Bielefelder Haushalt: Wirklichkeitsfremd und widersinnig PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Carsten Strauch   
Samstag, den 11. Februar 2017 um 10:29 Uhr

DIE LINKE lehnt Haushalt ab: 

wirklichkeitsfremd und widersinnig

 

Dr.Dirk-Schmitz-klAm  9. Februar hat DIE LINKE den städtischen Haushalt 2017 abgelehnt und Änderungsanträge gestellt:

• Obwohl die Stadt dazu verpflichtet ist, erstattet sie bei Arbeitslosengeld II und Grundsicherung die angemessenen Wohnungsmieten nicht in voller Höhe.

Überall sind die Mieten deutlich gestiegen – nur bei Wohnungsmieten der Ärmsten gehen alle anderen Ratspolitiker davon aus, dass es seit dem Jahr 2005 keine Inflation und keine Mieterhöhungen gab. Das ist wirklichkeitsfremd und rechtswidrig.

 

DIE LINKE hat daher einen Antrag gestellt, dass kurzfristig ein „schlüssiges Konzept" zur Ermittlung der realen und angemessenen Wohnungsmieten erstellt werden soll. Der Antrag der LINKEN wurde vom Rat von allen anderen Ratsmitgliedern abgelehnt, obwohl auch das Bundessozialgericht ein solches „schlüssiges Konzept" fordert.


• Besonders widersinnige Stellenkürzungen: Alle haben erkannt, dass in Bielefeld viele Wohnungen fehlen. Ganze Stadtteile samt Verkehrswege, Wohnflächen und Gewerbeflächen müssen überplant oder neu entwickelt werden: Doch an den geplanten Stellenkürzungen in den Bereichen Stadtentwicklungsplanung, Bauleitplanung und Wohnbauförderung wollen alle anderen festhalten.

 

Selbst im Bereich Wohnungshilfen soll „gespart" werden. Trotz der vielen geflüchteten Menschen, die integriert werden müssen, soll sogar im Bereich Integration gekürzt werden.


Die Änderungsanträge der LINKEN zum Erhalt dieser Stellen wurden ebenfalls von allen anderen Ratsmitgliedern abgelehnt.


• Die Stadt hat zu wenig Geld. Auch der Antrag der LINKEN, die Gewerbesteuer um 30 Hebesatzpunkte zu erhöhen, wurde abgelehnt. Die Gewinne der Firmen wären dadurch nur um ein Prozent belastet worden. Das hätte den Firmen nicht wehgetan - die Stadt braucht das Geld jedoch dringend für soziale Aufgaben und zur Finanzierung vom Wohnungsbau.

 

Dirk Schmitz, LINKSFRAKTION im Bielefelder Rat

 

Hier: Die Haushaltsrede und weitere Themen der Ratssitzung