Hartz-IV ist Armut per Gesetz PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 14. Dezember 2008 um 21:56 Uhr

Der stetig steigende Andrang zu den Armenspeisungen in Bielefeld zeigt deutlich die Folgen der von der rot-grünen Regierung mit Unterstützung der CDU und FDP eingeführten Hartz-Gesetze. Die Lebenslage von Millionen Arbeitslosen und ihren Familien hat sich massiv verschlechtert. Laut Urteil des Hessischen Sozialgerichtes verstößt Hartz IV gegen das Grundgesetz, da die Regelleistungen nicht das soziokulturelle Existenzminimum von Familien sichern.

Dank der Hartz Gesetze und der flankierenden Arbeitsgesetzgebung sind immer mehr Menschen in schlecht bezahlte und unsichere Arbeit gedrängt worden. Eines von vielen abschreckenden Beispielen in der Region ist das von VERDI aufgedeckte Lohndumping im Busbereich, wo Stundenlöhne unter 2 Euro gezahlt werden.

Angesichts dieser gesellschaftlichen Zustände teilen wir nicht die Kommentierung in der „Neuen Westfälischen“, in der Armut auch als ein „mentales Problem“ angesehen wird.

Denn es ist ein gesellschaftlicher Skandal, dass während des mehrjährigen Wirtschaftsaufschwunges in Deutschland die Armut gewachsen und der gesellschaftliche Reichtum immer ungleicher verteilt worden ist.

Deshalb ist es auch kein Wunder, dass die Konjunktur im Inland zusammengebrochen ist und eine Rezession droht.

Wir benötigen eine breite gesellschaftliche Bewegung und einen damit verbundenen Politikwechsel, der die steigende soziale Ungerechtigkeit in unserer Gesellschaft verhindert und den Sozialstaat neu entwickelt.

DIE LINKE hält die Hartz-Gesetze für einen Skandal. Hartz IV muss grundsätzlich überwunden werden! Unsere Alternativvorschläge, die ebenfalls zur Stärkung der Binnenkonjunktur dienen, sind sinnvoll und bezahlbar:

  • Als erster Schritt auf dem Weg zu einer repressionsfreien und bedarfsorientierten sozialen Grundsicherung, die Armut verhindert und gesellschaftliche Teilhabe sichert, wird das ALG II sofort auf 435 Euro angehoben, die Freibeträge für Ersparnisse zur Alterssicherung werden erhöht und die Anrechnungsregelungen für Partnereinkommen deutlich verbessert.
  • Ein gesetzlicher Mindestlohn von mindestens 8,71 Euro in der Stunde wird eingeführt. Damit wird ein Weg aus Armut trotz Arbeit eröffnet und eine Sicherung gegen sozialen Abstieg und Altersarmut errichtet.
  • Ein-Euro-Jobs werden abgeschafft. Diese Form der Zwangsarbeit wird ersetzt durch den Aufbau eines öffentlich finanzierten Beschäftigungssektors
  • Ein massives öffentliches Konjunktur- und Zukunftsinvestitionsprogramm muss aufgelegt werden
  • Zur Finanzierung müssen die Steuervergünstigungen der letzten 15 Jahre wie z.B. Senkung der Körperschaftssteuer und des Spitzensteuersatzes rückgängig gemacht werden.
  • Eine Millionärssteuer von 5-10 % und eine Börsenumsatzsteuer ist einzuführen.

Infos für Bielefeld-Pass-Inhaber und BezieherInnen von Arbeitslosengeld II:

Armenspeisungen in Bielefeld

Bielefelder Tisch, Heeper Str. 121;
kostenloses Essen und Ausgabe von Lebensmitteln für 1 € mit Bielefeld-Pass:
Dienstag ab 18 Uhr, Donnerstag ab 18 Uhr, Samstag ab 13 Uhr

Heilsarmee, Siegfriedstraße 32; kostenloses Essen und Lebensmittel:
kostenloses Essen: Montag 10 bis 16 Uhr,
Dienstag 12 bis 16 Uhr,
Mittwoch bis Freitag 10 bis 16 Uhr,
Lebensmittelausgabe: Montag ab 17 Uhr,
Mittwoch ab 17 Uhr, Freitag ab 14 Uhr

Bielefelder Tafel Rabenhof 22,
kostenlose Lebensmittel ( bis auf Ausnahmen) mit Bielefeld-Pass:
Dienstag bis Freitag 12.30 bis 14 Uhr