Mieterhöhungen zu Gunsten der Aktionäre PDF Drucken E-Mail

Mietpreistreiberin LEG

miethai aktionRund 3250 Wohnungen hat die ehemalige Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) in Bielefeld. 2008 wurden sie durch die damalige CDU-FDP-Landesregierung an einen internationalen Immobilienfonds verkauft, seit 2013 ist die LEG eine Aktiengesellschaft. Die Wohnungen der LEG waren früher meist Sozialwohnungen.


Heute fällt sie durch drastische Mieterhöhungen auf. Diese treffen oft Rentner*innen, Grundsicherungsbezieher*innen oder Menschen mit geringem Arbeitseinkommen.
Die Mieten liegen in vielen Fällen am oberen Ende der Mietspiegeltabelle, obwohl es sich in der Regel um sogenannte Standardwohnungen ohne besondere Ausstattung handelt. Oft bezahlen Mieter bisher – auch nach dem neuen Mietspiegel – bereits eine zu hohe Miete.


Erschwerend kommt hinzu: In der Wohnlagenkarte, die als Orientierung im Mietspiegel angeboten wird, sind weite Teile von Bielefeld als „gute Wohnlage“ eingestuft. Hier dürfen Vermieter einen Zuschlag von 48 Cent pro Quadratmeter erheben. Zu den betroffenen Gebieten gehören auch die ehemaligen Sozialwohnungen in Gellershagen und am Brodhagen, der Wellensiek, Hohes Feld, Liethstück und Plaßstraße.


Immerhin braucht die LEG die Zustimmung der Mieter zur Mieterhöhung. Um diese zu erhalten, droht sie in ihren Briefen: „Wir hoffen, dass Sie der Mieterhöhung zustimmen, so dass sich eine gerichtliche Durchsetzung der Ansprüche, die das mit Ihnen bestehende Mietverhältnis belasten würde, […] vermeiden lässt.“


Die LINKE empfindet das Vorgehen der LEG als zutiefst unsozial. Die drastischen Mieterhöhungen vergrößern die Einkommen und Vermögen der Aktionäre auf Kosten der Armen der Gesellschaft. Deshalb setzt die Ratsfraktion alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel ein, hier Widerstand zu organisieren.

 

Bernd Vollmer
Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss

 

Bericht in der Neuen Westfälischen

http://www.nw.de/lokal/bielefeld/mitte/22160598_In-Bielefeld-drohen-schmerzhafte-Mieterhoehungen.html

DIE LINKE hat mit mehreren Veranstaltungen mit Unterstützung des Mieterbundes die Mieter*innen über die rechtliche Lage informiert und die Rücknahme des Mietpreisspiegels in der derzeitigen Form im Rat gefordert

 

Bild: Aktion für mehr sozialen öffentlichen Wohnungsbau