Bezahlbarer Wohnraum fordert DIE LINKE, was macht die Groko? PDF Drucken E-Mail

GroKo 3.0: Wer die Miete nicht mehr zahlen kann,

soll sich eine Wohnung kaufen

Einwohnerantrag-6Der Koalitionsvertrag von SPD und Union ist nicht der „Neuanfang in der Bau- und Mietenpolitik“. Das Gegenteil ist richtig.

Union und SPD haben sich darauf geeinigt, in einer Neuauflage der Großen Koalition ihre vermurkste Wohnungs- und Mietenpolitik fortzusetzen.  Mieten- explosion und Verdrängung werden auch in den nächsten vier Jahren für viele zum Alltag gehören.

 

Bauen, bauen, bauen, und wer die Miete nicht mehr zahlen kann, soll sich eine Wohnung kaufen – das ist das zynische Credo der Großen Koalition.

 

1,5 Millionen neue Wohnungen sollen in einer „Wohnraumoffensive“ bis 2021 entstehen, rund 100.000 mehr im Jahr als bisher. Eine Sonderabschreibung für Mietwohnungen in Höhe von 20 Prozent der Neubaukosten soll dabei helfen. Dafür schüttet die Große Koalition zwei Milliarden Euro an Steuersubventionen aus, ganz ohne soziale Bindung. Davon profitieren nicht in erster Linie Mieterinnen und Mieter, sondern Investoren.

 

Dazu kommt eine neue Eigenheimzulage, die den Bund noch einmal so viel kosten wird. Doch wer heute von Mieterhöhungen und Verdrängung bedroht ist, wird sich auch mit dem „Baukindergeld“ keine Eigentumswohnung leisten können.

 

Der dringend benötigte bezahlbare Wohnraum wird so nicht entstehen. Profiteure sind Bauindustrie und Immobilienwirtschaft.

 

Hier: Der komplette Artikel von Caren  Lay / MdB DIE LINKE Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik.

 

Bild: Aktion -  Bielefelder Einwohnerantrag für kommunalen & bezahlbaren Wohnraum