Wahl des Bundestagskandidaten PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 19. Januar 2017 um 11:15 Uhr

 Friedrich Straetmanns kandidiert für DIE LINKE zur Bundestagswahl

friedrichAuf der Mitgliederversammlung am 18.01. wurde Friedrich Straetmanns zum Direktkandidaten im Wahlkreis Bielefeld/Gütersloh II gewählt.

 

 

Friedrich Straetmanns zu seinen inhaltlichen Beweggründen:

 

Ich trete im Bundestagswahlkampf insbesondere für meine Partei an, um dem Thema „ soziale Gerechtigkeit“ den Stellenwert zu geben ,der ihm zukommt.

 

In meiner täglichen Arbeit als Richter am Sozialgericht sehe ich die Folgen des jahrelangen Sozialabbaus in Deutschland. Arbeitnehmer müssen in der Realität mit sinkenden Renten nach langem Arbeitsleben auskommen. Das ist nach meinem Urteil Folge der verfehlten Sozialpolitik der großen Parteien wie CDU/ CSU, SPD und Grüne.

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Rütli ist für Integration nicht geeignet PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 18. Januar 2017 um 13:31 Uhr

Räumung des Übergangsheims Teichsheide ist ein schwerer sozialpolitischer Fehler

Barbara-Schmidt-kl"Die geplante Aufgabe des Übergangsheims Teichsheide ist ein schwerer sozialpolitischer Fehler", erklärt Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der Linken im Bielefelder Stadtrat. "Das Übergangsheim für Flüchtlinge liegt hier mitten im Wohngebiet. Herr Bensch, Sozialarbeiter der Hellingskampschule, hat zusammen mit Kindern geflüchteter Familien das Konzept der internationalen Klasse entwickelt. Das Freizeitzentrum Helli und die Kita bilden tragende soziale Netze für die Geflüchteten. Über viele Jahre haben sich sozial-integrative Strukturen entwickelt, die unbezahlbar sind."

Sozialdezernent Nürnberger hatte im Dezember 2016 angekündigt, dass stark sanierungsbedürftige Übergangsheim Teichsheide freiziehen zu wollen und die Geflüchteten, insbesondere Familien, in den Rütli umzusiedeln.

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Für einen barrierefreien Zugang zur Stadtbahn PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 15. Januar 2017 um 19:44 Uhr

Hochbahnsteig – hier und jetzt

hochbahnsteigdemoFür einen barrierefreien Zugang zur Stadtbahn an der Normannenstraße haben sich am Samstag 15.1. viele Menschen mit und ohne Einschränkung versammelt.

Bielefeld pro Nahverkehr und der Beirat für Behindertenfragen hatten dazu aufgerufen. Auch die Polio Selbsthilfegruppe war dabei. Es wurde noch einmal deutlich gemacht, wie nötig die Barrierefreiheit ist.

 

Eine Stadtbahn hielt extra 10 Minuten damit demonstriert werden konnte, wie schwierig es ist, jemandem im Rollstuhl in die Bahn zu heben und wieder heraus zu helfen. Auch Personen mit Rollator oder Kinderwagen wurde in die Bahn geholfen.

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Wahl des Bundestagskandidaten PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 12. Januar 2017 um 06:53 Uhr

Wahl des Bundestagsdirektkandidaten und Delegierte zu Parteigremien.

Mitgliederversammlung der LINKEN am Mittwoch, 18.01. um 19 Uhr in der Bürgerwache, Rolandstr. 16


Friedrich-Straetmanns-grDie Mitglieder der LINKEN wählen ihren Direktkandidaten für den Wahlkreis Bielefeld/Gütersloh II.

Als Kandidat steht Friedrich Straetmanns (Bild) zur Wahl. Er hat bereits im März 2016 von den LINKEN OWL Kreisverbänden das Votum für die Kandidatur für einen aussichtsreichen Platz auf der Landesliste zur Bundestagswahl bekommen.

Friedrich Straetmanns (55 Jahre), Richter am Sozialgericht Detmold, sieht die soziale Gerechtigkeit als Schwerpunkt seiner politischen Arbeit an. Dazu gehören insbesondere auskömmliche Einkommen und Renten für alle, eine höhere Besteuerung von Spitzen- und Kapitaleinkommen aber auch eine aktive Friedenspolitik.

Die Anmeldung von weiteren Kandidaturen für das Direktmandat sind bis zur Versammlung möglich.

Desweiteren werden auf der Versammlung Delegierte für den Landesparteitag, den Landesrat und die Vertreter*innenversammlung zur Aufstellung der Landesliste gewählt.

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Statt 108 Euro für Riester - 33 Euro in die Rentenkasse PDF Drucken E-Mail
Montag, den 09. Januar 2017 um 19:01 Uhr

1.mai2015c»Wir wollen die gesetzliche Rente stärken«

Von Matthias W. Birkwald, erschienen in Clara, Ausgabe 42, 09. Dezember 2016
 
 Was halten Sie von den Plänen der Bundesregierung, noch in diesem Jahr eine große Rentenreform zu beschließen?

Matthias W. Birkwald: Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Tatsächlich rauscht eine Welle neuer Altersarmut heran. Es ist höchste Zeit zu handeln, damit wir in Zukunft keine Armutsrenten mehr haben und die Rente endlich wieder den Lebensstandard sichert.

 

Gemeinhin hat man den Eindruck, den Seniorinnen und Senioren in Deutschland gehe es gut. Ihre Renten steigen jedes Jahr, in diesem sogar um vier bis fünf Prozent.

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Elterninitiative gegen die Schulzeitverkürzung PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 05. Januar 2017 um 20:14 Uhr

Start des Volksbegehrens gegen "G9-jetzt-nrw"

Erklärung von Florian Straetmanns, Landtagskandidat im Wahlkreis Bielefeld II (WK 93) 

Florian-Straetmanns-klAb heute, 05.Januar, läuft die Unterzeichnungfrist des Volksbegehrens zur Rückkehr zum 9-jährigen Gymnasium. Auch ich unterstütze – wie meine Partei - das Hauptanliegen des Volksbegehren ("G9-jetzt-nrw"). Ich weiß aus eigener Erfahrung als Lehrer am Gymnasium und als Vater von drei Kindern, die G8 durchlaufen haben, um die negativen Folgen:

 

Die Schülerinnen und Schüler haben oft Nachmittagsunterricht und weniger Zeit für ihre Hobbys. Das Training im Sportverein, der Unterricht an der Musikschule: all diese Aktivitäten werden schwieriger zu organisieren – für Eltern, Kinder und die Anbieter.

 

Auch die schulischen Möglichkeiten sind eingeschränkt: Welche Kinder sind in der 8. oder 9. Unterrichtsstunde noch konzentriert?

 

 

Außerdem: Wenn sie nicht in der Nähe der Schule wohnen, haben Kinder kaum Möglichkeiten, konzentriert ihre Hausaufgaben zu machen - und sie verweigern sie zunehmend. Deswegen wird von Seiten der Lehrkräfte manchmal auch dort auf Hausaufgaben verzichtet, wo sie eigentlich nötig wären.

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CETA bleibt ein Angriff auf Demokratie, ArbeitnehmerInnenrechte und die Umwelt. PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 03. Januar 2017 um 20:52 Uhr

Der große CETA-Schwindel

aktionbeerdigung11Attac, Campact, Powershift und Corporate Europe Observatory haben das Informations-Papier "Der große CETA-Schwindel" auf Deutsch herausgebracht. Es zeigt: CETA bleibt ein Angriff auf Demokratie, ArbeitnehmerInnenrechte und die Umwelt.


Die Kritik am Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada reißt nicht ab. Eine Analyse des Vertragstexts sowie einer Reihe von Zusatzerklärungen, die die Kritik am CETA ausräumen und Unterstützung für die Ratifizierung gewinnen sollten, zeigt, dass die Bedenken bezüglich des Abkommens weiterhin gerechtfertigt sind.

Denn trotz der Versuche der kanadischen Regierung und der EU-Kommission, CETA als progressives, modernes Abkommen darzustellen, bleibt CETA das, was es von Anfang an war: Ein Angriff auf Demokratie, die Rechte von ArbeiternehmerInnen und die Umwelt. Eine Ratifizierung von CETA durch das Europaparlament und die Parlamente der 28 EU-Mitgliedstaaten wäre ein schwerwiegender Fehler. (Quelle TTIP unfairhandelbar / Bild Aktion vom Bielefelder Bündnis gegen TTIP & Co.)

 

Hier die sechs "Schwindel", die in dem Papier auffliegen:

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Ein gutes neues Jahr PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 01. Januar 2017 um 16:31 Uhr

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Hier: Dietmar Bartsch, DIE LINKE: 2017 wird ein besonderes Jahr!

 

 
Armut von Kindern beenden! PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 27. Dezember 2016 um 19:44 Uhr

Jedes Kind ist gleich viel wert - Kinderarmut endlich wirksam bekämpfen.

Hier: Petiton: Keine Ausreden mehr!


kindergleichechanceDass in einem der reichsten Länder der Erde rund zwei Millionen Kinder und Jugendliche in Armut leben müssen, ist beschämend.

Es ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, dass fast jede fünfte Person unter 18 Jahren nicht unbeschwert und ohne existenzielle finanzielle Entbehrungen aufwachsen kann.

Arme Kinder und Jugendliche haben schlechtere Chancen auf einen guten Bildungsabschluss. Sie sind stärker in ihrer Entwicklung eingeschränkt, leiden unter schlechteren Wohnbedingungen und werden gesellschaftlich ausgeschlossen. Sie weisen auch häufiger Defizite hinsichtlich ihres Spiel- und Arbeitsverhaltens, ihrer Sprachkompetenz und ihrer Einbindung in soziale Netzwerke auf.

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"Linker" Bielefelder Jahresrückblick PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 20. Dezember 2016 um 20:43 Uhr

demotrkeikarstadt2 

Jahresrückblick 2016

 

Als Partei und gemeinsam mit vielen Bündnispartnern haben wir eine lebendige politische Arbeit gestaltet und LINKE Politik in Bielefeld erfahrbar gemacht.

 

Wir bedanken uns bei allen Menschen, die sich für eine sozialere und friedlichere Weltgesellschaft im zurückliegenden Jahr eingesetzt haben.

 

 

Es folgt ein unvollständiger „linker“ Rückblick auf das Jahr 2016:

 

 

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Passend zur Weihnachtszeit: Onurs Predigt zur Apostelgeschichte PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 20. Dezember 2016 um 00:00 Uhr

Man gab einem jeglichen, was ihm not war

Onur-Ocak-klDie folgende Kanzelrede wurde am 10.01.2016 in der Bartholomäus-Kirchengemeinde Brackwede, anlässlich des 30. Jahrestages der Denkschrift: „Evangelische Kirche und freiheitliche Demokratie“ von Onur Ocak gehalten. [Es gilt das gesprochene Wort.]

 

Meine Damen und Herren, liebe Gemeinde,
Ich möchte mit einem Zitat aus der Apostelgeschichte beginnen, nämlich aus der Gütergemeinschaft der ersten Christen. Dort heißt es:

 

 

Apostelgeschichte
Die Menge aber der Gläubigen war ein Herz und eine Seele; auch keiner sagte von seinen Gütern, daß sie sein wären, sondern es war ihnen alles gemein. Und mit großer Kraft gaben die Apostel Zeugnis von der Auferstehung des HERRN Jesu, und war große Gnade bei ihnen allen. Es war auch keiner unter ihnen, der Mangel hatte; denn wie viel ihrer waren, die da Äcker oder Häuser hatten, die verkauften sie und brachten das Geld des verkauften Guts und legten es zu der Apostel Füßen; und man gab einem jeglichen, was ihm not war.

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Weihnachtskrippe PDF Drucken E-Mail
Montag, den 19. Dezember 2016 um 00:00 Uhr

weihnachtskrippe

 
Genug für Alle - sozial.öko.logisch PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 18. Dezember 2016 um 16:53 Uhr

genugfralle

 

 

 

 

 

Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung und Bundestagsfraktion DIE LINKE zum sozial-ökologischen Umbau

                                                                Hier: Programm und Blog

 

Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen:

Große Ziele. Große Aufgaben. Für einzelne Bewegungen viel zu groß. Für einzelne Parteien unerreichbar. Deshalb wird immer mehr die Frage diskutiert:

 

Wie kommt zusammen, was zusammen gehört? Welchen ökologischen Geist brauchen Verteilungskämpfe? Was tun Umweltbewegungen gegen Armut im Hier und Jetzt? Was hat Geschlechtergerechtigkeit mit dem Schutz der Umwelt zu tun? Wie überzeugend sind unsere Alternativen dafür, auch den Alltag zu ändern? Wann endlich gibt es wieder gemeinsame Aktionen gegen Krieg und Vertreibung? Welche Leitideen und Leitprojekte braucht ein Plan B?

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Naturschutz statt Untersee PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 14. Dezember 2016 um 18:03 Uhr

Wir sagen: Ja zum Naturschutz in der Johannisbachaue

Bernd-Schatschneider-klSeit Jahrzehnten wird dieses Thema im politischen und öffentlichen Raum heftig und kontrovers diskutiert. Auslöser für die aktuelle Debatte war ein Beschluss in der Bezirksvertretung Heepen zu Beginn dieser Legislaturperiode. Initiiert wurde er von DIE LINKE.

Der Biotopraum um den Obersee und die Johannisbachaue bietet mehr als 200 verschiedenen Tier- und Pflanzenarten eine Heimat. Dabei sind mehrere Arten, die es sonst nicht in Bielefeld gibt. Vor kurzem haben dort sogar Störche gebrütet. Das ist durchaus eine Sensation, denn die letzten brütenden Störche in Bielefeld gab es vor etwa 100 Jahren.

 

 

 

Das Umweltamt hat jetzt ein sinnvolles und ausgewogenes landschaftsplanerisches Entwicklungskonzept vorgelegt, um dieses Gebiet weiter zu entwickeln.

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Landesliste der NRW-Linken beschlossen PDF Drucken E-Mail
Montag, den 12. Dezember 2016 um 08:50 Uhr

Barbara Schmidt auf aussichtsreichen Listenplatz

parteitagdsseldorfDie NRW-Linke hat am Wochenende in Düsseldorf ihre Liste für die Landtagswahlen im kommenden Jahr aufgestellt. Auf den aussichtsreichen Listenplatz 7 wählten die rund 220 Delegierten die Dipl.-Soziolgin und Historikerin Barbara Schmidt (62), Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bielefelder Rat.

 

„In Nordrhein-Westfalen wächst die Armut und besonders die Kinderarmut. Und es wächst die Armut der Kommunen, als deren Folge auch soziale Leistungen gestrichen werden. In diesem Land mit so vielen wirklich Reichen ist die öffentliche und private Armut eine Schande! Wir wollen den gesellschaftlichen Reichtum umverteilen, damit wir in den Kommunen keine sozialen Leistungen mehr streichen müssen““, so Schmidt.

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Konzept zur Errichtung öffentlicher, barrierefreier Toiletten PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 08. Dezember 2016 um 17:56 Uhr

Es stinkt zum Himmel… In Zukunft Pinkeln auf Klick?

Hans-Dietmar-Hoelscher-klÄltere Menschen müssen häufiger zur Toilette. Behinderte benötigen barrierefreien Zugang. In Bielefeld finden sie im öffentlichen Raum immer seltener eine. Die wenigen Vorhandenen sind schwer zu finden oder haben zu geringe Öffnungszeiten. Die mit neun Gastronomiebetrieben 2013 abgestimmte Aktion „Die freundliche Toilette“ (Kosten für die Stadt rund 20.000 Euro) ist ab 2014 dem Rotstift zum Opfer gefallen.

 

Ein Grundrecht wird seit Jahren missachtet.

Seit langem fordert der Seniorenrat Rat und Verwaltung auf, ein flächendeckendes Konzept zur Errichtung öffentlicher, barrierefreier Toiletten zu erstellen: an zentralen Stellen der Innenstadt, Endhaltestellen von Straßenbahnen und in den Zentren der Bezirke. Zudem Hinweise auf alle öffentlichen Toiletten mit gut sichtbaren Schildern.

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Solidarische Rente anstatt Altersarmut PDF Drucken E-Mail
Samstag, den 03. Dezember 2016 um 12:47 Uhr

"Die Regelaltersgrenze hoch zu setzen, das ist Klassenkampf von oben"

birkwaldfotoInterview mit Matthias W. Birkwald in der Wochenzeitung "Das Parlament"

 

Das Parlament: Herr Birkwald, die Koalition hat sich kürzlich auf eine Angleichung der Ost-West-Renten bis 2025 festgelegt. Sie fordern das seit Jahren. Sind Sie zufrieden?

Matthias W. Birkwald: Nein, weil jemand, der 1990 in Rente gegangen ist, 100 Jahre alt werden muss, um diese Angleichung zu erleben. Das ist viel zu spät. Außerdem will die Koalition gleichzeitig die Umrechnung der Löhne abschaffen, also das Verfahren, um die im Durchschnitt um 24 Prozent geringeren Löhne im Osten den West-Gehältern bei der Rentenberechnung anzugleichen. Das halten wir für sehr ungerecht. Deswegen muss man die Umrechnung so lange beibehalten, bis auch die Löhne ungefähr bei 96 Prozent liegen.

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Turboabi beenden! PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 30. November 2016 um 17:56 Uhr

Linke begrüßt Volksbegehren gegen G8

zlemdemirel

 

Die Bürgerinitiative „G9 jetzt“ hat gestern beim NRW-Innenministerium ein Volksbegehren gegen das „Turboabitur“ beantragt. Die Linke begrüßt den Antrag und unterstützt das Engagement vieler Eltern, Schüler und Lehrer gegen das unsägliche G8-Modell.

  

 

„Es bewegt sich etwas, wenn der Druck aus der Bevölkerung größer wird. Wir unterstützen den Protest gegen das Turboabi, denn wenn genügend Menschen die Abschaffung fordern, muss sich die Landesregierung endlich in diese Richtung bewegen“, erklärt Özlem Alev Demirel, Landessprecherin der Linken in Nordrhein-Westfalen.

Die NRW-Linke hat das Turboabitur schon immer abgelehnt. Eine der ersten Initiativen der Linken-Landtagsfraktion war es, eine Rückkehr zu G9 zu beantragen.

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Jeder dritte Erwerbslose kann sich Dinge des täglichen Lebens nicht leisten PDF Drucken E-Mail
Montag, den 28. November 2016 um 14:18 Uhr

Hartz IV: 5 Euro mehr sind ein Witz

oldenburg 2Um 5 Euro soll der Regelbedarf bei Hartz IV und Grundsicherung für Alleinlebende zum 1.1.2017 steigen. Damit hat die Bundesregierung den Regelbedarf wieder einmal künstlich kleingerechnet.

Das Bundesverfassungsgericht hatte 2010 erlaubt, aus den Daten der „Einkommens- und Verbrauchsstichprobe“ (EVS) den Bedarf der ärmsten 20 Prozent der Bevölkerung zu errechnen und den Regelbedarf in dieser Höhe festzulegen. Schlimm genug, dass sich der Richtwert an den Ärmsten der Armen misst, so bekommen Alleinlebende nun noch weniger.

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