Waffenexporte verbieten! PDF Drucken E-Mail
Samstag, den 19. März 2016 um 09:40 Uhr


Nein zu Rüstungsexporten

 

neinzumkriegPure Heuchelei ist es, wenn die Bundesregierung von Bekämpfung der Fluchtursachen spricht und gleichzeitig wieder Waffenexporte in Staaten genehmigt, die Menschenrechte mit Füßen treten.

Der geheim tagende Bundessicherheitsrat hat abermals deutsche Rüstungsexporte in Staaten genehmigt, in denen Menschenrechte missachtet werden oder die mit Nachbarn in Konflikt sind.

 

Zu dem neuen Schwung deutscher Kriegstechnik gehören auch 23 Airbus-Hubschrauber mit militärischen Einbauten für Saudi-Arabien, 1.210 Maschinengewehre und -pistolen von Heckler & Koch für den Oman, sowie weitere Hunderte Handfeuerwaffen für Indonesien und die Vereinigten Arabischen Emirate. In die Emirate darf das Unternehmen Rheinmetall zudem 65.000 Patronen für Granatwaffen liefern.

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Aufruf unterzeichnen: Deine Stimme gegen rechte Hetze PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 17. März 2016 um 07:12 Uhr

Kampagne: Aufstehen gegen Rassismus

aufstehengegenrassismus

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Fast täglich greifen Rassisten und Rassistinnen Flüchtlingsheime an, islamfeindliche Übergriffe nehmen zu. Erschreckend viele Menschen nehmen an fremdenfeindlichen und rassistischen Demonstrationen teil. Pegida hetzt gegen Geflüchtete und Muslime und Musliminnen.

 

Währenddessen wird die „Alternative für Deutschland“ (AfD) zunehmend zum Sammelbecken für Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. An vielen Orten ist die AfD Zentrum der extremen Rechten geworden. Abgeordnete der AfD verbreiten Nazi-Parolen und hetzen gegen Andersdenkende.

 

Die AfD ist zu einer ernsthaften Gefahr geworden, für all jene, die nicht in ihr rechtes Weltbild passen.

 

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Sparen auf Kosten der Armen PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 15. März 2016 um 20:54 Uhr

Endlich mehr Wohngeld
Auch mehr Geld für die „Kosten der Unterkunft“?

 

Marlis-Bussmann-klDas Wohngeld für Menschen mit geringem Einkommen wurde zum 1. Januar 2016 um durchschnittlich 39 Prozent erhöht. Es haben jetzt deutlich mehr Menschen Anspruch auf Wohngeld, da die Einkommensgrenzen erhöht wurden und Heizkosten berücksichtigt werden. Ein Wohngeldantrag lohnt sich! Die neue Wohngeldtabelle sowie weitere Infos sind unter www.wohngeld.org zu finden.

Dagegen ist die Situation auf dem Wohnungsmarkt katastrophal. Es gibt es praktisch keine preiswerten Mietangebote mehr in Bielefeld, vor allem nicht für Singles und größere Familien. Seit Jahrzehnten wurde beim sozialen Wohnungsbau gekürzt. Und die Mieten wurden ständig erhöht. So kalkuliert die Bundesregierung in der Wohngeldtabelle für Bielefeld mit 18 Prozent Mietsteigerung seit dem Jahr 2009.

Als Obergrenze für Miete und Heizung bei Hartz IV und Grundsicherung („Kosten für die Unterkunft“) hat Bielefeld noch immer die Werte des Jahres 2005. Das ist rechtswidrig, da die Stadt die realen angemessen Wohnkosten erstatten muss.

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Mehrweg statt Einweg PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 13. März 2016 um 16:32 Uhr

Pappbecher reduzieren!


Benni Stiesch-klZur nächsten Sitzung des Ausschuss für Klimaschutz und Umwelt (15. März 2016) stellt die Linksfraktion eine Anfrage, wie Verwaltung und Politik die Flut an Einwegbechern reduzieren können.

 

"Es gibt vereinzelt Bestrebungen von Händlern, beim Coffee to go auf Mehrweg umzusteigen", so Benni Stiesch. Dies ist für den LINKEN-Vertreter im Ausschuss aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Pappbecher mit Plastikdeckel sind beliebt wie selten zuvor.

Allerdings sind die heute so beliebten Pappbecher aufgrund ihrer Wachsbeschichtung nicht recycelbar. Nach einmaligen Gebrauch wandern die Becher unweigerlich in den Müll.

"Ich halte es für angebracht, von diesen System wieder weg zu kommen", so Stiesch. "Hier wird vermeidbarer Müll produziert." Dies ist für ihn allerdings nicht allein mit freiwilligen Initiativen Einzelner zu schaffen. "Leider brauchen heute viele Menschen einen finanziellen Anreiz. Oder auch Druck", so Stiesch weiter.

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Bielefeld braucht qualifizierte Mitarbeiter PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 10. März 2016 um 18:15 Uhr

Schluss mit Personalabbau im Bau- und Verkehrsbereich


Bernd-Vollmer-klMit dem jetzt zur Entscheidung anstehenden Haushalt sollen auch im Baudezernat weitere Stellen abgebaut werden. Und das, obwohl in Bielefeld mit einem enormen Bedarf auch von der Stadt viele neue Wohnungen geplant und gebaut werden müssen.

 

Bei einer Stelle heißt es lapidar, dass "eigenveranlasste Bebauungspläne" weiter abnehmen.
Soll die Entwicklung der Stadt nur noch privaten Investoren überlassen werden? Soll der Wohnraum sich weiter in Richtung "immer teurer" entwickeln?
Wer soll die Planung für die dringend benötigten Wohnungen machen?


In der aktuellen Diskussion ist mittlerweile von einem Fehlbestand an 18.000 Wohnungen die Rede. DIE LINKE fordert Oberbürgermeister Clausen auf, endlich die Realität anzuerkennen.

Eine Großstadt braucht qualifiziertes Personal. Andere Städte haben eigene Planungsabteilungen für strategische Stadtentwicklungsplanung. In Bielefeld kann man davon nur träumen.

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Mehr Personal für Gesundheit und Pflege: Das muss drin sein PDF Drucken E-Mail
Montag, den 07. März 2016 um 17:17 Uhr

Pflegenotstand in Deutschland: Es fehlen 100.000 helfende Hände.

 

Deutschlands Gesundheitsversorgung krankt an chronischem Personalmangel. In Deutschland fehlen insgesamt 100.000 Pflegekräfte, zudem Ärzte und technisches Personal. DIE LINKE greift das Thema auf und fordert ein entschiedenes Umsteuern der Bundesregierung. 

 

personalmangelDie Kürzungspolitik spart das Gemeinwohl systematisch kaputt. Im Rahmen unserer Kampagne gegen prekäre Arbeits- und Lebensbedingungen organisieren wir vom 08. März bis zum 01. Mai bundesweit Aktionen und Veranstaltungen mit interessierten Bürgern, Sozialverbänden und Gewerkschaften – alle sind eingeladen, mitzumachen.

 

 

Bielefeld hat drei große und mit dem EvKB eines der größten Krankenhäuser in NRW. Die Nöte der Pflegekräfte müssen daher gerade in Bielefeld im Fokus der politischen Diskussion stehen. In den letzten 20 Jahren wurden Krankenhäuser in Unternehmen umgewandelt, nicht mehr der Mensch steht im Vordergrund, sondern die Wirtschaftlichkeit. Der größte und einer der wichtigsten Bereiche in einem Krankenhaus ist das Pflegepersonal. Im Unternehmen Krankenhaus, wird dieses Personal als Kostenstelle mit erheblichem Einsparungspotential betrachtet.

 

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LINKE in OWL nominiert Kandidaten PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 06. März 2016 um 00:00 Uhr

Barbara Schmidt und Friedrich Straetmanns sind die OWL Spitzenkandidaten

barbaraufriedrichAuf der Versammlung in Paderborn wurden beide von den Mitgliedern der LINKEN Kreisverbände in Ostwestfalen gewählt.

 

Friedrich Straetmanns wurde als Kandidat für die Landesliste zur Bundestagswahl nominiert. Friedrich Straetmanns (54 Jahre), Richter am Sozialgericht Detmold, sieht die soziale Gerechtigkeit als Schwerpunkt seiner politischen Arbeit an. Die Abschaffung der Hartz 4 Gesetzgebung, Bekämpfung von Leiharbeit und anderen prekären Arbeitsverhältnissen und Einsatz für ein auskömmliches Rentenniveau führte Friedrich Straetmanns in seiner Rede als wichtige Punkte auf. Die Gewerkschaften sieht er hier als bedeutenden Bündnispartner.

 

Barbara Schmidt (61 Jahre), Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion, hat das Votum für die Bewerbung um einen Listenplatz zur Landtagswahl erhalten.
Inhaltlich möchte sie sich aufgrund der Erfahrung in der Kommunalpolitik für eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen, gleiche Bildungschancen für alle Kinder und Kulturpolitik einsetzen.

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Das Zeitalter von „there is no alternative" ist vorbei PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 01. März 2016 um 18:27 Uhr

Aktionskonferenz - Für einen gerechten Welthandel


"Gemeinsam werden wir TTIP und CETA stoppen!" und "Wir benötigen eine andere Handelspolitik" waren die festen Überzeugungen der Teilnehmer*Innen der Aktionskonferenz am 26./27. Februar in Kassel.

        konferenzkassel1klein


Zwei Tage lang berieten sich 500 Personen in der Universität Kassel wie sie den Kampf gegen die Freihandelsabkommen TTIP & Co. erfolgreich weiterführen können. Neben inhaltlichen Workshops ging es um Erfahrungsaustausch zwischen den lokalen Bündnissen, der weiteren Vernetzung und Sammlung von Aktionsideen.

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Interview mit Integrationslehrerinnen PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 23. Februar 2016 um 19:45 Uhr

Sprachkurse zu Armutslöhnen


integrationsbildvonsebastian a. rogowskiDas gute Erlernen der deutschen Sprache ist der entscheidende Schlüssel zur Integration von Migranten und Flüchtlingen. Das Motto „Qualität hat ihren Preis“ trifft allerdings nicht auf die Bezahlung der Integrationslehrkräfte zu.

Deshalb sind im November 2015 rund 200 Lehrer*Innen aus Ostwestfalen einem Streikaufruf der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) gefolgt.

Carsten Strauch, Kreissprecher DIE LINKE, sprach mit Vertreterinnen vom Arbeitskreis Freiberufler in der GEW Bielefeld.

Von einer Entlohnung von 23,00 Euro pro Stunde können viele Arbeitnehmer doch träumen, warum redet ihr von Armutslöhnen?
Wir sind keine Arbeitnehmer sondern gelten als Selbständige. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zahlt derzeit pro Kursteilnehmer den Betrag von 3,10 € an die Kursträger. Diese müssen davon Honorare, Raummiete und Verwaltungskosten finanzieren. Unser Honorar bezieht sich auf die reine Unterrichtstätigkeit. Notwendige andere Tätigkeiten, wie Korrekturen, Vor- und Nachbereitung u.v.m. werden nicht bezahlt.

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85% aller Schulen sind marode PDF Drucken E-Mail
Samstag, den 20. Februar 2016 um 11:46 Uhr

Schulministerin für Schulzustand verantwortlich


Landesschulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) solle Verantwortung für den Zustand der Schulen in NRW übernehmen, fordert DIE LINKE.

 

oezlem ralf 600x350Der von einer Erhebung des WDRs aufgedeckte Sanierungsstau kommt in Augen der Linken zustande, weil das Land zu wenig Geld zur Verfügung stellt. Die Folge seien schlechte Lernbedingungen für die Kinder.

„Wenn Frau Löhrmann den Schwarzen Peter den Kommunen zuschiebt, dann ist das eine Frechheit. Wer hat denn die zu geringen Mittel für den Schulbau seit acht Jahren nicht angehoben? Wer speist die notleidenden Kommunen seit Jahr und Tag mit Almosen ab? Das ist die Landesregierung. Die Schulministerin müsste dort wie eine Löwin um mehr Geld für die Schulen kämpfen, statt die Kommunen mit einem Problem alleine zu lassen, dass sie ohne Hilfe nicht lösen können“, sagt Özlem Demirel, Sprecherin des Landesverbandes DIE LINKE. NRW.

 

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Rede zum Leitantrag: Ein gutes Leben für alle! PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 18. Februar 2016 um 16:53 Uhr

Ein gutes Leben für alle – Das muss drin sein!

Rede zum Leitantrag auf der Jahreshauptversammlung von Carsten Strauch, Kreissprecher DIE LINKE Bielefeld. Der Leitantrag wurde mit kleinen Änderungen einstimmig von den Mitgliedern angenommen. Hier: Die beschlossene Fassung des Leitantrages

 

carsten1aLiebe Genossinnen, 

Liebe Genossen,

 

die Welt scheint aus den Fugen geraten zu sein: Millionen Menschen befinden sich auf der Flucht, Staaten zerfallen, die soziale Ungleichheit wird in Deutschland und weltweit immer größer. Kriegerische Auseinandersetzungen nehmen zu. Und der Klimawandel nimmt immer deutlichere Ausmaße an.

All das sind keine Naturkatastrophen, sondern Ergebnisse einer falschen Politik, die nur Wenigen dient und letztendlich keinerlei gesellschaftliche Perspektive bietet.

Die Verunsicherung vieler Menschen, wie es in Zukunft weiter geht, wird immer größer. Viele erwarten nichts mehr von der Politik und gehen nicht mehr zu Wahl. Insbesondere einkommensschwache Schichten. Diesen und allen anderen Menschen wollen und müssen wir als LINKE Antworten geben. Bundesweit u. auch vor Ort in Bielefeld.

Wir müssen aufzeigen, dass sich Gegenwehr lohnt und es dazu keine Alternative gibt. Wahlenthaltung und Entpolitisierung ändern die bestehenden Verhältnisse nicht. 

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Jahreshauptversammlung DIE LINKE Bielefeld am 13.02.16 PDF Drucken E-Mail
Montag, den 15. Februar 2016 um 19:08 Uhr

Bielefelder LINKE verabschiedet politischen Leitantrag und wählt neuen Vorstand

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"Für Wohnungsnot und schlechte Löhne, befristete Verträge und wachsende Armut sind nicht Flüchtlinge verantwortlich, sondern eine jahrzehntelange verfehlte Politik, die uns heute auf die Füße fällt"

lautet es im Leitantrag, der einstimmig von den Mitgliedern verabschiedet wurde.


Dementsprechend sollen die Schaffung von bezahlbaren Wohnungen, ausreichende Finanzierung der öffentlichen Daseinsfürsorge und der Kampf gegen prekäre Arbeitsverhältnisse Schwerpunkte der politischen Arbeit der Bielefelder LINKEN sein.

 


Gemeinsam mit den Bielefelder Bündnis gegen TTIP & Co. sollen die Freihandelsabkommen verhindert werden. Eine gute Gelegenheit zum Protest wird da der Besuch von Obama auf der Messe in Hannover Ende April sein. Für einen Stopp der Waffenexporte und für ein Nein zu Kriegseinsätzen werden auf dem Bielefelder Ostermarsch und bei anderen Aktionen geworben.

 

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Der Wegfall der Intensivhorte wird Folgekosten produzieren PDF Drucken E-Mail
Samstag, den 13. Februar 2016 um 00:00 Uhr

Kürzungen bei Kindern und Familien haben teure Folgen

Zu den geplanten Schließungen des Familienbüros und der Intensivhorte erklärt Frank Schwarzer, Mitglied im Jugendhilfeausschuss für DIE LINKE:

2013 01 16 frank schwarzer by m benni stiesch 1432 a"Auf ihrer Homepage schreibt die Stadt Bielefeld: Seit Ende Mai 2010 gibt es im neuen Rathaus das Familienbüro. Das verdeutlicht den Stellenwert der Familie in Bielefeld.
Im vorliegenden Haushaltsplanentwurf ist der Wegfall des Familienbüros ab 2019 vorgesehen. Was sagt das nun über den künftigen Stellenwert der Familien in Bielefeld aus?


Familien mit Fragen zur Kindererziehung oder Familien in Schwierigkeiten wird künftig ein wichtiger Ansprechpartner fehlen. Doch dabei soll es nicht bleiben.
Auch die 3 städtischen Intensivhorte sollen bereits 2018 aufgelöst werden.

Diese betreuen Kinder mit besonderen Problemen. Hierfür halten die Horte geschultes Personal vor. Die offenen Ganztagsschulen sind bereits jetzt mit ihren Aufgaben ausgelastet und können ohne weiteres Fachpersonal nicht die spezialisierte Arbeit der Intensivhorte leisten.

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Fracking muss grundsätzlich verboten werden PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 10. Februar 2016 um 17:01 Uhr

DIE LINKE kritisiert Bielefelder Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan
Fracking muss grundsätzlich verboten werden

frackingverbietenFür DIE LINKE ist Fracking eine Technologie, die unnötig ist, dem Klimaschutz widerspricht und die Grundwasserqualität massiv gefährdet.
Daher ist die aktuelle Stellungnahme der Stadt zum Landesentwicklungsplan, die "die Verankerung des Ausschusses der Erdgasgewinnung aus unkonventionellen Lagestätten begrüßt" unzureichend.


Damit wäre Fracking beispielsweise zur Gewinnung von Öl zulässig. Aber auch Erkundungsbohrungen könnten weiterhin stattfinden.
Gerade Ostwestfalen mit seinen zahlreichen Bädern und auch Bielefeld haben Wasser mit einer hohen Qualität zur Verfügung.


Zahlreiche Brunnen werden zur Gewinnung von Mineralwässern benutzt. Diese wichtigen Faktoren dürfen nicht für eine zweifelhafte Technologie gefährdet werden.
"Wir schließen uns hier voll und ganz der Stellungnahme der Naturschutzverbände Nabu, BUND und LNU-NRW an", erklärt Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende im Bielefelder Stadtrat.

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Interview mit Emine Gözen zur Lage in Kurdistan PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 07. Februar 2016 um 13:33 Uhr

"Wir dürfen die Menschenrechtsverletzungen der türkischen Regierung nicht weiter zulassen"

kurdinneninfostandDie Türkei nutzt die Flüchtlingskrise, um sich in deren Schatten der kurdischen Bewegung und der Opposition zu entledigen. Mit schweren Kriegswaffen werden kurdische Städte belagert und Menschenrechtsverletzungen systematisch begangen.
Mit Emine Gözen von der kurdischen Fraueninitiative für Frieden sprach Carsten Strauch, Kreissprecher DIE LINKE Bielefeld.

In den Medien erfährt die Öffentlichkeit zurzeit nur wenig über die Belagerung der kurdischen Städte durch das Militär. Wie ist die Situation der Menschen vor Ort?


Seit Juli dieses Jahres hat die türkische Regierung ihre Friedensgespräche mit dem politischen Hauptrepräsentanten der kurdischen Bewegung, Abdullah Öcalan, abgebrochen und beendete die Friedensgespräche mit der Kurdischen Arbeiterpartei PKK. Die Regierung ist zur Gewalt zurückgekehrt und hat selbst den Dialog mit der prokurdischen Partei HDP kriminalisiert.

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LINKE im Europaparlament sagt NEIN zu TiSA PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 05. Februar 2016 um 19:56 Uhr

TiSA bedroht uns wie TTIP

demo18.04bkDIE LINKE ist die einzige Partei, die konsequent NEIN zu ‪‎TiSA‬ sagt. Wir fordern die sofortige Einstellung der Verhandlungen und die Veröffentlichung aller Dokumente.


Das Europaparlament beschloss seine Position zu den laufenden TiSA-Verhandlungen mit breiter Mehrheit der Fraktionen. Die Linksfraktion im Europaparlament stimmte gegen die Resolution, nachdem zuvor die meisten der von den Linken gestellten Änderungsanträge abgelehnt worden waren.


"Aus unserer Sicht sollte sich die EU-Kommission aus den TiSA-Verhandlungen zurückziehen," betont Helmut Scholz, handelspolitischer Koordinator der Linksfraktion. "Im Plenum konnten wir aber immerhin für unsere Forderung nach Einbau einer Revisionsklausel eine Mehrheit finden, durch die Privatisierungen wieder rückgängig gemacht werden könnten, oder durch die die EU das TiSA-Abkommen nach negativen Erfahrungen auch wieder verlassen könnte. Sehr wichtig war auch der Erfolg unseres Antrages, dass die acht ILO Kernnormen von allen TiSA-Parteien ratifiziert und umgesetzt werden müssen."

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Keine Alternative für Deutschland PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 03. Februar 2016 um 06:41 Uhr

Keine Alternative für Deutschland
Was die AfD verspricht, wie sie hetzt, und warum sie keine Partei der Kleinen Leute ist.


bielefeldistbuntDie AfD und ihre Mitglieder übertreten bewusst Grenzen. Die Vorsitzende Petry fordert den Schusswaffe Gebrauch gegen Flüchtlinge. Getoppt wird Sie nur noch von ihrer Parteikollegin von Storch. Die findet, es müsse auch auf Frauen und Kinder geschossen werden.

 

Die Alternative für Deutschland (AfD) gewinnt in den Umfragen hinzu. Nach ihren ersten Erfolgen bei der Bundestags- und Europawahl und ihrem Einzug in fünf Landtage hintereinander schien sie sich selbst zu zerfleischen. Seit der Ausstoßung ihrer Mitgründer Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel kann sie sich nicht mehr als eine Partei der Volkswirtschaftsprofessoren aufführen, die alle anderen immerzu darüber belehrten, was alles falsch laufen würde und wogegen sie sind.

 

Aber schon bei der Bundestagswahl zeigte sich, dass die AfD ihre Stimmen weniger der eurokritischen Position verdankte, als vielmehr ihrer Ablehnung von Zuwanderung, die sie mit dem Grundrecht auf Asyl in einen Topf wirft.


Wie bei jeder rechtspopulistischen Partei ist das gedruckte Wort das Eine, kalkulierte Provokationen und Tabubrüche in Talkshows und Interviews zusammen mit grausigen Aufmärschen das andere. Und die Positionen der AfD sind überall so klar wie in der Flüchtlingspolitik:

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Sozialen Wohnungsbau umsetzen PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 31. Januar 2016 um 15:11 Uhr

Sozialer Wohnungsbau tut auch in Jöllenbeck not


Benni Stiesch-klÜber den geplanten Bau von Sozialwohnungen in Jöllenbeck haben Bürger ihren Unmut in der Einwohnerfragestunde der Bezirksvertretung kund getan. Laut der Zeitung Westfalenblatt klagten insbesondere Bürger aus der "Mittelschicht" über steigende Kriminalität und bezweifelten, dass es sich um einen geeigneten Standort handelt.

Dazu der Wortbeitrag von Benni Stiesch aus der Bezirksvertretung Jöllenbeck vom 21. Januar 2016


Was mich hier an der bisherigen Diskussion stört, an den Redebeiträgen ist die Gleichsetzung von Begrifflichkeiten, die sich so nicht verknüpfen lassen. Hier wird in einem Atemzug davon geredet, dass sozialer Wohnungsbau Kriminalität begünstigt. Sagen sie das einmal einen Vertreter oder Bewohner der Freien Scholle oder der BGW.

Beides sind erfolgreiche Wohnungsbaugesellschaften, die ihre Wurzeln im sozialen Wohnungsbau haben. Und die heute auch noch viele Wohnungen für einkommensschwachen Einwohner dieser Stadt stellen. Die werden aufs heftigste bestreiten, dass Kriminalität im sozialen Wohnungsbau beheimatet ist oder dort seine Ursachen hat. Keine Frage, es gibt im sozialen Wohnungsbau auch Menschen, die kriminell sind. Aber die finden sie ebenso in einer Ein-Familienhaus-Siedlung. Nur weil dort ein krimineller Mensch wohnt, diffamieren sie doch nicht die ganze Siedlung oder das Konzept der Siedlungsform.

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Bürgerbrief von Friedrich Straetmanns PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 28. Januar 2016 um 16:28 Uhr

Friedrich-Straetmanns-klBielefeld, im Januar 2016
Friedrich Straetmanns
Sozialrichter Rolandstraße 34
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. Telefon: 0170-5439590

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 

als Mitglied der Partei „DIE LINKE“ und deren Vertreter in der Bezirksvertretung Mitte möchte ich mich heute persönlich an Sie wenden.

 

Uns alle beschäftigt das Thema „Flüchtlinge“ sehr. Die augenblickliche Unterbringung von Flüchtlingen in der Almsporthalle ist der Not geschuldet. Die Lokalpolitik ist in Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung bemüht, menschenwürdige Lösungen zu finden. Bis zu einer endgültigen Lösung dieser Frage bitte ich um Verständnis für die auftretenden Belastungen.

 

Meine Partei und ich setzen sich nachdrücklich für die Schaffung von Ersatzwohnraum ein, um eine längere Belegung von Sporthallen zu vermeiden.
Auch das Thema „Sicherheitslage“ ist nach den Silvester-Vorfällen aktueller denn je. Ich nehme die Sorgen und Ängste der Mitbürger, insbesondere der Mitbürgerinnen, sehr ernst. Insgesamt ist die Sicherheitslage in Bielefeld aber dennoch als gut zu bezeichnen.

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