Bielefelder Stadtwerke Affäre PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 27. September 2015 um 12:53 Uhr

Stadtwerke Affäre: Strafanzeige der LINKEN bringt Aufklärung

 

geldDIE LINKE sieht sich mit ihrer Strafanzeige gegen Unbekannt bestätigt. Die Aufnahme der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft hat bewirkt, dass endlich eine Mehrheit für ein unabhängiges Gutachten im Aufsichtsrat zustande gekommen ist.

 

Auf dieser Grundlage kann der entstandene Schaden vom ehemaligen Geschäftsführer Brinkmann (SPD) zurückgefordert und weitere überhöhte Gehaltszahlungen an den Betriebsratsvorsitzenden Gottschlich (SPD) gestoppt werden.

Die strafrechtliche Beurteilung und weitere Ermittlungen wird die Staatsanwaltschaft vornehmen.

 

Wir betonen allerdings:

 

Einzelfälle lassen keinen Rückschluss auf Betriebsräte insgesamt zu. Wir haben großen Respekt vor jedem Betriebsrat, der im täglichen Interessenwiderstreit für die Belegschaftsinteressen kämpft.

Wir begrüßen ausdrücklich die freiwillige Prämien-Rückzahlung von anderen Betriebsratsmitgliedern und auch, dass die Vergütung von freigestellten Betriebsratsmitgliedern in Zukunft bei den Stadtwerken nachvollziehbar ermittelt und eingesehen werden kann.

 

Oberbürgermeister Clausen (SPD) und Aufsichtsratsvorsitzender Hamann (SPD) müssen sich jedoch fragen lassen, ob sie die Interessen ihrer Parteifreunde vor denen der Stadt gestellt haben.

 

Insbesondere ein ehemaliger Arbeitsrichter, wie der Oberbürgermeister, hätte das rechtlich oberflächliche und auf die Interessen der Auftraggeber ausgerichtete Gutachten der Stadtwerke anders beurteilen müssen. Wenn er es denn gewollt hätte.

 

Wir geben als Partei ein klares und eindeutiges Bekenntnis zu kommunalen Stadtwerken und für die dortigen Beschäftigten ab. Ohne Stadtwerke wäre in Deutschland ein wichtiger Bereich der Daseinsvorsorge allein dem Spiel und der übergroßen Marktmacht privater großer Betriebe ausgeliefert.

 

 

Grundlage von Stadtwerken muss aber Transparenz sein - schließlich sind sie das Eigentum der Bürger*Innen und nicht einer Partei.