14.307 Bürgerinnen und Bürger gegen die Verlagerung der Stadtbibliothek PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Carsten Strauch   
Samstag, den 14. Februar 2009 um 17:46 Uhr


14.307 Bürgerinnen und Bürger wenden sich mit einem Bürgerbegehren an den Rat der Stadt Bielefeld.

Diese Unterschriften wurden bis Ende des zweiten Halbjahrs 2008 gesammelt und werden dem Stadtrat ohne Verzug auf seiner ersten Sitzung im Jahre 2009 am 19. Februar ordnungsgemäß überreicht.

 

 

Der Rat ist gemäß § 26 der Gemeindeordnung verpflichtet, diese Unterschriften entgegen zu nehmen und sich mit dem Bürgerbegehren zu befassen.

 

Die 14.307 Bürgerunterschriften richten sich gegen die Absicht, die eigene Stadtbibliothek aufzugeben und das Filetgrundstück am Jahnplatz für erhoffte 2 Millionen € an einen „Investor“ zu veräußern. Sie richten sich auch gegen den daran gekoppelten Plan, die Bibliothek zur Miete in das entlegene Amerikahaus abzuschieben. Diese Immobilie gehört Anlegern eines geschlossenen Immobilienfonds der Bayrischen Hypothekenbank, die zusammen mit HYPO REAL ESTATE (unser Geschenk an diese Bank über Frau Merkel bisher: 102 Milliarden €) unter dem Dach derselben italienischen Großbank firmiert (Pressemitteilung des HFS-Immobilienfonds vom 3. 9. 2008).

 

40 Millionen € Miete aus Steuergeldern an anonyme Anleger

 

 


Die Investitionsruine Amerikahaus steht im 13ten Jahr leer und soll Ende März komplett von der Stadt  vorerst bis 2031 für kommunale Daueraufgaben gemietet werden. Die Stadtbibliothek mit ihrem größten Flächenbedarf fungiert als Türöffner und Vorwand zugleich. Das Kaltmietevolumen für das Gesamtgebäude umfasst mehr als 40 Millionen €. Eingefädelt hat das Geschäft Oberbürgermeister David (CDU) mit einer unangekündigten Reise zum HFS-Immobilienfonds nach München. Unterstützt wird der fidele Handel von den Ratsfraktionen von CDU-SPD-GRÜNEN-BfB-FDP. Mit diesem doppelten Privatisierungsmanöver wird ohne Not die eigene Bibliothek verkauft und zugleich durch Anmietung der 1991 von CDU/BfB/FDP durchgepeitschten Gewerbe-Immobilie Amerikahaus den anonymen Anlegern des Fonds auf Jahrzehnte feine Rendite gesichert. Dagegen hat DIE LINKE mehr als vierzehntausend Unterschriften wahlberechtigter Bürger gesammelt.

 

7 Millionen Euro Schulden für Umbau einer privaten Immobilie


Verteidigt wird der Handel – besonders wütend von den GRÜNEN – mit dem Kinderglauben, die Sanierung unserer eigenen Bibliothek am Jahnplatz sei teurer, und Fremdmiete komme kostengünstiger. Weil aber der lichtlose Supermarkt nicht zur Bibliothek taugt, muss er umgebaut werden. Normal ist das Sache des Eigentümers, der die Miete kassiert. Der Immobilienfonds aber erwartet schon hohe Kosten mit Baumängeln der Tiefgarage, wohin das Stadtarchiv gegen Büromiete umziehen soll, und wo das Grundwasser steht.

 

Daher legen CDU-SPD-GRÜNE-BfB-FDP noch eine milde Gabe drauf.

 

Sie wollen 6.824.000 € aus dem Konjunkturprogramm der Bundesregierung (Ratsdrucksache 6412/2004-2009 vom 20.1.2009) für das private Amerikahaus zweckentfremden.

 

Diese Gelder sind kein warmer Regen, sondern Kredite, welche die Stadt ab 2012 zurückzahlen muss. Es werden also öffentliche Schulden zugunsten unbekannter Privatanleger gemacht. Ohne Umbau ist die kostspielige Anmietung auf Jahrzehnte gar nicht möglich. Er kostet uns heute die milde Gabe von mindestens 7 Millionen € und erzeugt morgen als Folge jahrzehntelange Haushaltsausgaben in Höhe von mindestens 40 Millionen Fremdmiete.

 

Dabei sind die Kredite der Bundesregierung an die Gemeinden ausschließlich für die Sanierung öffentlichen Eigentums bestimmt. Sie sollen Gebäudekosten sparen und künftige Kommunalhaushalte damit nachhaltig entlasten. Der Rat macht das Gegenteil. Als Treuhänder veräußert er unser Gemeineigentum und schließt sündteure Mietverträge für den Profit anonymer Anleger. Er setzt sich außerdem über die beschlossene Zweckbindung von Bundestag und Bundesregierung hinweg.

 

Auch über den erklärten Willen von 14.307 wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern?

 

Sehen Sie selbst. Kommen Sie am Donnerstag, 19.2.09 pünktlich um 17.00 zur Ratssitzung im Großen Saal des Neuen Rathauses

 

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