Diese Türkei ist kein Partner für Europa PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 04. November 2016 um 14:28 Uhr

Presseerklärung zur Lage in der Türkei 

Friedrich-Straetmanns-grMit der Festnahme der Führungsspitze der Oppositions-Partei HDP (Demokratische Partei der Völker) hat Erdogan sein antidemokratisches Selbstverständnis gezeigt. Zugleich ist die Verantwortung der deutschen Politik für den antidemokratischen Kurs der Türkei offensichtlich.



Frau Merkel hat mit ihrer Außenpolitik, die einer Unterwerfung unter die türkische Regierung gleichkommt, Erdogan international hoffähig gemacht und damit zugleich in der Türkei schwersten innenpolitischen Schaden angerichtet.

 

Ich fordere die Kanzlerin auf, sofort die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zur EU abzubrechen, sich massiv für die politisch Verfolgten in der Türkei einzusetzen und bei fehlendem Erfolg Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei zu verhängen.

Diese Türkei ist kein Partner für Europa, die türkische und kurdische Bevölkerung der Türkei ist es dagegen sehr wohl !



Friedrich Straetmanns, Bundestagskandidat der LINKEN in OWL

 

Hier: Erklärung von Sevim Dagdelen / MdB LINKSFRAKTION