Mindestsicherung anstatt Hartz 4 PDF Drucken E-Mail
Montag, den 30. November 2015 um 18:48 Uhr

Mindestsicherung ist ein Grundrecht
Ein Interview mit Katja Kipping, Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE

katjakippingAnfang Dezember geht DIE LINKE in die nächste Phase ihrer Kampagne »Das muss drin sein«. Mit dem Fokus auf dem Themenschwerpunkt »Mindestsicherung ohne Sanktionen statt Hartz IV« will die Partei auf das Unrecht des Hartz-IV-Systems und die Sanktionspraxis aufmerksam machen und Lösungen aufzeigen.

Wir haben dazu mit der Parteivorsitzenden Katja Kipping gesprochen.

 

F: Warum kritisiert DIE LINKE das bestehende Hartz-IV-System?

logodasmussbielefeld

Der momentan geltende Hartz-IV-Regelsatz reicht kaum aus, um im Alltag über die Runden zu kommen. Selbst wenn keine größeren Ausgaben wie beispielsweise die Anschaffung einer neuen Waschmaschine oder die Klassenfahrt des Kindes anstehen, ist es schwer, den alltäglichen Bedarf mit diesem Geld zu bestreiten.

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1.000 Sozialwohnungen bauen PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 15. November 2015 um 13:21 Uhr

Rede zum Antrag der Linken: 1.000 Sozialwohnungen bauen

 

Peter-Ridder-Wilkens-klDie Situation am Wohnungsmarkt ist schon länger im unteren Preis-Segment kritisch.

Für die einkommensschwachen Haushalte in der Stadtgesellschaft ist die Situation bereits lange unhaltbar.

 

Auch Studenten aus dem neuen Jahrgang finden nicht mehr in ausreichendem Maße Wohnungen. Seit Jahren ist die Situation bei den Sozialwohnungen bekannt, der Bestand nimmt beständig ab. Nun kommen noch zusätzlich Neu-Bielefelder in Form von Flüchtlingen dazu.


Peter Ridder-Wilkens (Foto), stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKSFRAKTION im Bielefelder Stadtrat, brachte den Antrag 1000 Sozialwohnungen als sinnvolle Zukunftsinvestition 2016 in Bielefeld mit folgenden Worten auf der Ratssitzung am 12.11. ein:

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Demonstration von Integrationslehrer*Innen PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 13. November 2015 um 20:38 Uhr

Bessere Bezahlung, Abschluss eines Tarifvertrages und mehr Festanstellungen für Deutsch-LehrerInnen von Migranten und Flüchtlingen!

integrationsstreik1In Bielefeld haben rund 200 Lehrkräfte aus OWL demonstriert. Zur zweieinhalbstündigen Arbeitsniederlegung hatte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) aufgerufen.

Ulla Jung von der GEW sagte unter Beifall der Teilnehmer*Innen: "Mit einem Nettostundenlohn zwischen fünf und sieben Euro liegen wir unter dem gesetzlichen Mindestlohn. Das ist ein Skandal und nicht länger hinnehmbar“

Das meint auch DIE LINKE und erklärte sich mit den Forderungen der Integrationslehrer*Innen solidarisch.

 

Barbara Schmidt überbrachte folgendes Grußwort auf der Versammlung:

 

 

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!

Das schnelle und gute Erlernen der deutschen Sprache ist der entscheidende Schlüssel zur Integration von Migranten und Flüchtlingen.

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Bezahlbare Wohnungen für Bielefeld PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 29. Oktober 2015 um 17:48 Uhr

wohnenbezahlbarplakatDem sozialen Wohnungsbau

                        in Bielefeld Priorität geben!

„Tausende neue Sozialwohnungen“ auflegen !

 

1. die aktuelle Situation

Es ist an der Zeit die Willkommenskultur durch soziale Verbesserungen für alle Benachteiligte zu stützen. Wer von Hartz-IV, einem Billiglohn oder auch von einer schmalen Rente leben muss, darf nicht das Gefühl haben, vergessen zu werden.

Da die Konkurrenz um Wohnung eher die ohnehin Benachteiligten trifft, muss jetzt der wohlhabendere Teil der Bevölkerung und die Stadt ihren Beitrag leisten, um die neue Herausforderung zu meistern. Darum sollte aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt werden und der soziale Wohnungsbau wieder massiv verstärkt werden.


Der Bielefelder Wohnungsmarktbericht weist bereits seit geraumer Zeit auf die angespannte Wohnungsmarktsituation im unteren Preissegment hin. Nur politisch wurden daraus keine Konsequenzen gezogen. Studenten, junge Familien, Mini-Jobber und Leiharbeiter sowie Bielefelder ohne Arbeit haben kaum noch Chancen, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Die aktuelle Flüchtlingssituation verschärft diese Probleme auf dem Wohnungsmarkt nur noch zusätzlich. Seit Jahren nimmt der Bestand an öffentlich geförderten Wohnungen (Sozialwohnungen) ab.

Es kann nicht angehen, dass die Stadt Bielefeld weiterhin Grundstücke und Wohnungen verkauft, um Haushaltslöcher zu stopfen. Kein Wunder, dass Reserveflächen für mögliche Neubauten nicht vorhanden sind.

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Eine planbare Zukunft - Das muss drin sein PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 25. Oktober 2015 um 10:24 Uhr

Befristung und Leiharbeit stoppen.

Prekäre Arbeitsverhältnisse sind in den Medien kein Thema mehr. Aber bei den Menschen.

gesprchaminfostandDas zeigte die große Resonanz der Passanten am Infostand der Bielefelder Kampagnengruppe "Das muss drin sein".

 

Zahlreiche Gespräche wurden geführt und Unterschriften gegen Leiharbeit und sachgrundlose Befristungen gesammelt.
Viele Menschen empörten sich, auch aus eigener Erfahrung, über Arbeitsverhältnisse, die eine sichere Lebensplanung unmöglich machen.


Insbesondere junge Arbeitnehmer*Innen sind von befristeten Arbeitsverhältnissen betroffen.
Schiebt man dem nicht bald einen Riegel vor, wird bereits in einigen Jahren ein fester Job die Ausnahme sein. Der Arbeitgeber befristet, weil er es darf und es ihm nützt, denn er umgeht Mitbestimmungsrechte und den Kündigungsschutz.

 

Daher muss zuallererst die Befristung ohne sachlichen Grund verboten werden. Hier regiert Willkür, hier liegen die höchsten Steigerungsraten.

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Streik im Sozial- und Erziehungsdienst - wie weiter? PDF Drucken E-Mail
Montag, den 28. September 2015 um 18:45 Uhr

Die Arbeitgeber ins Schwitzen bringen
Interview mit Beate Wernitzsch, Erzieherin

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Heinz Willemsen: Ende Juni hatte die Zeitungen gejubelt. Mit dem Schlichterspruch wäre der Streik im Sozial- und Erziehungsdienst endlich beendet. Doch die Beschäftigten haben das ganz anders gesehen und mit Nein gestimmt. Warum?

 

Beate Wernitzsch: Zum einen wären einige Beschäftigte leer ausgegangen, z.B. Sozialarbeiter/Innen im Kinderschutz. Für den größten Teil der Erzieher/Innen (Berufsanfänger/Innen) hätte es ca. 33-55 Euro brutto dazu gegeben. Das hat nun wirklich nichts mit Aufwertung zu tun. Es geht uns um eine höhere Eingruppierung aller Kolleginnen und Kollegen und nicht um eine prozentuale Erhöhung der Gehälter.

Bei der Eingruppierung von Kita Leitungen und deren Stellvertreter sollten nicht nur die Kinderzahlen, sondern auch Anzahl der Gruppen und die Anzahl der Beschäftigten eine Rolle spielen. Dann ist die Laufzeit des Tarifvertrages viel zu lang und es wäre wichtig, dass alle Vorbeschäftigungszeiten bei der Stufenzuordnung anerkannt werden.
Deshalb werden wir weiter für eine Aufwertung dieser Berufe kämpfen.

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Das muss drin sein! PDF Drucken E-Mail
Montag, den 31. August 2015 um 18:47 Uhr

Deine Stimme gegen Befristung und Leiharbeit!

DIE LINKE startet Unterschriftensammlung

befristungleiharbeitstoppenWer soll da eigentlich noch seine Zukunft planen können? Die Zahl unsicherer Arbeitsverhältnisse ist in den letzten Jahren stetig gestiegen. 

 

 

Fast 2,8 Millionen Beschäftigte haben inzwischen nur noch einen befristeten Job. 

Junge Frauen sind besonders stark betroffen: nur noch ein Drittel der mit ihnen neu abgeschlossenen Arbeitsverträge ist unbefristet.

 

 

 

Dabei sollen doch gerade junge Menschen ihre Zukunft planen und eine Familie gründen.

Wir sagen: Schluss mit Leiharbeit, sachgrundlosen Befristungen und Kettenbefristungen.

 

  

DIE LINKE wird mit einer bundesweiten Unterschriftensammlung gegen Befristung und Leiharbeit aktiv. Jede und jeder von Euch kann dies sofort tun:

 

Unterzeichnet den Aufruf gegen Befristung und Leiharbeit.

 

Leitet ihn direkt per Mail oder Facebook an Freunde und Verwandte weiter.

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LINKE-Aktion wirbt für solidarische Gesundheitsversicherung PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 19. August 2015 um 05:34 Uhr

Behandlung nur gegen Bares?

 

Mit einer kreativen Aktion warb DIE LINKE im Bundestag am Montag, 17. August, in Bielefeld für ihr Konzept eines solidarischen Gesundheitswesens.

 

 

gesundheit3Mitten in der Fußgängerzone platzierte die LINKSFRAKTION vier Krankenhausbetten, an deren Kopfenden Parkuhren die Betrachter zur Zahlung horrender Liegegebühren aufforderten.

 

Erstaunte Passanten suchten das Gespräch mit den Politikerinnen, die mit der Aktion die Kommerzialisierung des Gesundheitssektors veranschaulichten.

 

Ihre Fragen konnten die Menschen in der Bielefelder Innenstadt an Kathrin Vogler, Sprecherin für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte der LINKEN im Bundestag, sowie ihre Fraktionskollegin Inge Höger richten. Auch Mitglieder der Bielefelder LINKEN suchten das Gespräch mit den Menschen.

 

Es geht heute leider nicht mehr um Menschen und ihre optimale Versorgung. Die Jagd dasmussdrinseinlogonach Gewinnen und der gnadenlose Wettbewerb dominieren unseren Gesundheitsbereich mehr und mehr”, analysierte Vogler die Lage der Krankenversorgung. Aus Patientinnen und Patienten würden Kundinnen und Kunden, Gesundheit werde zur Ware, das Gesundheitssystem ein eigener Markt, kritisierte die Gesundheitsexpertin.

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Bürgerbeteiligung für bezahlbare Wohnungen PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 13. Mai 2015 um 05:49 Uhr

Umwandlung von Militärgelände braucht Bürgerbeteiligung

Bielefelder Initiative für sozialökologische Stadtentwicklung (BISS) gegründet

 

Bernd-Vollmer-klDIE LINKE hat bereits 2014 öffentlich auf die Notwendigkeit und die Potentiale der Konversion (Umwandlung von Militärflächen in zivil genutzte) hingewiesen. Zu den beiden großen Kasernengeländen an Oldentruper und Detmolder Straße gehören auch kleinere Quartiere mit über 400 Reihenhauswohnungen aus den 60er Jahren. Weil es an günstigen Wohnungen mangelt, werden diese Einheiten dringend gebraucht. Deshalb ist ein rechtzeitiger Planungsprozess notwendig.

 

DIE LINKE hält auf Grund vieler erfolgreicher Beispiele im gesamten Bundesgebiet eine frühe Beteiligung der Bielefelder Bürger für unverzichtbar. Städte wie Mannheim oder Paderborn zeigen, wie so ein Prozess positiv umgesetzt werden kann.

Plakat-Mieten

 

 

Für DIE LINKE gibt es hierzu verschiedene Ansätze, die einen Umbau erfolgreich machen. Die meisten Flächen liegen in Stieghorst und Sieker.

Daher bietet sich an, das ISEK (Integriertes Stadtentwicklungskonzept) „Soziale Stadt Sieker“ weiterzuentwickeln. Dieses vorerst abgeschlossene Projekt ließ bisher so manches strukturelle Problem des Bielefelder Ostens ungelöst. Deshalb fordert auch DIE LINKE eine Bielefelder Konversionswerkstatt, die einen Entwicklungsplan für die frei werdenden Flächen erarbeitet.

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