Bürgerbrief von Friedrich Straetmanns PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 28. Januar 2016 um 16:28 Uhr

Friedrich-Straetmanns-klBielefeld, im Januar 2016
Friedrich Straetmanns
Sozialrichter Rolandstraße 34
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. Telefon: 0170-5439590

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 

als Mitglied der Partei „DIE LINKE“ und deren Vertreter in der Bezirksvertretung Mitte möchte ich mich heute persönlich an Sie wenden.

 

Uns alle beschäftigt das Thema „Flüchtlinge“ sehr. Die augenblickliche Unterbringung von Flüchtlingen in der Almsporthalle ist der Not geschuldet. Die Lokalpolitik ist in Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung bemüht, menschenwürdige Lösungen zu finden. Bis zu einer endgültigen Lösung dieser Frage bitte ich um Verständnis für die auftretenden Belastungen.

 

Meine Partei und ich setzen sich nachdrücklich für die Schaffung von Ersatzwohnraum ein, um eine längere Belegung von Sporthallen zu vermeiden.
Auch das Thema „Sicherheitslage“ ist nach den Silvester-Vorfällen aktueller denn je. Ich nehme die Sorgen und Ängste der Mitbürger, insbesondere der Mitbürgerinnen, sehr ernst. Insgesamt ist die Sicherheitslage in Bielefeld aber dennoch als gut zu bezeichnen.

 

Aus meiner beruflichen Praxis als Jurist kann ich feststellen, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Verfolgung und Bestrafung von Straftätern ausreichend vorhanden sind. Es bedarf keiner Verschärfung der bestehenden Gesetze. Zugleich gibt es aber ein offensichtliches Vollzugsproblem. 

 

Dies ist politisch von den Parteien zu verantworten, die über viele Jahre Personal im öffentlichen Dienst abgebaut haben. Wer das Wort vom „schlanken Staat“ im Munde führt und Personal abbaut, wie die NRW-Landesregierungen von CDU/SPD/Grüne und der FDP, darf sich über die Folgen nicht wundern. 

Uneingeschränkt treten meine Partei und ich für den Erhalt des Rechts auf politisches Asyl ein. Dies ist rechtlich deutlich von den derzeitigen Flüchtlingsströmen zu trennen. Bitte beurteilen Sie die aktuelle Situation rational und lassen Sie sich nicht durch reißerische Berichte und vermeintlich einfache Lösungen irritieren.


Die großen Parteien wollen durch nicht einlösbare Versprechen eine sachliche Diskussion vermeiden. Ich weise in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Fluchtursachen und Auslöser für Bürgerkriege zu einem wesentlichen Anteil an der falschen amerikanischen, europäischen und deutschen Außenpolitik liegen. Wer sich für einen unbegrenzten Freihandel einsetzt (wie mit dem Abkommen TTIP beabsichtigt) mit der Folge der Dominanz starker Volkswirtschaften, wer autoritäre Herrscher (z.B. Erdogan in der Türkei) und auch Diktaturen (z.B. Saudi-Arabien) mit Geld und Waffen unterstützt mit der Folge von Menschenrechtsverletzungen und der Verfolgung von Minderheiten, darf sich über Flüchtlingsströme nicht wundern.

 

 

Wir haben es selber in der Hand, durch ein anderes Handeln gerechtere Lebensverhältnisse zu schaffen.

1.mai2015c
Die Schaffung von gerechten Lebensverhältnissen ist für mich die zentrale Aufgabe von Politik in Deutschland. Zu dieser Aufgabe gehört unter anderem die angemessene Ausgestaltung von Arbeitsverhältnissen, das weitgehende Verbot von Befristungen und Leiharbeit, die deutliche Erhöhung des Mindestlohnes, die Anhebung des Rentenniveaus, die Einrichtung von bezahlbarem Krankenversicherungsschutz und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für alle.


Messen Sie an diesen Zielen meine Partei und mich!
Gerade der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum kommt im lokalen Bereich eine besondere Bedeutung zu. Ich werde mich hierfür verstärkt einsetzen und diese Aufgabe in den Mittelpunkt meiner politischen Arbeit stellen


Ich lade Sie ein, das Gespräch mit mir zu suchen, gerade auch wenn es um Angelegenheiten der Bezirksvertretung Mitte geht.

Mit freundlichem Gruß

Friedrich Straetmanns
Mitglied Bezirksvertretung Mitte

 

P.S: Die Mitglieder der LINKEN haben Friedrich Straetmanns ein deutliches Votum für seine Kandidatur zur Bundestagswahl 2017 gegeben.