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Mittwoch, den 19. Oktober 2016 um 00:00 Uhr

Landtagswahlprogramm 2017 - Änderungsanträge

linke logoDIE LINKE diskutiert über ihr Programm zur Landtagswahl. Uns bewegt die Frage: "Was tun?" Was muss passieren, damit es in NRW gerecht und sozial zugeht?

 

Das Wahlprogramm wird auf dem Landesparteitag in Essen am 05./06. November diskutiert und verabschiedet werden.

 

Auf der Mitgliederversammlung der Bielefelder LINKEN am 19.10.16 wurden folgende Änderungsanträge diskutiert und beschlossen: 

 

 

 

Änderungsanträge zum Landtagswahlprogramm 2017

 

Angenommene Anträge

 


Antrag 2

 

Streichung "Offensive zur 30 Stunden Woche"  - Einstimmig angenommen

 

 

Streichung Zeile 319

 

Offensive für Umverteilung der Arbeit hin zur 30-Stunden-Woche starten

 

Streichung Zeile 316 = mit Perspektive auf 30 Stunden-Woche"

 

 

Dafür unter was tun? Ab Zeile 318  Einfügen:

 

DIE LINKE fordert, die zulässige wöchentliche Höchstarbeitszeit im Arbeitszeitgesetz von 48 auf 40 Stunden pro Woche zu senken. Weitere tarifliche Arbeitszeitverkürzungen wollen wir gemeinsam mit den Gewerkschaften durchsetzen. Perspektivisch wäre eine 30-Stunden-Woche notwendig.

 

 

Begründung:

 

 

Eine Offensive zur 30 Stundenwoche ist derzeitig völlig illusorisch, da es weder in noch außerhalb der Gewerkschaften eine relevante Bewegung zu einer so drastischen Arbeitszeitverkürzung gibt. Im Augenblick befinden sich die Arbeitnehmer*innen in einem Abwehrkampf gegen die Entgrenzung der Arbeitszeit. Diesen Kampf sollten wir unterstützen und dabei die Diskussion über Arbeitszeitverkürzungen auch im Hinblick auf die Digitalisierung der Arbeit einbringen.

 

Eine überzogene Forderung wirkt hier unglaubwürdig, außerdem sollte derjenige der eine Offensive verspricht, dafür wenigstens ansatzweis mobilisierungsfähig sein.

 

Das ist aber nicht der Fall.

 

Auch eine mittelfristige drastische Reduzierung der Arbeitszeit von Beamtinnen/Landesangestellten bei gleichzeitiger Schaffung zusätzlicher Stellen für die Übernahme von weiteren Aufgaben in Schule, Kita, Polizei oder Verwaltung ist mittelfristig nicht finanzierbar.

 

Antragsteller: Carsten Strauch

 

 

 

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Antrag 3 – Einstimmig angenommen

 

 

 

Alt:

409 Hartz IV: Die gesetzlich verordnete Armut überwinden

 

410 2016 sind es in NRW etwa 1,6 Millionen Menschen, die auf Hartz IV-Leistungen angewiesen sind. Doch

 

411 zum Leben reicht der Regelsatz von 404 € nicht. Man kann davon gerade eben überleben.

 

412 Im Hartz-Bezug hat man keine Wahl, wo und wie man lebt. Die von den Kommunen festgesetzten

 

413 Wohnkosten reichen oft nur für eine Schlichtwohnung im billigsten Stadtviertel. Der viel zu geringe

 

414 Kostenanteil für Energie führt zu massenhafter Überschuldung bis hin zu Strom- und Gassperren. Kein

 

415 Kino, kein Ausflug, kein neues Spielzeug. Mit ein wenig Pech steht man im Winter ohne Strom und Heizung

 

416 da.

 

417 Wer nicht bereit oder in der Lage ist, jede schlecht bezahlte Arbeit anzunehmen, wird mit Sanktionen

 

418 abgestraft. Dann gibt es noch weniger Geld. Erniedrigungen, pauschale Verdächtigungen und Schikanen

 

419 sind trauriger Alltag.

 


Neu:

412   Die von den Kommunen festgesetzten
413 Wohnkosten reichen oft nicht einmal für eine Schlichtwohnung im billigsten Stadtviertel. Betroffene   müssen den fehlenden Mietbetrag aus dem Regelsatz bezahlen. Auch der viel zu geringe
414 Kostenanteil für Energie führt zu massenhafter Überschuldung bis hin zu Strom- und Gassperren. Kein
415 Kino, kein Ausflug, kein neues Spielzeug.

 

Begründung

Die Formulierung „Die von den Kommunen festgesetzten Wohnkosten reichen oft nur für eine Schlichtwohnung im billigsten Stadtviertel.“ sagt aus, dass man für die festgesetzten Wohnkosten zumindest eine Schlichtwohnung bezahlen kann. Dass trifft aber leider nicht überall zu. Viele Kommunen haben die festgesetzten Wohnkosten seit Hartz IV-Einführung (1.1.2005) nicht erhöht, trotz gestiegener Mieten und teils dramatischen Wohnungsmangel.

 

So musste schon vor zwei Jahren in Bielefeld knapp ein Viertel der Hartz IV – Bedarfsgemeinschaften im Durchschnitt 63 Euro monatlich zur Miete zu zahlen. Das stellt faktisch eine drastische Kürzung des schon zu niedrigen Regelsatzes durch die Kommune dar.

 

 

 

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Antrag 4: Einstimmig angenommen

 

Im Abschnitt „Schulen demokratisch gestalten“ im Absatz „Was tun?“:

 

Streichung der zweiten Forderung, dass 50% der Stimmen in der Schulkonferenz für Schüler zu reservieren seien.

 

Begründung:

 

a) Die bestehende Drittel-Parität (Schüler*innen, Eltern, Lehrpersonal) entspricht der gewerkschaftlichen Forderung, auch die Beschäftigten angemessen zu beteiligen. Diese Beteiligung darf nicht verschlechtert werden. Andernfalls würde das dem Dienstleistungs-Denken der neoliberalen Verwaltungsreformer Vorschub leisten.

 

b) Zudem sind die jugendlichen Nutzer der Bildungseinrichtungen zu Recht auch von ihren Eltern vertreten, da diese die längerfristigen Interessen ihrer jüngeren Kinder besonders im Blick haben.

 

Antrag von Florian Straetmanns

 

 

 

 

 

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Antrag 5: einstimmig angenommen

 

 

 

Im Abschnitt „Besser Lernen in einer gemeinsamen Schule“ im Absatz „Was tun?“ muss ein eindeutiger Bezug zur Inklusion hergestellt werden, wo die Forderung nach 2 Lehrern pro Klasse erhoben wird.:

 

„Um Integration von Menschen mit Behinderungen möglich zu machen, müssen die Klassen verkleinert werden und von zwei Fachkräften unterrichtet werden.“

 

Begründung: In ein LTW-Programm gehören nicht utopische Fernziele, sondern mittelfristig erreichbare Schritte in die richtige Richtung. Die Forderung nach 2 Lehrern kann in der dort formulierten Allgemeinheit derzeit nicht ernsthaft vertreten werden; andere Ziele der Verbesserung haben Vorrang, da diese Forderung unverhältnismäßig große Finanzmittel verschlingen würde. Für die Inklusion ist die Doppelbesetzung dagegen nötig. Hier kann man die Forderung fachlich begründen, sodass sie in diesen Zusammenhang gestellt werden sollte.

 

Antrag von Florian Straetmanns

 

 

 

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Antrag 9 – einstimmig angenommen

 

Sofortiger Braunkohleausstieg streichen

 

Zeile 2734:  Sofortiger Braunkohleausstieg

 

Stattdessen:

 

80 Prozent der Kohlevorräte müssen im Boden bleiben, wollen wir den Temperaturanstieg unter der kritischen Grenze von zwei Grad halten. Deshalb benötigen wir einen Braunkohleausstieg bis spätestens 2030 und einen Steinkohleausstieg bis spätestens 2040.

 

Begründung

 

Ein sofortiger Braunkohleausstieg ist nicht möglich,  aber damit muss jetzt begonnen werden. Laut Studien von Greenpeace wäre das bis spätestens 2030 machbar und dringend geboten.

 

Antragsteller Carsten Strauch

 

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Antrag 10 – einstimmg angenommen

 

DIE LINKE NRW unterstützt die Einrichtung eines Nationalparkes Senne - Eggegebirge . Teutoburger Wald

 

Begründung

 

Der Nationalpark schützt eine einmalige naturnahe Landschaft, bietet die Chance eines nachhaltigen Tourismus und schließt die militärische Nutzung des Truppenübungsplatzes aus.

 

Antragsteller Carsten Strauch

 

 

 

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Abgelehnte Anträge:

 

 

 

Antrag 1 mit 7 Ja und  9 Nein Stimmen und Enthaltungen nicht angenommen

 

Änderung Zeilen 152-161 – Regierungsbeteiligung genauer definieren

 

Zu guter Letzt: Wir wollen natürlich Regierungsverantwortung übernehmen. Einfügen = Fett: Bedingung dafür ist die deutliche Absage an die neoliberale Politik. Eine Landesregierung mit LINKER Beteiligung muss konsequent alle landespolitischen Spielräume für eine sozialere und ökologischere Politik nutzen. Unser Maßstab ist die Verbesserung der Lebenslage der Menschen. Eine ausreichende Finanzierung ist aber nur über eine gerechtere Steuerpolitik im Bund möglich. Eine Landesregierung mit LINKER Beteiligung muss ihren Einfluss im Bundesrat konsequent und glaubhaft für eine  ausreichende Besteuerung auf große Vermögen, Erbschaften und Einkünfte einsetzen und sich gegen die Schuldenbremse durch Ausgabenkürzung aussprechen.

 

Nur durch diese Umverteilung ist eine gerechtere und zukunftsfähige Gesellschaft entsprechend unserem Programm machbar. Ein Einfaches weiter so mit Sozialabbau, Stellenkürzungen und Niedriglöhnen ist mit uns nicht zu machen.

 

Ob in einer Regierung oder in der Opposition werden wir uns stark machen für eine konsequente Sozial, Umwelt und Friedenspolitik.

 

 

 

Begründung:

 

Eine Regierungsbeteiligung auf Länderebene kann ohne ausreichende Finanzierung keinen umfassenden Politikwechsel vollziehen, da die Einkünfte des Landes hauptsächlich der Steuergesetzgebung im Bund unterliegen. Deshalb sind viele unserer Forderungen auf Landesebene nicht erfüllbar.

 

Darum muss deutlich gemacht werden, dass linke Regierungsbeteiligungen auf Länderebene die Kräfteverhältnisse verändern können, aber aufgrund der Schuldenbremse Grenzen gesetzt sind.

 

Wenn DIE LINKE sich für eine mögliche Regierungsbeteiligung ausspricht, dann muss das deutlich gemacht werden, ansonsten vermitteln wir Illusionen mit unseren Aussagen zur Regierungsverantwortung.

 

Falls DIE LINKE allerdings grundsätzlich nicht bereit ist, unter den derzeitigen Verhältnissen in  eine Landesregierung zu gehen, dann sollten wir das unseren Wähler*innen vor der Wahl sagen, da alles andere Wählertäuschung ist.

 

Die Wahlen in Berlin zeigen, dass ein überwiegender Anteil von 85% unserer Wähler*innen eine LINKE Regierungsbeteiligung wünscht. Die begrenzten Möglichkeiten werden den Menschen mit Sicherheit auch nicht unbekannt sein. Eines ist allerdings klar: Ein Einfaches weiter so darf natürlich auch nicht mit einer von der LINKEN unterstützten Landesregierung geben.

 

Antragsteller: Carsten Strauch

 

 

Antrag 6 – keine Mehrheit

 

Im Abschnitt „Schulen demokratisch gestalten“ im Absatz „Was tun?“:

 


Änderungsantrag zu:

 

„Um Integration von Menschen mit Behinderungen möglich zu machen, müssen die Klassen verkleinert werden und von zwei Lehrkräften unterrichtet werden.“

 

in:

 

„Um Inklusion für Menschen mit Beeinträchtigungen möglich zu machen, müssen die Klassen verkleinert werden und von zwei Lehrkräften unterrichtet werden.“

 


Begründung
:

 

Im Abschnitt „Besser Lernen in einer gemeinsamen Schule“ im Absatz „Was tun?“ muss ein eindeutiger Bezug zur Inklusion hergestellt werden, wo die Forderung nach 2 Lehrer*innen pro Klasse erhoben wird. Inklusion an Schulen sollte bereits jetzt gesetzlich der Regelfall sein und zugesichert werden, doch sorgen mangelhafte Gebäude und fehlende Mittel für Hilfsmittel und Materialien sowie fehlende Personalmittel für ein derzeitiges Scheitern der praktischen Umsetzung des Inklusion an Schulen in NRW durch die derzeitige Landesregierung.

 

Inklusion bezieht sich nicht nur auf Menschen mit Behinderungen, sondern auf ein diverses Spektrum von Beeinträchtigungen (u.a. chronische Krankheiten, Lernschwierigkeiten).

 

Integration geht davon aus, dass eine Gesellschaft aus einer relativ homogenen Mehrheitsgruppe und einer kleineren Außengruppe besteht, die in das bestehende System integriert werden muss.

Die Inklusion dagegen ordnet unterschiedliche individuelle Eigenschaften und Voraussetzungen nicht auf einer Werteskala, sondern betrachtet die Vielfalt und Heterogenität der Gesellschaft als grundlegend und selbstverständlich. Hier muss sich nicht der Einzelne dem System anpassen, sondern die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen müssen so flexibel gestaltet sein, dass sie jedem Einzelnen Teilhabe ermöglichen.

Im Bezug zur Schule bedeutet das: Nicht der/die Schüler*in muss sich in ein bestehendes, starres System integrieren, sondern es ist im Gegenteil die Aufgabe der Schule, dafür zu sorgen, dass alle Schüler*innen mit ihren jeweiligen Fähigkeiten und Talenten am Unterricht teilnehmen können.

 

Inklusive Teilhabe in der Schule bedeutet, dass nicht die Menschen an die Arbeitsbedingungen, sondern vielmehr die Arbeitsbedingungen an die Menschen anzupassen sind.

Antrag von Tobi* Warkentin

 

 

 

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Antrag 7 keine Mehrheit

 

Änderungsantrag zu:

 

Zeile 1726 "Klassen auf 20 Schüler*innen verkleinern und von zwei Lehrkräften unterrichten"

 

zu Antrag: "Streichung und von zwei Lehrkräften unterrichten"

 


in: „Klassen auf 20 Schüler*innen verkleinern und vor allem im Grundschulbereich Offene Ganztagsschule durch Erhöhung der Personalmittel für pädagogisches Fachpersonal stärken.“

 


Begründung
:

 

Im Rahmen des Ausbaus eines gemeinsamen Schulsystems in NRW dürfen die Angebote der Offenen Ganztagsschule nicht vernachlässigt werden.

 

Das Land Nordrhein-Westfalen fördert einen Grundfestbetrag von zurzeit 700 Euro pro Schuljahr und Kind. Zusätzlich werden Lehrer*innenstellen nach einem Stellenschlüssel von 0,2 Lehrer*innenstellen pro 25 Kinder zugewiesen. An Stelle von 0,1 Lehrer*innenstellen kann grundsätzlich ein Festbetrag in Höhe von 235 Euro pro Kind treten. Für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf erhöhen sich die Beträge.

 

Die Kommune ist verpflichtet, weitere 410 Euro pro Schüler*in zu finanzieren, dies kann durch den Elternbeitrag refinanziert werden oder zusätzlich sein.

 

Aufgrund der dramatischen Haushaltslagen einiger Kommunen in NRW kürzen die Städte ihre städtischen Zuschüsse zu Lasten der Kinder und Eltern.

 

Durch die laufend steigenden Betriebskosten der OGS-Träger werden die Mittel des Landes und der Kommunen aufgefressen und es entstehen massive Verluste für die Träger.

 

Es ist daher notwendig um ein Aussteigen der OGS-Träger zu vermeiden und damit die Versorgung durch ausreichend und qualifizierte OGS-Plätze für Kinder nicht zu gefährden den Zuschuss des Landes NRW bedarfsgerecht zu erhöhen und die Kommunen finanziell zu entlasten.

 

Andernfalls ist sonst mit einer dauerhaften Unterfinanzierung sowie Wegfall von Fachpersonal und Ersatz durch billige Honorarkräfte zu Lasten der Qualität der OGS zu rechnen.

 


Antrag von Tobi* Warkentin

 

 

 

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Antrag 8 keine Mehrheit

 

Ergänzungsantrag unabhängig Inklusionsformulierung auf jeden Fall die generelle Forderungen nach 2 Lehrkräften pro Klasse streichen.

 

Zeile 1726 "Klassen auf 20 Schüler*innen verkleinern und von zwei Lehrkräften unterrichtet"

 

Antrag: "Streichung und von zwei Lehrkräften unterrichten"

 


Begründung:

 

In ein LTW-Programm gehören nicht utopische Fernziele, sondern mittelfristig erreichbare Schritte in die richtige Richtung. Die Forderung nach 2 Lehrern kann in der dort formulierten Allgemeinheit derzeit nicht ernsthaft vertreten werden; andere Ziele der Verbesserung haben Vorrang, da diese Forderung unverhältnismäßig große Finanzmittel verschlingen würde. Für die Inklusion ist die Doppelbesetzung dagegen nötig. Hier kann man die Forderung fachlich begründen, sodass sie in diesen Zusammenhang gestellt werden sollte.

 

Die Verdoppelung der Lehrerkräfte kostet ca. 12,5 Mrd Euro!

 

Haushalt 2014:

 

Personalkosten Lehrer NRW: 284.000 Stellen kosten 23,6 Mrd

 

Lehrer sind davon 151.000:= 12,5 Mrd – das wären die Kosten für eine Verdoppelung

 

Steuerkonzept LINKE bringt 21,5 Mrd Mehreinnahmen für NRW

 

Antragsteller Carsten Strauch