Das Bürgerbegehren hat erste Folgen PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Barbara Schmidt   
Sonntag, den 22. Februar 2009 um 10:35 Uhr


- aber noch nicht für die Stadtbibliothek

Am 19.2. verhielt sich der Rat anders als vor einem Jahr. Damals hetzten fast alle, die GRÜNEN besonders wütend, vereint gegen DIE LINKE, weil sie als einzige Partei gegen den Verkauf der Stadtbibliothek und die Anmietung des Amerikahauses war. Jetzt kippten CDU-GRÜNE-SPD ein anderes Privatisierungsprojekt.

Plötzlich wollen sie das Bauamt in Eigenregie sanieren und erweitern, weil das billiger sei. Das hatte DIE LINKE mit ihren bisher zwei Ratsfrauen schon vor drei Jahren festgestellt. Nur die FDP hat noch nichts gemerkt und fordert weiter das PPP-Projekt. Dabei werden eigene Gebäude zur Sanierung an einen „Investor“ verkauft und danach teuer auf Jahrzehnte zurückgemietet.

Weshalb dieser Sinneswandel?

Mit 14.312 Unterschriften haben die Bürger zum Bibliotheksplan vonÜbergabe der Unterschriften: dem OB werden die Leviten gelesen Die SprecherInnen des Bürgerbegehrens von links: Onur Ocak, Inge Bernert und Günter Seib. CDU-SPD-GRÜNEN-BfB-FDP NEIN gesagt. Diese Parteien wollen (immer noch) unsere Stadtbibliothek am Jahnplatz nicht sanieren, sondern räumen und das zentrale Grundstück für erhoffte 2 Millionen Euro billig an einen „Investor“ abgeben. Ersatzweise wollen sie das entlegene Amerikahaus teuer mieten, den ganzen Gewerbebau für 40 Millionen Euro bis 2031. Die Unterschriften gegen diesen krummen Handel wurden bis Ende 2008 gesammelt und Oberbürgermeister David (CDU) jetzt auf der ersten Ratssitzung danach übergeben; derselben, auf der das PPP-Projekt „zu Grabe getragen“ (Barbara Schmidt, DIE LINKE) wurde. Der OB scheute die vielen Zeugen im Saal und bat ins Foyer. Das zahlreiche Ratspublikum aber zog fast komplett hinter dem Riesenbuch mit den Unterschriften her, die Pressefotografen auch.

Der OB wollte es hinter sich bringen, denn er selbst hat das Geschäft in München eingefädelt und musste nicken, als dies von Günter Seib (DIE LINKE) festgestellt wurde, auch dazu, er habe 1991 bereits den Bau des Amerikahauses betrieben (das ab 1996 niemand mehr haben wollte). Schon vorher hatte er wie zustimmend zu dem Vorhalt genickt, der Rat sei nicht Eigentümer der Stadtbibliothek, sondern Treuhänder. Es sei nicht hinnehmbar, wenn er ohne Auftrag der Bürger öffentliches Vermögen veräußere. Der Oberbürgermeister schwieg auch nickend zur Feststellung, Zweckentfremdung aus dem Konjunkturprogramm gelte vielen Bürgern gleichbedeutend mit Veruntreuung. Günter Seib verwies dabei auf Onur Ocak (21), Mitinitiator des Bürgerbegehrens, der mit der nächsten Generation die Schulden von heute begleichen muss.

Das Riesenbuch nahm DIE LINKE leer zurück mit dem Bemerken, der Oberbürgermeister habe wohl kein so großes Regal. Es werde für künftige Unterschriften gebraucht. Platz sei darin für 50.000.


Bevor die Millionenmiete den anonymen Anlegern des Münchner HFS-Immobilienfonds satte Rendite sichern kann, muss das Amerikahaus umgebaut werden. In der Tiefgarage, in die das Stadtarchiv zu Büromiete abgeschoben werden soll, steht das Grundwasser. In den lichtlosen oberen Etagen wollen CDU-SPD-GRÜNE-BfB-FDP aufwendig Fenster in den Beton schneiden lassen. Unter anderem dafür spendieren sie den anonymen Anlegern des Fonds sieben Mio € aus dem Bundeskonjunkturprogramm. Dessen Verwendungszweck ist Sanierung kommunaler Gebäude zur nachhaltigen Haushaltsentlastung. Er gilt nicht für private Gewerbebauten. Das werden unsere Schulden, und sie müssen von uns ab 2012 zurückgezahlt werden. Für die Sanierung unserer mietfreien Bibliothek wollten sie keine Hypothek aufnehmen. Nachhaltig saniert wird dagegen ein Immobilienfonds, der unter demselben Firmenmantel steckt wie HYPO REAL ESTATE.

Foto: Übergabe der Unterschriften: dem OB werden die Leviten gelesen Die SprecherInnen des Bürgerbegehrens von links: Onur Ocak, Inge Bernert und Günter Seib.