Aktuelle Pressemeldungen
Der eigentliche Skandal: die Ungleichheit innerhalb der Staaten PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 19. Januar 2016 um 00:00 Uhr

Wer lebt auf unsere Kosten?

schlecht michael 01In Deutschland grassiert die Sorge, dass Einwanderer „uns“ das Geld aus der Tasche ziehen, den Sozialstaat ausnutzen und Wohnungen belegen. Noch vor Kurzem kursierte die Beschwerde, „die Griechen“ wollten „unser“ Geld, ganz Südeuropa mache sich ein schönes Leben auf „unsere“ Kosten.

Ähnliche Gedanken gibt es in Ländern wie Österreich, Großbritannien, Finnland, Dänemark und in ganz Osteuropa. Man sieht: Zwischen den Nationen ist der Verteilungsstreit voll entbrannt. Davon profitieren die rechten Parteien.


Über diesen Streit verschwindet jedoch der eigentliche Skandal: die Ungleichheit innerhalb der Staaten. Die soziale Frage wird zugunsten der nationalen zurückgestellt. Die Armen werden aufeinandergehetzt: deutsche Arbeitslose gegen syrische Flüchtlinge, arme Slowaken gegen noch ärmere Griechen, Billiglöhner des einen Landes gegen Billiglöhner des anderen.


Dass die soziale Frage und mit ihr die Forderung nach Umverteilung zurückgedrängt ist, freut natürlich jene, die vom gegenwärtigen System profitieren. Und die wirklich auf unsere Kosten leben. In Deutschland gehört den reichsten zehn Prozent der Haushalte mehr als zwei Drittel des gesamten Vermögens. Das reichste ein Prozent – jene, die mehr als 100.000 Euro „verdienen“ – hat fast ein Drittel des Gesamtvermögens und kassiert etwa 13 Prozent aller Einkommen.

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NEIN zu Gewalt gegen Frauen und Nein zu rassistischer Hetze PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 07. Januar 2016 um 19:41 Uhr

katjakippingDie Vorkommnisse am Silvesterabend in ‪‎Köln‬, bei denen Dutzende Frauen von einer größeren Gruppe Männer bestohlen und massiv belästigt wurden, sind nicht hinnehmbar.

 

Hier sind der Rechtsstaat und eine konsequente Strafverfolgung gefragt.

 

 

Ebenso wenig hinnehmbar ist aber auch, wenn Rechtspopulisten und Rassisten diese Übergriffe nun als Vorwand nutzen, um pauschal gegen Flüchtlinge und Migranten zu hetzen.

 

Hier:Ulla Jelpke Es darf keine Angsträume in unseren Städten und Gemeinden geben


DIE LINKE. NRW ruft zur Teilnahme an der Demonstration gegen den Pegida-Aufmarsch am kommenden Samstag, 09.01.2016, in Köln auf

 

Sexismus ist keine Import-Ware aus dem Ausland, sondern Bestandteil dieser Gesellschaft selbst. Der größte Teil aller Fälle von sexualisierter Gewalt findet in Familien und Bekanntschaften statt und z.B. während dem Oktoberfest in München ist – allein der offiziellen Statistik nach – fast jeden Tag eine Vergewaltigung zu beklagen.

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DIE LINKE Bielefeld wünscht: PDF Drucken E-Mail
Samstag, den 02. Januar 2016 um 16:55 Uhr

Frohes neues Jahr 2016

 

neujahr aufbruch

 

Hier: Jahresrückblick DIE LINKE NRW

 

Hier: Unsere Herausforderungen 2016

 

Hier: LINKE Jahresauftaktfeier in Herford

 
Mitmachen! PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 27. Dezember 2015 um 21:23 Uhr

Mitmachen!

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DIE LINKE Bielefeld war 2015 gemeinsam mit vielen Menschen für eine solidarischere und friedlichere Politik aktiv.

Als Partei und im Bündnis mit anderen Organisationen haben wir uns für die gerechtere Verteilung von Reichtum, Überwindung von Armut, eine friedliche Außenpolitik, gegen die Freihandels- abkommen TTIP & Co, für Flüchtlinge und für ein soziales Europa eingesetzt.

 

 

Grundsätzliche Veränderungen wird es aber nur durch die Gewinnung von gesellschaftlichen Mehrheiten geben.

 

*Wir unterstützen die vielen Menschen, die sich für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen, für mehr Demokratie und damit für einen grundlegenden Politikwechsel engagieren.

*Wir wollen neue Mitglieder gewinnen und Menschen in unsere Arbeit einbinden. Nur mit einer aktiven Mitgliedschaft und klaren politischen Zielen können wir die politischen Mehrheiten nach links verschieben.

 

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Wir laden Dich zum Mitmachen ein:

 

Wöchentliche Rundmail bestellen, zu Treffen eingeladen werden, Fragen stellen:

Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.  / Telefon: 05 21- 86 611

 

Hier: Mitglied bei der LINKEN werden

 

Rückblick auf einige politische Aktionen in 2015:

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Unnötige Pensionzahlungen verhindern PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 08. Dezember 2015 um 21:57 Uhr

Die Ratsfraktion DIE LINKE stellt zur Ratssitzung am 10.12.15 den Antrag:

Die Beigeordnetenstelle für das Dezernat 1 (Inneres / Finanzen) wird nicht ausgeschrieben.


Barbara Schmidt-klDie Stadt Bielefeld hat mit Herrn Löseke einen Dezernenten für Finanzen und Personal, der seine Bereitschaft erklärt hat, für dieses Amt erneut zu kandidieren. Wenn er nicht gewählt wird, entstehen der Stadt Bielefeld durch Pensionsansprüche unnötige Kosten von rund einer halben Million Euro.

 

Die CDU hat dazu erklärt, dass sie „ihr Vorschlagsrecht“ nutzen und die Stelle für das Dezernat 1 neu besetzen möchte.

 

Es wurde jedoch kein nachvollziehbarer Grund genannt, warum Herr Löseke nicht wieder gewählt werden soll. Im Gegenteil: Herrn Löseke bescheinigt die CDU, dass „er auch in schwierigen Zeiten seine Aufgaben solide, seriös und mit hoher Kompetenz erfüllt“ habe. Herr Nettelstroth stellte „die persönliche Integrität und Loyalität des Wahlbeamten heraus“.

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Glückwunsch an Sahra und Dietmar PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 13. Oktober 2015 um 17:42 Uhr

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat am Dienstag eine neue Führung gewählt.

Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch übernehmen wie erwartet als Doppelspitze den Fraktionsvorsitz.

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Sahra Wagenknecht erhielt 47 Ja-Stimmen (78,3 Prozent) bei zehn Gegenstimmen und drei Enthaltungen. Auf Dietmar Bartsch entfielen 55 Stimmen (91,6 Prozent) bei vier Gegenstimmen und einer Enthaltung. Alle 60 abgegebenen Stimmen waren gültig. Der bisherige Vorsitzende der Fraktion, Gregor Gysi, hatte nicht mehr kandidiert.

 

Die beiden Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger erklären:

 

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Stadtwerke-Betriebsrat: Die Linke weist dreiste Forderungen der FDP zurück PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 29. September 2015 um 00:00 Uhr

PRESSE-MITTEILUNG zu den öffentlichen Angriffen der FDP gegen den gesamten Stadtwerke-Betriebsrat

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Herr Schlifter: Treten Sie ab!

„Die FPD, die bei den letzten Kommunalwahlen keine drei Prozent der Stimmen erhielt, scheint sich jetzt mit viel Schaumschlägerei so richtig in Szene setzen zu wollen", weist Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN, die Forderungen der FPD zurück. „Wir unterstützen die oft schwere Arbeit von betrieblichen Interessenvertretungen. Die Existenz von Betriebsräten hat die FDP dagegen schon immer gestört. Wenn Herr Schlifter jetzt das Fehlverhalten von Einzelnen zum Anlass nimmt, ganze Gremien zu diskreditieren, ist das nur noch dreist!"

Barbara Schmidt fragt weiter: „Wer hat denn im Rat und im Aufsichtsrat der Stadtwerke mit seinen Stimmen dazu beigetragen, dass es keine ordentliche Untersuchung der Unregelmäßigkeiten beim Entgelt des Betriebsratsvorsitzenden gegeben hat? Die FDP hat doch im Bündnis mit SPD und Grünen die Verschleierungspolitik der Stadtwerke-Geschäftsführung gestützt. Anscheinend ist eine solche Politik nur dann unanständig, wenn man nicht selbst davon profitiert."

Merkwürdig findet Barbara Schmidt auch die Ankündigungen der FDP, in Zukunft nichtöffentliche Infos zur Vergabepraxis der Stadt öffentlich machen zu wollen:

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Bielefelder Stadtwerke Affäre PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 27. September 2015 um 12:53 Uhr

Stadtwerke Affäre: Strafanzeige der LINKEN bringt Aufklärung

 

geldDIE LINKE sieht sich mit ihrer Strafanzeige gegen Unbekannt bestätigt. Die Aufnahme der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft hat bewirkt, dass endlich eine Mehrheit für ein unabhängiges Gutachten im Aufsichtsrat zustande gekommen ist.

 

Auf dieser Grundlage kann der entstandene Schaden vom ehemaligen Geschäftsführer Brinkmann (SPD) zurückgefordert und weitere überhöhte Gehaltszahlungen an den Betriebsratsvorsitzenden Gottschlich (SPD) gestoppt werden.

Die strafrechtliche Beurteilung und weitere Ermittlungen wird die Staatsanwaltschaft vornehmen.

 

Wir betonen allerdings:

 

Einzelfälle lassen keinen Rückschluss auf Betriebsräte insgesamt zu. Wir haben großen Respekt vor jedem Betriebsrat, der im täglichen Interessenwiderstreit für die Belegschaftsinteressen kämpft.

Wir begrüßen ausdrücklich die freiwillige Prämien-Rückzahlung von anderen Betriebsratsmitgliedern und auch, dass die Vergütung von freigestellten Betriebsratsmitgliedern in Zukunft bei den Stadtwerken nachvollziehbar ermittelt und eingesehen werden kann.

 

Oberbürgermeister Clausen (SPD) und Aufsichtsratsvorsitzender Hamann (SPD) müssen sich jedoch fragen lassen, ob sie die Interessen ihrer Parteifreunde vor denen der Stadt gestellt haben.

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Bürgerberatung in Schildesche erhalten PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 11. August 2015 um 00:00 Uhr

Inge Bernert-grDIE LINKE in Schildesche stellt den Antrag zur nächsten Bezirksvertretungs-Sitzung am 20.08.15, dass die Bürgerberatung Schildesche ohne Einschränkung unbefristet erhalten bleiben soll.

In der Begründung heißt es: „In Schildesche leben ca. 40.000 Einwohner. Ein erheblicher Teil davon besteht aus älteren Mitbürger/innen. Insbesondere diese Gruppe, aber auch immobile Personen, Rollatorbenutzer und Mütter mit Kinderwagen profitieren von der Möglichkeit der Inanspruchnahme einer ortsnahen Beratungsstelle. Aber auch Berufstätige können dort in kürzerer Zeit ihre Behördenangelegenheiten erledigen."

Im Haushaltsplanentwurfs und des Stellenplanentwurfs 2015 sind die Schließungen der Bürgerberatungen in Schildesche, Hillegossen, Brake, Gadderbaum und Dornberg zum Jahresende 2015 vorgesehen.

Inge Bernert, Fraktionsvorsitzende der LINKEN in Schildesche dazu:

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