Outsourcing im Klinikum Lippe GmbH verhindern! PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 10. Dezember 2017 um 17:20 Uhr

Zu Recht kämpfen die Mitarbeiter, Verdi und DIE LINKE gegen die Verschlechterung von Arbeitsbedingungen

Friedrich-Straetmanns-grFriedrich Straetmanns, MdB „ Die Linke “ zum politischen Streit um die Personalgestellung (Ausgliederung) von Mitarbeitern des Klinikum Lippe GmbH in die Tochterfirma aLD.



1. Es ist offensichtlich, dass die Personalgestellung von Mitarbeitern zu einem Ausscheiden aus dem bisher geltenden Tarif TvöD führt und den Tarifstandard im Klinikum deutlich absenkt. Auch ein Bestandsschutz für die bisherigen Mitarbeiter ändert an dieser Tatsache nichts. Zukünftig neu eingestellte Mitarbeiter werden schlechter bezahlt und sind daher „ Mitarbeiter 2. Klasse “. Die Personalgestellung (Ausgliederung) kann auch nichts mit effizienteren und klareren Strukturen zu tun haben (so Landrat Dr. Lehmann in LZ). Diese Begründung ist letztendlich ein Vorwurf an die derzeitige Geschäftsführung und muss so verstanden werden.



2. Zu Recht kämpfen die Mitarbeiter, Verdi und meine Partei vor Ort gegen diese Verschlechterung von Arbeitsbedingungen. Dies ist vor allem auch deshalb juristisch gerechtfertigt, da bei der Gründung der Klinik GmbH eine weitere Tarifbindung der GmbH an den TVöD zu den Gründungsgrundsätzen gehörte. Da ist die Gründung der Tochterfirma mit einem absenkenden Haustarif als Umgehungstatbestand zu werten. Dies sollten die Gremienmitglieder wie z.B. der Kreistag und der Aufsichtsrat bei ihren Entscheidungen mitbedenken und sich ihrer Verantwortung bewusst werden.



3. Exemplarisch stehen das Klinikum Lippe und der Kampf der Beschäftigten für eine faire Entlohnung und gegen die Personalgestellung (Ausgliederung) auch für eine politische Weichenstellung. Denn eine Entscheidung für eine Personalgestellung ist nicht allein die Entscheidung der Geschäftsführung, sondern die Entscheidung des Kreises Lippe als alleiniger Eigentümer des Klinikums. Damit stehen Kreistag, Aufsichtsgremien des Klinikums und insbesondere der Landrat Dr. Lehmann in politischer Verantwortung gegenüber den Wählern und Beschäftigten. Kurz gesagt: Die Kommerzialisierung der Krankenhäuser, darf nicht weiter auf dem Rücken der Beschäftigten und dem Wohl der Patienten ausgetragen werden!



4. Landrat Dr.Lehmann wird von mir ausdrücklich an sein Versprechen vor der Wahl „für soziale Gerechtigkeit“ erinnert. Dazu gehört es sicherlich nicht, zufrieden zu sein, wenn etwas mehr als der Mindestlohn gezahlt wird, so aber Zitat Dr. Lehmann in der Lippischen Landeszeitung. Das klingt wie Hohn in den Ohren der Betroffenen.

Seine Partei die SPD frage ich, welche Interessen vertreten sie in diesem Streit?

Wenn schon nicht der Landrat Dr. Lehmann für eine soziale Politik steht, wofür steht die SPD? Sind Alternativen zu der Personalgestellung (Ausgliederung) ernsthaft geprüft worden?

Ist die Geschäftsführung des Klinikums zu Einsparungen bei eigenen Gehältern bereit?



5. In dieser verfahrenen Situation ist aber dennoch das Gespräch zu suchen. Ich bin aus meiner beruflichen Erfahrung als Richter am Sozialgericht Detmold bereit, eine ergebnisoffene Schlichtung durchzuführen und biete dieses hiermit ausdrücklich an. Eitelkeiten müssen vor dem Hintergrund des Schicksals der Mitarbeiter im Klinikum zurückstehen und das Wohl der Patienten in Lippe sollte bei allem im Vordergrund stehen. Alle Beteiligten sollten den guten Ruf des Klinikums und seine Bedeutung für die Region „Lippe“ im Auge haben.



Friedrich Straetmanns , Mitglied des Bundestages, Richter am Sozialgericht a.D.

 

Hintergrund zu den Outsourcing-Plänen im Klinikum Lippe Detmold, Lemgo und Bad Salzuflen: Verdi befürchtet, dass bis zu 100 Beschäftigte bald für einen externen Dienstleister arbeiten sollen. Betroffen wären der Patienten- und Materialtransport, die Reinigungskräfte, die Bettenzentrale sowie der Haus- und Hofdienst.