Campact: Offener Brief zum SPD Parteitag PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 08. Dezember 2015 um 21:36 Uhr

 

Aktion gegen TTIP zum SPD Parteitag

Campact Aktive erinnern Parteitagsdelegierte an rote Haltelinien gegen TTIP & CETA

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Am 7. Dezember, wurde unter großartiger Bürgerbeteiligung der Bielefelder Land­tags­abge­ordneten Regina Kopp-Herr ein offener Brief übergeben. In diesem Brief werden die SPD-Partei­tags­delegierten aufgefordert, die roten Linien der SPD zu TTIP und CETA mit einem Partei­tags­beschluss zu bekräftigen. Zusätz­lich zu dem Brief, den alle 60 anwesenden Bürgerinnen und Bürger unter­zeichnet hatten, bekam das Parteitagstrio drei schöne rote Plastiklineale als Symbol für die »roten Linien« überreicht. 

 

Hintergrund

 

 

Auf dem SPD-Parteitag in Berlin werden die Handelsabkommen TTIP und CETA ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Auf dem SPD-Konvent 2014 hatte die SPD rote Linien zu TTIP und CETA beschlossen. Diese erlauben nach derzeitigem Stand der Verhandlungen keine Zustimmung zu den Abkommen. Den roten Linien zufolge dürfen die Abkommen keine Sozial- und Umwelt­standards gefährden und keine Investor-Staat-Schiedsgerichte enthalten, mit denen Konzerne Staaten auf Entschädigung verklagen könnten.

 

Für den Parteitag haben Landesverbände, Bezirke und Ortsvereine 68 zumeist sehr kritische Anträge zu TTIP und CETA gestellt. Doch wie im 844 Seiten starken Antragsbuch im Kapitel Trans­atlantischer Freihandel TTIP, CETA und andere zu lesen ist, sollen sie zugunsten eines noch nicht veröffentlichten Initiativantrags des Parteivorstandes zurückgestellt werden.

 

Die spannende Frage ist nun: Bekräftigt die SPD ihre roten Linien mit einem Partei­tags­beschluss? Oder werden diese roten Linien aufgeweicht, um eine Zustimmung zu den Abkommen zu ermöglichen?

 

Bericht zur Aktion vom Bielefelder Bündnis gegen TTIP & Co.

DIE LINKE Bielefeld ist Mitglied im Bündnis

 

Hier: SPD Spitze droht Showdown