Die LINKE zum Wohnungsbau auf dem Marktplatz in Schildesche PDF Drucken E-Mail

Nur noch 24 Wohnungen sind aufgrund des eklatanten Wohnungsmangels nicht vertretbar!

 

Dr.Hartwig Hawerkamp-klDIE LINKE hat sich gegen die Empfehlung des letzten „Runden Tisches“ ausgesprochen, da

  • das Resultat, dass von den in der BZV beschlossenen 40 Wohnungen nur noch 24 übrig bleiben sollen, angesichts des eklatanten Mangels an bezahlbarem Wohnraum in Bielefeld für uns nicht vertretbar ist.
  • die Baunutzungsordnung, die 40 % überbaubare Fläche vorsieht, nur deshalb um 50 % erhöht wird  (also auf insgesamt auf 60 % steigt), weil erforderliche Flächen lediglich für Stellplätze und Zuwegungen verwendet werden sollen und uns dies unverhältnismäßig erscheint.
  • die vorgelagerte öffentliche Fläche für 30 Parkplätze beibehalten werden soll, obwohl diese Fläche unter der Woche von weniger als 30 Autos beansprucht wird.
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Aktion für bezahlbaren Wohnraum PDF Drucken E-Mail

Miethaie zu Fischstäbchen

miethai-tour1Mit der Aktion „Miethaie zu Fischstäbchen“ macht die Partei DIE LINKE bundesweit auf den Entzug eines Grundrechts in weiten Teilen unserer Bevölkerung aufmerksam: das Recht auf Wohnen.

In Deutschland fehlen rund 800.000 Wohnungen. Zu diesem Ergebnis kommt das „Verbändebündnis Wohnungsbau“, in dem sich der Deutsche Mieterbund, die Gewerkschaft IG Bau-Agrar-Umwelt und Verbände der Baubranche zusammengeschlossen haben. Der Mangel an Wohnungen führt zudem zu explodierenden Mietpreisen der vorhandenen Bestände und verschärft das Dilemma für Wohnungssuchende: weder Wohnraum für normal bis gut Verdienende noch bezahlbarer Wohnraum für Geringverdienende.


Diese dramatische Not beruht auf hausgemachten Fehlern der letzten Jahrzehnte: Die verfehlte Wohnungspolitik hat zu einem Niedergang des sozialen Wohnungsbaus auf derzeit lediglich über vier Millionen Sozialwohnungen geführt: Zwischen 2002 und 2013, d.h. innerhalb von zehn Jahren, sind fast eine Million Sozialwohnungen weggefallen. Die Mietpreisbindung ist ausgelaufen und die Vermieter können die Mieten massiv erhöhen.

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Bau von Sozialwohnungen in Schildesche PDF Drucken E-Mail

Günstige Wohnungen statt parkende Autos in Schildesche

Dr.Hartwig-Hawerkamp-klMit klarer Mehrheit beschloss die Bezirksvertretung Schildesche am 12. Mai 16 den städtischen Bau von 40 Sozialwohnungen auf dem alten „Marktplatz“ an der Beckhausstraße.

Empörung von Anliegern schlug diesem Projekt entgegen. In aller Öffentlichkeit buhten sie ungeniert ehrenamtliche Flüchtlingshelfer aus und diskriminierten Flüchtlinge.

 

Zudem entdeckten sie plötzlich die Unverzichtbarkeit des „traditionellen Fest- und Gemeinschaftsplatzes“, der bis auf die einmalige Nutzung beim Stiftsmarkt seit über 30 Jahren statt von Menschen von parkenden Autos belegt wird.

 

Die CDU-Fraktion verlangte Privatisierung an einen Investor, bei  25 Prozent Reservierung für Sozialwohnungen. Auf das Nein der Mehrheit zum Verkauf städtischen Eigentums lehnte sie jede andere Nutzung ab. Nachdem die Gegner es nicht schafften, den BZV-Beschluss zu kippen, beschäftigte sich ein „runder Tisch“, bestehend aus Vertretern aller Parteien, Kirchen, der Flüchtlingsinitiative und auch den Bebauungsgegnern, mit Fragen der ortsverträglichen Bebauung.

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Bestand der Sozialwohnungen sinkt PDF Drucken E-Mail

Immer weniger Sozialwohnungen in Bielefeld

 

SozWohnGrafik"Bezahlbarer Wohnraum wird immer weniger. Das trifft auf Dauer alle Bielefelder, die in Mietwohnungen leben. Die Preise werden steigen, und zwar deutlicher, als vielen lieb sein wird" so Bernd Vollmer, Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss.

 

Eine Anfrage DER LINKEN im Stadtentwicklungsausschuss nach dem Bestand an Sozialwohnungen zeigt dies, Ende 2014 gab es noch 11.909 Sozialwohnungen, 2015 waren es 11.904.

Trotz hohem Einsatz von städtischen Mitarbeitern und der Nutzung von Fördermitteln über den genehmigten Stand hinaus nimmt die Zahl der bezahlbaren Wohnungen weiter ab. 2015 wurden 194 Mietwohnungen gefördert, davon sind erst 94 Wohnungen im Bau, bei den weiteren Einheiten wurden noch nicht einmal mit dem Bau begonnen.


"Diese Entwicklung macht deutlich, die Konzepte reichen nicht. Der Bestand sinkt langsam aber beständig," erläutert Bernd Vollmer weiter. "Viele Menschen mit Berechtigung für eine Sozialwohnung können nicht mehr mit geeignetem Wohnraum versorgt werden. Die Stadt muss endlich handeln und den sozialen Wohnungsbau ernsthaft vorantreiben."


Für den Bau von mehr bezahlbaren Wohnungen sammelt DIE LINKE Unterschriften für einen Einwohnerantrag:

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EINWOHNERANTRAG: Bezahlbares Wohnen für alle PDF Drucken E-Mail

gemäß § 25 Gemeindeordnung NRW

Vertretungsberechtigte-Einwohnerantrag-1Der Rat der Stadt Bielefeld soll beschließen:
 

1.  Die Stadt Bielefeld baut bis zum 31.12.2020 3.000 bezahlbare Wohnungen von durchschnittlich 65 m2 Größe; zu Mieten bis zur Höhe des jeweils aktuellen KdU*-Satzes von (zur Zeit) 5,29 €/m2.
 

2.  Die Stadt Bielefeld behält diese Wohnungen in städtischem Eigentum mit alleinigem Belegungsrecht.

* Kosten der Unterkunft für Bedarfsgemeinschaften, ohne NK
 

Vertretungsberechtigte des Einwohnerantrages von links:
Friedrich Straetmanns, Kristina Rein, Günter Seib
 

Hier: Unterschriftenliste mit Begründung

 
Dringend gesucht: bezahlbare Wohnung PDF Drucken E-Mail

SozWohnGrafikWer heute in Bielefeld eine Wohnung sucht hat schlechte Karten:
 

Bei der aktuellen Leerstandsquote von 0,1 Prozent Leerstand ist keine freie Wohnung mehr zu finden. Wer umziehen möchte, etwa wegen Familienzuwachs, kann es nicht.

Es gibt viele, die dringend günstigen Wohnraum brauchen: Menschen mit geringen und normalen Einkommen, Studierende, Arbeitslose und Rentner. Noch nicht einmal ein Drittel der Berechtigten findet eine Sozialwohnung. In den 80er Jahren gab es in Bielefeld noch rund 40.000 Sozialwohnungen, inzwischen sind es keine 12.000 mehr.

 
Regierungspolitik in Bund und Land verhindert preiswerten Wohnraum PDF Drucken E-Mail

1990 schaffte die CDU-FDP-Bundesregierung die Gemeinnützigkeit im Wohnungsbau ab:

Der freie Markt sollte es richten. Seitdem werden immer weniger preisgünstige Wohnungen gebaut; vorhandene fallen aus der Sozialbindung heraus.

Das Ergebnis: die Mieten steigen.
 

Panorama 23.06.16 Wohnungsnot - Politiker setzen auf das falsche Pferd: Der freie Markt führt zu hohen Mieten.

Auch die NRW Landesregierungen haben kräftig zur Wohnungsnot beigetragen: Das Land verfügte über ein Wohnungsbauvermögen von 18,5 Milliarden Euro. Die CDU-FDP-Regierung führte 2009 dieses Vermögen der NRW-Bank als Eigenkapital zu – und entzog es auf diesem Wege praktisch dem sozialen Wohnungsbau.

 
Die Stadt Bielefeld muss selber bauen PDF Drucken E-Mail

Vertretungsberechtigte-Einwohnerantrag-2Abhilfe bietet allein der städtische Bau von genug bezahlbaren Wohnungen, die unbefristet in städtischem Eigentum und Belegungsrecht bleiben.

 

Es geht um die Schaffung von guten, bezahlbaren Wohnungen für alle Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt: für Familien mit Kindern, Ältere, Auszubildende, Studierende und Flüchtlinge.

 
Bauland für bezahlbare Wohnungen PDF Drucken E-Mail

Zunächst soll geeignetes städtisches Bauland konsequent zum dezentralen Bau von preiswerten Wohnungen genutzt werden.

Ungenutztes privates Bauland muss zurückgekauft werden – notfalls per Enteignung mit Entschädigung.

Bei dieser Bebauung in den stadtweit verteilten Siedlungen entstehen keine sozialen Brennpunkte. Darüber hinaus müssen zügig neue Baulandflächen geplant und erschlossen werden.

 
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