang 2019 könnten sie in Kraft treten. Bis dahin sollen die Ämter bei neuen „berechtigten" Mieterhöhungen keine Senkung der Wohnkosten mehr verlangen.

Die Ämter zahlen seit dem Jahr 2005 nur 4,64 € pro Quadratmeter, ergänzt durch Zuschläge für energiesanierten Wohnraum, bei drohendem Wohnungsverlust und in weiteren Fällen. Doch die Mietgrenzwerte, die sich daraus ergeben, liegen inzwischen deutlich unter den Mietpreisen für billige Wohnungen. Dies zeigt der Mietspiegel 2018. Damit wurden zu Unrecht in Bielefeld jährlich Gelder in Millionenhöhe nicht ausgezahlt. Betroffene, die fehlende Mietanteile bisher selbst zahlen mussten, können aber die rückwirkende Zahlung beantragen.

Jetzt Nachzahlung beantragen!

Denn die bisherigen Mietgrenzen wurden nicht mit einem nachvollziehbaren Berechnungsverfahren ermittelt. Solche Grenzwerte sind willkürlich und daher nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ungültig. Wenn es keine nachvollziehbare Berechnung mit einem „schlüssigen Konzept" gibt und dies auch nicht nachgeholt werden kann, nehmen die Sozialgerichte als Mietgrenzwerte die Höchstbeträge der Wohngeldtabelle plus Sicherheitszuschlag von 10 Prozent. Daraus ergeben sich in Bielefeld die folgenden Mietgrenzwerte:

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Wir sind mehr! PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 26. Oktober 2018 um 16:17 Uhr

Rede „wir sind mehr“:

Solidarität der vielen gegen den Rechtsruck

wirsindmehrLiebe Bielefelderinnen und Bielefelder

 

Es freut mich zu sehen, dass trotz des relativ schlechten Wetters so viele von euch wieder gekommen sind um ein klares Zeichen zu setzen Danke dafür, dass macht wirklich Mut in dieser Zeit.

Bedanken möchte ich mich auch bei den Aktivist*Innen der Seebrücke Bielefeld. Dank eurem Engagement und Einsatz wird Bielefeld, zumindest für unbegleitete minderjährige Geflüchtete zum sicheren Hafen, ohne euch wäre das wahrscheinlich nicht möglich gewesen. Jetzt heißt es weiter Druck machen auf die Paprika und vor allem auf die Landes und Bundesregierung, wir geben nicht Ruhe bis kein Mensch mehr im Mittelmeer ertrinken muss.

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Größte Demo gegen Braunkohle PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 07. Oktober 2018 um 11:01 Uhr

"Hambi" bleibt!

hambidemo3klDas riefen die zehntausend Menschen immer wieder auf der Kundgebung am Hambacher Wald.

Es ist ein riesiger Erfolg für die Umweltbewegung. Und eine krachende Niederlage für den Energiekonzern RWE und die NRW – Landesregierung.

 

Am 06. Oktober demonstrierten 50.000 Menschen gegen die rücksichtslosen Kohleabbaupläne und die Zerstörung des ökologisch wertvollen Hambacher Waldes. Zuvor folgte das Oberverwaltungsgericht dem BUND-Antrag und verfügte einen vorläufigen Rodungsstopp. Der Widerstand gegen die Abrodung des Hambacher Waldes ist somit zum Symbol der Klimabewegung geworden.

 

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Unterstützung der Anwohnerinitiative PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 03. Oktober 2018 um 14:28 Uhr

LINKE fordert Sanierung des Gebäudes Petristraße 2

Peter-Ridder-Wilkens-klDIE LINKE Bielefeld unterstützt die Anwohner der Petristraße und des Hakenorts, die sich für den Erhalt des Gebäudes Petristraße 2 einsetzen.

Das Gebäude Petristraße 2 soll einem Neubauprojekt weichen, das sich architektonisch nicht in die Gebäudestruktur der Nachbarschaft einpasst. Die Anwohnerinitiative möchte, dass das Gebäude saniert und erhalten bleibt.

In der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Mitte stellten sie ihr Konzept vor. Demnach soll das Gebäude als Nachbarschaftstsreff und Betreuungsraum für Kinder im Erdgeschoß genutzt werden. In der 1.Etage und im Obergeschoß sollen Sozialwohnungen entstehen.

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LEG: Realitätsfremder Zynismus PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 25. September 2018 um 17:42 Uhr

LINKE kritisiert überzogene Mieterhöhungen der LEG

miethai-tour1Kurz nach Veröffentlichung des neuen Mietspiegels hatte die LEG bereits eine große Zahl an Mieterhöhungen verschickt. Die neuen Wohnungsmieten liegen bis zu 15% höher und in der Regel am oberen Ende der Mietspiegeltabelle. Dabei handelt es sich bei vielen Wohnungen um ehemalige Sozialwohnungen ohne besondere Ausstattung. 

 

DIE LINKE hat seit dem 20. April in mehreren Informationsveranstaltungen über die Möglichkeit informiert, sich gegen diese überzogenen Mietpreisforderungen zur Wehr zu setzen.                            WEITERLESEN

Bild: Aktion gegen Miethaie

 

 
Solidarität mit den Demokraten in der Türkei PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 23. September 2018 um 15:26 Uhr

Erdogan not welcome

erdogannotAm 22. September haben in Bielefeld 250 Menschen gegen den Besuch des türkischen Staatspräsidenten Erdogan vom 28.-29. September in Deutschland demonstriert.

Der Protest richtete sich gegen die Politik der Erdogan-Regierung und die Unterstützung dieser Politik durch die Bundesregierung. Die Demonstration startete um 15 Uhr am Hauptbahnhof Bielefeld, ging durch die Bahnhofstraße zum Alten Markt und von da zum Jahnplatz wieder Richtung Hauptbahnhof. Die Demonstration, die vom Bündnis Demokratischer Kräfte OWL organisiert wurde, wurde von anderen Organisationen und Initiativen und DER LINKEN Bielefeld, Herford, Gütersloh unterstützt.

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DIE LINKE bei der KlimaWoche Bielefeld PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 18. September 2018 um 18:53 Uhr

Info-Stand der LINKEN zusammen mit

dem Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung

Info-Stand-Klimawoche2018

Schülerinnen und Schüler informierten sich bei der KlimaWoche Bielefeld am Stand der LINKEN und des Bündnisses gegen die Tönnies-Erweiterung. Großes Interesse bestand an den Themen Klimaschutz, Ernährung, Tierschutz, Hambacher Wald und Braunkohle sowie Radverkehr.

 

Klima-woche2018-Transpi

Beim Tag der Bildung am Mittwoch, 12. September waren wir von 8 bis 15 Uhr in der Fachhochschule präsent. Das Motto unseres Info-Stands lautete: Wir wollen alternative Produktionsweisen voranbringen, die die Ausbeutung von Mensch und Natur überwinden. Unser Ziel ist der Zugang zu gesunden, umweltverträg-lichen und fair produzierten Nahrungsmitteln für alle. DIE LINKE und das Bündnis gegen die Tönnies-Erweite-rung setzen sich für Natur- und Klimaschutz und faire Arbeitsbedingungen ein. Die Verseuchung von Grund-wasser und Böden und die massiven Treibhaus-emissionen durch industrielle Massentierhaltung müssen gestoppt werden.

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Räumung Hambacher Forst - zynische Verhöhnung des Rechtsstaats PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 13. September 2018 um 16:27 Uhr

HambiBrandZum sofortigen Vollzug der Räumung im Hambacher Forst aus Brandschutzgründen

 

 

Die begonnene Räumung der über 50 Baumhäuser im Hambacher Forst kommentiert Hanno Raußendorf, Sprecher für Klima- und Umweltschutz im Landesvorstand der Linken NRW:

 

 

"Die Begründung für diesen überstürzten Einsatz ist eine zynische Verhöhnung des Rechtsstaats. Angeblich wäre aus Brandschutzgründen Gefahr im Verzug. Dabei hat die Polizei doch gerade erst selbst alle Feuerlöscher im Forst beschlagnahmt.

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„Krieg darf kein Mittel der Politik sein“ PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 06. September 2018 um 00:00 Uhr

Antikriegstag /Weltfriedenstag 1. September

Der Antikriegstag oder Weltfriedenstag am 1. September ist traditioneller Gedenk- und Aktionstag gegen Krieg und Unterdrückung. Auch in Bielefeld und auf dem sowjetischen Soldatenfriedhof Stukenbrock wurde an den deutschen Überfall auf Polen am 1. September 1939 - der Beginn eines verbrecherischen Vernichtungskrieges ohne Beispiel – erinnert.

Abrüsten Banner-1

In Bielefeld fand ab 11 Uhr eine Aktion auf dem Jahnplatz statt zum Gedenken an die Hunderte Millionen Opfer der Kriege. Unter dem Motto „5 vor 12 – Abrüsten jetzt!“ und „Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags jetzt“ protestierten Menschen und blockierten den Autoverkehr. Veranstalter der Aktion war die Bielefelder Friedensinitiative – ein Netzwerk, dem viele Gruppen aus Bielefeld und Ostwestfalen-Lippe angehören – auch der Kreisverband Die Linke. Bielefeld.

 

Im Anschluss wurden Mitfahrgelegenheiten zur Mahn- und Gedenkveranstaltung“  auf dem sowjetischen Soldatenfriedhof in Stukenbrock organisiert. Dort gedachten 300 Menschen der 65.000 in Verantwortung der deutschen Wehrmacht zu Tode gequälten Menschen.

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Wohnungsleerstand bei Wohnungsnot ist ein Skandal PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 30. August 2018 um 19:40 Uhr

DIE LINKE fordert Maßnahmen zur Nutzung von günstigem Wohnraum

Friedrich in Blomberg-3"Die Protestaktion gegen den Leerstand von Wohnungen ehemaliger britischer Armeeangehörigen in Brackwede ist vollkommen berechtig", erklärt Friedrich Straetmanns, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus Bielefeld.

 

"Es fehlen tausende von bezahlbaren Wohnungen in Bielefeld. Und dann stehen seit Jahren bezahlbare Wohnungen wegen bürokratischer Hemmnisse leer. Die Politik der Bundesbehörden, die eine soziale Nutzung der Wohnungen behindern, ist unverantwortlich. Wir werden im Bundestag Druck machen, damit diese Wohnungen schneller an Mann und Frau kommen!" 

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Sommertour gegen Pflegenotstand in Bielefeld PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 17. August 2018 um 15:03 Uhr

Wir machen weiter Druck für gute Pflege!

pflegenotstandbusjahnDie bundesweite Kampagne der LINKEN „Menschen vor Profite: Pflegenotstand stoppen!“nimmt Fahrt auf.

Am 13. August war der rote Aktions-Bus der LINKEN in Bielefeld am Jahnplatz und hatte eine tolle Hinguckerin mitgebracht.

 

 

Die über vier Meter hohe sechsarmige Pflegekraft versinnbildlicht die Situation in der Pflege. Dass die Pflege mittlerweile selbst zum Pflegefall geworden ist, musste am Infostand kaum erklärt werden. Viele Menschen berichteten uns von negativen Erfahrungen in der Pflege.

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Kommentar zur "Bielefelder Verkehrswende" PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 26. Juli 2018 um 05:52 Uhr

Jahnplatz nicht isoliert betrachten

Bernd Vollmer-klDer Jahnplatz ist der zentrale Bielefelder Platz. Etwa 22.000 Kfz überqueren ihn, davon 25% im Durchgangsverkehr, 60.000 Bielefelder steigen hier täglich um, davon 20.000 in Busse. Er verbindet die beiden großen Einkaufs- und Fußgänger Bereiche von Bahnhofstraße und Altstadt.

 

Er hat daher große Konfliktpotentiale, wirkt nicht als Platz sondern eher als große Straße bzw. Verkehrsachse. In der Regel bewegt man sich hier schnell vorbei, er hat keine besondere Aufenthaltsqualität. Es ist wünschenswert, hier einen zentralen Platz zu gestalten, der diesen Namen auch verdient.

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Protestaktion gegen Lohndumping bei Real PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 20. Juli 2018 um 17:19 Uhr

Schwarzer Freitag für Metro AG 

realprotest2Am vergangenen Freitag, den 13.ten 2018 fand in Bielefeld beim Real-Markt an der Teutoburger Straße eine kreative Protest-Aktion statt, an der ca. ein Dutzend Menschen teilnahmen, um auf die Praktiken der Einzelhandelskette Real (Metro AG) und der Scheingewerkschaft DHV aufmerksam zu machen.

 

Sie folgten dem Aufruf der Bürgerrechtsbewegung ./.arbeitsunrecht. e.V., die dazu in einer aktionarbeitsunrecht aufgerufen hat. In bundesweit mehr als 20 Städten fanden am Freitag, den 13.ten vor den Real-Märkten unter dem Motto »Der Horror ist Real« bunte und kreative Aktionen statt.Mehr unter https://aktion.arbeitsunrecht.de

 

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Mehr "Rad " für NRW PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 20. Juli 2018 um 16:56 Uhr

DIE LINKE unterstützt Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“

ak umwelt radkleinDie Mitgliederversammlung der Linken beschloss am 18.07. einstimmig die Unterstützung der Initiative.

 

www.aufbruch-fahrrad.de

 

 

Ziel vom Bündnis „Aufbruch Fahrrad“ ist es, in den nächsten zwölf Monaten mindestens 66.000 Unterschriften zu sammeln, so dass sich der Landtag NRW mit den Forderungen nach einer expliziten Fahrradgesetzgebung beschäftigen muss.

 

Vorbild ist der Berliner „Volksentscheid Fahrrad“, der das erste Mobilitätsgesetz, das explizit den Radverkehr fördert, durchgesetzt hat. Die Pläne umfassen unter anderem: Den Bau von mehr  Radschnellwegen, die Einrichtung eines Rad-Vorrangnetzes und sicherere Radwege in den Kommunen.

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"Seebrücke" Aktionen in NRW: Leben retten statt Seenotretter kriminalisieren PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 20. Juli 2018 um 00:00 Uhr

Demo Seebrücke am 21.07. um 13 Uhr am Hauptbahnhof in Bielefeld

https://www.facebook.com/events/271685333382835/

csm 37035564 1761978370560689 3782227163831336960 n e462f303fbSeit Wochen gibt es immer neue Schlagzeilen über Seenotrettungsschiffe, die keine Hafen für gerettete Menschen finden, deren Schiffe und Flugzeuge beschlagnahmet werden, deren Arbeit kriminalisiert wird. In dem Bündnis »Seebrücke« haben sich nun vor allem Hilfs- und Menschenrechtsorganisa-tionen zusammen geschlossen, um gegen die Kriminalisierung von Flüchtlingshelfern durch die Behörden der EU-Staaten etwas zu unternehmen.

 

 

Nachdem am letzten Wochenende spontan allein in Berlin 12.000 Menschen gegen die Kriminalisierung von Seenotrettern demonstrierten sind weitere Aktionen geplant. Am kommenden Wochenende finden in Münster, Essen und Köln „Seebrücke“-Aktionen statt.

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Solidarität mit den Beschäftigten der Unikliniken in Essen und Düsseldorf PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 11. Juli 2018 um 23:16 Uhr

csm Tag-der-Pflege f8e206b69bDie Kreisverbände der Partei DIE LINKE in Ostwestfalen-Lippe und ihr Abgeordneter im Bundestag Friedrich Straetmanns stehen hinter den Forderungen von ver.di für eine bessere Personalausstattung und solidarisieren sich mit den Beschäftigten der Unikliniken in Düsseldorf und Essen.

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