Aktuelle Pressemeldungen
Unser Kommunalwahlprogramm 2014 PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 10. April 2014 um 06:34 Uhr

 Bielefeld – Eine soziale und lebenswerte Stadt für alle!

 kandidaten rat 1-7 platz

 

von links:

Peter Ridder-Wilkens, Fernanda Vollmer, Barbara Schmidt, Inge Bernert, Bernd Schatschneider, Marlis Bußmann, Dirk Schmitz

 

 

 

 

 

 

hier: Wahlprogramm und Kurzwahlprogramm 2014

 

 

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

 

die Kommune muss Garant für soziale Teilhabe und Herzstück der Demokratie sein.

Nur in einer sozial gerechten Gesellschaft, in der alle Menschen die gleichen Chancen auf gute öffentliche Leistungen, Arbeit, bezahlbares Wohnen, Bildung, Mitbestimmung bei politischen Entscheidungen, Kultur, Freizeit, Sport, Versorgung und einer gesunden Umwelt haben, kann es ein solidarisches Miteinander geben.

 

In den letzten Jahren hat jedoch die neoliberale Politik von CDU/FDP/SPD/Grünen die soziale Spaltung der Gesellschaft vergrößert und durch die Steuergeschenke an Unternehmen, Banken, Reiche und Hoteliers die öffentlichen Haushalte ausgeplündert.

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1. Mai Feier - jetzt Karten sichern PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 10. April 2014 um 06:32 Uhr

  

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jetzt Karten besorgen:

 

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Städtetag wählt Barbara Schmidt in Vorstand PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 04. April 2014 um 16:10 Uhr

Barbara Schmidt im Vorstand des Städtetages NRW

 

 

barbBarbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Rat und Oberbürgermeisterkandidatin, wurde am Donnerstag einstimmig in den Vorstand des Städtetages NRW gewählt.

 

Auf der Mitgliederversammlung in Mülheim/Ruhr stand die desaströse Haushaltslage der meisten nordrhein-westfälischen Städte im Mittelpunkt der Debatte. Sie verabschiedete die Mühlheimer Erklärung unter dem Titel „Gute Dienstleistungen und Infrastruktur: nur mit leistungsfähigen Städten".

Die Städte bekräftigten die Forderung an die Bundesregierung, die zugesagt Entlastung der Kommunen nicht erst nach 2018 wirksam werden zu lassen. Um die steigenden Ausgaben und die enormen Anforderungen zur Sicherung der Infrastruktur sichern zu können ist die Entlastung durch den Bund dringendst nötig.

 

Der amtierende Bielefelder Oberbürgermeister Pit Clausen wurde ebenfalls in den Vorstand gewählt.

 

 
Presseerklärung: Gehaltsaffäre Stadtwerke Bielefeld PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 21. März 2014 um 17:01 Uhr

Vergütung des Betriebsratsvorsitzenden Stadtwerke Bielefeld: Unabhängiges Gutachten gefordert

 

geldDie Stellungnahme des Aufsichtsrates zur Vergütung ist keine Ehrenerklärung, wie in der Neuen Westfälischen am 17. März berichtet wurde, sondern stellt einen Beschluss über die Sachlage dar, die auf der Aufsichtsratssitzung festgestellt wurde.

 

Grundlage war die Vorlage eines Gutachtens der Geschäftsführung, das auf Nachfragen während der Sitzung von den Aufsichtsratsmitgliedern zeitweise eingesehen werden konnte. Eine abschließende Beurteilung der Angelegenheit kann das noch nicht gewesen sein.

 

Brisant ist die Angelegenheit, weil der Betriebsratsvorsitzende über den Aufsichtsrat über das Gehalt der Geschäftsführung mitentscheiden kann und umgekehrt die Geschäftsführung das Gehalt des Betriebsratsvorsitzenden festlegt. Ein möglicher Verstoß gegen den Paragraphen 119 des Betriebsverfassungsgesetzes sieht bei Begünstigung von Betriebsräten Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe vor und ist ebenfalls kein Kavaliersdelikt. Deswegen muss ausreichende Transparenz in dieser Angelegenheit hergestellt werden.

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10. März – Mahnwache gegen Atomkraft und für die Energiewende PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 09. März 2014 um 19:24 Uhr

 „Sonne, Wind und Wasser statt Fracking, Kohle und Atom"

 

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forderten die Teilnehmer der Mahnwache auf dem Bielefelder Jahnplatz. Anlässlich des dritten Jahrestages der Atomkatastrophe in Fukushima fanden in Deutschland an 240 Orten Mahnwachen statt.

 

Mit Redebeiträgen und Musik machten die über 100 Kundgebungsteilnehmer/Innen eine Stunde lang ihren Standpunkt für einen schnellst möglichen und unumkehrbaren Ausstieg aus der Atomkraft deutlich. Viele Passanten blieben bei den Redebeiträgen und angelockt von der Musik der Gruppe „Hartzlos" stehen.

 

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LINKE beschließt Kommunalwahlprogramm PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 21. Februar 2014 um 16:15 Uhr

 „Bielefeld - Eine soziale und lebenswerte Stadt für alle" lautet der Titel des Kommunalwahlprogrammes der Bielefelder LINKEN.

 

Auf der Mitgliederversammlung am 19. Februar 2014  wurde das Programm nach der Diskussion und Einarbeitung von Änderungsanträgen einstimmig beschlossen.

Die ausreichende Finanzierung, soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit für alle Kinder, mehr direkte Demokratie und der ökologische Umbau sind die Ziele der LINKEN in der Kommunalpolitik.

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„Unser Programm ist eine Einladung an die Bürger, sich gegen die Kürzungspolitik zu wehren. Die anderen Ratsfraktionen setzen bisher nur die Kürzungen um, die ihre eigenen Parteien uns in der Bundespolitik mit fehlenden Zahlungen und Steuergeschenken für Reiche eingebrockt haben" erklärt Barbara Schmidt, Oberbürgermeisterkandidatin der LINKEN.

 

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Europa-Parteitag der LINKEN PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 21. Februar 2014 um 14:10 Uhr

Leserbrief zu dem Artikel der Neuen Westfälischen vom Montag, 17. Februar 2014
„Gysi verteidigt Europa", von Alexandra Jacobson.


Christian Varchmin

Christian Varchmin:

Als Gast auf einen ganz anderen Europa-Parteitag der LINKEN

Ich hatte die Gelegenheit, am Europa-Parteitag der LINKEN in Hamburg teilnehmen zu dürfen und war überrascht, wie die die Neue Westfälische am Montag darüber berichtet hat. Frau Jacobson schreibt „Heftige Spannungen beim Parteitag" – auf welchem Parteitag war die gute Frau? Es ging zunächst um eine ziemlich unbedeutende Frage: um den Weg zu einem besseren EU-Vertrag. Sollte der bestehende Vertrag verbessert werden oder gleich neu geschrieben werden? Das Ziel war bei beiden Wegen identisch: für ein friedliches und soziales Europa!

Auch die Frage, ob der gegenwärtige EU-Vertrag militaristisch ist, ist nur eine Frage des Standpunktes. DIE LINKE vergleicht doch nicht die EU mit irgendeinem Militärregime. Der EU-Vertrag verpflichtet aber die Mitgliedstaaten, „ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern." Die im EU-Vertrag festgeschriebene „Europäische Verteidigungsagentur" ist für "Forschung, Beschaffung und Rüstung" zuständig. Bei den militärischen Fähigkeiten geht es keinesfalls nur um Verteidigung. Es geht um Kriegseinsätze im EU-Ausland. Sogar um „Unterstützung für Drittländer bei der Bekämpfung des Terrorismus

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Sportförderung sinnvoll einsetzen PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 12. Februar 2014 um 18:27 Uhr

DIE LINKE für die vollständige Auszahlung der Sportpauschale an die Vereine

In der Schul- und Sportausschusssitzung vom 11. 2. 2014  wurde gegen die Stimme der LINKEN die Errichtung einer Sportgelegenheit am Johannisberg für knapp 60.000 Euro beschlossen. Zuvor hatte DIE LINKE beantragt, das Geld vollständig dem Vereinssport zuzuweisen.

 

r04 onur ocak 02Dazu erklärt Onur Ocak, stellv. Fraktionsvorsitzender: „Es ist äußerst riskant, solch hohe Beträge in ein Projekt zu investieren, bei dem es überhaupt keine Angaben über Auslastung und Nutzung gibt."

 

Zwar habe der Sportausschuss im Jahr 2012 vereinbart, dass 10 Prozent der Mittel aus der Sportpauschale, die für den Vereinssport vorgesehen sind, auch für „sinnvolle Projekte" des vereinsungebundenen Sports bereitgestellt werden können, aber ob Turn- und Bewegungsgelegenheiten am Waldrand, die vorbeigehende Spaziergänger zur „Bewegung animieren sollen" als ein solches Vorhaben bewertet werden kann, erscheint „mehr als fraglich".

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Kommunalwahl 2014 – KandidatInnen für die Ratsliste gewählt PDF Drucken E-Mail
Montag, den 27. Januar 2014 um 13:58 Uhr

Auf der Mitgliederversammlung am 25.01. in der Bürgerwache sind die Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl zum Stadtrat gewählt worden.

  

 kandidaten rat 1-7 platz

 

 

Unsere Kandidatinnen und Kandidaten auf den ersten Plätzen(Bild von links): Peter Ridder-Wilkens, Fernanda Vollmer, Barbara Schmidt, Inge Bernert, Bernd Schatschneider, Marlis Bußmann, Dr. Dirk Schmitz

 

„DIE LINKE im Rat war und ist nicht bereit, die Folgen der falschen Steuerpolitik im Bielefelder Rat umzusetzen. Wir organisieren und unterstützen den Widerstand gegen Kürzungen und „Spar"- maßnahmen: Sei es gegen die Kürzungen der Leistungsverträge im sozialen Bereich, sei es bei der Auslagerung der städtischen Kindertagesstätten, sei es gegen Schließung von Schulen oder Schwimmbädern.

Widerstand kann erfolgreich sein, wenn die Betroffenen sich für ihre Interessen einsetzen. Wir konnten zeigen, dass DIE LINKE auch mit nur wenigen Ratsvertretern in der Opposition sehr wirksam sein kann. So wollen wir weitermachen – das ist uns soziale Verpflichtung." so Barbara Schmidt, Spitzenkandidatin und Oberbürgermeisterkandidatin, zur Politik der LINKEN in  Bielefeld.

 

Alle LINKE Kandidatinnen und Kandidaten für den Rat der Stadt Bielefeld:

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