Müllverbrennung in Bielefeld – Privatisierte Millionenprofite auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 10. Oktober 2008 um 17:41 Uhr
Der Bericht des ZDF Magazins Frontal über die Bielefelder Müllverbrennungsanlage zeigt ein weiteres Beispiel, wie durch die Privatisierung von öffentlichem Eigentum die Gelder der Bürgerinnen und Bürger zugunsten privatwirtschaftlicher Konzerne umverteilt werden.

Das ZDF Magazin Frontal hatte in seiner Sendung vom 07. Oktober 08 aufgedeckt, dass die Betreiber der Müllverbrennungsanlagen Millionengewinne auf Kosten der Gebührenzahler machen. Es sind Traumrenditen, die die Betreiber von Müllverbrennungsanlagen verdienen. Allein in Bielefeld betrug die Umsatz - Rendite der MVA im Jahr 2006 35,3 % Prozent. Ergebnisse, die in anderen Wirtschaftsbereichen nicht annähernd erreicht werden.

Der eigentliche Skandal ist nicht, dass die Stadt Bielefeld nach Bewertung des Verwaltungsrechtlers Dieter Birg ihren Anteil der Gebühren nicht ordnungsgemäß verwendet hat, sondern dass die Einnahmen dank der Privatisierung der MVA durch die damalige Rot-Grüne Mehrheit im Rat der Stadt zum überwiegenden Teil an den EON Konzern gehen. Die Mehrheit aus SPD und Grünen hatte im Zuge der Millionen Pleite der Deponie Laar gegen den Widerstand vieler Bürger die Anteile an der Müllverbrennungsanlage verkauft.

Von den 13 Millionen Gewinn im Jahr 2006, die die teil-privatisierten MVA erwirtschaftete, sind in der Haushaltskasse der Stadt Bielefeld nur 2,08 Millionen Gewinn angekommen. Den Rest kassierte zum größten Teil der EON Konzern.

Obwohl laut den neuesten Meinungsumfragen die Mehrheit der Bevölkerung weitere Privatisierungen ablehnt, sollen mit wechselnden Mehrheiten von CDU, SPD, Grüne, FDP und BFB weitere Privatisierungsprojekte im Rat beschlossen werden:

Die Bielefelder Linke lehnt den Bau des technischen Rathauses als privates Gewinnprojekt (Public Private Partnership) ab.

Die Bielefelder Linke lehnt den Verkauf von Gebäude und Grundstück der jetzigen Bibliothekszentrale am Jahnplatz und den Umzug der Bücherei in ein Mietverhältnis mit einem Immobilienfonds ab.

Die Bielefelder Linke spricht sich gegen den Verkauf weiteren öffentlichen Eigentums aus.

Bericht auf Homepage von Frontal 21