Bericht von der Ratssitzung, 28. Mai 2015 PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 31. Mai 2015 um 17:07 Uhr

Bericht von der Ratssitzung, 28. Mai 2015

ver.di Aufwertungskampagne, Resolution TTIP,

Frackingfreie Kommune, Konversion jetzt

 

DIE LINKE setzt Unterstützung der streikenden Kolleginnen und Kollegen der Sozial- und Erziehungsberufe auf die Tagesordnung des Rates

Erzieher-Kundgebung-3Die Ratssitzung vom letzten Donnerstag, 28. Mai, lief unter großer Beteiligung der Bevölkerung ab. Das Volk, in diesem Fall fast 500 Streikende, Eltern mit ihren Kindern etc. rückte den Volksvertretern ziemlich dicht auf die Pelle. Sie standen dicht gedrängt vom Ratssaal bis in den Eingangsbereich der Bürgerberatung.


Mitglieder unserer Partei haben im Vorfeld unseren LINKEN-Ratsantrag „Unterstützung der ver.di-Aufwertungskampagne MitarbeiterInnen in Sozial- und Erziehungsberufen“ zur Unterstützung der streikenden ErzieherInnen verteilt. Er war eingelegt in einen Protestkarten-Flyer der Bundestagsfraktion.

Hier: Der komplette Bericht

                                       Hier: Die Redebeiträge im Rat



Bürgerantrag gegen TTIP verabschiedet!
Mit den Stimmen der LINKEN und der Paprika-Koalition wurde der „Bürgerantrag TTIP Freihandelsabkommen“ verabschiedet. Damit ist die Stadt aufgefordert, ihre ablehnende Haltung gegenüber Landes-, Bundesregierung, EU-Parlament und den kommunalen Spitzenverbänden zu artikulieren. Dazu wird weiterer außerparlamentarischer Druck notwendig sein.

 

 

Bielefeld zur „frackingfreien Kommune“ erklärt
Mit den Stimmen der LINKEN und der Paprika-Koalition wurde der gemeinsam eingebrachte Antrag „Kein Fracking auf Kosten der Kommunen, des Naturschutzes und der Energiewende“ verabschiedet.

 

Antrag der LINKEN „Konversion konkret angehen“, fand leider keine Mehrheit.
Um die Paprika-Koalition zu zwingen, ihren relativ nichtssagenden, sehr allgemein gehaltenen Antrag „Konversion mit Bürgerbeteiligung gestalten!“, mit exakten, abrechenbaren Maßnahmen mit Leben zu füllen, hatte unsere Fraktion einen eigenen Antrag eingebracht. Er wurde abgelehnt.

 

Der Antrag „Strategiekonzept Wissenschaftsstadt/-standort Bielefeld“ der Paprika-Koalition wurde von unserer Ratsfraktion trotz Mängeln unterstützt. Wir halten ihn noch für unzureichend und hatten Ergänzungsanträge gestellt, die abgelehnt wurden.

 

Hans-Dietmar Hölscher
(Fraktionsgeschäftsführer DIE LINKE)

 

Bild: Streikkundgebung in Bielefeld