LINKE im Europaparlament sagt NEIN zu TiSA PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 05. Februar 2016 um 19:56 Uhr

TiSA bedroht uns wie TTIP

demo18.04bkDIE LINKE ist die einzige Partei, die konsequent NEIN zu ‪‎TiSA‬ sagt. Wir fordern die sofortige Einstellung der Verhandlungen und die Veröffentlichung aller Dokumente.


Das Europaparlament beschloss seine Position zu den laufenden TiSA-Verhandlungen mit breiter Mehrheit der Fraktionen. Die Linksfraktion im Europaparlament stimmte gegen die Resolution, nachdem zuvor die meisten der von den Linken gestellten Änderungsanträge abgelehnt worden waren.


"Aus unserer Sicht sollte sich die EU-Kommission aus den TiSA-Verhandlungen zurückziehen," betont Helmut Scholz, handelspolitischer Koordinator der Linksfraktion. "Im Plenum konnten wir aber immerhin für unsere Forderung nach Einbau einer Revisionsklausel eine Mehrheit finden, durch die Privatisierungen wieder rückgängig gemacht werden könnten, oder durch die die EU das TiSA-Abkommen nach negativen Erfahrungen auch wieder verlassen könnte. Sehr wichtig war auch der Erfolg unseres Antrages, dass die acht ILO Kernnormen von allen TiSA-Parteien ratifiziert und umgesetzt werden müssen."


In weiteren Anträgen forderten die Linken unter anderem die Anwendung des Bestimmungslandprinzips bei der Einhaltung von Arbeits- und Sozialstandards, den Schutz von Kleinen und Mittelständischen Unternehmen (KMUs) vor der Konkurrenz multi- und internationaler Großkonzerne, die Einfügung eines Kapitels mit bindenden Bestimmungen für ökologische und soziale Nachhaltigkeit; sowie Klarstellungen zur Verteidigung der Kompetenzen der Kommunen, so zum Beispiel, dass Flächennutzungsvorschriften nicht als Handelshemmnisse definiert werden sollen.


Erfolgreich war der Antrag auf Erhalt des Prinzips der Universaldienste, also gleichwertiger Versorgung auch in entlegeneren Regionen. Alle weiteren eingebrachten Anträge wurden jedoch mit meist sehr knapper Mehrheit im Plenum abgelehnt.

Hier: Mehr zu den TiSA Verhandlungen

                     

           Hier: Abstimmungsverhalten im Europa Parlament

 

Hier: Was ist TiSA

 

TTIP Strategie- und Aktionskonferenz 26./27. Februar 2016 in Kassel

Bild: Aktionstag gegen die Freihandelsabkommen in Bielefeld