Stadtwerke-Betriebsrat: Die Linke weist dreiste Forderungen der FDP zurück PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 29. September 2015 um 00:00 Uhr

PRESSE-MITTEILUNG zu den öffentlichen Angriffen der FDP gegen den gesamten Stadtwerke-Betriebsrat

Barbara-Schmidt-gr 
Herr Schlifter: Treten Sie ab!

„Die FPD, die bei den letzten Kommunalwahlen keine drei Prozent der Stimmen erhielt, scheint sich jetzt mit viel Schaumschlägerei so richtig in Szene setzen zu wollen", weist Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN, die Forderungen der FPD zurück. „Wir unterstützen die oft schwere Arbeit von betrieblichen Interessenvertretungen. Die Existenz von Betriebsräten hat die FDP dagegen schon immer gestört. Wenn Herr Schlifter jetzt das Fehlverhalten von Einzelnen zum Anlass nimmt, ganze Gremien zu diskreditieren, ist das nur noch dreist!"

Barbara Schmidt fragt weiter: „Wer hat denn im Rat und im Aufsichtsrat der Stadtwerke mit seinen Stimmen dazu beigetragen, dass es keine ordentliche Untersuchung der Unregelmäßigkeiten beim Entgelt des Betriebsratsvorsitzenden gegeben hat? Die FDP hat doch im Bündnis mit SPD und Grünen die Verschleierungspolitik der Stadtwerke-Geschäftsführung gestützt. Anscheinend ist eine solche Politik nur dann unanständig, wenn man nicht selbst davon profitiert."

Merkwürdig findet Barbara Schmidt auch die Ankündigungen der FDP, in Zukunft nichtöffentliche Infos zur Vergabepraxis der Stadt öffentlich machen zu wollen:

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Streik im Sozial- und Erziehungsdienst - wie weiter? PDF Drucken E-Mail
Montag, den 28. September 2015 um 18:45 Uhr

Die Arbeitgeber ins Schwitzen bringen
Interview mit Beate Wernitzsch, Erzieherin

Erzieher-Kundgebung-2a

Heinz Willemsen: Ende Juni hatte die Zeitungen gejubelt. Mit dem Schlichterspruch wäre der Streik im Sozial- und Erziehungsdienst endlich beendet. Doch die Beschäftigten haben das ganz anders gesehen und mit Nein gestimmt. Warum?

 

Beate Wernitzsch: Zum einen wären einige Beschäftigte leer ausgegangen, z.B. Sozialarbeiter/Innen im Kinderschutz. Für den größten Teil der Erzieher/Innen (Berufsanfänger/Innen) hätte es ca. 33-55 Euro brutto dazu gegeben. Das hat nun wirklich nichts mit Aufwertung zu tun. Es geht uns um eine höhere Eingruppierung aller Kolleginnen und Kollegen und nicht um eine prozentuale Erhöhung der Gehälter.

Bei der Eingruppierung von Kita Leitungen und deren Stellvertreter sollten nicht nur die Kinderzahlen, sondern auch Anzahl der Gruppen und die Anzahl der Beschäftigten eine Rolle spielen. Dann ist die Laufzeit des Tarifvertrages viel zu lang und es wäre wichtig, dass alle Vorbeschäftigungszeiten bei der Stufenzuordnung anerkannt werden.
Deshalb werden wir weiter für eine Aufwertung dieser Berufe kämpfen.

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Bielefelder Stadtwerke Affäre PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 27. September 2015 um 12:53 Uhr

Stadtwerke Affäre: Strafanzeige der LINKEN bringt Aufklärung

 

geldDIE LINKE sieht sich mit ihrer Strafanzeige gegen Unbekannt bestätigt. Die Aufnahme der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft hat bewirkt, dass endlich eine Mehrheit für ein unabhängiges Gutachten im Aufsichtsrat zustande gekommen ist.

 

Auf dieser Grundlage kann der entstandene Schaden vom ehemaligen Geschäftsführer Brinkmann (SPD) zurückgefordert und weitere überhöhte Gehaltszahlungen an den Betriebsratsvorsitzenden Gottschlich (SPD) gestoppt werden.

Die strafrechtliche Beurteilung und weitere Ermittlungen wird die Staatsanwaltschaft vornehmen.

 

Wir betonen allerdings:

 

Einzelfälle lassen keinen Rückschluss auf Betriebsräte insgesamt zu. Wir haben großen Respekt vor jedem Betriebsrat, der im täglichen Interessenwiderstreit für die Belegschaftsinteressen kämpft.

Wir begrüßen ausdrücklich die freiwillige Prämien-Rückzahlung von anderen Betriebsratsmitgliedern und auch, dass die Vergütung von freigestellten Betriebsratsmitgliedern in Zukunft bei den Stadtwerken nachvollziehbar ermittelt und eingesehen werden kann.

 

Oberbürgermeister Clausen (SPD) und Aufsichtsratsvorsitzender Hamann (SPD) müssen sich jedoch fragen lassen, ob sie die Interessen ihrer Parteifreunde vor denen der Stadt gestellt haben.

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Wechsel in BZV Stieghorst: DIDI für WILLI PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 24. September 2015 um 19:50 Uhr

Dietmar Hölscher wird Nachfolger für Bezirksvertreter Willi Waidelich in Stieghorst - Wir sagen Danke Willi!

verabschiedung-willi-waidelich-mv19.08.2015

 

Einen Wechsel gibt es bei den LINKEN in der Bezirksvertretung Stieghorst.

Dietmar Hölscher übernimmt die Arbeit von Willi Waidelich, politisches Urgestein der LINKEN, der aus privaten Gründen nach Bad Pyrmont geht.

 

 

Willi Waidelich war 2005 Gründungs- und Vorstandsmitglied der WASG. Viele Bielefelder dürften ihn durch seinen unermüdlichen Einsatz an Infoständen erlebt haben.
Als 2007 die LINKE in Bielefeld entstand, war er aktiv am Aufbau der neuen Partei beteiligt.
Zwei Jahre später wurde er als Mitglied der LINKEN erstmalig in die Bezirksvertretung Stieghorst gewählt. 2014 erfolgte seine Wiederwahl. Als politischer Mensch wird er sich in Zukunft beim Kreisverband der LINKEN in Hameln engagieren.

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Bündnis mobilisiert nach Berlin PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 22. September 2015 um 17:06 Uhr

„TTIP und CETA stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!“

Bielefelder Bündnis ruft zur Teilnahme an der Großdemonstration am 10. Oktober in Berlin auf

– am 26.09. um 16 Uhr  "Singen gegen TTIP" auf dem Altstädter Kirchplatz

p1000888kleinEin Bündnis von über 30 Organisationen fordert am 10. Oktober in Berlin den Stopp der Verhandlungen der EU zum Freihandelsabkommen TTIP mit den USA sowie die Nicht-Ratifizierung des Freihandelsabkommens CETA mit Kanada.

 

"Mit TTIP und CETA werden der Freihandel und die Profitinteressen über soziale und ökologische Regeln gestellt. Zur Lösung der globalen Probleme benötigen wir aber faire weltweite Vereinbarungen, die Armut wirksam bekämpfen und einen dramatischen Klimawandel verhindern. Genau dafür werden wir in Berlin demonstrieren" so Carsten Strauch vom Bielefelder Bündnis. Die Veranstalter erwarten bis zu 50.000 Teilnehmer an der Demonstration in Berlin.

 

Weiter Kritikpunkte an den Freihandelsabkommen sind der Abbau der Demokratie durch Schiedsgerichte, stärkere Einflussmöglichkeiten der Konzerne, Privatisierung von öffentlichen Leistungen und Abbau von Verbraucherschutz und Arbeitnehmerrechten.

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Existenzminimum sicherstellen! PDF Drucken E-Mail
Montag, den 21. September 2015 um 18:29 Uhr

DIE LINKE fordert: Humanitäre Lösung finden!

Friedrich Straetmanns-grNach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 15.9.2015 haben EU - Ausländer keinen Anspruch auf ALG II Leistungen, wenn sie in Deutschland nicht gearbeitet haben. Waren sie weniger als ein Jahr beschäftigt und wurden dann arbeitslos, haben sie nur für sechs Monate Anspruch auf Sozialhilfe

Die Linke fordert auf Rückforderung in den Fällen zu verzichten, in denen vorläufig Leistungen aufgrund der Rechtsprechung der Sozialgerichte gewährt worden sind. „Nun drohen dem Jobcenter Bielefeld und den Betroffenen unzählige Rückforderungsverfahren. Diese sind zum einen extrem verwaltungsaufwändig und zudem mangels Zahlungsfähigkeit der Betroffenen kaum Erfolgversprechend. Es empfiehlt sich, auch aus humanitären Gründen, diese Rückforderungen nicht zu betreiben. so Friedrich Straetmanns, DIE LINKE Bielefeld. (Bild)

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Demo gegen Menschenfeindlichkeit PDF Drucken E-Mail
Samstag, den 19. September 2015 um 08:01 Uhr

 

demogegenbiegida

 

Hier Flyer zur Demo!

 

 
Befristung und Leiharbeit stoppen PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 17. September 2015 um 20:13 Uhr

Deine Stimme gegen Befristung und Leiharbeit


1.mai2015bJede 2. Neueinstellung in NRW ist befristet, die Leiharbeit bleibt auf hohem Niveau und Werkverträge ersetzen tarifliche Arbeitsplätze.

Damit muss Schluss sein, meint DIE LINKE.

 

Im Rahmen der Kampagne „Das muss drin sein“ sammeln Mitglieder der LINKEN Unterschriften gegen sachgrundlose Befristungen und Leiharbeit.

 

Hier: Unterschreiben gegen Befristung & Leiharbeit

 

"Befristung und Leiharbeit wird gerne verkauft als „Flexibilität“ oder „Chance“ imlogodasmussbielefeld Arbeitsleben. Das ist aber nicht der Fall! Durch diese Art der Anstellung kann keine Sicherheit entstehen. Langfristige Lebensplanung ist nicht möglich, wenn man nicht weiß ob man im nächsten Jahr noch eine Stelle hat. Politik und Gesellschaft wollen das junge Menschen Familien gründen und Kinder in die Welt setzen.

Solange sie jedoch in befristeten Arbeitsverhältnissen stecken oder als Leiharbeiter rumgereicht werden, ist eine Familienplanung kaum möglich!

 

Darum fordern wir die Abschaffung von sachgrundloser Befristung und Leiharbeit!

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Erhalt der Bürgerberatungen in den Stadtbezirken PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 17. September 2015 um 00:00 Uhr

Auf der Ratssitzung am 17.09.2015 haben alle anderen Parteien den Antrag der LINKEN zum Erhalt der Bürgerberatungen abgelehnt.

Auch die CDU hatte einen Antrag zum Erhalt der Bürgerberatungen eingebracht. Der Antrag der LINKEN war jedoch konkreter: "Der Rat der Stadt Bielefeld fordert den Oberbürgermeister auf, das bestehende Angebot der Bürgerberatungen dauerhaft und auf dem aktuellen Niveau zu erhalten."

Die Öffnungszeiten der Bürgerberatungen in den Stadtteilen und die Personalbesetzung sollten nicht gekürzt werden! Um die zentrale Bürgerberatung im Rathaus zu entlasten, müssen die Einwohner über die Öffnungszeiten der Bürgerberatungen in ihren Stadtteilen besser informiert werden. Viele wissen überhaupt nicht, dass im Stadtteil eine Bürgerberatung vorhanden ist.

Der Antrag der LINKEN wurde jedoch von allen anderen Parteien abgelehnt - auch von der CDU. Die CDU kann sich nämlich durchaus Kürzungen bei Personal und Öffnungszeiten vorstellen.

Spannend wird es, wie sich demnächst die anderen Parteien und der Oberbürgermeister zum Einwohnerantrag zum Erhalt der Bürgerberatungen verhalten. Werden sie den Willen der Einwohner missachten?


Bernd-Schatschneider-grSchatschneider hat in seiner Rede den Antrag der LINKEN begründet:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

zuerst möchten wir uns bei den Kollegen der CDU bedanken. Ihr Antrag ist eine gute Unterstützung für unseren Einwohnerantrag. Inzwischen haben wir knapp 6.000 Unterschriften gesammelt, darum können sie noch unterschreiben. Im Anschluss an diese Rede werde ich ihnen Listen zur Verfügung stellen. Um die anderen Fraktionen und Parteien im Rat nicht zu benachteiligen, bekommen sie selbstverständlich auch Unterschriftslisten. Falls die Menge nicht ausreichen sollte, bekommen sie gerne Nachschub von uns.

Warum sammelt DIE LINKE Unterschriften für den Erhalt der Bürgerberatungen? Weil die Menschen es wollen, dass man nicht auf ihre Kosten spart! Sie wollen ihre Bürgerberatung fußläufig erreichen. Das wollen nicht nur Menschen, die auf einen Rollator angewiesen und Mütter, die mit einem Kinderwagen unterwegs sind.
Nein, das wollen alle!

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Bürgerberatungen erhalten! PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 16. September 2015 um 16:24 Uhr

Rettet Eure Bürgerberatungen!


Die Bürgerberatungen Brake, Schildesche, Hillegossen, Gadderbaum und Dornberg sollen zum Jahresende 2015 für immer geschlossen werden.

einwohnerantragpmKlappt dieser Vorstoß, dürften 2016 Jöllenbeck, Senne und Sennestadt folgen, und 2017, rechtzeitig vor der Kommunalwahl, womöglich Heepen und Brackwede.

Aufgrund dieser Kürzungspolitik werden alle Einwohner Bielefelds ins Rathaus fahren müssen – Senioren, Eltern mit Kleinkindern und Behinderte ebenfalls. Der Andrang dort wird wachsen, Geschäfte in den Außenbezirken werden Bedeutung und Kunden verlieren.

In der Zentrale galt ursprünglich „Wartezeit nicht mehr als 15 Minuten“. Heute stehen Einwohner zum Teil stundenlang Schlange, die Sitzplätze in der Wartezone reichen häufig nicht.

Grund: Die zentrale Bürgerberatung ist nicht belastungsgerecht besetzt.

 

Wie lang sollen die Wartezeiten noch werden?

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Nein zum Nationalismus PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 15. September 2015 um 05:38 Uhr

DIE LINKE. OWL
Stellungnahme zum Überfall auf die Moschee in Bielefeld

antiisisdemobi2Gewalt darf kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Deshalb verurteilen wir den Überfall. Voreilige Schuldzuweisungen lehnen wir ab.

Wir halten es in der Berichterstattung für zu kurz gedacht, wenn die politischen Konflikte in der Türkei und deren Auswirkungen hierzulande auf einen Konflikt zwischen Türken und Kurden reduziert werden. Vieles spricht dafür, dass der Überfall weder Muslimen noch Türken galt, sondern den in der Moschee an der Herforder Straße beheimateten „Grauen Wölfen“.


In den letzten Tagen kam es zu vielen hundert Gewalttaten gegen Oppositionelle in der Türkei. Beteiligt waren neben Polizei, Geheimdienst und Armee auch die „Grauen Wölfe“. Es ist der Versuch der abgewählten AKP-Regierung mit Hilfe aller staatlichen Machtmittel und rechtsextremer Kräfte, die Opposition, insbesondere die HDP (Demokratische Partei der Völker), auszuschalten.


Die türkische MHP (Partei der nationalistischen Bewegung) deren Mitglieder sich als “Graue Wölfe” bezeichnen, hat ein großtürkisches Reich als Ziel. Seit 5 Jahrzehnten sind Kurden, Juden, Christen, Homosexuelle, Linke, Armenier und generell Andersdenkende in der Türkei Gewalt, Terror und Mord seitens der “Grauen Wölfe” ausgesetzt.

Wir fragen uns, wenn sich der Verein laut dem Bielefelder Vorsitzenden des Integrationsrates angeblich völlig geändert hat, warum sich nach wie vor Räume der "Grauen Wölfe" in und deren Symbol an der Moschee befinden?

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Die Erhöhung der "Kosten der Unterkunft" ist überfällig PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 11. September 2015 um 20:05 Uhr

Die Paprika-Koalition:
Zeit schinden und auf Kosten der Armen weiter „sparen“

Marlis-Bussmann-gr

 

Der Beirat für Behindertenfragen hat im Sozial- und Gesundheitsausschuss die Erhöhung der „Kosten der Unterkunft“ beantragt. Denn bei Wohnungsmieten von Arbeitslosengeld-II- und Grundsicherungs-empfängern ist die Höchstgrenze von 4,64 Euro pro m2 seit 2005 eingefroren.

 

Die Paprika-Koalition hat den Antrag vom Beirat zurückgestellt. Die Verwaltung soll stattdessen die Wirkung von Ausnahmeregelungen „darstellen“ und die Auswirkungen einer Erhöhung auf den Wohnungsmarkt einschätzen. Es geht um Geld.

  

Sie will Zeit schinden, um weiter auf Kosten der Armen den Haushalt zu sanieren. 

Arme Menschen müssen sich die Miete vom Munde absparen: 24 Prozent der Hartz-IV–Bedarfsgemeinschaften zahlen durchschnittlich 63 Euro aus dem Regelsatz zur Miete zu. Wer umziehen möchte, findet keine „preiswerte“ Wohnung

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Unsere Solidarität gilt den Stimmen nach Frieden und Demokratie in der Türkei PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 08. September 2015 um 20:32 Uhr

GEMEINSAMEN ERKLÄRUNG FÜR DEMOKRATIE

UND FRIEDEN IN DER TÜRKEI

antiisisdemobi4Wir, die UnterzeichnerInnen dieser gemeinsamen Erklärung, unterstützen die Stimmen nach Demokratie und Frieden in der Türkei.

 

Die gefährliche Zuspitzung der Lage in der Türkei durch die sog. „Anti-Terroroperationen“ sehen wir mit Sorge und fordern daher die sofortige Abkehr von der aggressiven Innen- und Außenpolitik der AKP-Regierung.

 

Die Verschärfung der Kriegsspirale durch den türkischen Staatspräsidenten R.T. Erdogan richtet sich in erster Linie gegen Kurden und alle demokratischen, progressiven Kräfte.


Statt die tiefen Wunden zu heilen, die mit dem Anschlag in Suruc am 20.7.15 durch die IS Terrormiliz innerhalb der gesamten Bevölkerung aufgerissen wurden, antwortet die AKP-Regierung mit einem Generalangriff auf die demokratische Opposition.

Seit dem 20. Juli sind im Zuge der Verhaftungswelle ca. 1300 Menschen (darunter auch GewerkschafterInnen) verhaftet, oppositionelle Medien bedroht (wie die Tageszeitung Evrensel), rund 100 Internetseiten unterschiedlicher Nachrichtenportale gesperrt, friedliche Proteste durch die Polizei brutal angegriffen und sogar Beerdigungszeremonien verhindert worden.

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Fluchtursachen bekämpfen PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 04. September 2015 um 15:49 Uhr

Bekämpfung der Fluchtursachen bedeutet einen grundlegenden Politikwechsel!

 

lampedusa800.000 Menschen werden laut Schätzungen der Bundesregierung dieses Jahr Asyl in Deutschland beantragen. Selbst ernannte „besorgte Bürger“ hetzen, Rassisten zünden Asylbewerberheime an und behaupten, die Flüchtlinge würden Sozialmissbrauch betreiben.

 

Auch Politiker herrschender Parteien tragen zur Hetze bei. So sagte CSU-Chef Horst Seehofer in gewohnter Revolvermanier beim politischen Aschermittwoch: „Ich werde die Zuwanderung in die Sozialsysteme bis zur letzten Patrone bekämpfen.“

 

Diesen Rassismus, diese Hetze, gilt es entschieden zu bekämpfen. Auf der Straße, mit Demos gegen Nazis und Rassisten, durch die Unterstützung von Willkommensinitiativen für Flüchtlinge – und durch Aufklärung darüber, warum Menschen oft eigentlich fliehen (müssen).


Weltweit sind ca. 60 Millionen Menschen auf der Flucht, so viele wie noch nie seit dem 2.Weltkrieg. Die aller meisten der Flüchtlinge (ca. 35 Millionen) sind Binnenflüchtlinge; also nicht mal die Hälfte aller Flüchtlinge macht sich auf, das eigene Land zu verlassen. Und nur 1,3 Millionen dieser 60 Millionen suchen Asyl in Industrieländern.

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Sozialticket: Ein Stück Normalität erreichen PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 03. September 2015 um 16:52 Uhr

Bezirksvertretung Jöllenbeck will Sozialticket über mobiel-Verkaufsstellen vertreiben

Benni-Stiesch-grPeter Kraiczek bezeichnete in der letzten Sitzung den Antrag als vorbildlich. Gut recherchiert. Und auch sinnvoll. Weshalb seine Fraktion diesen einhellig unterstützen wird. Kraiczek ist in der Bezirksvertretung Jöllenbeck Fraktionsvorsitzender der CDU und stimmte so einen Antrag zu, den Benni Stiesch für Die Linke initiiert hat.

Worum geht es? Im Stadtbezirk Jöllenbeck ist es für die dortigen Menschen schwer, monatlich aufs neue das Sozialticket zu kaufen. Im ganzen Bezirk gibt es keine Verkaufsstelle, die nächstgelegenen Stellen sind im Freizeitzentrum Baumheide sowie in der Kleiderkammer gegenüber der Agentur für Arbeit. „Wer nicht gerade was in der Stadt zu erledigen hat, muss sich für einmal Fahrkarten kaufen zu einer Tour auf machen, die hin und zurück mindestens eine Stunde Fahrzeit kostet", so Benni Stiesch. Dabei kommt erschwerend hinzu, daß das Sozialticket nur an 10 Tagen im Monat erhältlich ist. Verpasst man diese, muss man einen Monat die regulären Fahrpreise zahlen. Für Menschen ohne reguläres Einkommen ist dies eine drastische persönliche Einschränkung.

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Das muss drin sein! PDF Drucken E-Mail
Montag, den 31. August 2015 um 18:47 Uhr

Deine Stimme gegen Befristung und Leiharbeit!

DIE LINKE startet Unterschriftensammlung

befristungleiharbeitstoppenWer soll da eigentlich noch seine Zukunft planen können? Die Zahl unsicherer Arbeitsverhältnisse ist in den letzten Jahren stetig gestiegen. 

 

 

Fast 2,8 Millionen Beschäftigte haben inzwischen nur noch einen befristeten Job. 

Junge Frauen sind besonders stark betroffen: nur noch ein Drittel der mit ihnen neu abgeschlossenen Arbeitsverträge ist unbefristet.

 

 

 

Dabei sollen doch gerade junge Menschen ihre Zukunft planen und eine Familie gründen.

Wir sagen: Schluss mit Leiharbeit, sachgrundlosen Befristungen und Kettenbefristungen.

 

  

DIE LINKE wird mit einer bundesweiten Unterschriftensammlung gegen Befristung und Leiharbeit aktiv. Jede und jeder von Euch kann dies sofort tun:

 

Unterzeichnet den Aufruf gegen Befristung und Leiharbeit.

 

Leitet ihn direkt per Mail oder Facebook an Freunde und Verwandte weiter.

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Mehrheit für LINKEN Antrag PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 26. August 2015 um 05:42 Uhr

Schildesche sagt NEIN zur Schließung der Bürgerberatung 

Die Schließung der Bürgerberatungen in 5 Stadtteilen stand am 20.8. in der Bezirksvertretung (BZV) Schildesche auf der Tagesordnung.

einwohnerantrag3Die beiden Mitglieder der LINKSFRAKTION Inge Bernert und Hartwig Hawerkamp (Foto) hatten den Antrag eingebracht, die Bürgerberatung  in Schildesche zu erhalten.

 

 

Dabei wurden sie von der CDU – Fraktion unterstützt, die sich insbesondere gegen die Verlagerung vieler Aktivitäten und städtischer Dienstleistungen aus den Außenbezirken ins Zentrum engagierte. Immerhin hatte die CDU in Hillegossen schon einmal gegen die Schließung votiert, seinerzeit unterstützt von allen Parteien in der dortigen BZV.

 

Diesmal gab es Gegenwind hauptsächlich von den GRÜNEN und von Bezirksbürgermeister Detlev Knabe (SPD), die sich allerdings nicht trauten offen für die Schließung zu argumentieren, sondern die Ergebnisse des „Prüfauftrages“, den sie mit der Paprika-Koalition selber gestellt haben, abzuwarten.

 

Angesichts der Tatsache, dass die BZVen in dieser Frage gar nichts zu beschließen haben, es sei denn, sie signalisieren im Vorfeld, dass der Bezirk nicht einverstanden ist mit der Schließung, ein äußerst fragwürdiges und durchsichtiges Verhalten.

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Bielefelder Montagsdemo feiert Jubiläum PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 25. August 2015 um 05:29 Uhr

Glückwunsch zum 11. Jahrestag der Montagsdemo
Am Montag, 24. August, hatte die Bielefelder Montagsdemo ihr 11-jähriges Jubiläum:

 

montagsdemo1Mit Kaffee, Kuchen, Kultur und Redebeiträgen wurde das Engagement der Montagsdemonstranten gefeiert. Bei Wind und Wetter haben die Aktiven jeden Montagabend gegen die Hartz 4 Gesetze und gegen den Sozialabbau demonstriert, debattiert und protestiert.

 


Mitglieder der LINKEN gehören zu den stetigen Montagsdemonstranten oder sind bei bestimmten Gelegenheiten immer wieder vor Ort. Grund genug für DIE LINKE zum Jahrestag ein Grußwort einzubringen.

 

 

Kreissprecher der LINKEN Carsten Strauch erinnerte an den gemeinsamen Ursprung:


"Mit der Montagsdemo verbindet DIE LINKE der gemeinsame Protest gegen die Agenda 2010, die die damalige Bundesregierung aus SPD und Grünen zu Gunsten der Konzerne eingeführt hat. Wir hoffen, dass nicht noch einmal 11 Jahre Proteste notwendig sind, um Selbstverständlichkeiten wieder einzuführen.

 

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Am 10.10. zur Demo gegen TTIP nach Berlin! PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 23. August 2015 um 19:40 Uhr

Wir fordern: TTIP & CETA stoppen!

Jetzt Busfahrkarten für die Fahrt nach Berlin sichern.

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Am 10. Oktober in Berlin organisiert ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbänden unterstützt von der Partei DIE LINKE eine bundesweite Großdemonstration.


Mit den Freihandelsabkommen TTIP und Ceta zwischen EU und den USA bzw. Kanada werden die Standards, die unsere Arbeitsrechte, Gesundheit und Umwelt schützen, gesenkt oder ganz abgeschafft. Sie stärken einseitig die Profitinteressen der Konzerne.

Für einen gerechten Welthandel!


Der Wert des Freihandels wird über soziale und ökologische Regeln gestellt. Zur Lösung der globalen Probleme Armut und Klimawandel benötigen wir faire weltweite Abkommen, die:

- gute Lebens- und Arbeitsbedingungen garantieren.berlinbielefelddemo
- öffentliche und gemeinnützige Daseinsfürsorge stärken
- Macht der Konzerne und Finanzmarktakteure begrenzen
- Demokratie und Mitbestimmung ausbauen
-Umwelt und Sozialstandards erhöhen und nachhaltiges Wirtschaften fördern

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