Jetzt ist es amtlich: Einwohnerantrag kommt in den Rat PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Carsten Strauch   
Donnerstag, den 26. November 2015 um 17:44 Uhr

Breite Gegenwehr der Bürger*Innen führt zu erstem Erfolg:

Einwohner-Antrag der LINKEN zum Erhalt der Bürgerberatungen muss am 10. Dezember im Rat behandelt werden!

Unterschriftenaktion-Wackelpeter-1klNun ist es amtlich. Der Einwohner-Antrag der LINKEN zum Erhalt der Bürgerberatungen in Brake, Dornberg, Hillegossen, Schildesche und Gadderbaum hat, laut Rechtsamt der Stadt, das notwendige Quorum von 8.000 Unterschriften erreicht.

Mit dem Druck von 12.052 Unterschriften erzwingen unsere Bürgerinnen und Bürger die erneute Behandlung des Themas auf der Sitzung des Stadtrates am 10. Dezember 2015.


Dieses breite Votum der BürgerInnen führte schon im Vorfeld dazu, dass Oberbürgermeister Clausen zumindest den Erhalt der Bürgerberatungen versprechen musste. Leider verbindet OB Clausen seinen Rückzieher mit großen Einschnitten im Angebot. Er will Öffnungszeiten und Leistungsangebot in den fünf Stadtteilen und in der Zentrale beschneiden.

 

 

Außerdem will er Berufstätige aussperren: Nutzung nur morgens von 9.00 bis 12.00 Uhr. Das stieß auf breiten Widerspruch in den betroffenen Bezirksvertretungen. In einem „Braker Appell“ fordern viele Braker Vereine und auch Kaufleute den Erhalt der bisherigen Öffnungszeiten.

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Carsten Strauch, Kreissprecher der LINKEN, meint: „Oberbürgermeister Clausen hat sich geirrt, wenn er glaubt, der Einwohner-Antrag der 12.052 sei „erledigt“ bzw. „überflüssig“, wie er nach dem ersten Zugeständnis in NW und WB verlauten ließ. DIE LINKE bleibt weiter am Ball und mobilisiert die Bevölkerung.“


Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN, fordert unmissverständlich: „Auf der
Tagesordnung stehen auch weiterhin der Erhalt der bestehenden Öffnungszeiten bei Beibehaltung des aktuellen Angebots in allen fünf Bürgerberatungen und eine belastungsgerechte Personalbesetzung der zentralen Bürgerberatung.“


Auf der Ratssitzung am 10. Dezember 2015 wird OB Clausen und seine Paprika-Koalition dazu öffentlich Stellung nehmen müssen.


Die Initiatoren des Einwohner-Antrages (Onur Ocak, Brigitte Stelze, Günter Seib) erhalten
Rederecht auf der Ratssitzung. Sie werden den Einwohner-Antrag im Namen der 12.052
Unterzeichner gegenüber Oberbürgermeister Clausen und dem Rat begründen.
Wegducken und Vertagen geht dann nicht mehr!


DIE LINKE Bielefeld lädt schon jetzt alle Bielefelderinnen und Bielefelder, die den EinwohnerAntrag unterschrieben haben, zur Ratssitzung am 10. Dezember ein.

 

Bilder: Unterschriftensammlung / Pressegespräch