Aktuelle Pressemeldungen
DIE LINKE fordert 2014 den Amtsverzicht vom Oberbürgermeister PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 28. Mai 2013 um 11:15 Uhr

r14 charsten strauch 02DIE LINKE Bielefeld fordert den Oberbürgermeister Pit Clausen auf, zum Ende der Amtszeit des Stadtrates von seinem Amt zurückzutreten. Damit wäre es möglich, die Wahl des Stadtrates gleichzeitig mit der Wahl des Oberbürgermeisters zu verbinden.


Carsten Strauch, Kreissprecher der LINKEN, führt dazu aus: „Eine zeitgleiche Wahl von Rat und Oberbürgermeister bringt der Stadt eine Ersparnis von bis zu 300.000 Euro ein. Geld das zum Beispiel nach einem erfolgreichen Bürgerentscheid für die Sanierung des Freibades in Gadderbaum oder zum Erhalt anderer sozialer Infrastruktur eingesetzt werden kann."

Das vom Landtag beschlossen Gesetz zur Zusammenlegung der Wahltermine eröffnet mit einer Übergangsregelung einmalig die Möglichkeit, das Amt des Oberbürgermeisters vorzeitig niederzulegen.
Zu einem Demokratieverlust führt die Zusammenlegung der Wahltermine nicht. Es hatten sich seit dem von der CDU/FDP Regierung durchgesetzte Trennung der Wahlzeiten in vielen Kommunen nur 30% der Wahlberechtigten an der Wahl des Oberbürgermeisters beteiligt.

 
Bunker Ulmenwall muss erhalten bleiben! PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 19. Februar 2013 um 12:02 Uhr

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Die Fraktion DIE LINKE setzt sich als einzige Partei gegen die Kürzungspläne der SPD-GRÜNE-FDP-Koalition ein. Insbesondere lehnen wir Kürzungen im Bereich der Jugend- und Kulturarbeit ab. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer über das Minimum hinaus könnte diese Forderung auch kurzfristig finanzierbar machen.


Der Bunker Ulmenwall leistet seit Jahren hervorragende Arbeit in diesem Bereich, ist ein zentraler Treffpunkt und Anlaufstelle für viele Jugendliche und Musiker.


„Es kann nicht angehen, dass nun die Jugendlichen der Stadt für die Finanzmiesere bluten müssen" so Onur Ocak, stellv. Fraktionsvorsitzender. „Statt bei den Schwächsten den Kürzungshammer auszupacken, müssen endlich die Unternehmen und Wohlhabenden einen angemessenen Beitrag für Bielefeld leisten."

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Wahl der Landesliste NRW PDF Drucken E-Mail
Montag, den 04. Februar 2013 um 14:42 Uhr

Unter dem Motto "Ein gutes Leben für Alle ist möglich - Jetzt Umverteilen!" hat DIE LINKE. NRW am Wochenende in Essen die Weichen für die Bundestagswahl gestellt.

 

sahra wagenknecht„Mit Sahra Wagenknecht auf Platz 1 der Landesliste haben wir eine Spitzenkandidatin, die für gerechte Vermögensverteilung,  Regulierung der Finanzmärkte und für gesellschaftliche Alternativen steht" kommentiert Carsten Strauch, Kreissprecher der Partei DIE LINKE die Wahl der Landesliste, die am 02./03. Februar in Essen stattgefunden hat.

 

Der Landesparteitag wählte Wagenknecht am Samstag mit 93,1 Prozent auf Platz 1, der Rentenexperte Matthias W. Birkwald der Bundestagsfraktion kam mit 76 Prozent der Stimmen auf Platz 2. Auf den nächsten Rängen folgen die Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (56,6 Prozent), Andrej Hunko (91,4 Prozent) und Sevim Dagdelen auf Platz 6.

 

Inge Höger, abrüstungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion wurde auf Platz 9 der Landesliste gewählt. „Damit haben wir wieder gute Chancen mit einer Abgeordneten aus Ostwestfalen/Lippe im Bundestag vertreten zu sein. Inge Höger  hat im Bundestag konsequent für friedenspolitische Alternativen und gegen Rüstungsexporte und Kriegseinsätze gestimmt" so Carsten Strauch

 

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Frank Schwarzer - Direktkandidat für DIE LINKE PDF Drucken E-Mail
Montag, den 21. Januar 2013 um 21:34 Uhr

Liebe Bielefelderinnen und Bielefelder,

 

am 16.01.2013 hat mich die Mitgliederversammlung der Partei DIE LINKE. zum

Direktkandidaten gewählt. Ich freue mich über das damit zum Ausdruck gebrachte Vertrauen.

 

f schwarzer 2In meiner beruflichen Tätigkeit als Diplom-Sozialarbeiter erlebe ich fast täglich, wie ein beträchtlicher Bevölkerungsteil in diesem Land an den Rand gedrängt wird. Menschen die chronisch krank, behindert oder auf andere Weise benachteiligt sind, müssen in beschämender Weise um ihre wirtschaftliche Existenz bangen.

Für viele Menschen stellt sich die Frage, ob sie die steigenden Energiekosten bezahlen können. Sie müssen sich von den Tafeln ernähren und ihre Kleidung bei schäbigen Discountern kaufen. Es wird immer schwieriger sozialrechtliche Ansprüche im Behördendschungel durchzusetzen.

 

Die gesamte öffentliche Infrarstruktur wird immer weiter ausgedünnt. Schulen haben zu wenig Lehrer, Kitas sind personell unterbesetzt. Bibliotheken, Theater und Schwimmbäder werden geschlossen. Die soziale Arbeit, Pflege und Gesundheitswesen müssen um ihre eigene Finanzierung kämpfen. Die Arbeitsverhältnisse in diesen Feldern werden schlechter und angeblich soziale Einrichtungen stehen im Wettbewerb zueinander, den sie auf dem Rücken ihrer Beschäftigten austragen.

 

 

Prekäre Arbeit ist noch weiter verbreitet: Paketzusteller, Verkäuferinnen und Leiharbeiter in diversen Branchen sind davon betroffen. Vor wenigen Jahren hatte sich der damalige Bundeskanzler Schröder, in dessen Regierungszeit Hartz 4 eingeführt und die Leiharbeit gefördert wurde, damit gerühmt, dass Deutschland inzwischen den größten Niedriglohnsektor in Europa hat.

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Unser Bundestagskandidat PDF Drucken E-Mail
Samstag, den 19. Januar 2013 um 17:29 Uhr

Frank Schwarzer tritt für DIE LINKE in Bielefeld an

frank schwarzer lwnrw portrait 01

 

Frank wurde auf der Mitgliederversammlung am 16.01. zum Kandidat für die Bundestagswahl gewählt.

 

Bei einer Enthaltung erhielt Frank die Zustimmung  aller anwesenden Wahlberechtigten.

 

Frank ist 38 Jahre alt, verheiratet und Vater von zwei Kindern. Er arbeitet als Diplom – Sozialarbeiter.

 

Aktiv ist Frank ebenfalls bei ver.di, ATTAC und dem Bielefelder UMFAIRTEIL Bündnis.

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Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE an den Rat der Stadt Bielefeld: PDF Drucken E-Mail
Montag, den 22. Oktober 2012 um 20:38 Uhr

Beitritt zur Kampagne „Vermögensteuer jetzt!"

kl Barbara Schmidt

 

Seit Wochen fordern bundesweit die Kampagnen "UMfairTEILEN" und "Vermögensteuer jetzt!" die Besteuerung von großen Vermögen. Die Kampagnen wurden von Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden initiiert.

 

Auch in Bielefeld arbeitet ein überparteiliches Bündnis "UMfairTEILEN", um das Thema einer gerechten Steuerpolitik zu verbreitern.

 

Der Initiative "Vermögensteuer jetzt!" sind bereits über 31.000 Menschen und erste nordrhein-westfälische Städte wie Duisburg, Herne, Iserlohn und ganz aktuell Löhne beigetreten.

 

Unter den UnterstützerInnen der Initiative finden sich neben den Vorsitzenden der Linkspartei Katja Kipping und Bernd Rixinger inzwischen auch der Vorsitzende der SPD, Siegmar Gabriel, sowie der ehemalige Bundesarbeitsminister Heiner Geisler (CDU) und führende VertreterInnen der Grünen.

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DIE LINKE lehnt Kürzungen bei sozialen Leistungen ab und fordert stattdessen die Einführung einer Kulturförderabgabe PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 06. Mai 2012 um 19:45 Uhr

r02  dirk schmitz 02DIE LINKE fordert in der nächsten Ratssitzung erneut die Einführung einer Kulturförderabgabe (Bettensteuer). „Alle anderen Parteien verweigern den Wohlfahrtsverbänden weiterhin die Übernahme der steigenden Personalkosten aufgrund von Tariferhöhungen und setzen stattdessen auf Kürzung der sozialen Leistungen", stellt Dr. Dirk Schmitz für DIE LINKE fest. DIE LINKE hatte dagegen in der letzten Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses wiederholt kritisiert, dass die Personalkostensteigerungen nicht übernommen werden.

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Sozial! Aktiv! Unbestechlich! PDF Drucken E-Mail
Samstag, den 21. April 2012 um 12:05 Uhr

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Unsere Schuldenbremse heißt „Millionärsteuer"

 Das war das Motto des Infostandes mit unserer Spitzenkandidatin Katharina Schwabedissen (Foto Mitte) am 18.04. auf dem Bielefelder Jahnplatz. Unterstützt wurde sie von den Bielefeldern Direktkanidadtinnen Brigitte Stelze (Foto links) und Barbara Schmidt (Foto rechts) und weiteren Wahlkämpfern.

 

Laut Sozialverband VdK NRW leben an Rhein und Ruhr 2,5 Millionen arme Menschen; jedes vierte Kind lebt in Armut. Auf der anderen Seite gibt es 3.000 Einkommensmillionäre in NRW. „Das ist obszön." so Katharina Schwabedissen, Spitzenkandidatin der LINKEN NRW. Die LINKE unterstütze als einzige Partei vorbehaltlos sämtliche Forderungen des Sozialverbands NRW nach stärkerer Besteuerung der Reichen und einem entschiedenen Kampf gegen Armut und Ausgrenzung.

Katharina Schwabedissen: „DIE LINKE will alle Nettovermögen oberhalb einer Million Euro mit fünf Prozent besteuern. Auf NRW entfielen Mehreinnahmen von bis zu 16 Milliarden Euro. Damit können Schulden getilgt und die dringenden Bildungsausgaben wie für die 100.000 fehlenden Kitaplätze getätigt werden."

Auf der Abendveranstaltung in der Bürgerwache betonte Katharina, dass der Wiedereinzug in den Landtag kein Spaziergang sein wird,  aber sie überzeugt ist, dass DIE LINKE es wieder schafft. Denn  „10.047 Menschen haben bei der letzten Landtagswahl in Bielefeld DIE LINKE gewählt. Die wollen wir wieder gewinnen"

 

hier: "Sozial! Aktiv! Unbestechlich!" von Katharina Schwabedissen

 

Zur Unterstützung kommt Gregor Gysi am 09. Mai um 17:30 Uhr auf den Rathausplatz in Bielefeld.

 

Weiter Termine:

 

 

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„Ein solidarisches NRW – nur mit uns" PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 12. April 2012 um 14:28 Uhr

kl schwabedissenWahlkampf-Auftaktveranstaltung mit Katharina Schwabedissen

Unter dem Motto „Ein solidarisches NRW – nur mit uns" wird Katharina Schwabedissen, über die Arbeit der linken Landtagsfraktion, das Scheitern der rot-grünen Minderheitsregierung und die Wahlkampfthemen der LINKEN berichten. Katharina Schwabedissen ist Landessprecherin der LINKEN NRW und Spitzenkandidatin für die Landtagswahl.

 

Die Bielefelder Direktkandidatinnen Barbara Schmidt (Wahlkreis 92) und Brigitte Stelze (Wahlkreis 93) werden ihre Wahlkampfziele im Anschluss vorstellen.

 

Die zentralen Wahlkampfthemen der LINKEN sind die Einführung eines landesweiten bezahlbaren Sozialtickets, die kostenlose Bildung von der Kita bis zur Uni, gute Arbeitsbedingungen und der Abbau der Verschuldung der öffentlichen Haushalte durch eine „Millionärsteuer".

 

Der Wahlkampfauftakt findet im Rahmen der monatlichen Mitgliederversammlung am 18.04. um 19:30 Uhr in der Bürgerwache, Rolandstr. 16, statt. 

klar24

 

 

 

 hier: Kurzwahlprogramm NRW            

hier: Infos zu Katharina 

hier: Infos zu Barbara Schmidt (WK 92) 

hier: Infos zu Brigitte Stelze    (WK 93)

hier: Infos zu Marco Lehmann  (WK 94)  

 

 

 

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