Gelder aus dem Konjunkturpaket müssen nachhaltig verwandt werden PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 05. Februar 2009 um 08:47 Uhr

Wir zahlen nicht für eure Krise!Die Stadt Bielefeld bekommt aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung knapp 39 Millionen Euro. Auch wenn es weniger ist, als erwartet, freuen sich alle – niemand sagt jedoch dazu, dass das Geld zurückgezahlt werden muss. In der Tat könnte mit den Geldern jetzt ein Teil des Renovierungsstaus der letzten Jahre aufgearbeitet und durch energetische Maßnahmen in Zukunft laufende Kosten für die Stadt gesenkt werden.
Das ist aber auch notwendig, denn die Aussichten sind ansonsten ziemlich schwarz: nicht nur die Rückzahlung des Konjunkturpaketes wird die Stadt belasten, sondern auch die Finanzierung des „Rettungsschirms“ für die Immobilienzocker.

Unter diesem Gesichtspunkt müssen alle Maßnahmen, die jetzt von dem Geld finanziert werden, eindeutig nachhaltig sein, damit die Kommune auch morgen noch ihre Aufgaben erledigen kann. Sieht man sich die von der Verwaltung vorgelegten Listen mit den Projekten an, in die die Konjunkturmittel fließen sollen, reibt man sich bei einigen Posten erstaunt die Augen: So sollen allein 750,000.- Euro in Sanierung und Ausbau der Schinkel-Villa im Nordpark gehen. Was das mit Nachhaltigkeit zu tun hat ist fraglich, nicht fraglich hingegen das Wahlversprechen, dass die CDU mit diesem Projekt befriedigen will. Dagegen findet sich die energetische Sanierung der meisten Kindertagesstätten von freien Trägern in der Liste 2 (nicht so dringend) wieder.

Völlig widersinnig werden die Konjunkturgelder jedoch eingesetzt, wenn allein 3,5 Millionen Euro zum Ausbau des privaten Amerikahauses eingesetzt werden sollen, um es als Bibliothek und Stadtarchiv herzurichten. Nur um dann weitere 20 Jahre diesem Fonds jährlich steigende Mieten zahlen zu dürfen? Ein solcher Mitteleinsatz saniert höchstens die Anteileigner des HFS-Immobilienfonds, und zwar nachhaltig!

Eine wirklich nachhaltiger Einsatz für die Kommune wäre dagegen der Aus- und Umbau der Stadtbibliothek am jetzigen Standort: die Kosten würden langfristig sinken, Werte für die Stadt erhalten und vor allem die kurzen Wege für die Nutzerinnen und Nutzer gesichert.