12.052 Unterschriften übergeben PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Carsten Strauch   
Freitag, den 13. November 2015 um 19:56 Uhr

Einwohner-Antrag: 12.052 Unterschriften übergeben

eabergabeunterschriftenDIE LINKE hat die Unterschriften dem Oberbürgermeister vor der Ratssitzung am 12. November überreicht. Wenn alle Unterschriften geprüft sind, soll der Einwohnerantrag zum Thema der Ratssitzung am 10. Dezember werden.

 

Dazu erklären die drei gesetzlichen Vertreter des Einwohner-Antrags nach § 25 (2) Gemeindeordnung NRW: Onur Ocak, Brigitte Stelze, Günter Seib

 

"Die tausendfache Unterstützung des Einwohnerantrags zum Erhalt der Bürgerberatungen bewegt Oberbürgermeister Pit Clausen schon vor der Einreichung zum Rückzieher. Die Rathausfilialen bleiben den EinwohnerInnen von Schildesche, Dornberg, Brake, Gadderbaum und Hillegossen erhalten, doch mit kürzeren Öffnungszeiten: Nutzung von 9.00 bis 12.00 Uhr.

Während andere Kommunen längst Beratungstermine telefonisch und online vergeben, vertröstet Clausen die BielefelderInnen: "online-Angebote werden nach dem Umbau 2017 möglich".

 

Gefordert wird von den Unterzeichner*Innen jedoch "eine belastungsgerechte Personalbesetzung aller Bürgerberatungen".

 

Bild: Onur Ocak (links), Günter Seib (Zweiter von rechts) und Inge Bernert (rechts) übergeben Dezernent Dr. Udo Witthaus (Zweiter von links) und OB Pit Clausen (Mitte) die Unterschriften