1.000 Sozialwohnungen bauen PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 15. November 2015 um 13:21 Uhr

Rede zum Antrag der Linken: 1.000 Sozialwohnungen bauen

 

Peter-Ridder-Wilkens-klDie Situation am Wohnungsmarkt ist schon länger im unteren Preis-Segment kritisch.

Für die einkommensschwachen Haushalte in der Stadtgesellschaft ist die Situation bereits lange unhaltbar.

 

Auch Studenten aus dem neuen Jahrgang finden nicht mehr in ausreichendem Maße Wohnungen. Seit Jahren ist die Situation bei den Sozialwohnungen bekannt, der Bestand nimmt beständig ab. Nun kommen noch zusätzlich Neu-Bielefelder in Form von Flüchtlingen dazu.


Peter Ridder-Wilkens (Foto), stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKSFRAKTION im Bielefelder Stadtrat, brachte den Antrag 1000 Sozialwohnungen als sinnvolle Zukunftsinvestition 2016 in Bielefeld mit folgenden Worten auf der Ratssitzung am 12.11. ein:

 


Meine Damen und Herren, Herr Oberbürgermeister,


Wir stehen vor einer großen Herausforderung. Die Stadt Bielefeld hat keinen preiswerten Wohnraum mehr für einkommensarme Bevölkerungsteile.


Diese Entwicklung war vorhersehbar und muss korrigiert werden.

Ich zitiere aus den Wohnungsmarktberichten der Stadt Bielefeld.

 

Wohnungsmarktbericht 2012:
„ Der Markt für günstige Mietwohnungen wird in Bielefeld aktuell zunehmend angespannt beurteilt. Diese Bewertung stellt die höchste Anspannung eines Marktsegmentes dar seit Einführung des Wohnungsmarktbarometers im Jahr 2001.“

 

 

Wohnungsmarktbericht 2013:
„Der rückläufige Versorgungsgrad von Haushalten mit geringem Einkommen bzw. Transferleistungsempfängern sowie die Anspannung im unteren Marktsegment werden von den beteiligten Experten bestätigt. Gegenmaßnahmen sind daher unerlässlich“.

 

 

Wohnungsmarktbericht 2014:
„Das untere und das öffentlich geförderte Mietpreissegment werden von den 2014 befragten Bielefelder Marktakteuren erneut angespannter beurteilt als im Vorjahr.
Eine Entwicklung, die bereits seit drei Jahren zu beobachten ist und für die kommenden drei Jahre nicht entspannter prognostiziert wird.“ Neu zu den anderen Berichten: „Auch im mittleren Mietpreissegment bewegt sich der Markt in Richtung Anspannung. Die Prognose bis 2017 bestätigt diesen Trend. Insgesamt ist das Angebot am Bielefelder Wohnungsmarkt zur Zeit geringer als die Nachfrage.“

 


Dazu kommen folgende Trends für Bielefeld:

1.)Bielefeld ist eine Zuwanderungsstadt aufgrund der attraktiven Hochschulen. Die Bevölkerungszahl steigt. Diese Prognose bestand schon bevor die Menschen vor Krieg und und Unterdrückung nach Europa geflohen sind. Mit der Zuweisung von ca. 1200 Flüchtlingen pro Jahr wird jetzt der Mangel an Wohnraum offensichtlich.

2.) Der öffentliche geförderte Mietwohnungsbestand ist seit 2004 in Bielefeld um 30 Prozent geschrumpft und liegt derzeit bei 11900 Wohneinheiten von insgesamt 163800 Wohneinheiten. Das entspricht einem Anteil von 7,25 Prozent. Im Vergleich dazu hat die BGW in ihrem Wohnungsbestand einen Anteil von 32 Prozent sozial gebundenen Wohnraum, mit sinkender Tendenz.

 

Insgesamt finden Risikogruppen am Wohnungsmarkt wie Familien mit Kindern, Transferleistungsempfänger, Studierende und Flüchtlinge keinen billigen Wohnraum mehr in Bielefeld.
Herr Moss, Sie müssen Sie sich schon die Frage gefallen lassen, ob Sie die Berichte aus ihrer eigenen Abteilung nicht ernst genommen haben?
Oder ob Sie von der einfachen Ansicht ausgegangen sind: Der Markt wird das Wohnungsproblem schon lösen?

 

Jetzt haben Sie erkannt, dass die Stadt selbst bauen muss, so stand es zu mindestens in der Lokalpresse. Und diese Einsicht ist ganz auf unserer Linie zur Behebung der Wohnungsnot.

 

Wir müssen heute feststellen, dass der Markt versagt hat. In der gegenwärtigen Niedrigzinsphase bauen die Reichen nur für die Reichen. Das heißt: Es wird in Eigentumswohnungen oder im freifinanzierten Wohnungsbau investiert mit einer durchschnittlichen Eingangsmiete von 8,50 € pro Quadratmeter. Im Vergleich dazu beträgt die Miete öffentlichen geförderten Segment 5,50 €. Es gilt also möglichst schnell Rendite durch höhere Mieten zu realisieren.

 

Der öffentlich geförderte Wohnungsbau ist eine Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge und hat die Funktion für die Bevölkerung mit niedrigen Einkommen Wohnraum zur Verfügung zu stellen.
Hier hat die Stadt und auch die Politik, dass muss man selbstkritisch feststellen, versagt. Wir haben es versäumt, rechtzeitig gegen den absehbaren Wohnungsmangel, gegen zusteuern.

 

Nur ein Umdenken von Politik und Verwaltung kann diesen Zustand beheben. Herr Moss hat das erkannt und das ist gut so.

 

Unser Sozialdezernent Herr Nürnberger fordert in einem Pressetermin am 22.9.15 zur Wohnraumversorgung von Flüchtlingen, dass in einem ersten Schritt 1000 neue Wohnungen zu schaffen sind.

Das Pestel Institut hat in einer Studie für die IG Bau festgestellt, das in Bielefeld allein 1590 Wohnungen für Flüchtlinge fehlen.

Wir sind der Überzeugung, dass die Wohnungsnot nur behoben werden kann, wenn die Stadt selbst Geld in die Hand nimmt und in den öffentlichen Wohnungsbau investiert. Dabei müssen die Anstrengungen der Stadt in einer Arbeitsgruppe gebündelt werden und Kooperationspartner wie die Freie Scholle und die BGW gewonnen werden.


Für den Bau von 1000 Wohnungen mit einer Größe von ca. 65 Quadratmeter benötigt die Stadt Finanzmittel in Höhe von ca. 130 Millionen Euro. Von daher sollte die Verwaltung bis zu nächsten Ratssitzung Finanzierungskonzepte durch zinsgünstige Kreditaufnahmen, Möglichkeiten des Abrufs von Fördermittel vom Land zum sozialen Wohnungsbau und spezielle Fördermittel für den Bau von Wohnungen für Flüchtlinge prüfen und in der nächsten Ratssitzung vorlegen.


Desweiteren muss die Verwaltung mit Hochdruck prüfen, welche Flächen kurzfristig für den sozialen Wohnungsbau genutzt werden können, sowie Flächen benennen, die neu als Bauflächen ausgewiesen werden können.

Erfahrungen der BGW in der Modulbauweise für Kitas und im Holzrahmenbau sollten geprüft werden, damit eine möglichste schnelle Umsetzung von preiswertem, energieeffizientem Wohnungsbau möglich ist.


Wir laden Sie ein unseren Antrag zu unterstützen: 1000 Sozialwohnungen in 2016 zu bauen ist eine große Aufgabe und ein ambitioniertes Ziel.

Aber es lohnt sich.
Sozialer Wohnungsbau ist eine sinnvolle Zukunftsinvestition. Sie schafft Arbeitsplätze, Steuereinnahmen und ist für den Haushalt bilanzneutral.

 

Sagen sie ja zu unserem Antrag!

Sagen sie: Bielefeld, yes we can!

 

Hier: Antrag im Wortlaut