Aktuelle Pressemeldungen
Einnahmeerhöhung statt Kürzen ohne Tabus! PDF Drucken E-Mail
Montag, den 15. September 2014 um 18:54 Uhr

DIE LINKE: Wichtige soziale Leistungen der Stadt erhalten!

Stellungnahme zur SPD Entscheidung über Mehrheitsfindung im Rat und die Ankündigung der BfB zu ihren Haushaltsvorstellungen

DIE LINKE begrüßt die Absage der SPD an eine Große Koalition mit der CDU und wird bei vernünftigen Vorschlägen zu einer konstruktiven Zusammenarbeit bereit sein.

 

Barbara-Schmidt-kl"Ein Kürzen ohne Tabus, wie es die Bürgergemeinschaft für Bielefeld fordert, wird es mit der LINKEN auf keinen Fall geben. Die Stadt ist keineswegs nur ein Kostenfaktor, sondern hat soziale Aufgaben zu erfüllen und eine öffentliche Infrastruktur für alle zur Verfügung zu stellen. Die BfB entpuppt sich mit ihren Privatisierungsforderungen als verlängerter Arm der Wirtschaftsverbände. Privatisierungen auf Kosten der Beschäftigten und der BürgerInnen wird es mit der LINKEN nicht geben.“ so Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN.


Bürgerbeteiligung und Transparenz, die bisher beim städtischen Haushalt zu kurz kommen, sind für DIE LINKE sehr wichtig. Die Diskussion darf sich aber nicht nur auf die kommunale Ebene beschränken. Denn eine Sanierung des kommunalen Haushaltes wird es ohne ausreichende Finanzierung der Kommunen durch Land und Bund nur mit dramatischen Streichungen von öffentlichen Leistungen geben.


Deshalb fordert DIE LINKE alle anderen Parteien auf, endlich für eine ausreichende kommunale Finanzierung auf Bundes- und Landesebene einzutreten. Steuererleichterungen für Konzerne und Vermögende und die Haushaltssanierung des Bundes auf Kosten der Kommune machen eine Entschuldung der Kommunalhaushalte vor Ort unmöglich!

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Pressebericht: Humanitäre Hilfe und Waffen? Was tun gegen den Terror des Islamischen Staates „IS"? PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 05. September 2014 um 12:55 Uhr

2014-09-02 Veranstaltung mit Ulla JelpkeFoto: Johann Roumee, Mahmut Koyun, Ulla Jelpke und Barbara Schmidt (von links)

Am 2. September 2014, einen Tag nachdem der Bundestag den Beschluss der Bundesregierung absegnete, Waffen in den Irak zu liefern, war die Bundestagsabgeordnete der LINKEN Ulla Jelpke zu Gast in Bielefeld.

Auf Einladung des Ezidischen Bildungs- und Kulturvereins OWL, des Assyrischen Mesopotamien Vereins Gütersloh und der LINKEN Bielefeld und Gütersloh berichtete sie von ihrer Reise in das Krisengebiet.


Als Ulla Jelpke zu der lange geplanten Reise aufbrach, wusste sie nicht, dass sie auf Zehntausende von Menschen treffen würde, die auf der Flucht vor dem Terror des IS sind. Sichtlich erschüttert berichtete sie von den tagelangen Gesprächen mit den Flüchtlingen. Ulla Jelpke hörte nicht nur von Gräueltaten, sondern auch, wer den Flüchtlingen half und wer nicht. Es waren nicht die jetzt von Deutschland aufgerüsteten Peschmerga der kurdischen Autonomieregion im Irak, die halfen. Im Gegenteil, diese zogen sich aus der vom IS bedrohten Region zurück. Flüchtlinge berichteten sogar, dass jesidische Dorfbewohner zuvor entwaffnet und schutzlos den anrückenden Truppen des IS ausgeliefert wurden. Hilfe erhielten die Flüchtlinge dagegen von den Milizen des kurdischen Selbstverwaltungsgebiets Rojava in Syrien. Kurden, Araber und Assyrer gemeinsam verteidigen Rojava seit 2 Jahren unbeachtet von der Weltöffentlichkeit gegen die Angriffe des IS. Jetzt gelang es ihnen mit Unterstützung der türkischen PKK einen Fluchtkorridor zu schaffen, durch den Zehntausende Jesiden aus dem Sengal nach Syrien fliehen konnten. Obwohl es den Menschen in Rojava aufgrund des Hungerembargos seitens der Türkei und der Regierung Barzani selbst am Nötigsten fehlt, wurden dort inzwischen 160.000 Flüchtlinge versorgt.

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Erklärung zum Abbruch der Koalitions-Gespräche mit SPD und Grünen PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 29. August 2014 um 16:19 Uhr

Barbara-Schmidt-gr
1. In den Sondierungsgesprächen verlangte die SPD von der Partei DIE LINKE eine allgemeine Zustimmung zu Ausgabenkürzungen über 6 Jahre, deren genauen Umfang die SPD-Vertreter nicht einmal benennen konnten. Diese Kürzungen wurden als sog. strukturelle Änderungen bezeichnet, wobei auch deren Struktur bzw. Geltungsbereich nicht einmal umrissen wurde. Einen derartigen Blankoscheck wird DIE LINKE nicht ausstellen.

2. Demgegenüber wurde auf die zentralen Forderungen der Partie DIE LINKE nicht konkret eingegangen. Für die Partei DIE LINKE bestand und besteht die zentrale Forderung darin, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um durch Einnahmeerhöhungen den städtischen Haushalt auszugleichen. Nur so können Kürzungen der städtischen Leistungen für die Bielefelder Bürger vermieden werden. DIE LINKE wollte einen Politikwechsel und ein deutliches Signal nach außen setzen. Dazu gehörte eine sofortige deutliche Gewerbesteuererhöhung von 30 Punkten, zwei Gewerbesteuerprüfer und ein Sozialticket, das seinen Namen verdient. Signale für eine ausreichende Erhöhung der Gewerbesteuer waren nicht erkennbar.

Die strukturelle Haushaltsmisere der Städte ist durch die Steuererleichterungen für Besitzende (Senkung des Spitzensteuersatzes, geringe Abgeltungssteuern,) und Unternehmen (Verlustvor- und Nachträge, Senkung der Körperschaftssteuern auf 15%) seit der Schröder-Fischer-Regierung wesentlich verschärft worden.

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Landesparteitag NRW PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 22. Juni 2014 um 16:54 Uhr

Landesparteitag der NRW-LINKEN erfolgreich
Özlem Alev Demirel und Ralf Michalowsky als Landessprecher*innen gewählt

 

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Auf dem Siegener Parteitag wurde ein neuer Vorstand gewählt an dessen Spitze die neuen Landessprecher*innen Özlem Alev Demirel und Ralf Michalowsky stehen.

 

Die Delegierten beschlossen eine veränderte Version des Leitantrags des Landesvorstands mit großer Mehrheit.

Darin gibt sich die NRW-Linke unter anderem Regionalkonferenzen zur Wahlauswertung auf und kündigt einen »Großen Ratschlag« mit Gewerkschaften, Sozialverbänden und außerparlamentarischen Initiativen an. Dabei solle im Herbst deutlich gemacht werden, »dass sich die Vertiefung des neoliberalen Prozesses nur dadurch wirksamer bekämpfen lässt, wenn die verschiedensten politischen Akteure verstärkt nach Gemeinsamkeiten suchen, um sich auf gemeinsame Projekte zu verständigen«.

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LINKE wählt Fraktionsspitze PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 20. Juni 2014 um 13:28 Uhr

Barbara Schmidt als Fraktionsvorsitzende der LINKEN wiedergewählt

 

DIE LINKE Bielefeld hat auf ihrer ersten Gesamtfraktionssitzung einstimmig Barbara Schmidt zur Vorsitzenden der Ratsfraktion und Peter Ridder-Wilkens als Stellvertreter gewählt.

Barbara-Schmidt-klBeide haben den Auftrag bekommen, gemeinsam mit Vertretern aus dem Kreisvorstand Gespräche mit der SPD und den Grünen zu führen, um mögliche Gemeinsamkeiten für eine Zusammenarbeit auszuloten.

 

Barbara Schmidt sieht den Schwerpunkt der zukünftigen Ratsfraktion in der Verbesserung der Einnahmesituation für den zukünftigen Haushalt, um weitere Kürzungen im sozialen Bereich zu verhindern. Ihr Ziel ist es, insbesondere die  dringend nötigen Sozialberatungen sicherzustellen  und die Situation von Langzeitarbeitslosen und ihren Familien zu verbessern. Ganz aktuell geht es außerdem um die Verwirklichung einer Primusschule in Bielefeld.

 

Peter Ridder-Wilkens ergänzt dazu, dass auch in Bielefeld die Stadt in der VerantwortungPeter-Ridder-Wilkens-kl steht, mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau auszugeben, da gerade im unteren Mietpreissegment Wohnraummangel herrscht. Davon sind immer mehr alleinerziehende Mütter und Familien mit Kindern betroffen. Hierzu muss die Stadt die BGW, als städtische Wohnungsbaugesellschaft, in die Pflicht nehmen und ihre Investitionen in den sozialen Wohnungsbau erhöhen.  Auch der Kauf der Konversionsflächen der freiwerdenden britischen Kasernen sollte angestrebt werden. Deshalb sollte die Stadt frühzeitig Verhandlungen mit dem Bundesvermögensamt aufnehmen.

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Mitgliederversammlung der LINKEN positioniert sich zur OB-Stichwahl PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 30. Mai 2014 um 07:30 Uhr

Beschluss der Mitgliederversammlung vom 28.5.2014 der LINKEN in Bielefeld
Stellungnahme zur Stichwahl

des Oberbürgermeisters am 15. Juni 2014

 

Plakat-ArmutstoppenKriterium der Partei DIE LINKE Bielefeld für die Stichwahl des Oberbürgermeisters ist die Position der Kandidaten zu Sozialabbau und Stellenkürzungen.

 

DIE LINKE Bielefeld ist bei den Kommunalwahlen angetreten mit dem Ziel, Bielefeld sozialer zu machen. Mit dieser Position konnten wir 9378 Stimmen und 5 Ratsmandate gewinnen.

 

Für DIE LINKE. Bielefeld kommt deshalb eine Unterstützung des Kandidaten Rüther (CDU) nicht in Frage, da dieser sich für eine verschärfte Kürzungspolitik bei Sozialleistungen und Personal ausgesprochen hat.

 

DIE LINKE Bielefeld wundert sich über die Haltung der Bielefelder Grünen, die eine mögliche Unterstützung Rüthers und somit seiner angekündigten Kürzungspolitik zu Lasten der Bielefelder Bürger dennoch nicht ausschließen.

 

Wir erwarten von einem zu unterstützenden Kandidaten eine klare Absage an weitere soziale Kürzungen und Personalabbau.

 
Dank an unsere Wählerinnen und Wähler PDF Drucken E-Mail
Montag, den 26. Mai 2014 um 06:24 Uhr

Wahlen in Bielefeld: DIE LINKE legt zu!

 

Wir bedanken uns bei unseren Wählerinnen und Wählern für das gute Wahlergebnis.

 

rathaustreppe

DIE LINKE steigert ihr Ergebnis bei der Ratswahl auf 7,3% (5,7% 2009) und zieht mit 5 Fraktionsmitgliedern (plus 1) in den Bielefelder Rat ein.

 

 

Der Einzug in alle Bezirksvertretungen ist klar gelungen und erfreulich ist, dass es jetzt zwei Linksfraktionen in den Bezirksvertretungen gibt: In Mitte und in Schildesche.

 

Das Europawahlergebnis konnte in Bielefeld von 5,9% auf 7,1% gesteigert werden.

 

 

Vielen Dank an unsere zahlreichen WahlhelferInnen und KandidatInnen für den engagierten Wahlkampf.

 

Für DIE LINKE gilt: Sozial auch nach der Wahl!

 

Hier: Alle Ergebnisse für Bielefeld

 

DIE LINKE vor Ort stärken

Hier: Mitmachen

 
Unsere OB-Kandidatin Barbara Schmidt PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 04. Mai 2014 um 07:59 Uhr

Bielefeld sozial und lebenswert für alle!

 

Barbara Schmidt-kl

 

Bielefeld ist eine Stadt mit vielen Möglichkeiten: Industrie und Hochschulen, Gesundheitswesen und Wirtschaftsbetriebe. Es ist eine reiche Stadt - nimmt man die Anzahl der besonders Reichen.

 

Es ist eine arme Stadt - wenn man den städtischen Haushalt betrachtet. Jedes vierte Kind in Bielefeld wächst in Armut auf, mit dem hohen Risiko, für sein Leben lang arm und ausgegrenzt zu bleiben.

 

Mein Ziel ist es, die Potenzen dieser Stadt für eine wirkliche soziale Teilhabe aller zu entwickeln. Alle Menschen, die hier leben - gleich ob sie viel Geld haben oder nicht - sollen hier an Gesellschaft, Bildung, Arbeit und Kultur teilhaben können.

 

 

Hier: Barbara im Chat der NW   

 

Hier: Barbara auf Radio Bielefeld           Hier: Interview mit Barbara  

Hier Barbara auf Facebook                     Hier: Infos zu Barbara Schmidt

 
Wahlkampfzeitung für Europa und Bielefeld PDF Drucken E-Mail
Montag, den 21. April 2014 um 16:48 Uhr

Hier und in Europa

Die Wahlzeitung zur Europawahl und Kommunalwahl in Bielefeld

 

rathaustreppe

Ein anderes Europa ist möglich. Europa kann sozialer, friedlicher, demokratischer und vielfältiger sein, zeigen Sahra Wagenknecht, Katja Kipping, Alexis Tsirpas,  die Spitzenkandidatin zur Europawahl Gabi Zimmer und die weiteren EuropakandidatInnen in ihren Beiträgen auf.

LINKS wirkt in Bielefeld.  Unsere Oberbürgermeister -  Kandidatin Barbara Schmidt, die KandidatInnen Dr. Dirk Schmitz, Marlis Bußmann und Peter Ridder-Wilkens zeigen in den Artikeln auf, dass DIE LINKE eine wirksame Opposition in Bielefeld ist und gegen die Kürzungspolitik erfolgreich war:

 

"Widerstand lohnt sich, Mehr Geld für unser Stadt, Sozialticket - ein linkes Erfolgsmodell, Damit die Mehrheit entscheidet - Freibad Gadderbaum bleibt"

 

Hier: Die Wahlzeitung „Hier und in Europa"

 

Eine Sonderausgabe von unserer Stadtzeitung "Durchblick" mit Bielefelder Themen und die Vorstellung von Kandidatinnen und Kandidaten erscheint ebenfalls zur Kommunalwahl 

 

Bild: Bielefelder Kandidatinnen und Kandidaten der LINKEN 

 

 
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