Wohnungspolitische Veranstaltung vom 22.02. PDF Drucken E-Mail

Raus aus der Profitorientierung – Beginn einer neuen Gemeinnützigkeit!

carenlaybielefeld„Für eine neue Wohnungsoffensive“ plädierte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag und Sprecherin für Wohnungspolitik der LINKEN Caren Lay am 22. Februar im Historischen Museum.

 

In ihrer Rede stellte sie die Hauptforderung der „neuen Gemeinnützigkeit“ vor – Wohnungsversorgung muss wieder öffentliche Aufgabe werden! Öffentliches und privates Eigentum muss bei einer akuten Wohnraumnot, wie sie derzeit insbesondere in Bielefeld zu beobachten ist, in gemeinwohlorientierte Ziele und Pflichten investiert werden.

 

Private Investoren sind am Bau von Wohnungen aber nur interessiert, wenn sie sich hohe Renditeaussichten versprechen. Profitorientierung ließ die Anzahl an Luxuswohnungen steigen, die Mietpreise explodieren und den Bestand an bezahlbarem Wohnraum extrem schrumpfen: bundesweit fehlen mindestens vier Millionen Sozialwohnungen.

 

Um Menschen wieder bezahlbare Wohnungen anbieten zu können, müssen kommunale sowie private gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen und Wohnungsbaugenossenschaften gefördert werden. Kein Haushalt soll mehr als 30 Prozent seines Einkommens für das Wohnen insgesamt aufbringen müssen. Vor allem MieterInnen mit niedrigen und mittleren Einkommen sollen so passende Angebote auf dem Wohnungsmarkt finden.

 

Was aber ist neu an der Gemeinnützigkeit, die wir aus der Nachkriegszeit kennen? Die Erfordernisse und Bedürfnisse unserer Zeit müssen in die Baupläne eingebracht werden – so beispielsweise Barrierefreiheit und die Förderung von sozialen Kontakten in der Nachbarschaft durch Gemeinschaftsräume und Mitbestimmung der MieterInnen. Auf diese Weise sollen auch wieder MieterInnenräte entstehen – eines der wichtigsten Gremien der neuen Gemeinnützigkeit.

 

Mit dem Antrag "Bundesweiter Aktionsplan für eine gemeinnützige Wohnungswirtschaft auflegen" hat die Bundestagsfraktion DIE LINKE bereits im Januar 2016 den Vorstoß für mehr kommunalen Wohnungsbau gestartet. Der Druck auf die politische Mehrheit wächst.

 

Auch wir können unseren Beitrag zu mehr öffentlicher Verantwortung leisten – mit dem Einwohnerantrag „Bezahlbares Wohnen für alle!“. Über 8.000 Unterschriften haben wir schon – unterstützen Sie uns bei dem Kampf für mehr bezahlbaren Wohnraum in Bielefeld!

 

Hier: Stellungnahme Caren Lay zum sozialen Wohnungsbau

 

Hier: zur Situation in NRW von Özlem Alev Demirel, Spitzenkandidatin in NRW der LINKEN

 

Foto von links: Caren Lay (Bundestagsabgeordnete, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Wohnungspolitik), Friedrich Straetmanns (Bezirksvertretung Mitte), Barbara Schmidt (Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion)