Der NATO-Krieg um den Kosovo mahnt PDF Drucken E-Mail
Montag, den 25. März 2019 um 12:43 Uhr

Protest gegen Aufrüstung und Krieg am 23. März auf dem Jahnplatz

 

Die Friedensinitiative Bielefeld und OWL hatte zu einer Aktion aufgerufen –
20 Jahre nach dem NATO-Bombardement auf Serbien.

Aktion Jahnplatz NATO-Krieg gegen Serbien-nDabei war auch DIE LINKE gut vertreten – mit mehreren Mitgliedern aus Bielefeld und umliegenden Orten sowie mit Camila Cirlini, Kandidatin der LINKEN für das EU-Parlament (auf dem Foto rechts).

 

 

Der Aufruf zum Ostermarsch am Ostersamstag 20. April,

12 Uhr, sowie der Flyer zum völkerrechtswidrigen NATO-Krieg gegen Serbien wurde an viele Interessierte verteilt

https://bielefelder-friedensini.de/?p=500

insbesondere auch an #SaveTheInternet – Demonstrant*innen. Ca. 1000 Leute nahmen an dieser zufällig zeitgleichen Demonstration teil.

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Demo für ein freies Internet - Gegen Uploadfilter (§ 13) PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 22. März 2019 um 09:37 Uhr

Meinungsfreiheit im Internet verteidigen!

Save the Internet

Samstag, 23. März, 14 Uhr

Demo am Hauptbahnhof

 

DIE LINKE NRW ruft zur Teilnahme an den Bündnisdemonstrationen #saveyourinternet am Samstag auf.

 

 

Dazu erklärt die Spitzenkandidatin zur Europawahl Özlem Alev Demirel:

„Mit der geplanten Urheberrechtsrichtlinie der EU ist die Freiheit des Internets massiv bedroht. Durch die faktisch verpflichtende Einführung sogenannter Uploadfilter läge es in der Hand privater Unternehmen, welche Inhalte künftig auf den großen Plattformen zu sehen wären. Dieser Schritt kommt einer umfänglichen Zensur gleich. Für die Urheber selbst verbessert sich gar nichts.“

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LEG PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 13. März 2019 um 23:30 Uhr

Bernd Vollmer-grLINKE kritisiert LEG: Zumutung für Mieter


Aktuell feiert sich die LEG mit einem erfolgreichen Jahresabschluss und einer Dividendensteigerung von 16 %. Woher die Gewinne kommen zeigt die Praxis der LEG in Bielefeld. Hier erhöht die LEG weiterhin Mieten bis an das obere Ende des Mietspiegels, ohne Begründung. Dabei handelt es sich eben im Wesentlichen um ehemalige Wohnungen des sozialen Wohnungsbaus.

Die LEG nutzt gnadenlos die von der Stadtverwaltung gemachte Steilvorlage mit dem Zuschlag von 48 Cent pro m² für eine „Gute Wohnlage". Aber nicht nur das: „Den LINKEN sind fast 40 Klagen bekannt," so Bernd Vollmer, Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss, „es dürften aber deutlich mehr sein". Wenn sich Mieter wehren werden Klagen auch immer wieder zurückgezogen. Was aber dem Fass den Boden ausschlägt: Da wird eine Klage zurückgezogen, 14 Tage später liegt die nächste Mieterhöhung im Briefkasten. „Karneval bei der LEG" war der Kommentar der betroffenen Mieterin.

Nicht nur die in der Regel überzogenen Mieterhöhungen machen den Mieter zu schaffen.

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DIE LINKE unterstützt die Klimaproteste Fridays for Future PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 13. März 2019 um 23:07 Uhr

Großer Streiktag am Freitag, 15. März in Bielefeld und weltweit

 

FFF-Interview - kleinHunderttausende Schüler*innen, Student*innen und Azubis werden am Freitag wieder auf die Straße gehen. Sie streiken für eine konsequente Klimapolitik.

 

 

In Bielefeld startet die Demonstration um 12 Uhr am Hauptbahnhof.

 

 

DIE LINKE hat mit Aktivist*innen vom Schüler*innenstreik gesprochen und zwar mit:

Lea Sophie Büllesbach, 18, Oberstufenkolleg

David Nalimov, 14, Ceciliengymnasium

Fynn Horstmannshoff, 19, Uni Bielefeld

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Bielefelder Demo zum Weltfrauentag PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 12. März 2019 um 09:22 Uhr

Hunderte Teilnehmer*innen sind dem Demoaufruf gefolgt.

 

DemoFrauen

Frauen haben in der Vergangenheit viel erreicht. Tatsächliche gesell-schaftliche Gleichstellung ist 100 Jahre nach Einführung des Frauen-wahlrechts jedoch immer noch nicht erfolgt. Das Armutsrisiko für alleinerziehende Frauen ist hoch, Altersarmut vorprogrammiert. Und die Forde-rung nach gleicher Bezahlung für gleichwertige Arbeit ist noch nicht erfüllt.

 

Demonstriert wurde auch für die Abschaffung der Paragrafen 128 und 129a und Klare Kante gegen Sexismus gefordert. Aufgerufen zur Demonstration hatte ein Bündnis aus DGB, Bundesverband der Migrantinnen und Bündnis Frauen* und Queer Streik.

 

Für DIE LINKE gehören soziale Gerechtigkeit und Gerechtigkeit zwischen Frauen und Männern untrennbar zusammen.

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DIE LINKE erklärt zum Bauland-Konzept: Zu spät, zu wenig, zu zaghaft PDF Drucken E-Mail
Montag, den 11. März 2019 um 08:27 Uhr

Pressemitteilung

 

 

"Endlich gesteht der Oberbürgermeister ein, dass das Marktversagen nur durch öffentliche Steuerung zu beseitigen ist.  Bis vor Kurzem hat die Stadt ihre Grundstücke meistbietend verkauft, statt sie gestaltend und politisch bewusst einzusetzen. Bis jetzt hat die Stadt darauf verzichtet, die Möglichkeiten des Baurechts auszunutzen, um den Bau preiswerter Wohnungen durchzusetzen, obwohl seit 2015 die Probleme auf dem Wohnungsmarkt deutlich sind" so Florian Straetmanns, Kreissprecher der LINKEN.

 

Nur wenn die Stadt über ausreichend Boden verfügt, kann sie Art und Umfang der Bebauung zielgenau steuern, soziale Mieten dauerhaft vorgeben und Bodenspekulationen stoppen.

Das Konzept verzichtet leider auf das Instrument der Vergabe in Erbpacht. Die Stadt Ulm vergibt seit Jahren Bauland nur noch in Erbpacht, um ihren Einfluss auf die künftige Entwicklung der Stadt zu behalten und um Gewinne abzuschöpfen. Es fragt sich, warum die Verwaltungsspitze lediglich einen Zwischenerwerb von Bauland in Erwägung zieht, statt auf Dauer Einfluss behalten zu wollen.

 

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Internationaler Frauentag und Veranstaltungen rund um den Frauentag PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 08. März 2019 um 18:59 Uhr

Frauen*streik am Frauenkampftag und weitere Veranstaltungen

Frauenstreik Banner"Wenn wir streiken, steht die Welt still", ist unser Motto. Wenn wir Frauen die Arbeit niederlegen, wird sich in diesem Land nicht mehr viel bewegen. Und damit meinen wir nicht nur jene Arbeit, für die wir Lohn kriegen, sondern vor allem auch all die unzähligen unbezahlten Stunden von Pflege-, Erziehungs- und emotionaler Arbeit. Nicht zu vergessen, unsere unverzichtbare ehrenamtliche soziale Arbeit, insbesondere von Seniorinnen. All diese Arbeit ist Arbeit und berechtigt uns Frauen zum Streik.

 

Weitere Informationen: https://www.die-linke.de/themen/feministische-politik/frauenstreik-2019/

Internationaler Frauentag 2019 – alle Veranstaltungen:
http://www.bielefeld.de/ftp/dokumente/Internationaler_Frauentag_2019_Web.pdf



 
Ja zur Verkehrswende! PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 01. März 2019 um 23:01 Uhr

CarstenRadBielefeld ist reif für eine zukunftsfähige Mobilität.

 

Verkehrslärm nervt, Schadstoffe verpesten die Umwelt und Staus gehören zum Alltag.

 

Die städtische Mobilitätsstrategie will das ändern. Die Ziele sind ambitioniert, aber richtig.

 

Fuß-, Fahrrad-, Bahn- und Busverkehr sollen bis 2030 auf einen Anteil von 75% am Gesamtverkehr kommen.

Deshalb fordert DIE LINKE Alternativen. Das Angebot im öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) muss verbessert werden, Pendler*innen attraktive Angebote zum Umsteigen auf Bahn & Bus sowie auf das Fahrrad gemacht werden. Und es braucht  mehr Platz für Fußgänger*innen und Fahrräder. Beispiele in anderen Städten wie Karlsruhe und Kopenhagen zeigen, dass sichere Radwege mehr Menschen aufs Rad bringen werden.

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Rassismus nicht mit mir! -Aktionswochen gegen Rassismus PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 28. Februar 2019 um 19:17 Uhr

Bielefelder Aktionswochen vom 1. März bis 30. April

Unter dem Leitmotiv „Rassismus – Nicht mit mir!“ finden auch in diesem Jahr vielfältige und spannende Veranstaltungen und Aktivitäten statt. Das abwechslungsreiche Programm thematisiert Diskriminierung und Ausgrenzung in sehr unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen.

 


Die Aktionswochen bringen die Akteurinnen und Akteure zusammen und bieten ein Netzwerk, in das sich alle interessierten Menschen einbringen können und sollen anregen, couragiert gegen Ausgrenzung und Diskriminierung einzutreten!

Hier das Programm:  https://ki-bielefeld.de/aktionswochen2019.pdf

 
»Sie verlieren ihre Angst« PDF Drucken E-Mail
Montag, den 25. Februar 2019 um 09:10 Uhr

RLS-Streikkonferenz-2019RLS-Streikkonferenz vom 15-17. Februar

 

 

Auf der 4. Streikkonferenz gewerkschaftliche Erneuerung in Braunschweig diskutierten vom 15. bis 17. Februar 2019 aktive Gewerkschafter*innen über die Erneuerung der Gewerkschaften. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hatte in Kooperation mit verschiedenen DGB-Gewerkschaften eingeladen.

 

Nicht alle Anmeldungen zur Konferenz konnten berücksichtigt werden. Mit über 700 Teilnehmenden war es die bisher größte »Streikkonferenz« der Stiftung. Auch aktive Bielefelder Gewerkschafter*innen waren dabei.

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Verbot von kurdischem Mezopotamien-Verlag ist Zensur PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 14. Februar 2019 um 18:20 Uhr

Ulla Jelpke„Seehofer wandelt auf den Spuren des türkischen Despoten Erdogan. Das Verbot des kurdischen Mezopotamien-Verlags in Neuss gleicht dem Vorgehen türkischer Behörden, die mit ähnlichen Begründungen kurdische Zeitungen, Verlage und Sprachschulen zum Schweigen bringen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum Verbot des Mezopotamien-Verlages und der mit diesem Verlag verbundenen MIR Multimedia-Produktionsfirma durch das Bundesinnenministerium im Namen des PKK-Verbots. Ulla Jelpke weiter:

„Das Verbot ist ein Akt staatlicher Zensur. Während die Bundesregierung mit Waffenlieferungen an die Türkei den Krieg gegen die Kurden anheizt, versucht sie zugleich authentische Informationen über den kurdischen Befreiungskampf zu unterdrücken. Dass jetzt tonnenweise Sprachbücher, kurdischsprachige Kinderbücher und Bücher zur kurdischen Geschichte beschlagnahmt wurden, ist auch ein Schlag gegen das Recht von einer Million in Deutschland lebenden kurdischstämmigen Bürgerinnen und Bürgern, ihre Sprache, Kultur und Geschichte zu pflegen. Das ist vollkommen inakzeptabel. Das anachronistische PKK-Verbot muss nach 25 Jahren endlich aufgehoben werden.“

 

Im folgenden einige lesenswerte Artikel dazu.

 

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Venezuela: »Einmischung in innere Angelegenheiten« PDF Drucken E-Mail
Samstag, den 09. Februar 2019 um 20:31 Uhr

Nachricht von Andrej Hunko, Mitglied des Deutschen Bundestages,

Fraktion DIE LINKE, 09. Februar 2019

 

Andrej Hunko hat die Wissenschaftlichen Dienste (WD) des Bundestages um eine Ausarbeitung zur Völkerrechtskonformität der Anerkennung des selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó in Venezuela gebeten.

 

In ihrem Gutachten [PDF] stellen die Wissenschaftliche Dienste fest, dass es im vorliegenden Fall „starke Gründe“ für die Annahme gibt, dass es sich bei der Anerkennung Guaidós um eine „Einmischung in innere Angelegenheiten“ handelt. Die Frage, ob diese als unzulässige Intervention zu bewerten ist, sei „durchaus berechtigt“.

 

 

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Bundesweite Demo "Wir haben es satt!" - Für eine ökologische und solidarische Landwirtschaft! PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 09. Januar 2019 um 22:58 Uhr

ÖkoDemoBerlin5Bus zur Demo am 19. Januar nach Berlin aus Bielefeld, Herford und Werther

 

Der BUND OWL bietet einen Bus an:

 

Werther Busbahnhof 5.45 Uhr

 

Bielefeld Hauptbahnhof 6.10 Uhr

 

Herford Bahnhof 6.35 Uhr

 

Preise: Normal 25 €, Unterstützer ab 30 €, ermäßigt 15 €, Anmeldung: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. oder per Tel. unter Jens Korff 0521 / 30436987

 

 

„Der Agrarindustrie den Geldhahn abdrehen!“ ist das Motto der diesjährigen Demo für eine ökologische und solidarische Landwirtschaft

 

 

Zehntausende Menschen werden dafür am 19.01.19  in Berlin auf die Straße gehen. Damit vertreten sie eine gesellschaftliche Mehrheit, wie eine Umfrage im aktuellen Agrar-Atlas 2019“ zeigt. 80 Prozent der Befragten wollen staatliche Förderung der Landwirtschaft für Leistungen wie Naturschutz, Gewässerschutz oder Klimaschutz. 76 Prozent der Befragten empfinden das Höfesterben in Deutschland als großes Problem und möchten, dass gerade mittlere und kleine Betriebe unterstützt werden. 

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100 Jahre Deutsche Revolution PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 06. Januar 2019 um 23:13 Uhr

Nov-Rev-Materialien EmanizpationDie Errungenschaften der Deutschen Revolution, die im November 1918 begann, wurde Anfang 1919 durch konterrevo-lutionäre Gewalt weitgehend zunich-te gemacht. Von der Niederschla-gung der Januarkämpfe und der Ermordung Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts lässt sich der Bogen bis zum Machtantritt der Faschisten spannen. Ausführliches in einem Artikel von Ingar Solty.

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Kulturcafé 2018 PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 19. Dezember 2018 um 09:07 Uhr

2018-12-15-Kulturcafe-1-BüffetEtwa 40 Mitglieder und Gäste kamen am Samstag, 15.12.2018  zur Jahresabschlussfeier der LINKEN in die Bürgerwache.

2018-12-15-Kulturcafe-4


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Neben Musik und Lyrik gab es diesmal beim Kuchenbuffet auch einen kurzen Lehrgang zum Marxismus und der Kuchenfrage.

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Interview mit Bernd Riexinger PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 28. November 2018 um 20:20 Uhr

„Gute Arbeit – Solidarität der Vielen statt Herrschaft der Wenigen“

riexingerveranstaltung

 

 

 

war der Titel der Veranstaltung am Dienstag im Haus der Kirche.

 

 

Bernd Riexinger (Parteivorsitzender DIE LINKE) beschrieb mit seiner jahrelangen Erfahrung als Gewerkschaftssekretär die neuen Kämpfe von Belegschaften für bessere Arbeitsbedingungen. Er warb für eine verbindende Klassenpolitik, die verschiedene Interessen der Lohnabhängigen formuliert und bündelt. „Es geht darum, den Kampf für einzelne Verbesserungen mit einem gesellschaftlichen Zukunftsprojekt zu verbinden“ so Bernd Riexinger.

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Kundgebung für die Zwischennutzung von "Briten-Wohnungen" PDF Drucken E-Mail
Samstag, den 24. November 2018 um 16:51 Uhr

 

Leerstand von Wohnungen beenden!

wohnungsnotsperber

Während dringend Wohnungen benötigt werden, stehen zurzeit in Bielefeld – Sieker an der Sperberstraße 4 Doppelhaushälften und 44 Einfamilien-Reihenhäuser seit über 2 Jahren leer.

 

 

In Bielefeld – Brackwede in der Kölner Straße sind es 8 Einfamilienhäuser und 2 Mehrfamilienhäuser mit 12 Wohneinheiten.

 

 

Die Bielefelder Initiative für sozial-ökologische Stadtentwicklung hatte zur Kundgebung aufgerufen. Christian Presch von der Initiative machte zur Überraschung der Zuhörer*innen in seinem Redebeitrag deutlich, dass die Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten bereits seit langem die Häuser für eine Zwischennutzung der Stadt und dem Studierendenwerk angeboten hatte. Leider ohne Erfolg.

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Antrag der LINKEN für Zwischennutzung PDF Drucken E-Mail
Montag, den 19. November 2018 um 00:00 Uhr

Redebeitrag von Peter Ridder / DIE LINKE zur Zwischennutzung der Häuser an der Kölner Straße zur Ratssitzung am 8.11.18, der mit Mehrheit angenommen wurde.

 

Peter Ridder-Wilkens-klMeine Damen und Herren, Herr Oberbürgermeister,

 

Als zweite Konversionsfläche sind mittlerweile 20 Wohneinheiten in der Kölner Straße in Brackwede von der BIMA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) der Stadt mitgeteilt worden. Hier stehen zwei Mehrfamilienhäuser und acht Reihenhäuser leer. Das verstehen die Bielefelder Bürgerinnen und Bürger nicht und das Bürgerbündnis für ökologische Stadtentwicklung hat bereits gegen den Leerstand protestiert.

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Weltpremiere: Pausenhof mit stark befahrener Straße PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 16. November 2018 um 18:49 Uhr

Ein Schild(esche)bürgerstreich

 

Bernd-Adolpf-klDa ist sie nun beschlossen – die vermutlich einzige Schule in Deutschland, über deren Pausenhof eine stark befahrene Straße (An der Reegt) führt. Ein „Leuchtturmprojekt“, wie der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Rat, Julkowski-Keppler, formuliert. Was die zu erwartende Geschosshöhe der neuen Schule anbetrifft, hat er da auch sicherlich recht, aber sonst?

Mal unabhängig von der Kritik an diesem Beschluss möchte ich etwas Anderes anmerken:

Im politischen Geschäft ist Glaubwürdigkeit ein hohes, wenn nicht das höchste Gut. Beispielhaft wurde dies in den Redebeiträgen von Bernd Vollmer (LINKE) und Frau Dedering (BfB), deren Argumente aber ignoriert wurden. Und die anderen?

 

 

So aufrecht wie ein Leuchtturm stehen die Bezirksvertreter der CDU, der SPD und der GRÜNEN aus Schildesche sicher nicht mehr. Sie sind in weiten Teilen umgefallen.

 

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