Tarifflucht beim Lipper Klinikum PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Carsten Strauch   
Donnerstag, den 21. Dezember 2017 um 18:51 Uhr

lipperklinikoutsourcingDie Absicht der Geschäftsführung des Klinikums Lippe GmbH, einen Teil der Beschäftigten von der tarifgebundenen KLG in die Tochterfirma aLD zu überführen, um so den bestehenden Tarifvertrag zu umgehen, die Löhne zu drücken und die Beschäftigten aus einem starken Betriebsrat zu lösen, nimmt absurde Formen an. 

In Bezug auf den Antrag der LINKEN im Kreistag Lippe, die Ausgliederung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu unterlassen, äußert Landrat Dr. Axel Lehmann, dass der Vorwurf des Lohndumpings vollkommen übertrieben sei - die Ausgliederung sei "nur organisatorisch", die Löhne bei aLD seien zudem "12-15 Prozent über dem Mindestlohn". Das entspricht einem Stundenlohn von knapp 10 Euro. Dass diese 10 Euro ausreichend sind, demonstriert Dr. Johannes Hütte mit großem Engagement:

 

Beschäftigte, die ausgegliedert werden, würden je nur Aufräum- und Putzarbeiten erledigen. Zur Illustration vergleicht Dr. Hütte den Stundenlohn der aLD mit dem Stundenlohn in der Gebäudereinigung und im Hotel- und Gaststättenbetrieb. Und da es sich um ungelernte und angelernte Kräfte handele, sei tarifliche Zahlung ohnehin nicht angebracht.

 

 "Es ist unzulässig und absolut unvertretbar, die ohnehin nicht angemessen bezahlte Arbeit von Menschen im Gesundheitswesen so herabwürdigend darzustellen", stellt Friedrich Straetmanns, Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE, fest. "Der Antrag unserer Lipper Fraktion war absolut notwendig, um die Unterwanderung von Tarifverträgen im öffentlichen Versorgungsbereich aufzuzeigen. Gleiche Arbeit muss gleich entlohnt werden! Eine solch kränkende Aufspaltung des Personals kennen wir in Deutschland zu Genüge - durch Befristung von Arbeitsverhältnissen, Leiharbeit und der Ausspielung ausgebildeter gegen angelernte Beschäftigte. Genau das passiert auch im Klinikum Lippe - die Geschäftsführung wird neu aufzunehmendes Personal in der aLD dieselbe Arbeit für weniger Lohn entrichten lassen und damit Mitarbeiter zweiter Klasse schaffen. Das ist unzulässig und muss gerade von einem Landrat, der soziale Gerechtigkeit versprochen hatte, im Kreistag entsprechend vertreten werden".

 

In seinen Ausführungen widerspricht Dr. Hütte sich selbst. Zum einen bekräftigt er, dass das Klinikum als öffentliches Unternehmen keine Profitmaximierung anstrebe, Wirtschaftlichkeit sei einzig für den Fortbestand des Krankenhauses relevant - in den darauffolgenden Aussagen wiederholt der Geschäftsführer aber die Wichtigkeit von Prozessoptimierungen zur Wettbewerbsfähigkeit. Das Klinikum müsse Konkurrenzfähigkeit zeigen, um als Standort für die bald in OWL einziehende Medizinische Fakultät attraktiv zu sein. Die dafür notwendige Leistungssteigerung sei aber bei steigenden Personalkosten nicht möglich. Wie hoch das finanzielle Defizit des Klinikums tatsächlich ist und welche Quellen denkbar sind, um den Fortbestand ohne Einsparungen beim Personal vorzunehmen - darüber spricht Dr. Hütte nicht.

"2,2 bis 3,4 Millionen seien die nicht mehr tragbaren Kosten in Folge einer tariflichen Bezahlung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Fraglich ist doch, weshalb nicht in Betracht gezogen wird, dass der Kreis, welcher einen ausgeglichenen Haushalt vorweist, das Klinikum bezuschussen könnte.

 

Eine Bezuschussung des Paderborner Flughafens funktioniert schließlich auch in Millionenhöhe. Dabei vertritt ein kleiner Flughafen längst nicht so viele Interessen der Allgemeinbevölkerung wie ein kommunales Krankenhaus", wundert sich Straetmanns. "Stattdessen greift die Geschäftsführung in Unterstützung der Mehrheit des Kreistags zu Prozessoptimierung, die aus der Trennung von Pflege- und Unterstützungsdiensten besteht. Also aus der Degradierung von Arbeitskräften.

 

Friedrich Straetmanns, MdB DIE LINKE