Rede zum Leitantrag: Ein gutes Leben für alle! PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 18. Februar 2016 um 16:53 Uhr

Ein gutes Leben für alle – Das muss drin sein!

Rede zum Leitantrag auf der Jahreshauptversammlung von Carsten Strauch, Kreissprecher DIE LINKE Bielefeld. Der Leitantrag wurde mit kleinen Änderungen einstimmig von den Mitgliedern angenommen. Hier: Die beschlossene Fassung des Leitantrages

 

carsten1aLiebe Genossinnen, 

Liebe Genossen,

 

die Welt scheint aus den Fugen geraten zu sein: Millionen Menschen befinden sich auf der Flucht, Staaten zerfallen, die soziale Ungleichheit wird in Deutschland und weltweit immer größer. Kriegerische Auseinandersetzungen nehmen zu. Und der Klimawandel nimmt immer deutlichere Ausmaße an.

All das sind keine Naturkatastrophen, sondern Ergebnisse einer falschen Politik, die nur Wenigen dient und letztendlich keinerlei gesellschaftliche Perspektive bietet.

Die Verunsicherung vieler Menschen, wie es in Zukunft weiter geht, wird immer größer. Viele erwarten nichts mehr von der Politik und gehen nicht mehr zu Wahl. Insbesondere einkommensschwache Schichten. Diesen und allen anderen Menschen wollen und müssen wir als LINKE Antworten geben. Bundesweit u. auch vor Ort in Bielefeld.

Wir müssen aufzeigen, dass sich Gegenwehr lohnt und es dazu keine Alternative gibt. Wahlenthaltung und Entpolitisierung ändern die bestehenden Verhältnisse nicht. 

 

Und ganz wichtig. Eines müssen wir vor dem Hintergrund einer erstarkten Rechten Bewegung immer wieder deutlich machen: Für Wohnungsnot und schlechte Löhne, befristete Verträge und wachsende Armut sind nicht Flüchtlinge verantwortlich, sondern eine jahrzehntelange verfehlte Politik, die uns heute auf die Füße fällt.

 

 

befristungstoppenPrekäre Arbeitsverhältnisse müssen zurückgedrängt und Sozialsysteme ausgebaut werden. Wir brauchen Renten, die vor der Armut schützen. Deshalb beteiligen wir uns in Bielefeld an der Kampagne "Das muss drin" sein. Und als einen besonderen Schwerpunkt vor Ort schlagen wir die Wohnungspolitik vor. 390.000 Wohnungen fehlen in NRW, insbesondere bezahlbare Sozialwohnungen werden dringend gebraucht.

Aber auch andere Kampagnenpunkte sollten wir nicht außer Acht lassen. Es mangelt an Pflegekräften, Lehrpersonal, Ärzten und öffentliche Investitionen in die Infrastruktur. 

 

Kurz: Es knirscht an allen Ecken und Enden, seit die Regierungen den Sozialstaat aushöhlen und das Allgemeinwohl der Schuldenbremse unterordnen. Damit muss Schluss sein.

Wir sagen: Gutes Leben für alle, das muss drin sein.  

 

 

Liebe Genossinnen, 

Liebe Genossen,

 

 

Auf einmal reden andere Parteien auch davon, dass Fluchtursachen bekämpft werden müssen. Aber erst seitdem die schon vorhandene Fluchtwelle in Deutschland angekommen ist. Vorher hat man ja weggeschaut. Als andere Länder betroffen waren, war das ja anscheinend kein Problem. Ja, das ist richtig, Armut, Perspektivlosigkeit, Kriege und zunehmend der Klimawandel sind die Fluchtursachen, warum sich Millionen Menschen auf den Weg machen. Aber glaubt wirklich jemand dass es jetzt wirklich zu einem Kurswechsel in der deutschen Außen- und Wirtschaftspolitik kommt? Wohl kaum. Was könnte Deutschland machen? Als erstes z. B. die Freihandelsabkommen (EPA) der EU mit afrikanischen Ländern kündigen

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Die Freihandelsabkommen zerstören die nicht konkurrenzfähige Wirtschaft der Länder und sind ein Grund warum aufgrund von Perspektivlosigkeit immer mehr Menschen fliehen wollen u. müssen.

 

Wo wir schon beim Thema Freihandel sind, gucken wir uns den Europäischen Binnenmarkt an. Der ist zwar mehr als ein Handelsabkommen, funktioniert aber auch nicht – zumindest nicht unter den heutigen Rahmenbedingungen. Auch hier setzen sich in einem freien Markt die stärkeren Länder durch. Insbesondere Deutschland konkurriert die anderen Länder nieder. Für eine bessere Wettbewerbsfähigkeit hat die damalige rot-grüne Regierung die Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze eingeführt. Auch zu Lasten vieler Menschen in Deutschland. Die Folge: Die wirtschaftlich schwächeren Süd-Länder konnten nicht mithalten – mussten sich aufgrund des Außenhandelsdefizits verschulden und massiven Sozialabbau aufgrund der Bankenkrise betreiben.

Die Jugendarbeitslosigkeit beträgt teilweise bis zu 50%, 500.000 Portugiesen sind seit der Finanzkrise ausgewandert. Auch das bezeichne ich als Flucht.

 

Deshalb werden wir auch weiter Diskussion führen müssen, wie wir zu einem Europa der Menschen und nicht des Kapitals kommen.

Als praktische Unterstützung schlagen wir vor, unsere Spendenaktion mit den Soli Kliniken in Griechenland fortzusetzen.

 

Dieses Jahr werden wir weiter Druck gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und Co. machen. Wir müssen klar sagen: Wir lehnen es ab dass Demokratie noch deutlicher den Wirtschaftsinteresse untergeordnet werden. Einen anderen Sinn, haben die Abkommen mit USA und Kanada nicht. Da hat DIE LINKE den deutlichsten Standpunkt. Vor dem Hintergrund des Klimawandels benötigen wir regionale Wirtschaft anstatt immer weitere umweltschädlichere Transporte rund um den Globus.

 

Wir werden uns weiterhin am Bündnis gegen TTIP & Co beteiligen und bleiben treibende Kraft im u. außerhalb der Parlamente gegen die Freihandelsabkommen. Eine gute Gelegenheit für größeren Protest wird der Besuch von Barack Obama auf der Messe in Hannover Ende April sein. Dahin wird das Bielefelder Bündnis mobilisieren und wir werden dabei sein.

 

Wir sagen: Ein Welthandelsabkommen, fair und ökologisch – Das muss drin sein.

 

 

Liebe Genossinnen, Liebe Genossen,

 

 „Wo Hunger herrscht, da ist auf die Dauer kein Friede“ hat Willi Brandt als einer der letzten großen Sozialdemokraten gesagt. Letztendlich ist eine weltweite gerechtere Reichtums Verteilung auch die Lösung für viele bewaffnete Konflikte.

Aber anstatt aus dem jahrelangen erfolglosen Krieg gegen den Terror zu lernen, bleiben sich SPD und CDU treu. Eine neue Aufrüstungswelle droht. Milliarden sollen in Bundeswehr investiert werden, um weltweit Kriege zu führen.

Und das obwohl Krieg gegen Terror objektiv gescheitert ist. Seit dem Afghanistan Einsatz sind islamistische Terrorgruppen gestärkt, immer mehr Staaten zerfallen und ganze Regionen sind destabilisiert. Krieg immer stärker als Mittel der deutschen Außenpolitik einzusetzen, dazu sagen wir als LINKE Nein.

 

Wir sagen auch zu der Doppelmoral nein. Wo es politisch passt, werden Menschenrechtsverletzungen als Interventionsgrund benutzt, aber auf der anderen Seite werden reaktionäre Regime wie in Saudi Arabien oder auch die Erdogan Regierung in der Türkei, die ebenso massive Menschenrechtsverletzungen begehen, politisch und auch mit Waffen unterstützt. Um unsere Widerstand gegen die Doppelmoral und Kriegslogik deutlich zu machen, wollen wir uns am diesjährigen Ostermarsch und anderen Friedensaktionen beteiligen.

 

Unsere Solidarität gilt den kurdischen und türkischen Genossen, die sich für Frieden und Demokratie einsetzen.

 

Wir sagen NEIN zu Waffenexporten Wir wollen eine friedliche, deeskalierende Außenpolitik – Das muss drin sein.

 

Liebe Genossinnen, Liebe Genossen,

 

Obwohl der Reichtum der Superreichen immer größer wird, fehlt Geld für öffentliche Infrastruktur und soziale Leistungen.

Eins ist klar: Ohne Umverteilung durch eine gerechte Besteuerung hoher Vermögen und Einkommen wird sich nichts ändern. Wer etwas anderes sagt, macht leere Versprechungen.

Wer Nein zur Umverteilung sagt, muss auch wie die Bielefelder Paprika Koalition absurde Kürzungsmaßnahmen nach dem Rasenmäher Prinzip über alle Haushaltsposten machen. Ohne Sinn und Verstand.

 

Aktuell erleben wir in Bielefeld Kürzungsorgien im Theater und bei den Öffnungszeiten der Bürgerberatungen. Weitere Kürzungen werden kommen. Nach der letzten Bundestagswahl sind auch SPD und Grüne von der Forderung einer Vermögenssteuer abgerückt, vielleicht wärmen sie es im Wahlkampf wieder aus, aber ernst meinen sie es wohl kaum.

 

Jetzt muss in Umweltschutz und sozialer Infrastruktur investiert werden, entweder durch Schuldenaufnahme, oder aber besser finanziert durch eine Reichensteuer. Eine schwarze Null, ein ausgeglichener Haushalt lösen die Probleme der Zukunft nicht.

 

Wir LINKE in Bielefeld sagen auch im Hinblick der leeren Stadtkassen "Reichtum umverteilen statt Kürzungspolitik fortsetzen. – Das muss drin sein. 

 

 

Liebe Genossinnen,

Liebe Genossen,

 

Wir haben ein hervorragendes Grundgesetz. Die Gewährleistung von Eigentum gilt nur, soweit es zugleich auch dem Wohl der Allgemeinheit dient. Andernfalls kann es demokratisch enteignet werden, wie Art. 14 des Grundgesetzes festlegt oder in Gemeineigentum überführt, nach Artikel 15.

Wir haben eine der wenigen Verfassungen, vielleicht die Einzige, wo Kapitalismus abgewählt werden kann. Dass das nicht so einfach ist und die ein oder andere Auseinandersetzung bis dahin geführt wird, ist uns wohl klar.

 

Deshalb wollen wir gemeinsam gesellschaftliche Mehrheiten für die gerechtere Verteilung von Reichtum, Überwindung von Armut, eine friedliche Außenpolitik, gegen die weitere Kommerzialisierung aller Lebensbereiche und für Alternativen zum Kapitalismus gewinnen.

 

Dafür wollen wir Politik in den Parlamenten und auf der Straße machen,

dafür wollen wir die bevorstehenden Wahlkämpfe nutzen.

Und dafür wollen wir die LINKE als Mitgliederpartei ausbauen, in der konstruktiv diskutiert wird, gemeinsam für ein besseres Leben gekämpft wird und wo sich die Mitglieder auch wohl fühlen und gerne hinkommen.

 

In diesem Sinne wünsche ich uns eine gute Beratung über den Leitantrag und viel Schwung für die bevorstehenden Aufgaben.

 

Ein gutes Leben für alle – Das muss drin sein.

 

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