Wahl des Bundestagskandidaten PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 19. Januar 2017 um 11:15 Uhr

 Friedrich Straetmanns kandidiert für DIE LINKE zur Bundestagswahl

friedrichAuf der Mitgliederversammlung am 18.01. wurde Friedrich Straetmanns zum Direktkandidaten im Wahlkreis Bielefeld/Gütersloh II gewählt.

 

 

Friedrich Straetmanns zu seinen inhaltlichen Beweggründen:

 

Ich trete im Bundestagswahlkampf insbesondere für meine Partei an, um dem Thema „ soziale Gerechtigkeit“ den Stellenwert zu geben ,der ihm zukommt.

 

In meiner täglichen Arbeit als Richter am Sozialgericht sehe ich die Folgen des jahrelangen Sozialabbaus in Deutschland. Arbeitnehmer müssen in der Realität mit sinkenden Renten nach langem Arbeitsleben auskommen. Das ist nach meinem Urteil Folge der verfehlten Sozialpolitik der großen Parteien wie CDU/ CSU, SPD und Grüne.


Sämtliche bisherigen Eingriffe haben ihr alleiniges Augenmerk auf Leistungsabbau und nicht auf Einnahmesteigerung gelegt. Im Ergebnis wird aber nicht gespart, da aus Steuermitteln Aufstockungen für Bedürftige finanziert werden, anstatt durch angemessene Beitragszahlungen die Arbeitnehmer selbst finanziell für das Alter abzusichern. Eine Problemlösung bedarf aber der Kenntnis des Sozialversicherungssystems, die den bisherigen sogenannten Reformen nicht anzumerken ist. Hier möchte ich meine beruflichen Kenntnisse einbringen. Für mich ist das Sozialstaatsgebot des Art 20 Abs. 1 Grundgesetz eine Verpflichtung und Ansporn für meine politische Arbeit.

Ein weiteres wesentliches Thema wird für mich die Steuerpolitik sein. Die bisherigen Steuergesetze sind zutiefst unsozial und treffen wiederum gerade Arbeitnehmer. Ich mache mich für ein Steuersystem stark das den Arbeitnehmern Vorteile bringt . Vorrangig muss die Besteuerung von Einkünften aus Kapitalvermögen mindestens in einem Umfang erfolgen, wie Arbeitslohn zu versteuern ist. Das Wort vom „anstrengungslosen Reichtum“ gewinnt durch die 25 % ige Abgeltungssteuer auf Kapitaleinkünfte einen perversen Beigeschmack, während der durch direkte Anstrengung erarbeitete Arbeitslohn zu einem deutlich höheren Steuersatz zu versteuern ist. Das ist zutiefst ungerecht und vestösst nach meiner Auffassung auch gegen das Sozialstaatsprinzip. Das gilt im übrigen auch für die nicht nachvollziehbare Absenkung der Spitzensteuersätze für Spitzeneinkommen. Auch hier besteht Handlungsbedarf.

Um noch ein wichtiges weiteres Thema zu nennen, dem ich mich zuwenden möchte, handelt es sich um die sogenannte Verteidigungspolitik. Bereits in meiner Zeit bei der Bundeswehr habe ich mich in jungen Jahren mit der Frage von Gewaltanwendung in Konflikten beschäftigt, Später habe ich dann den Wehrdienst verweigert. Mit der Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht einhergegangen ist eine komplette Änderung der Strategie zum Einsatz der Bundeswehr. Immer mehr Auslandseinsätze mit Waffeneinsatz belegen, der Wandel von der Verteidigungsarmee zur Interventionsarmee ist vorangetrieben worden. Nein, für mich wird Deutschland nicht am Hindukusch verteidigt ,sondern an der sozialen Front oder besser bei der Verhinderung der weiteren sozialen Spaltung unseres Landes.

Ich trete daher gegen jedwede Auslandseinsätze der Bundeswehr ein, für eine aktive Friedenspolitik und ganz entschieden für die massive Senkung der Rüstungsausgaben. Finanzmittel sind für das Leben ( gerade auch in Entwicklungsländern ) einzusetzen. Profitieren können wir auch dadurch ,dass freiwerdende Finanzmittel eingesetzt werden, um endlich konkret Fluchtursachen zu bekämpfen und so Flüchtlingszahlen zu reduzieren helfen.

Die 3 von mir genannten Ziele sind mit geringen gesetzlichen Änderungen erreichbar, realistisch und politisch aus meiner Sicht absolut notwendig.



Friedrich Straetmanns

Richter am Sozialgericht, 55 Jahre,