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Dienstag, den 09. Februar 2016 um 06:48 Uhr

Politischer Leitantrag beschlossen

 13.02.16, Samstag in der Bürgerwache, Rolandstr. 16

rathaustreppe 

DIE LINKE Bielefeld

Politischer Leitantrag zur Jahreshauptversammlung Februar 2016

 

DIE LINKE ist die einzige Partei in Bielefeld, die konsequent für die gerechtere Verteilung von Reichtum, Überwindung von Armut, eine friedliche Außenpolitik, gegen die weitere Kommerzialisierung aller Lebensbereiche und für Alternativen zum Kapitalismus eintritt. Dafür wollen wir gesellschaftliche Mehrheiten gewinnen und mehr Menschen ermutigen, sich politisch für eine solidarischere Gesellschaft einzusetzen.

 

Folgende inhaltliche Schwerpunkte setzen wir für das Jahr 2016:

 

1. Reichtum umverteilen anstatt Kürzungspolitik fortsetzen

Aufgrund einer Steuerpolitik zugunsten der Reichen fehlt  Geld für nötige öffentliche Aus-gaben. Wir benötigen in Bielefeld, Deutschland und Europa ein Ende der falschen "Spar-politik". Jetzt gilt es in Umweltschutz, Bildung, Wohnungsbau und Infrastruktur zu investieren. Ein ausgeglichener Haushalt löst die dringendsten Probleme nicht.

*Wir treten weiterhin gegen die Kürzungspolitik in Bielefeld ein und fordern eine ausrei-chende Finanzierung der Kommune durch eine angemessene Vermögens- und Kapitalbe-steuerung.

*Wir sagen Nein zur von Deutschland diktierten europäischen Austeritätspolitik.

Als Zeichen der internationalen Solidarität werden wir die Spendensammlung für die grie-chischen Solidaritätskliniken fortsetzen.

 

2. Das muss drin sein: Bezahlbare Wohnungen, gute Arbeit und ausreichende Mindestsicherung.

Für Wohnungsnot und schlechte Löhne, befristete Verträge und wachsende Armut sind nicht Flüchtlinge verantwortlich, sondern eine jahrzehntelange verfehlte Politik, die uns heute auf die Füße fällt. In Bielefeld werden bezahlbare Wohnungen immer knapper, mindestens 8.000 Sozialwohnungen fehlen. In NRW ist jede zweite Neueinstellung befristet, prekäre Arbeitsverhältnisse und Armut nehmen trotz Wirtschaftsaufschwung zu. Im Juli 2013 waren in Bielefeld 32.047 Menschen prekär beschäftigt; das sind 20% aller Lohnabhängigen. Die Tendenz ist steigend.

*Wir fordern den öffentlichen Bau von Sozialwohnungen und eine angemessene Erstat-tung für die Kosten der Unterkunft.

*Wir setzen uns für Arbeitsverhältnisse ein, die ein planbares Leben und gute Einkommen gewährleisten.

*Wir fordern eine ausreichende soziale und sanktionsfreie Mindestsicherung, die gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht, und den Ausbau der öffentlichen Daseinsfürsorge (kostenfreie Bildung, Nahverkehr, Infrastruktur, Gesundheitsfürsorge).

Wir beteiligen uns an der bundesweiten Kampagne "Das muss drin sein" vor allem mit dem Schwerpunkt Wohnungsnot in Bielefeld thematisieren.

 

 

3. Die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und Co verhindern

Mit Hilfe der Freihandelsabkommen soll die Macht der Konzerne vergrößert und soziale Rechte, Umweltstandards, öffentliche Daseinsfürsorge und Demokratie abgebaut werden. Das deutsche Wirtschaftsmodell des "Exportweltmeisters" geht zu Lasten der Menschen und der Umwelt.

*Wir werben für eine auf Gerechtigkeit und Klimaschutz ausgerichtete internationale alter-native Wirtschafts‐ und Entwicklungspolitik.

*Wir protestieren gemeinsam mit dem "Bielefelder Bündnis gegen TTIP & Co" gegen die Ratifizierung der Freihandelsabkommen und bringen den Widerstand mit vielfältigen Aktionen auf die Straße.

 

4. Kriege beenden, für Friedenspolitik eintreten

Im Eilverfahren haben die deutsche Bundesregierung und eine breite Parteienkoalition im Bundestag die Entsendung deutscher Tornado-Jets nach Syrien beschlossen. Krieg produ-ziert neuen Terror, das zeigt die Bilanz von 15 Jahren Krieg im Nahen und Mittleren Osten.

*Wir stehen für einen konsequenten Stopp aller Waffenexporte und ein Ende aller Kriegs-einsätze.

*Wir sagen nein zur Unterstützung der türkischen Regierung im Kampf gegen die demo-kratische Opposition und die Kurden.

*DIE LINKE wird sich an Friedensaktionen und am Ostermarsch in Bielefeld beteiligen.

 

5. Geflüchteten ein Zuhause geben, Rassisten die Rote Karte zeigen

Die weltweite Migration, verursacht durch Kriege, Armut und Perspektivlosigkeit ist in Deutschland verstärkt angekommen. Während sich tausende von Menschen für die Flüchtlinge einsetzen, machen rechte und faschistische Organisationen Stimmung gegen die Asylsuchenden.

*DIE LINKE Bielefeld tritt konsequent für das Grundrecht auf Asyl und die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention ein.                                                                                         

* Wir unterstützen die Hilfe für Flüchtlinge und setzen uns für schnelle Integration ein.        

* Wir treten entschieden gegen rassistische, rechtspopulistische und faschistische Organisationen auf und be-teiligen uns an Bündnissen gegen rechts.                                                                            

* Wir wollen die Fluchtursachen Krieg und Armut beseitigen.                                                

Der Spaltung in Geflüchtete auf der einen und sozial benachteiligter einheimischer Bevöl-kerung auf der anderen Seite müssen wir ein soziales Programm entgegenstellen, das die Reichen und Konzerne durch höhere Besteuerung zur Verantwortung zieht, soziale Sicherheit durch tariflich entlohnte Arbeit und bezahlbare Wohnungen für alle schafft und auf eine entspannungsorientierte Außenpolitik setzt.

 

6. Kräfteverhältnisse verschieben: Im Parlament und in der Gesellschaft

2017 finden die NRW Landtagswahlen im Frühjahr und die Bundestagswahlen im September statt.

*Wir kämpfen um Mehrheiten für einen Politikwechsel nach links. Nur dann ist DIE LINKE zu Regierungsbeteiligungen bereit.

* Dazu bereiten wir frühzeitig die Wahlkämpfe vor und nutzen sie, um DIE LINKE als soziale, friedliche, menschliche, demokratische, ökologische Alternative zu zeigen und um Menschen für eine andere Politik und für DIE LINKE zu gewinnen und zu mobilisieren.

 

Grundsätzliche Veränderungen wird es aber nur durch die Gewinnung von gesellschaftlichen Mehrheiten geben.

Wir unterstützen die vielen Menschen, die sich für bessere Arbeits- und Lebensbe-dingungen, für mehr Demokratie und damit für einen grundlegenden Politikwechsel engagieren.

•    Wir bauen unsere Partei als "Wertegemeinschaft" aus, in der wir solidarisch disku-tieren, in der wir gemeinsam für unsere Ziele streiten, uns gegenseitig unterstützen und uns politisch fortbilden, aber auch gemeinsam feiern können.

•    Nur mit einer aktiven Mitgliedschaft und klaren politischen Zielen können wir die ge-sellschaftlichen Kräfteverhältnisse nach links verändern.

•    Wir wollen dazu

- neue Mitglieder gewinnen und mehr Menschen in unsere Arbeit einbinden.

- ihnen regelmäßig politische Bildung anbieten

- mit ihnen politische Kampagnen führen, die unsere Außenwahrnehmung prägen.

 

 

 

Bild: Archiv DIE LINKE in Bielefeld - KandidatInnen Wahlkampf 2014