Geschönte Zahlen-Welt der Agentur für Arbeit: PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 10. Mai 2016 um 16:22 Uhr

Arbeitslosigkeit und unsichere Arbeitsverhältnisse prägen den Arbeitsmarkt auch in Ostwestfalen-Lippe

Geht man nach den monatlichen Veröffentlichungen der Agentur für Arbeit (AA), sieht die Arbeitswelt fast schön aus. Manche reden sogar von Vollbeschäftigung. Dabei kommt ein großer Teil der Arbeitslosen in den veröffentlichten Zahlen gar nicht mehr vor: allein für Ostwestfalen weist die Statistik fast 20.000 Arbeitslose oder 27 Prozent weniger aus als tatsächlich ohne Erwerbsarbeit sind. So werden beispielsweise Menschen in Fortbildung oder über 58 Jahren gar nicht mitgezählt (siehe Grafik). Gar nicht erfasst werden Arbeitssuchende, die aus verschiedenen Gründen kein Arbeitslosengeld oder Grundsicherung beziehen.

arbeitslosenstatistik

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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1, Mai in Bielefeld PDF Drucken E-Mail
Montag, den 02. Mai 2016 um 20:54 Uhr

SICHERE ARBEIT, SICHERES LEBEN: DAS MUSS DRIN SEIN!

Gemeinsam mit 3.500 Menschen waren wir am 01. Mai bei der DGB Demonstration und Kundgebung in Bielefeld.


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Der 1. Mai ist der Tag, an dem Gewerkschaften, Beschäftigte und alle, die für soziale Gerechtigkeit kämpfen, mit ihren Forderungen auf die Straße gehen. Genau der richtige Tag also, um die Kampagne der LINKEN: „Das muss drin sein!“ unter’s Volk zu bringen.


Wir blasen zum Angriff. Gegen unsichere Arbeit, Befristungen, Leiharbeit, Dauerstress, Armutsrenten. Gegen unsicheres Leben: Hohe Mieten, fehlende Wohnungen, steigende Energiekosten und Schikanen auf dem Amt.

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Die LINKE fordert eine Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent und eine solidarische Mindestrente von 1050 Euro, so dass die Rente den Lebensstandard sichert und niemand im Alter in Armut leben muss!

 

 

 

Die Rente erst ab mit 67 und die gescheiterte „Riester-Rente“ müssen zurückgenommen, die angesparten Beträge aus der Riester-Rente in die Gesetzliche Rentenversicherung überführt werden.

 

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Rede zur Verabschiedung des Haushaltes der Stadt Bielefeld PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 28. April 2016 um 16:41 Uhr

 Die politische Mehrheit spart bewusst auf Kosten der Ärmsten

 

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RAT, 28. April 2016 / Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE

Es gilt das gesprochene Wort.

 

Meine Damen und Herren,

Es ist mal wieder so weit: nachdem ein Drittel des Jahres schon abgelaufen ist, stimmen wir heute über einen neuen Haushalt ab.

Keine Überraschungen, seit Jahren nichts Neues: immer kürzen, kürzen, kürzen.

 

Waren es bisher schwerpunktmäßig soziale Leistungen, so ist das jetzige Kürzungsprogramm vor allem auf das Personal gerichtet. Und da die Beschäftigten hier im Rathaus schon lange keine Däumchen mehr drehen, geht es somit gegen die Leistungen der Stadt für die Bürgerinnen und Bürger. Im Ergebnis ist das auch nicht besser. 

Und oft auch noch richtig widersinnig:

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Für eine Rente, die Altersarmut vermeidet PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 27. April 2016 um 15:03 Uhr

Der Großen Koalition ins Stammbuch geschrieben:

Nehmt das Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes (Art. 20 Abs. 1, GG) ernst und setzt es endlich um!

 

Friedrich-Straetmanns-klEs wäre Vieles politisch einfacher, wenn die Mehrheitsparteien des Bundestages das Sozialstaatsprinzip ernst nehmen würden. Obwohl ihre Abgeordneten darauf einen Eid abgelegt haben, handeln sie oft dagegen.

Die letzten Rentenreformen mit der Absenkung des Rentenniveaus, der Zwang zur Senkung der Rücklagen der Rentenversicherungen (verbunden mit dem Zwang zum billigen Verkauf von Anteilen an Wohnungsgesellschaften), Rentenabschläge auch bei Erwerbsminderungsrenten, die Einführung von ALG II ( „Hartz IV“) mit erheblichen Folgen auch für noch in Arbeit stehende Arbeitnehmer, zunehmende Beitragsbelastung für die Arbeitnehmer bei der Krankenversicherung etc. zeigen nur eine Richtung:

Weitere Belastung der Lohnabhängigen mit festen Einkommen.

 

  

Wer als Arbeitnehmer durch Arbeit Einkommen erzielt, muss dieses nach seinem individuellen Steuersatz (evtl. bis zu 45 Prozent) versteuern. Erzielt er aber ein entsprechend hohes Einkommen nicht durch Arbeit, sondern aus seinem Vermögen, z.B. Aktien, versteuert er diese Einnahmen nur zu maximal 28 Prozent. 

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Solidaritätserklärung mit den Streikenden PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 26. April 2016 um 05:23 Uhr

Tarifforderungen für Öffentlichen Dienst erfüllen

Ihr seid es wert!

Warnstreik 07032012

 

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!

 

Ein gut funktionierender Öffentlicher Dienst ist unverzichtbar für eine soziale und solidarische Gesellschaft. Ihr leistet gute Arbeit, und diese Arbeit muss ordentlich bezahlt werden.

 

 

 

DIE LINKE Bielefeld unterstützt daher eure Forderungen nach:

  

 

 

-       Erhöhung der Entgelte im TVöD, TV-V und TV-N um 6 Prozent,

-       einer verbindlichen Übernahmeregelung für Auszubildende,

-       der Einschränkung befristeter Arbeitsverhältnisse,

-       gegen die geplante Absenkung eurer Zusatzversorgung.

  

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Demonstration in Hannover: 90.000 fordern "TTIP & CETA stoppen" PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 24. April 2016 um 14:14 Uhr

Bündnis fordert von Merkel und Obama gerechten Welthandel statt Demokratieabbau

 

hann3DIE LINKE Bielefeld hat gemeinsam mit dem "Bielefelder Bündnis gegen TTIP & Co." zur Teilnahme an der Demonstration mobilisiert. An der gemeinsamen Hinfahrt mit der Bahn beteiligten sich um die 100 Bielefelder*innen. Auf der Demonstration waren mit Sicherheit noch deutlich mehr!

 

 

Gemeinsame Pressemitteilung Bündnis "TTIP und CETA stoppen":

Am Vortag des Treffens zwischen US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich der Messe in Hannover haben heute (23. April) unter dem Motto „TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel“ 90.000 Menschen gegen die Freihandelsabkommen zwischen der EU mit den USA (TTIP) sowie mit Kanada (CETA) protestiert.
Die Zahl der Teilnehmenden übertraf die Erwartungen der Veranstalter deutlich.

 

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Massenhaft Ein-Euro-Jobs dank Integrationsgesetz PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 21. April 2016 um 19:57 Uhr

Mit dem Schlauchboot in den Niedriglohnsektor?

 ver.di Solidaritätsaktion am 21. April 2016 in Bielefeld

verdiflchtlingeAls Reaktion auf die im April bekannt gewordenen Inhalte eines „Integrationsgesetzes“ demonstrierten die Erwerbslosen von ver.di im Rahmen einer bunten Aktion für Solidarität von Erwerbslosen mit Geflüchteten.

 

Am Donnerstag wurde die Bielefelder Innenstadt Schauplatz einer Solidaritätsaktion der Erwerbslosen in der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) mit Flüchtlingen. An der Ecke Bahnhofsstraße/Arndtstraße strandete ein Schlauchboot mit „Geflüchteten“ im Niedriglohnsektor. An diesen Gestaden hielten sie Ausschau nach Integrationsangeboten, wurden jedoch unter dem Leitspruch „Fördern und Fordern“ von der jeder Willkommenskultur widersprechenden Registrierungsprozedur in nichts anderes als Praktika und Ein-Euro-Jobs „vermittelt“.

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Viel Beton, wenig Umwelt und noch weniger Schiene PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 15. April 2016 um 16:15 Uhr

Ostwestfalen/Lippe verschläft Zukunft!
Nein zur B66n und weitere unnütze Verkehrsprojekte

Viel Beton, wenig Umwelt und noch weniger Schiene, so lässt sich der Entwurf zum neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) für OWL beschreiben.

ines dejaMit der B66n in Bielefeld - eine Autobahn, die die östliche Innenstadt zerschneidet, dem vierspurigen Ausbau der B61n zwischen Bielefeld und Rheda-Wiedenbrück, einem Eisenbahntunnel von Porta durch das Wesergebirge kommen Projekte auf den Gabentisch von Dobrindt, die viele Bürger so nicht wollen und die schon im wesentlichen politisch begraben waren.


Immerhin über 40 Straßenbauprojekte in OWL stehen in der Liste, einige sinnvoll, viele überflüssig.

DIE LINKE spricht sich klar gegen die überflüssigen Pläne einer B66n, einer vierspurigen B61n und auch gegen einen Tunnel durch das Wesergebirge aus.

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Die Riester Rente ist ein großer Schwindel PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 13. April 2016 um 15:17 Uhr

Altersarmut: Die betrogene Generation


berndriexingerAb 2030 führt der Renteneintritt für fast jeden Zweiten in die Armutsfalle. Millionen Menschen müssen mit Renten auf Hartz IV-Niveau rechnen.

Die Zahlen machen deutlich: Das unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder mit Beihilfe der Grünen errichtete Lügengebäude stürzt in sich zusammen, sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE.

Die unter Rot-Grün beschlossene Absenkung des Rentenniveaus ist de facto eine Enteignung der Normalverdiener, die Jahr für Jahr ihre Beiträge zahlen und am Ende eines Erwerbslebens um einen Teil ihrer wohlverdiente Rente gebracht werden.


Die Riester-Rente ist ein großer Schwindel: während die Versicherten gewissenhaft in die private Zusatzrente einzahlen um für den Lebensabend vorzusorgen, profitieren davon vor allem die Konzerne. Wer nach heutigem Stand 40 Jahre lang ununterbrochen mindestens 2100 Euro brutto im Monat verdient und in die Rentenkassen einzahlt, wird mit einer schmalen Rente abgespeist, die kaum oberhalb der Armutsgrenze liegt.

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Jetzt unterschreiben gegen Steuerflucht! PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 13. April 2016 um 00:00 Uhr

 

steuerpflucht

Die "Panama-Enthüllungen" belegen, wie Reiche und Mächtige aus allen Teilen der Welt über sogenannte Briefkastenfirmen Milliarden-Vermögen vor der Steuer verstecken und Steuerhinterziehung in ganz großem Stil betreiben. Nach den Enthüllungen der "Panama Papers" müssen wir sie jetzt zum Handeln bringen. Unterzeichnen Sie deshalb unseren Appell!                                                        Hier: Unterschreiben

 

    Hier: Panama Papers: Was jetzt zu tun ist!

     Hier:  Finanzministerium gegen vollständige Offenlegung von Kontodaten

 
DIE ANSTALT - mutiges politisches Kabarett PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 12. April 2016 um 00:00 Uhr

DIE ANSTALT – Die Sendung vom 05.04. erklärt die Verteilungsfrage


claus von wagnerfotografiert von marcus gruber

Ganz großes und mutiges politisches Kabarett von Claus von Wagner, Max Uthoff, Abdel Karim, Nils Heinrich und Lisa Fitz,


Verteilungsgerechtigkeit bzw. Verteilungspolitik kann dermaßen einfach mit einem Kochtopf voll Brei und drei „Essern“ dargestellt werden. Die Folgen der Rot-Grünen Hartz und Agenda 2010 Reformen werden hier nachvollziehbar dargestellt.

 

           Hier: Die Tafel

max uthofffotografen michel neumeister
Im Beitrag " Das Bogenturnier" wird die „Linke“ gar als einzig wählbare Partei der Verteilungsgerechtigkeit dargestellt, weil sie eine Vermögenssteuer und eine Erbschaftssteuer und damit eine Umverteilung von oben nach unten fordern. Doch Umverteilen, gemeint ist von oben nach unten, ist in Deutschland nicht einfach umzusetzen.

 

Hier: Das Bogenturnier

                        Hier: Der Faktencheck

                                                 Hier: Die ganze Sendung

 

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Umfairteilen statt kürzen PDF Drucken E-Mail
Montag, den 04. April 2016 um 19:32 Uhr

Städtische Haushaltskürzungen 2016
                                        

                  absurd, falsch und langfristig zu teuer

 

  

umfairteilen24.08Es ist mal wieder so weit: Der städtische Haushalt für das Jahr 2016 wird geplant. Die BürgerInnen müssen mehr bezahlen. Die Grundsteuer wird weiter erhöht, so dass die Mieten weiter steigen werden. Stellen werden abgebaut und Gebühren erhöht - es gibt aber dafür weniger und auch noch schlechtere Leistungen. Das nennt die „Paprika-Koalition“ dann „Standardreduzierung“. In einer Kürzungsliste werden über 200 „Konsolidierungsmaßnahmen“ beschrieben.

Die Ratsfraktion DIE LINKE wird daher auch diesen aktuellen Kürzungs-Haushaltsplan ablehnen.


Durch die Steuergeschenke der rot-grünen Bundesregierung unter Schröder/Fischer werden die Reichen immer reicher und die Armen und die Kommunen immer ärmer. Vor Ort beklagen die Politiker derselben Parteien dann scheinheilig die Finanznot der Kommunen und beschließen sinnlose „Konsolidierungsmaßnahmen“.

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Mit Herz, Verstand und Zivilcourage für Sozialwohnungen PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 30. März 2016 um 19:41 Uhr

Offener Brief an den Bezirksbürgermeister Detlev Knabe

 

 

Bernd-Adolpf-klBernd Adolph, Stadtteilgruppe DIE LINKE in Schildesche, reagiert auf den offenen Brief des Herrn de Brabandt, der sich gegen den Bau von Sozialwohnungen im Schildescher Zentrum ausspricht.

 

Sehr geehrter Herr Knabe,

 

 

mit großem Befremden habe ich den “Offenen Brief“ des Schildescher Urologen de Brabandt an Sie in der NW vom 25.3.16 gelesen.

In der Hoffnung, dass einem Offenen Brief eines anderen Schildescher Bürgers ebenso viel prominenter Platz in der NW gewährt wird, möchte ich Sie darüber in Kenntnis setzen, dass auch ich mit zahlreichen Schildescher Bürgern, darunter Ärzten, Kirchenleuten etc. gesprochen habe, die ob der peinlichen bis dreisten Argumentation im o.g. Schreiben sehr bestürzt und verärgert sind.

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„Bielefeld bleibt bunt und weltoffen PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 30. März 2016 um 19:19 Uhr

Die LINKE Bielefeld ruft zur zahlreichen Teilnahme an der Demo

„Bielefeld bleibt bunt und weltoffen - Gemeinsam gegen Biegida!“

des Bielefeld stellt sich quer - Bündnis gegen Rechts auf.

Die Demo wird am Samstag, 02. April zwischen 15.00 und 17.30 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz (Höhe Fahrradparkhaus) stattfinden.

bielefeldistbunt

Erneut will der Bielefelder Pegida-Ableger namens BIEGIDA in Bielefeld auf die Straße gehen. Aber in Bielefeld ist kein Platz für rassistische Hetze!

 

Nachdem BIEGIDA zuletzt in Bünde demonstriert hat, will die Gruppe um Thomas Borgartz es diesmal wieder in Bielefeld versuchen und hat für den 2. April 2016 15 Uhr eine stationäre Kundgebung auf der Nahariyastrasse angemeldet.

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Ostermarsch: 500 Teilnehmer*innen fordern eine friedliche Welt PDF Drucken E-Mail
Samstag, den 26. März 2016 um 18:39 Uhr

Für eine friedliche und solidarische Welt

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500 Menschen forderten beim Ostermarsch in Bielefeld eine friedliche und solidarische Welt ohne Kriege und Armut.

 

Der Auftakt war auf dem Kesselbrink, von dem es begleitet von den Rhythmen der Sambagruppe Sambistas über den Bahnhofsvorplatz zum Jahnplatz ging.

 

 

 

 

 

 

oster16jahn

 

Mit Kurt Zenker, DGB Senioren Paderborn, war ein Stück Ostermarschgeschichte vertreten. Ausgehend von seinen Kriegserfahrungen mahnte er gegen die Rechtsentwicklung in Deutschland und gegen die gegenwärtigen Kriege.

 

Dirk Toepper, Vorsitzender des DGB Stadtverbandes, machte in seiner Rede darauf aufmerksam, dass 2014 pro Kopf der Weltbevölkerung 202 Dollar in die Rüstung gesteckt worden sind. Um den Hunger zu halbieren, würden allerdings 20 Dollar pro Kopf reichen.

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Wohnungsbau: Öffentlich vor Markt PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 25. März 2016 um 16:34 Uhr

Bezahlbare Wohnungen für Alle!

Bielefeld braucht dringend städtischen Sozialwohnungsbau


1.mai2015ptz19.000 neue Wohnungen werden in Bielefeld bis 2020 benötigt, so eine aktuelle Prognose. Aber der Soziale Wohnungsbau ist fast zum Erliegen gekommen. In den 80er Jahren hatte Bielefeld noch rund 40.000 Sozialwohnungen, inzwischen sind es nur noch 12.000.
So konnte 2014 nur ein Drittel der bei der Stadt Bielefeld gemeldeten 3.000 wohnungssuchenden Haushalte, die einen Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, versorgt werden.


Fakt ist: Menschen mit geringem Einkommen haben kaum Chancen, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Die aktuelle Flüchtlingssituation verschärft die Situation auf dem Wohnungsmarkt, hat sie aber nicht ausgelöst.

 

Sozialwohnungsbestand vorsätzlich vernichtet
Entsprechend dem neoliberalen Politikverständnis, dass der Markt leistungsfähiger ist als der Staat, wurde die Wohnungsgemeinnützigkeit, die Grundlage des Sozialen Wohnungsbaus, im Jahr 1990 abgeschafft und der Wohnungsbau dem Markt überlassen. Darüber hinaus verkaufte NRW 2008 die LEG Immobilien GmbH mit 92.500 Wohnungen an den Finanzinvestor Goldman Sachs. Die Folge: drastisch steigende Wohnungsmieten und immer weniger Sozialwohnungen, denn der Markt ist sozial blind. Er liefert nur, was Rendite bringt, entsprechend der Logik: Reich baut für Reich.

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Personalmangel im Krankenhaus beenden! PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 23. März 2016 um 18:23 Uhr

Aufruhr im Evangelischen Krankenhaus

 

gesundheit32009 stand das Evangelische Krankenhaus Bielefeld (EvKB) in der Kritik, als 500 Mitarbeiter ausgelagert wurden. Jetzt gibt es wieder massiven Unmut unter den Beschäftigten. Der Grund: ein neues Arbeitszeitmodell, bei dem das Privatleben unter die Räder kommt.

 

Am Mittwoch wird der alleinerziehenden Krankenschwester mitgeteilt, dass sie am Samstag, wenn sie frei hat, arbeiten muß. Das ist Stress, denn der Babysitter will am Wochenende verreisen. Woher so schnell Ersatz bekommen? Dafür wird sie am Freitag vier Stunden vor Schichtende nach Hause geschickt. Die fehlenden Stunden muß sie natürlich nacharbeiten.

 

Wer bei Stand-by an die entsprechende Taste am DVD-Player denkt, kennt das EvKB nicht. Stand-by-Dienst bedeutet dort an seinem freien Samstag zu Hause am Telefon warten, ob doch die Arbeit ruft. Für diese Rufbereitschaft gibt es nicht mal 10 Euro. Und da kann es auch passieren, dass man auf einer Station einspringen muss, wo man noch nie zuvor gearbeitet hat.

Kein Wunder, dass die Belegschaft des Krankenhauses in Aufruhr ist. Diakonie und Kirche reden in der Öffentlichkeit gerne von den Werten der Familie. Für die eigenen Mitarbeiter scheint ein Familienleben aber nicht vorgesehen zu sein.

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Waffenexporte verbieten! PDF Drucken E-Mail
Samstag, den 19. März 2016 um 09:40 Uhr


Nein zu Rüstungsexporten

 

neinzumkriegPure Heuchelei ist es, wenn die Bundesregierung von Bekämpfung der Fluchtursachen spricht und gleichzeitig wieder Waffenexporte in Staaten genehmigt, die Menschenrechte mit Füßen treten.

Der geheim tagende Bundessicherheitsrat hat abermals deutsche Rüstungsexporte in Staaten genehmigt, in denen Menschenrechte missachtet werden oder die mit Nachbarn in Konflikt sind.

 

Zu dem neuen Schwung deutscher Kriegstechnik gehören auch 23 Airbus-Hubschrauber mit militärischen Einbauten für Saudi-Arabien, 1.210 Maschinengewehre und -pistolen von Heckler & Koch für den Oman, sowie weitere Hunderte Handfeuerwaffen für Indonesien und die Vereinigten Arabischen Emirate. In die Emirate darf das Unternehmen Rheinmetall zudem 65.000 Patronen für Granatwaffen liefern.

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Aufruf unterzeichnen: Deine Stimme gegen rechte Hetze PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 17. März 2016 um 07:12 Uhr

Kampagne: Aufstehen gegen Rassismus

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Fast täglich greifen Rassisten und Rassistinnen Flüchtlingsheime an, islamfeindliche Übergriffe nehmen zu. Erschreckend viele Menschen nehmen an fremdenfeindlichen und rassistischen Demonstrationen teil. Pegida hetzt gegen Geflüchtete und Muslime und Musliminnen.

 

Währenddessen wird die „Alternative für Deutschland“ (AfD) zunehmend zum Sammelbecken für Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. An vielen Orten ist die AfD Zentrum der extremen Rechten geworden. Abgeordnete der AfD verbreiten Nazi-Parolen und hetzen gegen Andersdenkende.

 

Die AfD ist zu einer ernsthaften Gefahr geworden, für all jene, die nicht in ihr rechtes Weltbild passen.

 

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