Aktuelle Pressemeldungen
Keine Kürzungen bei Sportvereinen PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 23. Januar 2014 um 20:22 Uhr

 Ein falsches Signal: Sportpolitik gegen die Vereine

 

r04 onur ocak 02"Für die LINKE gilt: Den Beitrag, den unsere Sportvereine für diese Stadt leisten, kann man nicht mit Geld messen. Statt bestraft zu werden, müsste diese Arbeit gefördert und optimiert werden. Wir werden auch wieder im Finanzausschuss mit NEIN zu diesen Kürzungen stimmen."  so Onur Ocak, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

 

In der Schul- und Sportausschusssitzung vom 14. Januar 2014 hatte DIE LINKE bereits gegen die Kürzung der Unterhaltungskostenzuschüsse für vereinseigene Sportanlagen gestimmt.

 

 „Ungeheuerlich" nennt Onur Ocak diese Maßnahme der Ampel-Koalition. „Mit einem Schlag werden mehr als 30 Prozent der Zuschüsse einkassiert. Die Ampel-Koalition scheint jegliches Augenmaß verloren zu haben und nicht mal mehr eine Zweck-Mittelabwägung vorzunehmen.

 

Dies ist ein völlig „falsches Signal" in Sachen Bielefelder Sportpolitik, die sich scheinbar von der Sachpolitik verabschiedet hat, wahllos den Kürzungshammer auspackt und dabei wichtige Strukturen und Stützen unserer Stadtgemeinschaft beseitigt."

 

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Gehaltsaffäre bei den Stadtwerken PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 15. Januar 2014 um 06:28 Uhr

Jetzt öffentlich Transparenz bei Gehaltsaffäre herstellen!

 

DIE LINKE fordert die Geschäftsführung der Stadtwerke Bielefeld auf, öffentlich Transparenz in die „Gehaltsaffäre" um den Betriebsratsvorsitzenden herzustellen.

kl Barbara SchmidtEine Aufklärung innerhalb des Aufsichtsratsgremiums ist nicht ausreichend. „Die Stadtwerke Bielefeld sind kein Unternehmen, das einer Partei gehört, sondern allen Bielefelder Bürgerinnen und Bürgern. Deshalb fordern wir von der Geschäftsführung eine nachvollziehbare öffentliche Erklärung zu dem Spitzengehalt und den Bonuszahlungen an den Betriebsratsvorsitzenden" so Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende.

 

„Die Geschäftsführung und der Betriebsrat der Stadtwerke sollten im eigenen Interesse dafür sorgen, dass die Gründe für die Eingruppierung und die Bonuszahlungen aufgeklärt werden. Der Verdacht der „Vetternwirtschaft" aufgrund gleicher Parteizugehörigkeit ist schlimm genug. Aber die Begünstigung von Betriebsräten ist eine Straftat.", so Schmidt weiter. Laut Betriebsverfassungsgesetz ist die Begünstigung von Betriebsratsmitgliedern genauso strafbar wie deren Benachteiligung.

Der Paragraph 119 dieses Gesetzes sieht bei Begünstigung von Betriebsräten Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr oder Geldstrafe vor.

 

Jenseits der strafrechtlichen Beurteilung regelt das Betriebsverfassungsgesetz aber auch das Ehrenamtsprinzip: die betriebsrätliche Unabhängigkeit gegenüber dem Arbeitgeber ist eine wesentliche Voraussetzung für eine sachgerechte Interessensvertretung der Beschäftigten. Aus diesem Grund darf auch keine Amtsvergütung erfolgen.

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DIE LINKE lädt ein PDF Drucken E-Mail
Montag, den 15. Juli 2013 um 00:00 Uhr

„10 Jahre Hartz IV - 10 Jahre Armut per Gesetz!"

Inge HoegerInge Höger, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Herford, berichtet auf der Mitgliederversammlung der LINKEN über die gewollten Auswirkungen der Hartz-Gesetze auf den Arbeitsmarkt und auf Arbeitslose.
10 Jahre nach der Agenda 2010, die von SPD und Grünen in die Hartz-Gesetze umgesetzt wurde, sind Armutslöhne und prekäre Beschäftigung Alltag geworden. Inge Höger wird auch zu den Alternativen der LINKEN Stellung nehmen. Interessierte und Betroffene sind herzlich eingeladen.

Mittwoch, 17. Juli 2013 um 19:00 Uhr in der Bürgerwache am Siegfriedplatz, Rolandstr. 16

 
Solidaritätsveranstaltung mit dem Bunker Ulmenwall PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 05. Juli 2013 um 06:53 Uhr

Lesung der Streitschrift „Empört Euch!"
 

Die Schauspielerin Leonore Franckenstein trägt mit musikalischer Begleitung durch Thomas Schweitzer (Saxophon) die Streitschrift "Empört Euch!" vor.

11. Juli 2013, Beginn 20.00 Uhr, Einlass ab 19.30 Uhr
Bunker Ulmenwall, Kreuzstraße 0
Eintrittspreis: 5 Euro, ermäßigt 3 Euro

hesselStéphane Hessel kritisiert in seinem Essay „Empört Euch!" den Sozialabbau und die Folgen der Finanzkrise und ruft zum politischen Widerstand auf. Weltweit berufen sich zahlreiche Protestbewegungen auf ihn.
In Bielefeld wird die politisch gesteuerte Unterfinanzierung des kommunalen Haushaltes zum Abbau sozialer Leistungen genutzt. Diese Kürzungspolitik, ausgelöst durch die Um-verteilung von unten nach oben, ist Grund genug zum Protest.


Mit dem Kulturabend möchten wir Mut und Lust für eine engagierte Lebenshaltung machen und ganz praktisch den Bunker Ulmenwall, der vom kommunalen Kürzungshaushalt betroffen ist, mit den Eintrittsgeldern in seiner Arbeit unterstützen.
 

Veranstalter: DIE LINKE, Kreisverband Bielefeld, Linksjugend Bielefeld, Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband in Kooperation mit dem Bunker Ulmenwall e.V.

 
Was will DIE LINKE? - Bundestagswahlprogramm beschlossen PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 18. Juni 2013 um 21:16 Uhr

 Wir bringen Bewegung rein.

                           Gerecht für alle. 100 % sozial.

Es gibt viel, was sich ändern muss:

Viele sind arm trotz Arbeit, aber die Gewinne von vielen Unternehmen explodieren.

800 000 Millionäre leben in Deutschland, aber es fehlen Kita-Plätze. Erwerbslose werden drangsaliert, aber Steuerflucht wird nicht wirksam bekämpft. Die Krise in Europa wird auf dem Rücken der kleinen Leute ausgetragen.

  

linke logoSoziale Gerechtigkeit ist das Programm der LINKEN. Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der die Menschen an erster Stelle stehen, nicht Profite. In der nicht die Angst vor Armut und Abstieg ständig wächst und Arbeit nicht nur Stress ist. In der mit dem Krieg keine Geschäfte gemacht werden können. In der der Reichtum nicht in den Händen weniger ver-sammelt wird, sondern allen zu Gute kommt. Dafür muss sich vieles ändern in unserem Land, im Parlament, im Alltag und in den Köpfen.

  

Es wird viel darüber geredet. Wir machen Druck, damit auch Taten folgen.

Wir fangen an:

  

Die Löhne müssen steigen. Ein erster Schritt ist ein flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde.

  

Hartz-IV muss weg! Stattdessen wollen wir eine sanktionsfreie Mindestsicherung. Bis dahin müssen sofort die Regelsätze deutlich erhöht und die Sanktionen abgeschafft werden.

  

Wir wollen eine solidarische Mindestrente von 1050 Euro netto - darunter droht Armut. Die Rente erst ab 67 muss zurückgenommen werden.

 

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Vortrag und Diskussion mit Sevim Dagdelen / MdB DIE LINKE PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 18. Juni 2013 um 00:00 Uhr

Solidarität mit den Protesten in der Türkei

24. Juni 2013 (Montag) um 19.00 Uhr
Ravensberger Park, VHS Bielefeld, Historischer Saal

Die Sprecherin für Internationale Beziehungen der Linksfraktion, Sevim Dagdelen, war Zeugin der Proteste in Istanbul. Auf der Veranstaltung wird sie über die aktuelle Lage, über die Hintergründe und Perspektiven der Proteste berichten.
Die Bedeutung der internationalen Solidarität und die damit verbundenen politische Forderungen werden ebenfalls zur Diskussion gestellt.

Die LINKE Bielefeld und DIDF Bielefeld laden interessierte Bürger zu dieser Veranstaltung ein.

 
Infostand DIE LINKE „Gute Arbeit statt niedriger Löhne und unsicherer Jobs" PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 18. Juni 2013 um 00:00 Uhr

r14 charsten strauch 01„Gute Arbeit statt niedriger Löhne und unsicherer Jobs" ist das Motto des Infostandes der LINKEN am Samstag, 06.07. von 10:30 Uhr bis 14:00 Uhr am Spindelbrunnen in der Bahnhofsstraße. Mitglieder der LINKEN informieren über ihre Vorstellungen von fairen Arbeitsbedingungen. Die Solidarität mit den Einzelhandelsbeschäftigten für einen Tarifabschluss und gegen den weiteren Ausbau des Niedriglohnsektors steht dabei im Mittelpunkt.

 
Freibad Gadderbaum und der Kritik der FDP an der Bürgerinitiative: PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 12. Juni 2013 um 00:00 Uhr

„Schlimme Sache die Unterschriftensammlung an den Schulen"

r14 charsten strauch 01DIE LINKE Bielefeld begrüßt ausdrücklich die Aktivitäten des Fördervereins Freibad Gadderbaum für den Erhalt des Freibades. Die Ansprache von Schulen ist legitim, da insbesondere Familien von der Schließung des Bades betroffen sind.


„Für eine wirklich ‚schlimme Sache' halten wir die dagegen die Steuerpolitik auf Bundesebene, die zur Ausblutung der Kommunalfinanzen geführt hat. Allein die Mehrwertsteuersenkung von 19 auf 7 % für das Hotelgewerbe kostet jährlich 1 Milliarde Steuereinnahmen. Geld, das der öffentlichen Hand fehlt, der FDP aber eine Großspende vom Hotelier Baron August von Fink von 1,1 Millionen Euro eingebracht hat. Hier und bei anderen Steuergeschenken an Vermögende liegt der eigentliche Skandal", erklärt Carsten Strauch, Kreissprecher der LINKEN. DIE LINKE fordert deshalb die stärkere Besteuerung von großen Vermögen und Spitzeneinkommen für die ausreichende Finanzierung der öffentlichen Haushalte.

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Mitgliederversammlung DIE LINKE PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 12. Juni 2013 um 00:00 Uhr

Auf der Mitgliederversammlung wird Patrick Kahle als Bielefelder Delegierter von den Ergebnissen des Bundesparteitages in Dresden berichten.

Die Themen für den Wahlkampf vor Ort werden danach von den Mitgliedern und Unterstützern festgelegt. Weiterhin gibt es aktuelle Berichte von Aktionen, von der Ratsarbeit und aus den Arbeitsgruppen.

Mittwoch, 19.06.2013 um 19:00 Uhr in der Bürgerwache am Siegfriedplatz, Rolandstr. 16

 
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