Reichtum besteuern! PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Carsten Strauch   
Dienstag, den 19. Juli 2016 um 16:08 Uhr

Bielefelder Haushalt: Irgendetwas läuft völlig falsch

13.04.eWährend Bundesfinanzminister Schäuble seine steigenden Einnahmeüberschüsse feiert, kann der Bielefelder Haushalt nur zu Tränen rühren: Seit Jahren riesige Haushaltslöcher. Immer wieder die vergeblichen Versuche der Ratspolitiker, durch Leistungs- und Stellenkürzungen die Haushaltslöcher zu stopfen.


Die Wirtschaft in Bielefeld läuft wie geschmiert. Gleichzeitig werden wichtige soziale Leistungen eingeschränkt, wie z.B. die Reduzierung der Öffnungszeiten der dezentralen Bürgerberatungen. Wachsender privater Reichtum und steigende öffentliche Armut sind zwei Seiten der gleichen Medaille. Bielefeld ist einer der lukrativsten deutschen Bankplätze, weil es hier so viele reiche Privatleute gibt.

 

UMfairTEILEN 5
Sozialdemokraten, Grüne und Bürgernähe-Piraten sind feige. Sie haben keinen Mut, sich das Geld von den Reichen zu holen. Selbst eine geringfügige Anhebung der Gewerbesteuer lehnen sie ab.

 

Lieber erhöhen sie die Hundesteuer. Die Städte müssen aber auch ihre finanziellen Forderungen gegenüber der Bundesregierung deutlicher vertreten: Schließlich sind es oft Bundesgesetze, die den Städten steigende Ausgaben verursachen, ohne dass die Kosten dafür vom Bund ersetzt werden.

 

In unserem reichen Land ist eine arme Kommune wie Bielefeld ein Skandal. Wir brauchen endlich eine gerechte Verteilung des Reichtums und der Steuern. Dann wäre auch in Bielefeld ein sozialer Haushalt möglich


Kommentar von
Barbara Schmidt Fraktionsvorsitzende DIE LINKE

 

Hier: Reichtum besteuern!

                 Hier: NW- Kluft zwischen Arm und Reich wächst

 

Bilder: Aktionen vom Umfairteil-Bündnis 2012/2013