EINWOHNERANTRAG: Bezahlbares Wohnen für alle PDF Drucken E-Mail

gemäß § 25 Gemeindeordnung NRW

Vertretungsberechtigte-Einwohnerantrag-1Der Rat der Stadt Bielefeld soll beschließen:
 

1.  Die Stadt Bielefeld baut bis zum 31.12.2020 3.000 bezahlbare Wohnungen von durchschnittlich 65 m2 Größe; zu Mieten bis zur Höhe des jeweils aktuellen KdU*-Satzes von (zur Zeit) 5,29 €/m2.
 

2.  Die Stadt Bielefeld behält diese Wohnungen in städtischem Eigentum mit alleinigem Belegungsrecht.

* Kosten der Unterkunft für Bedarfsgemeinschaften, ohne NK
 

Vertretungsberechtigte des Einwohnerantrages von links:
Friedrich Straetmanns, Kristina Rein, Günter Seib
 

Hier: Unterschriftenliste mit Begründung

 
Dringend gesucht: bezahlbare Wohnung PDF Drucken E-Mail

SozWohnGrafikWer heute in Bielefeld eine Wohnung sucht hat schlechte Karten:
 

Bei der aktuellen Leerstandsquote von 0,1 Prozent Leerstand ist keine freie Wohnung mehr zu finden. Wer umziehen möchte, etwa wegen Familienzuwachs, kann es nicht.

Es gibt viele, die dringend günstigen Wohnraum brauchen: Menschen mit geringen und normalen Einkommen, Studierende, Arbeitslose und Rentner. Noch nicht einmal ein Drittel der Berechtigten findet eine Sozialwohnung. In den 80er Jahren gab es in Bielefeld noch rund 40.000 Sozialwohnungen, inzwischen sind es keine 12.000 mehr.

 
Regierungspolitik in Bund und Land verhindert preiswerten Wohnraum PDF Drucken E-Mail

1990 schaffte die CDU-FDP-Bundesregierung die Gemeinnützigkeit im Wohnungsbau ab:

Der freie Markt sollte es richten. Seitdem werden immer weniger preisgünstige Wohnungen gebaut; vorhandene fallen aus der Sozialbindung heraus.

Das Ergebnis: die Mieten steigen.
 

Panorama 23.06.16 Wohnungsnot - Politiker setzen auf das falsche Pferd: Der freie Markt führt zu hohen Mieten.

Auch die NRW Landesregierungen haben kräftig zur Wohnungsnot beigetragen: Das Land verfügte über ein Wohnungsbauvermögen von 18,5 Milliarden Euro. Die CDU-FDP-Regierung führte 2009 dieses Vermögen der NRW-Bank als Eigenkapital zu – und entzog es auf diesem Wege praktisch dem sozialen Wohnungsbau.

 
Die Stadt Bielefeld muss selber bauen PDF Drucken E-Mail

Vertretungsberechtigte-Einwohnerantrag-2Abhilfe bietet allein der städtische Bau von genug bezahlbaren Wohnungen, die unbefristet in städtischem Eigentum und Belegungsrecht bleiben.

 

Es geht um die Schaffung von guten, bezahlbaren Wohnungen für alle Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt: für Familien mit Kindern, Ältere, Auszubildende, Studierende und Flüchtlinge.

 
Bauland für bezahlbare Wohnungen PDF Drucken E-Mail

Zunächst soll geeignetes städtisches Bauland konsequent zum dezentralen Bau von preiswerten Wohnungen genutzt werden.

Ungenutztes privates Bauland muss zurückgekauft werden – notfalls per Enteignung mit Entschädigung.

Bei dieser Bebauung in den stadtweit verteilten Siedlungen entstehen keine sozialen Brennpunkte. Darüber hinaus müssen zügig neue Baulandflächen geplant und erschlossen werden.

 
Die Stadt kann trotz Haushaltssicherung investieren PDF Drucken E-Mail

StadtwerkeSinnvolle und nachhaltige Investitionen sind möglich, wenn Stadt und Land dies politisch wollen.

Die Zustimmung der Bezirksregierung bekommt die Stadt, wenn nachhaltige Investitionen sich lohnen.

Die Genehmigung bekam die Stadt auch beim sinnvollen Rückkauf der Anteile an den Stadtwerken und der Müllverbrennungsanlage für rund 320 Millionen Euro.

Für eine solche Summe kann die Stadt Bielefeld 3.000 Wohnungen bauen.

Gerade der Bau von städtischen Wohnungen lohnt sich langfristig. Es wird städtisches Vermögen aufgebaut.

 
Finanzierung der Investitionen PDF Drucken E-Mail

geldFür 1.000 Wohnungen benötigt die Stadt rund 100 Millionen Euro. Die Finanzierung gelingt mit den Fördergeldern für den Sozialen Wohnungsbau, kräftig aufgestockt durch für Kommunen günstige frei finanzierte Kredite.

Private Großinvestoren kalkulieren solche Investitionen lediglich über einen Zeitraum von 25 bis 30 Jahren und fordern daher überhöhte Mieten. Wohnungen halten jedoch wesentlich länger. Seriös kalkuliert rechnen sich dagegen auch rein frei finanzierte städtische Wohnungen über die Mieteinnahmen - wenn man langfristiger rechnet, als Immobilienkonzerne.

 Jeder Eigentümer weiß: Ist das Häuschen oder die Wohnung abbezahlt, wohnt man ganz preiswert. Wohneigentum rechnet sich langfristig
- auch für die
nächste Generation, den eigenen Kindern.
 
Langfristiger Nutzen für alle PDF Drucken E-Mail

Unbefristetes städtisches Eigentum an den Wohnungen bedeutet auch soziales Belegungsrecht für die Stadt. Damit steuert die Stadt, dass in den einzelnen Stadtteilen nicht nur Reiche oder nur ärmere Menschen wohnen können.

SR 16.02.2016 - Was tun gegen die Wohnungsnot?
Positives Beispiel: In Wien gehören 60 Prozent der Mietwohnungen der Stadt oder sie sind sozial gefördert.

Je größer der öffentlichen Bestand an bezahlbaren Wohnungen, desto niedriger der städtische Mietspiegel. Das nützt allen Mietern. Auch der Stadt: bei den Kosten für die Unterkunft bei Arbeitslosengeld II- und Sozialhilfeempfängern, die sie dann an sich selber überweisen kann.

 
Gegen die Wohnungsnot: Städtischer Wohnungsbau! PDF Drucken E-Mail

Sozialwohnungen in BielefeldSo kennen wir das: Ein Privatmann oder eine Firma hat ein Grundstück und lässt Wohnungen bauen. Dreißig Jahre lang bezahlen Mieter den Grundbesitzern die Hypothek ab, und alle Reparaturen obendrein.

Die Vermieter dürfen über Jahrzehnte alle Ausgaben von der Steuer absetzen. Doch wem gehört anschließend die schuldenfreie Immobilie? Wer kassiert weiter auf unbegrenzte Zeit ständig steigende Mieten? Ein Grundbedürfnis dient auf diese Weise der Umverteilung von unten nach oben. Das ist kein Naturgesetz. Es geht auch vernünftiger. Die Stadt Wien baut und vermietet seit 115 Jahren günstige Wohnungen. In Wien gibt es inzwischen 220.000 Wohnungen mit gebundenem Mietpreis oder im städtischen Eigentum.

Mit den Einnahmen schafft sie jährlich für 700 Millionen Euro neue Wohnungen für jeweils 20.000 Menschen. Das hält in Wien alle Mieten stabil. Bielefeld setzt bisher vorwiegend auf „Investoren". Die aber bauen lieber teure Eigentumswohnungen. In Deutschland wurde die Gemeinnützigkeit beim Wohnen 1990 abgeschafft. Statt in den sozialen Wohnungsbau fließen Steuergelder seither als „Wohngeld" an die Vermieter. Zu hohe Mieten belasten als „Kosten der Unterkunft" auch den Bielefelder Haushalt. Mit günstigen städtischen Wohnungen ließe sich viel Geld sparen und in neue bezahlbare Wohnungen investieren. Schluss mit den Geschenken an Vermögende und Immobilienkonzerne.

Die Wohnungsnot steigt. Umsteuern ist angesagt. Auch in Bielefeld. Wohnungen in städtischem Eigentum lohnen sich für alle. Die Bielefelderinnen und Bielefelder können das konkret unterstützen. Mit ihrer Unterschrift unter unseren Einwohnerantrag „Bezahlbares Wohnen für alle".


 
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