Leiharbeit gehört abgeschafft PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 26. Januar 2016 um 17:44 Uhr

Gesetzesinitiative der Bundesregierung zur Leih- und Zeitarbeit löst die Probleme nicht

gesprchaminfostandNach den Rentenreformen und der Einführung des Mindestlohns (wir sollten auch nicht vergessen: nach der Einschränkung des Streikrechts), sind die Gesetze zur Regelung von Leih- und Zeitarbeit nun das nächste große Projekt der Arbeitsministerin Andrea Nahles. Doch den Missbrauch, den es bei der gegenwärtigen Gesetzeslage offensichtlich gibt, wird auch der neue Gesetzesentwurf nicht eindämmen können.


Der Forderung nach „Equal Pay“ – also nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit – soll zukünftig ab einer Beschäftigungsdauer von 9 Monaten nachgekommen werden.
Schade nur, dass mindestens 50% der rund 800.000 Leiharbeitenden nicht länger als 3 Monate im Betrieb eingesetzt werden.

Hier nützt die Änderung zum „Equal Pay“ genauso wenig, wie die neue Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten. Diese bedeutet, dass Leiharbeitende nach einer Anstellung von über 18 Monaten vom Betrieb übernommen werden müssen.

Das Problem hier ist, dass es den Unternehmen immer noch freisteht, Arbeitnehmer unter diesem Zeitraum einzustellen und dann durch andere ersetzen zu lassen. Dem Problem des Ausmaßes der Leiharbeit wird hier demnach nicht entgegengetreten – eher noch verschlimmert dies die Situation für Arbeitnehmer (zumindest ohne eine Übernahme-Regelung), da so eine größere Planungssicherheit wegfällt und auf höchstens 18 Monate verkürzt wird.

befristungstoppen
Auch für Akademiker/innen, die besonders von Befristung betroffen sind, bietet der neue Gesetzesentwurf keine Perspektiven.

Befristung sei, so Bildungsministerin Wanka, essentieller Bestandteil eines erfolgreichen Wissenschaftssystems – und daher sei hier eine Modifikation der Gesetzeslage undenkbar.

Dass die Möglichkeit zur Lebensplanung im wissenschaftlichen Betrieb kaum gegeben ist, wird verschwiegen oder nicht ernst genommen. Wissenschaftler/innen werden diesbezüglich auf das Bund-Länder-Programm vertröstet.


Was bleibt, ist, dass sich nichts Grundsätzliches ändert. Das einzig durchweg Positive am neuen Gesetzesentwurf ist das Verbot des Einsatzes von „Streikbrechern“. Dieser Schritt verdeckt aber nur, dass die jetzigen rechtlichen Regelungen den Allgemeinen Menschenrechten nicht gerecht werden. Auch wenn über Wortlaute bekanntlich gestritten werden kann, so ist offensichtlich, dass es immer noch keinen „gleichen Lohn für gleiche Arbeit“ (Artikel 23.2) und keine „gerechte[n] und befriedigende Arbeitsbedingungen“ (Artikel 23.1) gibt.


logodasmussbielefeldDIE LINKE sagt: Selbstverständlichkeiten wie eine planbare Zukunft und soziale Absicherung müssen wieder selbstverständlich werden.


Sachgrundlose Befristungen und Leiharbeit gehören abgeschafft. Das muss drin sein.

Kommentar von Valerij Zisman

 

Hier: Kampagne "Das muss drin sein"