Rücksichtsloser Arbeitsplatzabbau in Dissen PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 23. April 2017 um 07:39 Uhr

Homann ist ein wunderbares Beispiel für den aktuellen Kapitalismus:

zeigstrkesystemKommentar von Bernd Vollmer, Landtags-Kandidat Wahlkreis 94

1991 Übernahme durch Unilever, 1998 Verkauf an Gilde Invest, 2004 Verkauf an Henderson Europe Partners, 2007 Verkauf an International Food Retail Capital (der Brötchen-Kamps!), das sogenannte operative Geschäft wird aber von der HK Food GmbH, an der eben Müller-Milch 80% der Anteile hat, betrieben.

 

In der Tat liegt die Vermutung nahe, dass hier vor allem Subventionen für einen neuen Standort die entscheidende Rolle spielen. Denn Dissen liegt günstig zu einem der am dichtesten besiedelten Räume Europas, dem Ruhrgebiet. In der Region (Münsterland) werden viele Rohstoffe produziert. Gerade OWL gilt als leistungsstarker Standort mit gutem Zukunftspotential. 

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Wahlkampf mit Özlem Demirel in Bielefeld PDF Drucken E-Mail
Samstag, den 22. April 2017 um 08:03 Uhr

Alle packen im Wahlkampf mit an!

zlemsiggÖzlem A. Demirel, Spitzenkandidatin der LINKEN zur Landtagswahl, beim Unterschriftensammeln "Bezahlbares Wohnen für Alle" und Verteilen unserer Landtagswahlzeitung mit Helfer*innen auf dem Siggi.

Özlem, 32 Jahre, Politikwissenschaftlerin, kennt sich in Bielefeld gut aus, da sie hier aufgewachsen und zur Schule gegangen ist.

 

 

Das Hauptanliegen der LINKEN im Wahlkampf ist die soziale Gerechtigkeit
Über eine halbe Million Kindern leben in NRW unter der Armutsgrenze. Da kann man nicht davon sprechen, dass kein Kind zurückgelassen wird. Das Ruhrgebiet ist die Armutsregion Nummer Eins. NRW ist unter der jetzigen Landesregierung nicht gerechter geworden“ so Özlem.

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Bernd Vollmer im WDR Kandidaten Check PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 18. April 2017 um 16:56 Uhr

Bernd Vollmer aus Bielefeld tritt für die Linke im Wahlkreis 94 an:

Bernd-Vollmer-klSeine Themen in der kommenden Legislaturperiode sind ...

1. NRW muss sozialer werden
2. Der soziale Wohnungsbau muss verstärkt werden
3. Der ÖPNV und das Radwegenetz müssen verbessert       werden.

 

Hier: zum WDR Kandidaten Check

 

 

In meiner Freizeit schlägt mein Herz für...
Verkehrspolitik (Bahn), Musik (Blues & Latin), Lateinamerika

 
Skandal: Hartz 4 trotz Mindestlohn! PDF Drucken E-Mail
Montag, den 17. April 2017 um 16:44 Uhr

Mindestlohn muss zum Leben reichen


friedrichAm 1. Januar 2015 musste die Bundesregierung durch starken außerparlamentarischen Druck einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro einführen.

Er war schon damals zu niedrig und durch viele Ausnahmen (Zeitungszusteller, Arbeitslose) weich gespült worden. Zum 1. Januar 2017 ist der gesetzliche Mindestlohn zum ersten Mal um 34 Cent auf 8,84 Euro erhöht worden. Diese minimale Erhöhung reicht nicht aus!

 

Eine deutlichere Erhöhung ist notwendig! Schon heute wäre nach Berechnung der LINKEN ein Mindestlohn in Höhe von 12 Euro notwendig, um bei Vollzeit-Beschäftigung davon leben zu können.

 

Deshalb muss der Mindestlohn in größeren Sprüngen steigen und zügigauf ein existenzsicherndes Niveau angehoben werden.

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Nein zum Krieg - Ostermarsch in Bielefeld PDF Drucken E-Mail
Samstag, den 15. April 2017 um 17:08 Uhr

Nein zu Krieg! „Jeder Krieg ist ein Verbrechen und löst keine Probleme“

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Zum Ostermarsch rief die Bielefelder Friedensinitiative mit der tatkräftigen Unterstützung der LINKEN. Bielefeld am 15.04.2017 zur Demonstration gegen Krieg und für einen weltweiten Frieden auf. Dem Aufruf folgten rund 600 Menschen.

Mit einem farbenfrohen Meer aus Fahnen und der weißen Taube auf blauem Grund ließen es sich rund 600 Menschen nicht nehmen, sich für soziale Gerechtigkeit, Gleichheit und den Frieden einzusetzen.

Lautstarke Unterstützung gab es von den Trommlern der Sambistas. Die regionale Jugend war sowohl bei den Reden ‑ Alina von der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend sowie der Band Heile und Kaputt ‑ als auch unter zahlreichen Gesichtern der Demonstrantinnen und Demonstranten vertreten.

 

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Die Die-In-Aktion der IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges) verdeutlichte anschaulich, welche verheerenden Ausmaße eine Atombombenexplosion in Bielefeld haben würde.

Bewegend wurde es anschließend beim Vortrag einer Vertreterin von Women in Exile Bielefeld, die selbst aus Afghanistan geflüchtet ist und sich ausdrücklich gegen die Benennung Afghanistans als sicheres Herkunftsland aussprach.

 

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Sozial auch nach der Wahl - unsere Bielefelder Kandidaten PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 12. April 2017 um 16:32 Uhr

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NRW Wahl: Zeig Stärke – Mit uns für DICH PDF Drucken E-Mail
Montag, den 10. April 2017 um 17:55 Uhr

Sahra Wagenknecht kommt nach Bielefeld

 11. Mai ab 17 Uhr am Rathaus

sahra2013Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag Sahra Wagenknecht kommt am 11. Mai nach Bielefeld.  Vor dem Rathaus findet ab 17 Uhr eine Kundgebung mit der Spitzenkandidatin der Landesliste Özlem Alev Demirel  und den örtlichen Direktkandidaten statt.

 

„Wir freuen uns über die Unterstützung von Sahra Wagenknecht im Landtagswahlkampf. Die Kundgebung wird die zentrale Wahlkampfveranstaltung der LINKEN in Bielefeld und Umgebung sein“ so Carsten Strauch, Kreissprecher der LINKEN. 

 

Zuvor wird DIE LINKE unter dem Motto „Zeig Stärke – Mit uns für Dich“ für eine solidarischer Gesellschaft in den Straßenwahlkampf ziehen. 40.000 Wahlkampfzeitungen sollen mit ehrenamtlichen Wahlhelfern an die Bielefelder verteilt und im Straßenwahlkampf viele Gespräche mit Interessierten geführt werden.

Hier:  Wahlspot DIE LINKE

 

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Bezahlbares Wohnen für alle - Veranstaltung mit Frank Kuschel PDF Drucken E-Mail
Samstag, den 08. April 2017 um 00:00 Uhr

Kommunaler Wohnungsbau ist möglich!

kuschelwohnenAm 30.03. stellte Frank Kuschel, kommunalpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag Thüringen, im Historischen Museum die finanziellen Umsetzungsmöglichkeiten der Forderung unseres Einwohnerantrags vor.

 

Vor dem Hintergrund des immensen Bedarfs an Wohnraum in Bielefeld und dem unübersehbaren Marktversagen hält auch er das Eingreifen der Stadt durch eigene Baubetätigung für sinnvoll. Dabei macht er deutlich, dass der Bau von 3.000 Wohnungen nicht nur realistisch, sondern mit Hilfe von Fördermitteln des Landes und Rückgriffen auf die Rücklagen von Kommunalunternehmen auch finanzierbar ist. 

 

 

Unser Einwohnerantrag „Bezahlbares Wohnen“ wird jetzt von über 10.000 Bielefelder*innen unterstützt. Vielen Dank an alle Unterstützer*innen.

 

DIE LINKE fordert in NRW den Bau von 100.000 bezahlbaren Wohnungen mit dauerhafter Sozialbindung im öffentlichen Besitz

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NRW Wahlkampf - es geht los! PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 06. April 2017 um 00:00 Uhr

FÜR EINE POLITIK, IN DER DER MENSCH IM MITTELPUNKT STEHT

 

nrwwahlplakatkleinFrieden, soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Menschenrechte sind die unverrückbaren Grundpfeiler unserer Politik.

Wir setzen uns für eine Gesellschaft ein, die den Menschen und seine Belange in den Mittelpunkt stellt. Wir wollen darüber selbstbestimmt und demokratisch entscheiden - statt uns dem Profitstreben von Wenigen unterzuordnen.


Jetzt gilt es für diese Ziele in den Wahlkampf zu ziehen. Wir wollen wieder in den Landtag, aber auch viele Gespräche führen und neue Mitstreiter*innen für eine gerechtere Gesellschaft gewinnen.

 

Hier: Das Kurzwahlprogramm

 

Hier: Über die Kampagne zur Landtagswahl 2017

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Anlaufstelle einrichten anstatt Verdrängen PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 04. April 2017 um 05:59 Uhr

Kommentar zur Diskussion um die "Tüte"

Dr.Hartwig-Hawerkamp-klDer Aufenthalt der suchtkranken Menschen an der „Tüte“  ist vor allem deshalb ein Problem, da diese Menschen seit dem Abriss des früheren „Pavillons“ in der Nähe des Hauptbahnhofes keine Möglichkeit mehr haben, sich tagsüber durchgehend an einem Ort aufzuhalten.

An der „Tüte“ können sie sich kurz aufwärmen und unter sich bleiben. „Gewalttätiges Verhalten“ gegenüber den Vorbeilaufenden sind weiterhin äußerst selten, die meisten Passanten fühlen sich in erster Linie von dem Anblick der Süchtigen gestört.

 

Der frühere „Pavi“ beinhaltete die Möglichkeit, dass er eine zentrale und niedrigschwellige Anlaufstelle für diesen Teil der Szene darstellte, in dem ihnen die Möglichkeit angeboten wurde, sowohl die Hilfe von Sozialarbeitern als auch eine regelmäßige medizinische und ärztliche Versorgung in Anspruch zu nehmen.

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Hayir - Nein zum Präsidialsystem in der Türkei PDF Drucken E-Mail
Montag, den 03. April 2017 um 17:36 Uhr

HAYIR – Wir sagen Nein zum diktatorischen Präsidialsystem in der Türkei!

demotrkeimordDIE LINKE. Bielefeld erklärt sich solidarisch mit den demokratischen politischen Kräften, die für ein "Hayir" (Nein) beim Verfassungsreferendum in der Türkei werben.
Hayir - Nein: Das ist unsere Antwort auf die Pläne des türkischen Präsidenten Erdogan, in der Türkei ein autoritäres Präsidialregime einzuführen.


Mit der Einführung eines Präsidialsystems würde die parlamentarische Demokratie in der Türkei auch formal abgeschafft. Das Referendum selbst findet im Ausnahmezustand statt, zahlreiche Medien wurden geschlossen, 162 Journalist*innen und Journalisten wurden seit dem Putschversuch inhaftiert (darunter nun erstmals mit Deniz Yücel ein Journalist der neben der türkischen auch die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt), mehr als 2.500 Mitglieder der HDP (Demokratische Partei der Völker) sitzen aktuell in Haft, darunter 12 Parlamentsabgeordnete, der Co-Vorsitzenden Figen Yüksekdag wurde ihr Parlamentsmandat "aberkannt".

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Lohndumping bei öffentlichen Vergaben verhindern PDF Drucken E-Mail
Samstag, den 01. April 2017 um 18:50 Uhr

Oerlinghauser Petition zur Vergabepraxis des Landes NRW beim Betrieb von Flüchtlingseinrichtungen:


Die ehemaligen Beschäftigten der ZUE Oerlinghausen sollen unter Anerkennung ihrer bisherigen Eingruppierung und ihrer bereits zurückgelegten Beschäftigungszeiten weiter beschäftigt werden.


Hier: Hintergrundinfos und Petition zum Unterschreiben

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BZV Stieghorst: Längere Öffnungszeiten für Bürgerberatung PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 31. März 2017 um 18:03 Uhr

Bezirksvertretung positioniert sich gegen Paprika Koalition

 

Hans-Dietmar-Hoelscher-klLINKEN-Antrag zur Wiedereinführung längerer Öffnungszeiten in der Bürgerberatung Hillegossen mit großer Mehrheit angenommen

 

Zum Erfahrungsbericht der Auswirkungen der Kürzungsmaßnahmen (von ehemals 24 Stunden auf 6 Stunden) in der Bürgerberatung Hillegossen stellte Hans-Dietmar Hölscher, Bezirksvertreter der LINKEN, in der gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung Stieghorst, einen Antrag auf Wiedereinführung der alten Öffnungszeiten.

 

 

Dieser Antrag wurde bei zwei Enthaltungen (Grüne) mit 15 JA-Stimmen angenommen. Viele BezirksvertreterInnen übten deutliche Kritik an dem vorgelegten Erfahrungsbericht der Verwaltung.

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Bürgerberatungen PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 28. März 2017 um 13:35 Uhr

Peter-Ridder-Wilkens-grDIE LINKE fordert unverzügliche Rückkehr zu den alten Öffnungszeiten aller Bürgerberatungen

Erst kürzlich stellte Oberbürgermeister Pit Clausen fest, dass es bei den seit Anfang 2016 geltenden Öffnungszeiten der Bürgerberatungen „keinen akuten Handlungsbedarf" gebe (Westfalen-Blatt vom 23.3.2017).
Die Zahlen der Stadtverwaltung belegen das Gegenteil: die starken Rückgänge der Besucherzahlen in den fünf von der Schließung bedrohten Beratungen in Brake, Dornberg, Gadderbaum, Hillegossen und Schildesche sind auch darauf zurückzuführen, dass Menschen berufstätig sind und die einzigen Beratungszeiten an zwei Vormittagen in der Woche nicht wahrnehmen können. Entsprechend weichen sie aus – die Bürgerberatung Mitte verzeichnet daher einen Zuwachs der Beratungsfälle um rund 25 Prozent. Die Bürgerberatung Heepen hat es sogar mit einer Steigerung von über 70 Prozent zu tun. Während die Verwaltung an einem neuen Luftreinhalteplan tüftelt, kann gerade hier zusätzlicher Verkehr verhindert werden: längere Öffnungszeiten und ausreichend Personal in den Bürgerberatungen in Wohnortnähe ersparen den Bürgern kilometerweite Strecken zu Ausweichfilialen.

„Die Einwohnerzahl Bielefelds ist zwischen 2015 und 2016 um über 3.200 Menschen auf rund 336.000 Einwohner gestiegen. Das Amt für Demographie geht von einer Steigung dieses Zuwachses auf beinahe 340.000 Einwohner zum Jahr 2030 aus. Ausgerechnet in dieser Wachstumsphase kürzt die Stadt an der ersten Leistung, die Neuankömmlinge in Anspruch nehmen müssen –

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DIE LINKE im Rat PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 24. März 2017 um 00:00 Uhr

Zur Ratssitzung am 23. März gab es zwei Anfragen der Ratsfraktion DIE LINKE:

AnBaSchmidt gr2frage branchenübliche Tarifverträge: Wird bei Ausschreibungen und Vergaben der Stadt Bielefeld die Ausführung der Leistungen an die Einhaltung von branchenüblichen Tarifverträgen gebunden?
Hintergrund der Anfrage war die Ausschreibung der Flüchtlingsbetreuung im Oldentrupper Hof.

Die Antwort der Verwaltung war unbefriedigend:
"Eine Überprüfung, ob der vom Bieter angegebene Tarifvertrag zur Bezahlung seiner Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen branchenüblich ist, findet nicht statt."
Was nützt das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW, wenn dann Unternehmen sich trotzdem irgendeinen billigen Tarifvertrag aussuchen dürfen - auch wenn der Tarifvertrag nicht alle geforderten Tätigkeiten und Qualifikationen erfasst? So sind Lohndumping und schlechte bzw. ungenügende Leistungen vorprogrammiert. In dem Beispiel bei der Flüchtlingsbetreuung im Oldentrupper Hof wird auch die Qualifikation von Sozialarbeitern dringend benötigt.

Anfrage Sozialwohnungen: Wie viele städtische Sozialwohnungen sind momentan tatsächlich in der Bauphase und für wie viele weitere städtische Wohnungen ist die Baugenehmigung erteilt? (Inklusive städt. Wohnungen gebaut durch die BGW).
Die Antwort der Verwaltung war ausführlich und enthielt die aktuellen Zahlen.
Die Zahlen der Verwaltung zeigen jedoch, dass die Stadt Bielefeld bei Lösung des großen Wohnungsproblems immer noch zu langsam arbeitet. Das liegt nicht immer an der Verwaltung: auch Widersprüche von Anwohnern führen zu Verzögerungen. Trotdzem: Seit mindestens 1,5 Jahren wird die Wohnungsnot thematisiert - jetzt sind erst 40 Wohneinheiten in der Bauphase. Bielefeld muss da "einen Gang zulegen". Das geht jedoch schlecht, wenn bei der Stadtverwaltung ausgerechnet im Bereich der Planen und Bauen Stellen gestrichen werden!

 

Weitere Anfragen und Beschlüsse der Ratssitzung:

 
Realitätsverweigerung PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 23. März 2017 um 16:25 Uhr

Bernd Schatschneider-grDIE LINKE ist empört über die Weigerung des OB Clausen, Handlungsbedarf einzusehen

Im Jahr 2015 verkündete Oberbürgermeister Pit Clausen, die fünf Bürgerberatungen in Brake, Dornberg, Gadderbaum, Hillegossen und Schildesche zugunsten der Etatkonsolidierung zu schließen. Mit einem Einwohnerantrag reichte DIE LINKE über 12.000 Unterschriften in den Rat ein, um dieses Vorhaben zu verhindern. Seitdem berät in jeder der erhaltenen Bürgerbüros an nur zwei Vormittagen eine Person - für die Stadt eine Personalkosteneinsparung in Höhe von 179.000 Euro im Jahr, für die jährlich 330.000 beratungsbedürftigen Bürgerinnen und Bürger unzumutbare Wartezeiten. Stress und Überstunden für die Beschäftigten, Unmut und Ärger für die BielefelderInnen. Den Forderungen der Bezirksvertretungen nach einer Auswertung der Auswirkungen der verkürzten Öffnungszeiten kommt die Verwaltung ab dem 30. März nach. Dann wird ein Erfahrungsbericht vorgelegt werden.

"Oberbürgermeister Pit Clausen hat bereits deutlich gemacht, welche Ergebnisse der Bericht liefern wird", sagt Bernd Schatschneider, Ratsmitglied DIE LINKE, "in der Bürgerberatung Heepen, die einen Anstieg der Anzahl von Beratungsgesprächen von über 70 Prozent verzeichnet, wartet man auch mal sechs Stunden auf die Verlängerung seines Ausweises.

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Soziale Probleme lassen sich nicht verdrängen! PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 22. März 2017 um 13:00 Uhr

Barbara Schmidt-grSeit Jahren hört man Klagen über das Unwohlbefinden von Passanten am Stadtbahneingang „Hauptbahnhof", an der sogenannten Tüte. Die Zahl der dort begangenen Ordnungswidrigkeiten geht aber ebenfalls seit Jahren zurück – erhöhte Kriminalität ist also nicht der Grund des Unwohlbefindens.

Ein „Schandfleck", wie SPD-Bezirkspolitiker Frederik Suchla es nennt, kann es nur sein, weil hier das Ausmaß der sozialen Probleme sichtbar wird: die Zahl der Drogenkonsumvorgänge ist innerhalb des Jahres 2016 von 1.100 um 1.000 Fälle gestiegen.

„Sparsamkeit bei der Sozialarbeit, Versagen bei der Versorgung der Bielefelderinnen und Bielefelder mit bezahlbaren Wohnungen und die Verdrängung der Ärmsten in Randgebiete sind die wahren Probleme, denen sich die Stadt stellen muss", sagt Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der Linken. „Die Verbreiterung des Pflasterweges zur Versetzung der Menschen weiter in den Park ist keine langfristige Lösung. Wir brauchen eine Stärkung von Sozialeinrichtungen und die Versorgung aller Menschen mit Wohn- und Aufenthaltsräumen!"

 
Gerechte Bezahlung statt Trickserei PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 15. März 2017 um 16:51 Uhr

Kein Lohndumping bei der Flüchtlingsbetreuung im Oldentrupper Hof – gerechte Bezahlung statt Trickserei!


1.mai2015yDIE LINKE verurteilt Lohntrickserei und die Duldung von offensichtlichem Lohndumping. „Wir fordern die Betreuungsdienste Westfalen-Lippe gGmbH von den öffentlichen Vergaben auszuschließen bis gewährleistet ist, dass ihre Beschäftigten nach dem branchenüblichen Tarifbezahlt werden!“ so Carsten Strauch, Kreissprecher DIE LINKE Bielefeld.

Anfang März hat die Betreuungsdienste Westfalen-Lippe gGmbH, eine Tochtergesellschaft des Deutschen Roten Kreuzes, die Betreuungsdienste für geflüchtete Menschen in der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) im ehemaligen Oldentruper Hofübernommen.

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DIE LINKE. Bielefeld begrüßt Salafismus-Prävention in Bielefeld PDF Drucken E-Mail
Montag, den 13. März 2017 um 00:00 Uhr

DIE LINKE. Bielefeld begrüßt ausdrücklich die Einrichtung einer Projektstelle des Projekts Wegweiser in Bielefeld im Kampf gegen den gewaltbereiten Salafismus.

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Es ist richtig und längst an der Zeit, dass das NRW-Innenministerium mit der AWO als Träger ein Präventions- und Beratungsangebot gegen islamistische Radikalisierung in Bielefeld und für die übrigen Kreise im Bezirk errichten möchte.

„Mittlerweile sollte bekannt sein, dass OWL eine der Hochburgen für islamistische und salafistische Rekrutierung geworden ist. Das Projekt Wegweiser ist daher nicht ausreichend. Wir brauchen eine gemeinsame Anti-Islamismus & -salafismus-Initiative in der Stadt“, kommentiert Tobias Warkentin, Kreisvorstand DIE LINKE. Bielefeld.

 

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