Größte Demo gegen Braunkohle PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 07. Oktober 2018 um 11:01 Uhr

"Hambi" bleibt!

hambidemo3klDas riefen die zehntausend Menschen immer wieder auf der Kundgebung am Hambacher Wald.

Es ist ein riesiger Erfolg für die Umweltbewegung. Und eine krachende Niederlage für den Energiekonzern RWE und die NRW – Landesregierung.

 

Am 06. Oktober demonstrierten 50.000 Menschen gegen die rücksichtslosen Kohleabbaupläne und die Zerstörung des ökologisch wertvollen Hambacher Waldes. Zuvor folgte das Oberverwaltungsgericht dem BUND-Antrag und verfügte einen vorläufigen Rodungsstopp. Der Widerstand gegen die Abrodung des Hambacher Waldes ist somit zum Symbol der Klimabewegung geworden.

 

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Unterstützung der Anwohnerinitiative PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 03. Oktober 2018 um 14:28 Uhr

LINKE fordert Sanierung des Gebäudes Petristraße 2

Peter-Ridder-Wilkens-klDIE LINKE Bielefeld unterstützt die Anwohner der Petristraße und des Hakenorts, die sich für den Erhalt des Gebäudes Petristraße 2 einsetzen.

Das Gebäude Petristraße 2 soll einem Neubauprojekt weichen, das sich architektonisch nicht in die Gebäudestruktur der Nachbarschaft einpasst. Die Anwohnerinitiative möchte, dass das Gebäude saniert und erhalten bleibt.

In der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Mitte stellten sie ihr Konzept vor. Demnach soll das Gebäude als Nachbarschaftstsreff und Betreuungsraum für Kinder im Erdgeschoß genutzt werden. In der 1.Etage und im Obergeschoß sollen Sozialwohnungen entstehen.

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LEG: Realitätsfremder Zynismus PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 25. September 2018 um 17:42 Uhr

LINKE kritisiert überzogene Mieterhöhungen der LEG

miethai-tour1Kurz nach Veröffentlichung des neuen Mietspiegels hatte die LEG bereits eine große Zahl an Mieterhöhungen verschickt. Die neuen Wohnungsmieten liegen bis zu 15% höher und in der Regel am oberen Ende der Mietspiegeltabelle. Dabei handelt es sich bei vielen Wohnungen um ehemalige Sozialwohnungen ohne besondere Ausstattung. 

 

DIE LINKE hat seit dem 20. April in mehreren Informationsveranstaltungen über die Möglichkeit informiert, sich gegen diese überzogenen Mietpreisforderungen zur Wehr zu setzen.                            WEITERLESEN

Bild: Aktion gegen Miethaie

 

 
Solidarität mit den Demokraten in der Türkei PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 23. September 2018 um 15:26 Uhr

Erdogan not welcome

erdogannotAm 22. September haben in Bielefeld 250 Menschen gegen den Besuch des türkischen Staatspräsidenten Erdogan vom 28.-29. September in Deutschland demonstriert.

Der Protest richtete sich gegen die Politik der Erdogan-Regierung und die Unterstützung dieser Politik durch die Bundesregierung. Die Demonstration startete um 15 Uhr am Hauptbahnhof Bielefeld, ging durch die Bahnhofstraße zum Alten Markt und von da zum Jahnplatz wieder Richtung Hauptbahnhof. Die Demonstration, die vom Bündnis Demokratischer Kräfte OWL organisiert wurde, wurde von anderen Organisationen und Initiativen und DER LINKEN Bielefeld, Herford, Gütersloh unterstützt.

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DIE LINKE bei der KlimaWoche Bielefeld PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 18. September 2018 um 18:53 Uhr

Info-Stand der LINKEN zusammen mit

dem Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung

Info-Stand-Klimawoche2018

Schülerinnen und Schüler informierten sich bei der KlimaWoche Bielefeld am Stand der LINKEN und des Bündnisses gegen die Tönnies-Erweiterung. Großes Interesse bestand an den Themen Klimaschutz, Ernährung, Tierschutz, Hambacher Wald und Braunkohle sowie Radverkehr.

 

Klima-woche2018-Transpi

Beim Tag der Bildung am Mittwoch, 12. September waren wir von 8 bis 15 Uhr in der Fachhochschule präsent. Das Motto unseres Info-Stands lautete: Wir wollen alternative Produktionsweisen voranbringen, die die Ausbeutung von Mensch und Natur überwinden. Unser Ziel ist der Zugang zu gesunden, umweltverträg-lichen und fair produzierten Nahrungsmitteln für alle. DIE LINKE und das Bündnis gegen die Tönnies-Erweite-rung setzen sich für Natur- und Klimaschutz und faire Arbeitsbedingungen ein. Die Verseuchung von Grund-wasser und Böden und die massiven Treibhaus-emissionen durch industrielle Massentierhaltung müssen gestoppt werden.

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Räumung Hambacher Forst - zynische Verhöhnung des Rechtsstaats PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 13. September 2018 um 16:27 Uhr

HambiBrandZum sofortigen Vollzug der Räumung im Hambacher Forst aus Brandschutzgründen

 

 

Die begonnene Räumung der über 50 Baumhäuser im Hambacher Forst kommentiert Hanno Raußendorf, Sprecher für Klima- und Umweltschutz im Landesvorstand der Linken NRW:

 

 

"Die Begründung für diesen überstürzten Einsatz ist eine zynische Verhöhnung des Rechtsstaats. Angeblich wäre aus Brandschutzgründen Gefahr im Verzug. Dabei hat die Polizei doch gerade erst selbst alle Feuerlöscher im Forst beschlagnahmt.

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„Krieg darf kein Mittel der Politik sein“ PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 06. September 2018 um 00:00 Uhr

Antikriegstag /Weltfriedenstag 1. September

Der Antikriegstag oder Weltfriedenstag am 1. September ist traditioneller Gedenk- und Aktionstag gegen Krieg und Unterdrückung. Auch in Bielefeld und auf dem sowjetischen Soldatenfriedhof Stukenbrock wurde an den deutschen Überfall auf Polen am 1. September 1939 - der Beginn eines verbrecherischen Vernichtungskrieges ohne Beispiel – erinnert.

Abrüsten Banner-1

In Bielefeld fand ab 11 Uhr eine Aktion auf dem Jahnplatz statt zum Gedenken an die Hunderte Millionen Opfer der Kriege. Unter dem Motto „5 vor 12 – Abrüsten jetzt!“ und „Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags jetzt“ protestierten Menschen und blockierten den Autoverkehr. Veranstalter der Aktion war die Bielefelder Friedensinitiative – ein Netzwerk, dem viele Gruppen aus Bielefeld und Ostwestfalen-Lippe angehören – auch der Kreisverband Die Linke. Bielefeld.

 

Im Anschluss wurden Mitfahrgelegenheiten zur Mahn- und Gedenkveranstaltung“  auf dem sowjetischen Soldatenfriedhof in Stukenbrock organisiert. Dort gedachten 300 Menschen der 65.000 in Verantwortung der deutschen Wehrmacht zu Tode gequälten Menschen.

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Wohnungsleerstand bei Wohnungsnot ist ein Skandal PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 30. August 2018 um 19:40 Uhr

DIE LINKE fordert Maßnahmen zur Nutzung von günstigem Wohnraum

Friedrich in Blomberg-3"Die Protestaktion gegen den Leerstand von Wohnungen ehemaliger britischer Armeeangehörigen in Brackwede ist vollkommen berechtig", erklärt Friedrich Straetmanns, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus Bielefeld.

 

"Es fehlen tausende von bezahlbaren Wohnungen in Bielefeld. Und dann stehen seit Jahren bezahlbare Wohnungen wegen bürokratischer Hemmnisse leer. Die Politik der Bundesbehörden, die eine soziale Nutzung der Wohnungen behindern, ist unverantwortlich. Wir werden im Bundestag Druck machen, damit diese Wohnungen schneller an Mann und Frau kommen!" 

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Sommertour gegen Pflegenotstand in Bielefeld PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 17. August 2018 um 15:03 Uhr

Wir machen weiter Druck für gute Pflege!

pflegenotstandbusjahnDie bundesweite Kampagne der LINKEN „Menschen vor Profite: Pflegenotstand stoppen!“nimmt Fahrt auf.

Am 13. August war der rote Aktions-Bus der LINKEN in Bielefeld am Jahnplatz und hatte eine tolle Hinguckerin mitgebracht.

 

 

Die über vier Meter hohe sechsarmige Pflegekraft versinnbildlicht die Situation in der Pflege. Dass die Pflege mittlerweile selbst zum Pflegefall geworden ist, musste am Infostand kaum erklärt werden. Viele Menschen berichteten uns von negativen Erfahrungen in der Pflege.

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Kommentar zur "Bielefelder Verkehrswende" PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 26. Juli 2018 um 05:52 Uhr

Jahnplatz nicht isoliert betrachten

Bernd Vollmer-klDer Jahnplatz ist der zentrale Bielefelder Platz. Etwa 22.000 Kfz überqueren ihn, davon 25% im Durchgangsverkehr, 60.000 Bielefelder steigen hier täglich um, davon 20.000 in Busse. Er verbindet die beiden großen Einkaufs- und Fußgänger Bereiche von Bahnhofstraße und Altstadt.

 

Er hat daher große Konfliktpotentiale, wirkt nicht als Platz sondern eher als große Straße bzw. Verkehrsachse. In der Regel bewegt man sich hier schnell vorbei, er hat keine besondere Aufenthaltsqualität. Es ist wünschenswert, hier einen zentralen Platz zu gestalten, der diesen Namen auch verdient.

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Protestaktion gegen Lohndumping bei Real PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 20. Juli 2018 um 17:19 Uhr

Schwarzer Freitag für Metro AG 

realprotest2Am vergangenen Freitag, den 13.ten 2018 fand in Bielefeld beim Real-Markt an der Teutoburger Straße eine kreative Protest-Aktion statt, an der ca. ein Dutzend Menschen teilnahmen, um auf die Praktiken der Einzelhandelskette Real (Metro AG) und der Scheingewerkschaft DHV aufmerksam zu machen.

 

Sie folgten dem Aufruf der Bürgerrechtsbewegung ./.arbeitsunrecht. e.V., die dazu in einer aktionarbeitsunrecht aufgerufen hat. In bundesweit mehr als 20 Städten fanden am Freitag, den 13.ten vor den Real-Märkten unter dem Motto »Der Horror ist Real« bunte und kreative Aktionen statt.Mehr unter https://aktion.arbeitsunrecht.de

 

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Mehr "Rad " für NRW PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 20. Juli 2018 um 16:56 Uhr

DIE LINKE unterstützt Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“

ak umwelt radkleinDie Mitgliederversammlung der Linken beschloss am 18.07. einstimmig die Unterstützung der Initiative.

 

www.aufbruch-fahrrad.de

 

 

Ziel vom Bündnis „Aufbruch Fahrrad“ ist es, in den nächsten zwölf Monaten mindestens 66.000 Unterschriften zu sammeln, so dass sich der Landtag NRW mit den Forderungen nach einer expliziten Fahrradgesetzgebung beschäftigen muss.

 

Vorbild ist der Berliner „Volksentscheid Fahrrad“, der das erste Mobilitätsgesetz, das explizit den Radverkehr fördert, durchgesetzt hat. Die Pläne umfassen unter anderem: Den Bau von mehr  Radschnellwegen, die Einrichtung eines Rad-Vorrangnetzes und sicherere Radwege in den Kommunen.

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"Seebrücke" Aktionen in NRW: Leben retten statt Seenotretter kriminalisieren PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 20. Juli 2018 um 00:00 Uhr

Demo Seebrücke am 21.07. um 13 Uhr am Hauptbahnhof in Bielefeld

https://www.facebook.com/events/271685333382835/

csm 37035564 1761978370560689 3782227163831336960 n e462f303fbSeit Wochen gibt es immer neue Schlagzeilen über Seenotrettungsschiffe, die keine Hafen für gerettete Menschen finden, deren Schiffe und Flugzeuge beschlagnahmet werden, deren Arbeit kriminalisiert wird. In dem Bündnis »Seebrücke« haben sich nun vor allem Hilfs- und Menschenrechtsorganisa-tionen zusammen geschlossen, um gegen die Kriminalisierung von Flüchtlingshelfern durch die Behörden der EU-Staaten etwas zu unternehmen.

 

 

Nachdem am letzten Wochenende spontan allein in Berlin 12.000 Menschen gegen die Kriminalisierung von Seenotrettern demonstrierten sind weitere Aktionen geplant. Am kommenden Wochenende finden in Münster, Essen und Köln „Seebrücke“-Aktionen statt.

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Solidarität mit den Beschäftigten der Unikliniken in Essen und Düsseldorf PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 11. Juli 2018 um 23:16 Uhr

csm Tag-der-Pflege f8e206b69bDie Kreisverbände der Partei DIE LINKE in Ostwestfalen-Lippe und ihr Abgeordneter im Bundestag Friedrich Straetmanns stehen hinter den Forderungen von ver.di für eine bessere Personalausstattung und solidarisieren sich mit den Beschäftigten der Unikliniken in Düsseldorf und Essen.

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NoPolGNRW: Kein Angriff auf Freiheit und Grundrechte! PDF Drucken E-Mail
Montag, den 09. Juli 2018 um 19:31 Uhr

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Demo am 7. Juli in Düsseldorf

 

 

18.000 Menschen demonstrierten am Samstag gegen das geplante Polizeigesetz NRW.

Ein breites Bündnis von mehr als 300 Organisationen und Persönlichkeiten hatte zur Demo in Düsseldorf aufgerufen. An den Protesten beteiligten sich Gewerkschaftsgliederungen, die Parteien Die Linke, Grüne, DKP sowie Fußballfanklubs, ATTAC, Migrantenverbände,  Antifagruppen und Umweltschützer. Insbesondere viele junge Leute waren dabei.

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Demo in Bielefeld PDF Drucken E-Mail
Samstag, den 30. Juni 2018 um 18:26 Uhr

"Nein zum neuen Polizeigesetz NRW"

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An der Demo  nahmen am Samstag, 30.06.3018, in der Bielefelder Innenstadt bis zu 1.100 Menschen teil.

 

Nach der Auftaktkundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz ging der Demozug über die Bahnhofstraße zum Jahnplatz bis zur Abschlusskundgebung auf dem Kesselbrink

  

 

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Zuganreise zur Demo in Düsseldorf am 07.07.

Treffpunkt: 10 Uhr am Hauptbahnhof Bielefeld
Für die gemeinsame Zuganreise treffen wir uns um 10 Uhr vorm Hbf Bielefeld, die Zugabfahrt ist um 10:27 Uhr. Es werden auch kostenlose/vergünstigte Länder-Tickets für Personen mit wenig Geld an, meldet euch dafür an das Veranstaltungsbündnis unter:  Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

 

 

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Stadt Bielefeld - fast jede 8. Stelle befristet PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 26. Juni 2018 um 06:16 Uhr

Sachgrundlose Befristungen abschaffen!

befristungstoppen

Über 6.000 Menschen arbeiten bei der Stadt. Ob bei der Stadtreinigung, der Pflege der städtischen Grünanlagen oder in den Kitas.Ohne ihre Arbeit wäre das Leben in der Stadt kaum vorstellbar.

Trotzdem hat fast jeder achte von ihnen nur einen befristeten Arbeitsvertrag, eine Schande für eine sozialdemokratisch regierte Stadt.

 

Auf dem Betriebsräteempfang Ende April hat OB Pit Clausen nun erklärt, befristete Verträge schrittweise in unbefristete Arbeitsverhältnisse umzuwandeln. Nicht weil Befristungen den Betroffenen keine sichere Lebensplanung ermöglichen, sondern weil sie heute „kein geeignetes Instrument“ mehr seien, „um qualifiziertes Personal zu gewinnen.“

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DIE LINKE im Rat PDF Drucken E-Mail
Samstag, den 16. Juni 2018 um 21:53 Uhr

Ratssitzung am 06. Juni 2018

DIE LINKE stellte im Rat zwei Anträge zum Thema Wohnen.
Leider wurden beide Anträge von den anderen Fraktionen in den Stadtentwicklungsausschuss zur Behandlung überwiesen. Die Ratsmehrheit verweigerte sich so einer öffentlichen Diskussion in Anwesenheit von vielen Mietern, die zurzeit aufgrund einer zweifelhaften Wohnlagenkarte zusätzliche Mieterhöhungen von 48 Cent pro m2 bekommen:

- Antrag und Begründung, den Mietspiegel in Bezug auf die Wohnlagenkarte zurückzuziehen.

- Antrag und Begründung zur Zwischennutzung der Sperberstraße für studentisches Wohnen.


Mit sehr großer Mehrheit wurde dagegen ein Ergänzungsantrag der LINKEN für tarifliche Bezahlung bei einem Bundesprogramm für Langzeitarbeitslose angenommen. In Bielefeld könnten ca. 1.000 geförderte Stellen entstehen. Ein Antrag der Paprika-Koalition wurde durch den Antrag der LINKEN um zwei wichtige Spiegelstriche ergänzt:


Marlis-Bussmann-gr- Alle Stellen sollen dem normalen Arbeitsrecht entsprechen, tariflich entlohnt und sozialversichert sein. Die Annahme einer Stelle aus dem Förderprogramm muss freiwillig sein.

- Bei der Einrichtung der Stellen ist das Leitbild „Gute Arbeit" zu beachten und vor Ort ein Sozialpartner-Konsens herzustellen.

In ihrer Rede bergründete Marlis Bußmann für DIE LINKE den Ergänzungsantrag.



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Mieterhöhungen zu Gunsten der Aktionäre PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 14. Juni 2018 um 05:55 Uhr

Mietpreistreiberin LEG

miethai aktionRund 3250 Wohnungen hat die ehemalige Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) in Bielefeld. 2008 wurden sie durch die damalige CDU-FDP-Landesregierung an einen internationalen Immobilienfonds verkauft, seit 2013 ist die LEG eine Aktiengesellschaft. Die Wohnungen der LEG waren früher meist Sozialwohnungen.


Heute fällt sie durch drastische Mieterhöhungen auf. Diese treffen oft Rentner*innen, Grundsicherungsbezieher*innen oder Menschen mit geringem Arbeitseinkommen.
Die Mieten liegen in vielen Fällen am oberen Ende der Mietspiegeltabelle, obwohl es sich in der Regel um sogenannte Standardwohnungen ohne besondere Ausstattung handelt. Oft bezahlen Mieter bisher – auch nach dem neuen Mietspiegel – bereits eine zu hohe Miete.

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