Stadt bezuschusste 250 Tiefgaragen-Stellplätze PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Barbara Schmidt   
Donnerstag, den 11. September 2008 um 22:00 Uhr

Stadt bezuschusste 250 Tiefgaragen-Stellplätze und 52 Seniorenwohnungen im Amerikahaus. Wieviel wurde insgesamt gezahlt, und welche Rechte bestehen daraus?

1994 gewährte die Stadt Bielefeld für den zweiten Bauabschnitt der Tiefgarage mit insgesamt 250 Stellplätzen einen für HFS nach deren Angaben kaufpreiswirksamen Zuschuss von 3 Millionen DM.

 

DIE LINKE im Rat will von der Verwaltung wissen, ob und mit welchen Auflagen oder Nutzungsrechten dieser Zuschuss verbunden wurde. Obwohl diese Zahlungen aus dem Stadthaushalt öffentlich zugänglich sein müssten, wird diese Anfrage in der heutigen Sitzung nur im nichtöffentlichen Teil behandelt. Mietet die Stadt eine Tiefgarage, die sie an den Vorbesitzer Wolf bereits bezahlt hat?

Des weiteren erhielt der ursprüngliche „Investor“ Wolf 1991 mit Amtshilfe der Stadt Landeszuschüsse von jeweils 50.000 DM für 52 Seniorenwohnungen und zusätzlich Mehrwertsteuerbefreiung für dieselben, ohne dass dort vorübergehend mehr als eine Handvoll Senioren gewohnt hätten: das ergibt weitere 2,6 Millionen DM, welche die öffentliche Hand bereits ins Amerikahaus versenkt hat.

Das von der CDU fehlgeplante Geschäftshaus ist durch diese direkten und indirekten Subventionen der öffentlichen Hand in den 17 Jahren wahrscheinlich aus Steuermitteln bereits bezahlt und überbezahlt. Auf dem Markt ist die Fehlplanung Amerikahaus der CDU erweislich weder zu vermieten noch zu verkaufen. Abhilfe schaffen Anmietungsbeschlüsse von Politikern zu Lasten des Steuerzahlers. „Die Stadtbibliothek jetzt mit jährlich steigenden Mieten in dieses Haus zu verlagern und in die undichte Tiefgarage auch noch das Stadtarchiv einzubunkern, schleudert nur weitere Steuermittel in ein unersättliches Schwarzes Loch“, erklärt Barbara Schmidt, Sprecherin der Ratsgruppe der LINKEN. Auch im Weltraum ist es tunlich, ein Schwarzes Loch zu meiden, weil es alles einsaugt, sogar das Licht.

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