„Von Wischmob bis Laptop“ PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 22. Juni 2016 um 00:00 Uhr

Kipping-16-06-22-a1Parteivorsitzende Katja Kipping im Bielefelder Murnau-Saal zur Kampagne der LINKEN „Soziale Gerechtigkeit jetzt, das muss drin sein!"

Am Mittwochabend, dem 22. Juni, begrüßte Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN in Bielefeld, die Parteivorsitzende Katja Kipping im Bielefelder Murnau-Saal. Katja ist seit 2005 Mitglied im Bundestag und seit 2012 zusammen mit Bernd Rixinger Parteivorsitzende der LINKEN.


Friedrich Straetmanns, Bezirksvertreter der LINKEN in Mitte, eröffnete die inhaltliche Diskussion mit dem Beitrag des Kreisverbandes zur Partei-Kampagne. Zum Thema Wohnen wird DIE LINKE Bielefeld einen Einwohnerantrag „Bezahlbares Wohnen für alle!" starten und Unterschriften sammeln. Mit dem Einwohnerantrag fordert DIE LINKE, dass die Stadt bis 2020 3.000 bezahlbare Wohnungen für alle bauen soll.


Kipping-16-06-22-b1Katja Kipping begrüßte die Bielefelder Initiative und Unterstützung der Partei-Kampagne. In ihrem lebhaften Vortrag kritisierte sie zunächst, die Leiharbeitszunahme und die befristeten Arbeitsverträge. In diesem Zusammenhang könne man die Arbeitgeberseite jetzt gut in „Arbeitskraftnehmerseite" umbenennen. Sie erläuterte, dass die prekären Arbeitsverhältnisse nicht von jungen Menschen mit einem Gefühl der vollkommener Auslieferung wahrgenommen werden und erinnerte an Marx' Spruch vom Damoklesschwert der Erwerbslosen. Hartz IV müsse als generellen Angriff auf vernünftig gesicherte Arbeitsverhältnisse gesehen werden, „von Wischmob bis Laptop."

Katja Kipping bekräftigte, dass ein „neues rotes Band der Solidarität" geknüpft werden müsse, eine Aufgabe, die Gewerkschaften leider zu oft nicht mehr leisten würden bzw. auch nicht mehr könnten.

Anschließend stellte sie fünf Punkte der „Das muss drin sein!"-Kampagne vor. Kipping warb für eine allgemeine Aufwertung der Arbeit mit Menschen durch bessere Bezahlung, in scharfer Differenz zu Berufstätigen im spekulativen Finanzkapitalismus. Erneut ging die Bundestagsabgeordnete auf den Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Deutschland ein:

Leider sei auf die alte Regel, - ein Drittel des Einkommens höchstens für Miete -, gegenwärtig überhaupt kein Verlass mehr. Die soziale Spaltung sei entlang der Wohnungsfrage wahrnehmbar. Folglich sei Kipping deutlich für Maßnahmen, die sozialen Wohnungsbau fördern: „Wohnen ist Menschenrecht", sagte sie und bekam vom Publikum viel Beifall.

Kipping-16-06-22-c1Im Anschluss an den Vortrag der Dresdenerin gab es viele, recht umfangreiche Wortmeldungen. Bei der Beantwortung der Fragen räumte Katja Kipping mit dem Gerücht auf, dass übermäßig viele ehemalige LINKEN-WählerInnen zur AfD gewechselt seien. Das zeigen zusammengezählt die Wahlergebnisse der LINKEN und der AfD. Sie stellte sich klar gegen den drohenden Rechtspopulismus und die rassistische Gewalt in der Gesellschaft. Das Bedrohungsszenarium in Deutschland lasse sich in zwei Pole aufteilen: Entweder gebe es künftig einen autoritären Kurs oder weiter verstärkt solidarische Aktivitäten, wie in der Recht-auf-Stadt-für alle-Bewegung oder im Protest gegen die Politik der sogenannten Jobcenter. Kipping unterstrich, dass sie für „soziale Gerechtigkeit im Vorwärtsgang" und eine „Revolution der Gerechtigkeit" stehe – damit meint sie schlicht und einfach Umverteilung.

Kurz vor Schluss entlarvte die Parteivorsitzende die „Rechtsvereinfachung" der bestehenden Bundesregierung bei Hartz IV als Verschärfung der Gesetze durch Bund und Länder auf Kosten der vielen Betroffenen und forderte: „Andrea Nahles, ziehen Sie diesen Murks zurück!" Katja Kipping warb abschließend für den Eintritt in DIE LINKE, einer Partei, die für grundlegende Veränderungen in der Gesellschaft steht.