Stadt muss als eigenständiger Akteur beim Wohnungsbau auftreten PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 16. November 2017 um 16:47 Uhr

Wohnungsbau

Peter-Ridder-Wilkens-grCDU, FDP und BfB haben einen Antrag eingebracht, dass die Verwaltung ab 2018 die planungsrechtlichen Rahmen für jährlich 2.500 neue Wohnungen sicherstellen soll.

 

Da der Antrag aus Sicht der LINKEN in die richtige Richtung geht, unterstützt die LINKE diesen Antrag. Der Antrag soll im Stadtentwicklungsausschuss weiter behandelt werden.

Rede von Peter Ridder-Wilkens zum Antrag


Meine Damen und Herren, Herr Oberbürgermeister,

Wir freuen uns, dass die bürgerliche Opposition jetzt auch den Druck auf das Paprikabündnis erhöht. Schön wäre es gewesen, wenn Sie in der Vergangenheit auch Anträge unserer Fraktion zum Thema unterstützt hätten.

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Mitgliederversammlung DIE LINKE am 15.11. PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 15. November 2017 um 00:00 Uhr

Mehr Personal in der Pflege und Gesundheit

btwplakatgesundheitVortrag & Diskussion am 15. November, Mittwoch,  um 19 Uhr in der Bürgerwache, Rolandstr. 16

 

DIE LINKE lädt zum Vortrag und Diskussion über die Forderung nach einer gesetzlichen Personalbemessung, um den Personalnotstand in den Krankenhäusern und in der Pflege zu bekämpfen. Bundesweit haben Belegschaften an Kliniken für die Forderung bereits Aktionen durchgeführt.

 

Danach folgt die öffentliche Mitgliederversammlung mit weiteren aktuellen Themen aus dem Kreisverband.

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„Abrüsten für die globale Gerechtigkeit! PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 12. November 2017 um 17:39 Uhr

ostermarsch2017aDIE LINKE Bielefeld ruft zur Teilnahme auf:

„Frau Merkel, unterzeichnen Sie das Atomwaffenverbot“

  

Infostand und Kundgebung / In Bielefeld am 17.November.2017 / Zeit: 16.00 bis 18.00 Uhr / Ort: Bahnhofsvorplatz Hauptbahnhof Bielefeld

 

 

* Kriege beenden / *Abrüstung für Globale Gerechtigkeit / *Entspannungspolitik jetzt

* Atomwaffen abschaffen

 

 

Es gibt weitere Informationen zum Thema und die Gelegenheit, die Kampagne zum Verbot der Atomwaffen zu unterschreiben. 

 Veranstalter Bielefelder Friedensinitiative

Pressemitteilung:

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Gastkommentar zur Tarifsituation bei Bielefelder Bäcker*innen PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 10. November 2017 um 16:23 Uhr

Massiver Lohnverlust durch „Tarifflucht“  für Bäcker*innen

stop tarifflucht 02Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten kritisiert, dass besonders in Bielefeld viele angestellte Bäcker zu schlecht bezahlt werden. Da Bäckereien teilweise Tarifvorschriften umgehen.

 

Dazu ein Gastkommentar von Thorsten Kleile, Gewerkschaftssekretär, Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten:

  

 

Die Bäckerinnung in Bielefeld ist nicht Mitglied in ihrem Landesverband, mit dem die NGG die Tarifverträge für das Bäckerhandwerk auf Landesebene vereinbart.

 

Dies hat zur Folge, dass alle Bäckereien in Bielefeld nicht an den Entgelttarifvertrag, obwohl sie ggf. Mitglied im Arbeitgeberverband (der Bäckerinnung Bielefeld), gebunden sind. Im Einzelfall können so Lohnunterschiede zum Tariflohn bei bis zu 308,00 € monatlich liegen.

 

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Schulentwicklungsplan statt Untätigkeit PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 09. November 2017 um 16:45 Uhr

Bielefeld braucht dringend mindestens eine neue Gesamtschule

 

BaSchmidt gr2Im Bielefelder Schulsystem stapeln sich die Probleme: Die Schülerzahlen steigen; viele Schulen platzen schon jetzt aus allen Nähten; geplant ist die Verringerung von zwei Zügen in der Gesamtschule Schildesche. Perspektivisch fehlen im Bereich der Sekundarstufe 1 (der 5. bis 10. Klasse) ganze sieben Züge. Und es ist nicht ersichtlich, wie diese Lücken geschlossen werden sollen.

 

Die Beschlussvorlagen der Verwaltung sehen lediglich die Umwandlung von bestehenden Schulformen vor. Dadurch werden keine neuen Schulplätze geschaffen. Es ist keine Lösung für bestehende Schulprobleme.

 

„Bielefeld braucht dringend eine Ausweitung des Schulangebotes und eine wirkliche Perspektive für längeres gemeinsames Lernen“, betont Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat.

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1.683 Wohnungslose in Bielefeld! PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 08. November 2017 um 17:46 Uhr

Container-Unterkünfte sofort für Wohnungslose nutzen!

 

miethai aktionAm Dienstag berichteten die Bielefelder Tageszeitungen, dass sich die Zahl der Wohnungslosen in Bielefeld seit dem Jahr 2011 auf 1.683 Wohnungslose im Jahr 2016 verdoppelt hat.

Grund für den Anstieg ist der Mangel an Wohnraum. Nur ein Tag vorher informierte die Neue Westfälische, dass aufgrund der stark gesunkenen Zahl von neuen Asylbewerbern, die Container-Unterkünfte nicht mehr benötigt werden. „Es kann doch nicht wahr sein, dass die Stadt dann noch überlegt, was mit den Container-Unterkünften gemacht werden soll“, empört sich Dr. Dirk Schmitz, Ratsmitglied der LINKEN.

 

 

Es ist ein Unding, wenn die Stadt hohe Nebenkosten für Sicherheitsdienst und Heizung beklagt. Ich erwarte, dass umgehend alle leeren Unterkünfte für Wohnungslose genutzt werden. Und zwar auch über den Abschreibungszeitraum von 3 Jahren hinaus: solange wie die Unterkünfte bewohnbar sind und benötigt werden.

 

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Auftakt in Bielefeld zu den "Klimaprotesten" PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 03. November 2017 um 18:40 Uhr

Demo: Bielefeld fürs Klima – Wir lassen uns nicht verkohlen

klimademobild2Am 02.11. demonstrierten in der Bielefelder Innenstadt  um die 150 Menschen für einen konsequenteren Klimaschutz.

Die Teilnehmer*innen erwarten von der Weltklimakonferenz in Bonn und der zukünftigen Bundesregierung, dass sie die globale Temperatur Erwärmung in den Griff bekommen.

Deshalb wurden auf der Demonstration ein schnellerer Ausstieg aus der Kohleverstromung, einen konsequenteren Ausbau der erneuerbaren Energien, eine ökologische Verkehrswende und eine nachhaltige Landwirtschaft gefordert.

Denn ohne verstärkte Anstrengungen wird Deutschland seine Klimaschutzziele deutlich verfehlen.

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Fläche für Wohnen, Erholung und Ausbau der Bahnlinie nutzen. PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 25. Oktober 2017 um 17:46 Uhr

DIE LINKE fordert:

Streichung der Trasse B66n aus dem Flächennutzungsplan

 

Bernd Vollmer-grDie Stadt sollte die Flächen an der B66n für sozialen Wohnungsbau, naturnahe Erholung und Ausbau der Bahnlinie nutzen, anstatt diese für eine zukünftige Stadtautobahn zu reservieren.

Der Stadtentwicklungsausschuss hat zwar beschlossen, die Trasse der B66n aktuell nicht beim Bundesverkehrswegeplan anzumelden, allerdings wurde in der Diskussion deutlich, dass die SPD neben CDU, FDP und BfB weiter die Fläche für eine Stadtautobahn freihalten möchten.

 „In Bielefeld ist noch nicht angekommen, dass das längst ein Anachronismus in Zeiten von Klimawandel und steigenden Belastungen für Menschen durch den automobilen Verkehr ist“ so Bernd Vollmer (Foto), sachkundiger Bürger der LINKEN im Stadtentwicklungsausschuss.

 

Für DIE LINKE braucht Bielefeld nicht mehr Autoverkehr in der Innenstadt, sondern als Alternative einen attraktiven regionalen öffentlichen Personenverkehr. 

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Solidarität mit den streikenden Kolleg*innen in Ottweiler PDF Drucken E-Mail
Samstag, den 14. Oktober 2017 um 08:29 Uhr

Erstmals Streik an katholischer Klinik für mehr Personal 

ottweiler1Der 11. Oktober 2017 in dem 15.000 Einwohner zählenden Ort Ottweiler im Saarland wird als historisches Ereignis in die Geschichte eingehen. Als Teil der bundesweiten Entlastungsbewegung der Gewerkschaft ver.di haben dort Beschäftigte der katholischen Marienhausklinik die Arbeit niedergelegt, um der Forderung nach mehr Personal in der Pflege Nachdruck zu verleihen. Das ist das erste Mal überhaupt in Deutschland, dass ein katholischer Arbeitgeber bestreikt wurde.

 

”Ja, wir werden streiken”, hatten die Streikwilligen der Marienhausklinik Ottweiler in einem Brief an ihre Kolleginnen und Kollegen, die Patienten und die Saarländerinnen und Saarländer geschrieben. ”Wir streiken für mehr Personal, für eine menschenwürdige Pflege, für ein Gesundheitssystem, bei dem der Mensch im Mittelpunkt steht und nicht das Geld”.

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DIE LINKE fordert den Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland PDF Drucken E-Mail
Samstag, den 07. Oktober 2017 um 08:42 Uhr

Für ein Verbot von Atomwaffen

oster16bahnDie internationale Kampagne zur atomaren Abrüstung (ICAN) erhält den Friedensnobelpreis 2017. Das ist eine gute und richtige Entscheidung. Und ein wichtiges Zeichen für Frieden und Abrüstung.

 

„Im Gegensatz zu chemischen und biologischen Waffen waren Atomwaffen bislang nicht völkerrechtlich geächtet. Gleichzeitig sind die Atomwaffenstaaten ihren Abrüstungs- verpflichtungen aus dem Atomwaffensperrvertrag nicht nachgekommen. Momentan rüsten sie ihre Atomarsenale sogar auf, was die Gefahr eines Einsatzes drastisch erhöht, zumal die Zahl der Atomwaffenstaaten seit Ende des Kalten Krieges gewachsen ist.

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Dramatische Situation im sozialen Wohnungsbau PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 03. Oktober 2017 um 15:37 Uhr

Sozialer Wohnungsbau muss Chefsache werden

btwkristinawohnen„Wie dramatisch die Situation beim Wohnungsbau ist, zeigt wieder einmal eine Information der Verwaltung“, erläutert Bernd Vollmer, LINKER im Stadtentwicklungsausschuss „Rund 1000 neue Wohnungen – davon viele Einfamilien- und Doppelhäuser - sind aktuell im Bau. Gebraucht werden laut Verwaltung aber mindestens  5.200 Wohnungen bis 2020. Bei den 1.000 werden noch knapp 200 Ersatz-Studentenwohnungen an der Stennerstraße  mitgezählt, die gerade abgerissen werden.“

 

Seit 2014 hat DIE LINKE konsequent immer wieder auf die fehlenden bezahlbaren Wohnungen hingewiesen, zuletzt mit dem Bürgerantrag zur Schaffung von 3.000 Wohnungen durch die Stadt. Passiert ist wenig. Im Gegenteil hat sich die Situation seit 2014 noch verschärft. Wohnungsleerstand ist im Prinzip in Bielefeld nicht mehr vorhanden. Die Folge: besonders junge Menschen verlassen die Stadt, weil sie keine Wohnung finden. Menschen mit wenig Geld geraten immer mehr in die Klemme.

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Friedrich Straetmanns zu seiner Wahl in den Bundestag PDF Drucken E-Mail
Montag, den 25. September 2017 um 15:30 Uhr

Freidrich-Wahlabend-Radio-BielefeldLiebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
liebe Parteigenossinnen und Genossen,

mit 9,2 Prozent der Wählerstimmen konnte DIE LINKE ihr Ergebnis leicht verbessern. 69 Bundestagsabgeordnete werden eine starke LINKE Opposition bilden. Als gemeinsamer Kandidat der LINKEN in Ostwestfalen Lippe darf ich mich nun für Ihre Belange und Interessen im Bundestag einsetzen. Nach wie vor werden gute Renten, die Abkehr von Leiharbeit und sachgrundlosen Befristungen, die Erhöhung des Mindestlohns und weitere soziale Themen, die Forderungen der LINKEN bestimmen. Durch Sie, liebe Wählerinnen und Wähler, habe ich die Möglichkeit bekommen, diese Themen stärker in die Debatten im Bundestag einzubringen. Gerade die Problematik um bezahlbaren Wohnraum, die wir in Bielefeld seit Jahren thematisieren und mit allen Kräften voranzutreiben versuchen, werde ich mit nach Berlin nehmen, um Lösungen zu erarbeiten.

Die Verfolgung der Wahlergebnisse am gestrigen Abend fiel uns allen nicht leicht:

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Aktuelles: Mietexplosion, Rente, Pflege, CETA PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 21. September 2017 um 18:36 Uhr

Verarmung durch Mietexplosion verhindern

btwinforente3Am Montag, den 18. September, stellte der Deutschen Gewerkschaftsbund eine von Andrej Holm und Hendrik Lebhuhn im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung erstellte Studie zur finanziellen Belastung von Mieterinnen und Mietern vor (Link zur Studie und Datenblatt). Die Forscher untersuchten 77 deutsche Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern und kamen zu dem Schluß, dass 1,6 Millionen Haushalte in Deutschland bis zu 50 Prozent ihres Netto-Einkommens für die Miete ausgeben müssen. Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE, betont angesichts dieser bedrückenden Zahlen die Notwendigkeit einer Verschärfung der Mietpreisbremse und eines Neustarts im sozialen gemeinnützigen Wohnungsbau (zur Pressemitteilung)

 

Gute Renten für alle

Matthias Höhn hat in der Pressekonferenz am Montag (Video auf Youtube) eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für die Bundeskanzlerin, den Bundespräsidenten, für Mitglieder der Bundesregierung, Staatssekretäre und alle Abgeordneten des Bundestages gefordert und sich damit prompt dem Vorwurf des Populismus ausgesetzt. Dabei wäre ein solcher Schritt nur die konsequente Umsetzung der Idee einer solidarischen Rentenversicherung (PDF), wie sie von der LINKEN in ihrem Wahlprogramm gefordert wird und wie sie in anderen Ländern längst Praxis ist

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Friedrich Straetmanns - Direktkandidat für den Bundestag PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 19. September 2017 um 13:21 Uhr

Armutsrisiko Miete

ist die Schlagzeile der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG am 14. September zu einer Untersuchung der Humboldt-Universität für die Hans-Böckler Stiftung. Fast die Hälfte oder 5,6 Millionen Haushalte in Großstädten brauchen bereits ein Drittel ihres Familieneinkommens für das Dach über dem Kopf. Schon 1,3 Millionen Haushalten bleibt für Essen, Kleidung, Freizeit oder gar Urlaub nach Abzug der Miete weniger als der Hartz IV-Satz.

Das Fazit: Die Wohnbedingungen sind nicht nur „ein Spiegel der Ungleichheit, sondern tragen auch selbst durch die hohe Mietkostenbelastung zu einer wachsenden Ungleichheit bei". Dies liegt der Studie zufolge „vor allem am großen Mangel von bezahlbaren kleinen Wohnungen vor allem in wachsenden Großstädten." In München hat die Grundmiete für eine Neubauwohnung laut ARD bereits 16,50 € pro qm erreicht.

Für bezahlbare Wohnungen

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Friedrich Straetmanns: Mein politischer Schwerpunkt ist der Kampf um soziale Gerechtigkeit PDF Drucken E-Mail
Montag, den 18. September 2017 um 18:28 Uhr

Friedrich in Blomberg-3Friedrich Straetmanns, LINKER Direktkandidat für Bielefeld:

 

Als Richter am Sozialgericht sehe ich täglich die Folgen der Agenda-Politik. Ich weiß also aus eigener Anschauung, warum ich gegen „Hartz IV“ bin und für eine solidarische Rente und einen existenzsichernden Mindestlohn kämpfe. Ich habe täglich damit zu tun, dass insbesondere viele Rentnerinnen unter Sozialhilfeniveau leben  und für die kleinste Kleinigkeit klagen müssen. Dauernd sehe ich Erwerbsminderungsrenten, die kaum noch die Kosten des Lebens decken.

 

Ich halte die Sozialpolitik für den politischen Schwerpunkt unserer Partei.

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Modernen Sklavenmarkt stoppen! PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 17. September 2017 um 18:11 Uhr

sklavenmarkt

Der Sklavenmarkt ist eröffnet!

Unsere gewieften Sklavenhändler haben heute Leiharbeiter, Minijobber und Befristete zu Dumpingpreisen in der  Bielefelder Fußgängerzone verscherbelt. Ein lukratives Geschäftsmodell mit  der Würde des Menschen. 

Wenn es nach der Linken geht wird das ein Ende  haben. Leiharbeit langfristig abschaffen! Gleicher Lohn für gleiche  Arbeit!" (Onur Ocak, DIE LINKE Bielefeld)

 

DIE LINKE kämpft für einen grundlegenden Kurswechsel in der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Wirtschaftspolitik und für ein neues Normalarbeitsverhältnis. 

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FDP Wahlkampf auf unterirdischem Niveau! PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 15. September 2017 um 13:18 Uhr

Geld von AbgaslobbyDie FDP bekennt sich endlich zu ihren Wurzeln.

Am deutlichsten zeigt dies der Kandidat der FDP in Dessau.

Der dortige FDP Kandidat Jörg Schnurre bot den Jungwählern Geld für ihre Stimmen bei der Bundestagswahl.
Dazu verschickte er Karten an den genannten Personenkreis.

Wörtlich schrieb der Kandidat der FDP: „Wenn ich in den Bundestag gewählt werde, dann bekommst du mit dieser Karte 2 Euro von mir geschenkt. Einfach so." Als ein Sturm der Entrüstung losbrach entschuldigte sich der FDP Kandidat mit der Erklärung, er habe die rechtliche Situation nicht bedacht.

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Entwicklung am Jahnplatz: Fehlentwicklung auch der regionalen Verkehrsplanung PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 13. September 2017 um 16:28 Uhr

Jahnplatz-1bDie verkehrliche Situation am Jahnplatz und in der Bielefelder Innenstadt hängt auch von der regionalen Verkehrsplanung ab, und da kommen einige zusätzliche Probleme auf die Bielefelder Innenstadt zu.

Friedrich Straetmanns: „Aktuell und in den nächsten Jahren fließen riesige Beträge in den Ausbau der Zufahrtstraßen nach Bielefeld, ohne das ein Cent in den Ausbau des ÖPNV fließt."
Die LINKE weist auf den aktuellen Ausbau der A33, dem gestarteten vierspurigen Ausbau der B66, der in der Planfeststellung befindlichen L712neu mit dem Ausbau der Herforder Straße auf vier Fahrspuren und der Ortsumgehung Ummeln hin. Die Straßen entlasten zwar direkt betroffene Anlieger, führen aber in ihrem Verlauf zu deutlichem Mehrverkehr, der auch in der Bielefelder City zu spüren sein wird. Straetmanns kritisiert, dass für die Schiene kein einziges Projekt wirklich in Sicht ist: Reaktivierung der Teutoburger Wald-Eisenbahn zwischen Versmold-Gütersloh-Hövelhof, 30 Minuten-Takt zwischen Detmold und Lage mit Elektrifizierung zwischen Lemgo und Bielefeld, Reaktivierung der Begatalbahn von Lemgo nach Barntrup, oder die Anbindung an die Bielefelder Stadtbahn des gesamten nördlichen Raumes (Werther, Jöllenbeck, Spenge und Enger).

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Mehr Personal in Gesundheit und Pflege PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 12. September 2017 um 17:41 Uhr

Personalmangel im Krankenhaus tötet.


mehrpersonalpflegeDie genaue Zahl ist unbekannt: Zwischen 7 500 und 40 000 Menschen sterben jedes Jahr an Krankenhauskeimen.

Das sind Keime, die Patientinnen und Patienten sich im Krankenhaus zuziehen. Zum Vergleich: Im Straßenverkehr sterben etwa 3 000, an illegalen Drogen etwa 1 000 Menschen jedes Jahr.

Mit einfachen Hygieneregeln könnten tausende Todesfälle im Krankenhaus verhindert werden. Denn die Keime werden vor allem über die Hände des Pflegepersonals verbreitet. Vorschriften für das korrekte Reinigen und Desinfizieren gibt es selbstverständlich. Und die Beschäftigten würden sie auch gern einhalten. Im Klinikalltag ist aber nicht genug Zeit.


LINKE Gesundheitspolitik hilft!

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