Rede zum Leitantrag: Ein gutes Leben für alle! PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 18. Februar 2016 um 16:53 Uhr

Ein gutes Leben für alle – Das muss drin sein!

Rede zum Leitantrag auf der Jahreshauptversammlung von Carsten Strauch, Kreissprecher DIE LINKE Bielefeld. Der Leitantrag wurde mit kleinen Änderungen einstimmig von den Mitgliedern angenommen. Hier: Die beschlossene Fassung des Leitantrages

 

carsten1aLiebe Genossinnen, 

Liebe Genossen,

 

die Welt scheint aus den Fugen geraten zu sein: Millionen Menschen befinden sich auf der Flucht, Staaten zerfallen, die soziale Ungleichheit wird in Deutschland und weltweit immer größer. Kriegerische Auseinandersetzungen nehmen zu. Und der Klimawandel nimmt immer deutlichere Ausmaße an.

All das sind keine Naturkatastrophen, sondern Ergebnisse einer falschen Politik, die nur Wenigen dient und letztendlich keinerlei gesellschaftliche Perspektive bietet.

Die Verunsicherung vieler Menschen, wie es in Zukunft weiter geht, wird immer größer. Viele erwarten nichts mehr von der Politik und gehen nicht mehr zu Wahl. Insbesondere einkommensschwache Schichten. Diesen und allen anderen Menschen wollen und müssen wir als LINKE Antworten geben. Bundesweit u. auch vor Ort in Bielefeld.

Wir müssen aufzeigen, dass sich Gegenwehr lohnt und es dazu keine Alternative gibt. Wahlenthaltung und Entpolitisierung ändern die bestehenden Verhältnisse nicht. 

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Jahreshauptversammlung DIE LINKE Bielefeld am 13.02.16 PDF Drucken E-Mail
Montag, den 15. Februar 2016 um 19:08 Uhr

Bielefelder LINKE verabschiedet politischen Leitantrag und wählt neuen Vorstand

kreisvorstand2016klein


"Für Wohnungsnot und schlechte Löhne, befristete Verträge und wachsende Armut sind nicht Flüchtlinge verantwortlich, sondern eine jahrzehntelange verfehlte Politik, die uns heute auf die Füße fällt"

lautet es im Leitantrag, der einstimmig von den Mitgliedern verabschiedet wurde.


Dementsprechend sollen die Schaffung von bezahlbaren Wohnungen, ausreichende Finanzierung der öffentlichen Daseinsfürsorge und der Kampf gegen prekäre Arbeitsverhältnisse Schwerpunkte der politischen Arbeit der Bielefelder LINKEN sein.

 


Gemeinsam mit den Bielefelder Bündnis gegen TTIP & Co. sollen die Freihandelsabkommen verhindert werden. Eine gute Gelegenheit zum Protest wird da der Besuch von Obama auf der Messe in Hannover Ende April sein. Für einen Stopp der Waffenexporte und für ein Nein zu Kriegseinsätzen werden auf dem Bielefelder Ostermarsch und bei anderen Aktionen geworben.

 

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Der Wegfall der Intensivhorte wird Folgekosten produzieren PDF Drucken E-Mail
Samstag, den 13. Februar 2016 um 00:00 Uhr

Kürzungen bei Kindern und Familien haben teure Folgen

Zu den geplanten Schließungen des Familienbüros und der Intensivhorte erklärt Frank Schwarzer, Mitglied im Jugendhilfeausschuss für DIE LINKE:

2013 01 16 frank schwarzer by m benni stiesch 1432 a"Auf ihrer Homepage schreibt die Stadt Bielefeld: Seit Ende Mai 2010 gibt es im neuen Rathaus das Familienbüro. Das verdeutlicht den Stellenwert der Familie in Bielefeld.
Im vorliegenden Haushaltsplanentwurf ist der Wegfall des Familienbüros ab 2019 vorgesehen. Was sagt das nun über den künftigen Stellenwert der Familien in Bielefeld aus?


Familien mit Fragen zur Kindererziehung oder Familien in Schwierigkeiten wird künftig ein wichtiger Ansprechpartner fehlen. Doch dabei soll es nicht bleiben.
Auch die 3 städtischen Intensivhorte sollen bereits 2018 aufgelöst werden.

Diese betreuen Kinder mit besonderen Problemen. Hierfür halten die Horte geschultes Personal vor. Die offenen Ganztagsschulen sind bereits jetzt mit ihren Aufgaben ausgelastet und können ohne weiteres Fachpersonal nicht die spezialisierte Arbeit der Intensivhorte leisten.

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Fracking muss grundsätzlich verboten werden PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 10. Februar 2016 um 17:01 Uhr

DIE LINKE kritisiert Bielefelder Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan
Fracking muss grundsätzlich verboten werden

frackingverbietenFür DIE LINKE ist Fracking eine Technologie, die unnötig ist, dem Klimaschutz widerspricht und die Grundwasserqualität massiv gefährdet.
Daher ist die aktuelle Stellungnahme der Stadt zum Landesentwicklungsplan, die "die Verankerung des Ausschusses der Erdgasgewinnung aus unkonventionellen Lagestätten begrüßt" unzureichend.


Damit wäre Fracking beispielsweise zur Gewinnung von Öl zulässig. Aber auch Erkundungsbohrungen könnten weiterhin stattfinden.
Gerade Ostwestfalen mit seinen zahlreichen Bädern und auch Bielefeld haben Wasser mit einer hohen Qualität zur Verfügung.


Zahlreiche Brunnen werden zur Gewinnung von Mineralwässern benutzt. Diese wichtigen Faktoren dürfen nicht für eine zweifelhafte Technologie gefährdet werden.
"Wir schließen uns hier voll und ganz der Stellungnahme der Naturschutzverbände Nabu, BUND und LNU-NRW an", erklärt Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende im Bielefelder Stadtrat.

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Interview mit Emine Gözen zur Lage in Kurdistan PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 07. Februar 2016 um 13:33 Uhr

"Wir dürfen die Menschenrechtsverletzungen der türkischen Regierung nicht weiter zulassen"

kurdinneninfostandDie Türkei nutzt die Flüchtlingskrise, um sich in deren Schatten der kurdischen Bewegung und der Opposition zu entledigen. Mit schweren Kriegswaffen werden kurdische Städte belagert und Menschenrechtsverletzungen systematisch begangen.
Mit Emine Gözen von der kurdischen Fraueninitiative für Frieden sprach Carsten Strauch, Kreissprecher DIE LINKE Bielefeld.

In den Medien erfährt die Öffentlichkeit zurzeit nur wenig über die Belagerung der kurdischen Städte durch das Militär. Wie ist die Situation der Menschen vor Ort?


Seit Juli dieses Jahres hat die türkische Regierung ihre Friedensgespräche mit dem politischen Hauptrepräsentanten der kurdischen Bewegung, Abdullah Öcalan, abgebrochen und beendete die Friedensgespräche mit der Kurdischen Arbeiterpartei PKK. Die Regierung ist zur Gewalt zurückgekehrt und hat selbst den Dialog mit der prokurdischen Partei HDP kriminalisiert.

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LINKE im Europaparlament sagt NEIN zu TiSA PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 05. Februar 2016 um 19:56 Uhr

TiSA bedroht uns wie TTIP

demo18.04bkDIE LINKE ist die einzige Partei, die konsequent NEIN zu ‪‎TiSA‬ sagt. Wir fordern die sofortige Einstellung der Verhandlungen und die Veröffentlichung aller Dokumente.


Das Europaparlament beschloss seine Position zu den laufenden TiSA-Verhandlungen mit breiter Mehrheit der Fraktionen. Die Linksfraktion im Europaparlament stimmte gegen die Resolution, nachdem zuvor die meisten der von den Linken gestellten Änderungsanträge abgelehnt worden waren.


"Aus unserer Sicht sollte sich die EU-Kommission aus den TiSA-Verhandlungen zurückziehen," betont Helmut Scholz, handelspolitischer Koordinator der Linksfraktion. "Im Plenum konnten wir aber immerhin für unsere Forderung nach Einbau einer Revisionsklausel eine Mehrheit finden, durch die Privatisierungen wieder rückgängig gemacht werden könnten, oder durch die die EU das TiSA-Abkommen nach negativen Erfahrungen auch wieder verlassen könnte. Sehr wichtig war auch der Erfolg unseres Antrages, dass die acht ILO Kernnormen von allen TiSA-Parteien ratifiziert und umgesetzt werden müssen."

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Keine Alternative für Deutschland PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 03. Februar 2016 um 06:41 Uhr

Keine Alternative für Deutschland
Was die AfD verspricht, wie sie hetzt, und warum sie keine Partei der Kleinen Leute ist.


bielefeldistbuntDie AfD und ihre Mitglieder übertreten bewusst Grenzen. Die Vorsitzende Petry fordert den Schusswaffe Gebrauch gegen Flüchtlinge. Getoppt wird Sie nur noch von ihrer Parteikollegin von Storch. Die findet, es müsse auch auf Frauen und Kinder geschossen werden.

 

Die Alternative für Deutschland (AfD) gewinnt in den Umfragen hinzu. Nach ihren ersten Erfolgen bei der Bundestags- und Europawahl und ihrem Einzug in fünf Landtage hintereinander schien sie sich selbst zu zerfleischen. Seit der Ausstoßung ihrer Mitgründer Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel kann sie sich nicht mehr als eine Partei der Volkswirtschaftsprofessoren aufführen, die alle anderen immerzu darüber belehrten, was alles falsch laufen würde und wogegen sie sind.

 

Aber schon bei der Bundestagswahl zeigte sich, dass die AfD ihre Stimmen weniger der eurokritischen Position verdankte, als vielmehr ihrer Ablehnung von Zuwanderung, die sie mit dem Grundrecht auf Asyl in einen Topf wirft.


Wie bei jeder rechtspopulistischen Partei ist das gedruckte Wort das Eine, kalkulierte Provokationen und Tabubrüche in Talkshows und Interviews zusammen mit grausigen Aufmärschen das andere. Und die Positionen der AfD sind überall so klar wie in der Flüchtlingspolitik:

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Sozialen Wohnungsbau umsetzen PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 31. Januar 2016 um 15:11 Uhr

Sozialer Wohnungsbau tut auch in Jöllenbeck not


Benni Stiesch-klÜber den geplanten Bau von Sozialwohnungen in Jöllenbeck haben Bürger ihren Unmut in der Einwohnerfragestunde der Bezirksvertretung kund getan. Laut der Zeitung Westfalenblatt klagten insbesondere Bürger aus der "Mittelschicht" über steigende Kriminalität und bezweifelten, dass es sich um einen geeigneten Standort handelt.

Dazu der Wortbeitrag von Benni Stiesch aus der Bezirksvertretung Jöllenbeck vom 21. Januar 2016


Was mich hier an der bisherigen Diskussion stört, an den Redebeiträgen ist die Gleichsetzung von Begrifflichkeiten, die sich so nicht verknüpfen lassen. Hier wird in einem Atemzug davon geredet, dass sozialer Wohnungsbau Kriminalität begünstigt. Sagen sie das einmal einen Vertreter oder Bewohner der Freien Scholle oder der BGW.

Beides sind erfolgreiche Wohnungsbaugesellschaften, die ihre Wurzeln im sozialen Wohnungsbau haben. Und die heute auch noch viele Wohnungen für einkommensschwachen Einwohner dieser Stadt stellen. Die werden aufs heftigste bestreiten, dass Kriminalität im sozialen Wohnungsbau beheimatet ist oder dort seine Ursachen hat. Keine Frage, es gibt im sozialen Wohnungsbau auch Menschen, die kriminell sind. Aber die finden sie ebenso in einer Ein-Familienhaus-Siedlung. Nur weil dort ein krimineller Mensch wohnt, diffamieren sie doch nicht die ganze Siedlung oder das Konzept der Siedlungsform.

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Bürgerbrief von Friedrich Straetmanns PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 28. Januar 2016 um 16:28 Uhr

Friedrich-Straetmanns-klBielefeld, im Januar 2016
Friedrich Straetmanns
Sozialrichter Rolandstraße 34
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. Telefon: 0170-5439590

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 

als Mitglied der Partei „DIE LINKE“ und deren Vertreter in der Bezirksvertretung Mitte möchte ich mich heute persönlich an Sie wenden.

 

Uns alle beschäftigt das Thema „Flüchtlinge“ sehr. Die augenblickliche Unterbringung von Flüchtlingen in der Almsporthalle ist der Not geschuldet. Die Lokalpolitik ist in Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung bemüht, menschenwürdige Lösungen zu finden. Bis zu einer endgültigen Lösung dieser Frage bitte ich um Verständnis für die auftretenden Belastungen.

 

Meine Partei und ich setzen sich nachdrücklich für die Schaffung von Ersatzwohnraum ein, um eine längere Belegung von Sporthallen zu vermeiden.
Auch das Thema „Sicherheitslage“ ist nach den Silvester-Vorfällen aktueller denn je. Ich nehme die Sorgen und Ängste der Mitbürger, insbesondere der Mitbürgerinnen, sehr ernst. Insgesamt ist die Sicherheitslage in Bielefeld aber dennoch als gut zu bezeichnen.

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Leiharbeit gehört abgeschafft PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 26. Januar 2016 um 17:44 Uhr

Gesetzesinitiative der Bundesregierung zur Leih- und Zeitarbeit löst die Probleme nicht

gesprchaminfostandNach den Rentenreformen und der Einführung des Mindestlohns (wir sollten auch nicht vergessen: nach der Einschränkung des Streikrechts), sind die Gesetze zur Regelung von Leih- und Zeitarbeit nun das nächste große Projekt der Arbeitsministerin Andrea Nahles. Doch den Missbrauch, den es bei der gegenwärtigen Gesetzeslage offensichtlich gibt, wird auch der neue Gesetzesentwurf nicht eindämmen können.


Der Forderung nach „Equal Pay“ – also nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit – soll zukünftig ab einer Beschäftigungsdauer von 9 Monaten nachgekommen werden.
Schade nur, dass mindestens 50% der rund 800.000 Leiharbeitenden nicht länger als 3 Monate im Betrieb eingesetzt werden.

Hier nützt die Änderung zum „Equal Pay“ genauso wenig, wie die neue Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten. Diese bedeutet, dass Leiharbeitende nach einer Anstellung von über 18 Monaten vom Betrieb übernommen werden müssen.

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"Deutschland finanziert – Türkei massakriert" PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 24. Januar 2016 um 14:24 Uhr

Demonstration für Friedensverhandlungen in der Türkei

Nein zur Unterstützung von Erdogan durch die deutsche Bundesregierung

demotrkeikrimar

Am Samstag gab es in Bielefeld eine große Demonstration gegen das brutale Vorgehen der Erdogan-Regierung gegen die demokratische Opposition. Gefordert wurde ein sofortiges Ende der Angriffe von Armee, Polizei und „Spezialkräften“ auf die Menschen im kurdischen Südosten der Türkei. 

DIE LINKE Bielefeld unterstützt die Forderungen nach Rückzug der Armee, die Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen zwischen türkischer Regierung und PKK und fordert die Unterstützung der Erdogan Regierung durch die deutsche Bundesregierung zu beenden.

 

Frank Schwarzer, Kreisvorstand DIE LINKE Bielefeld hat folgende Rede auf der Auftaktkundgebung gehalten:

 

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DIE LINKE benennt Kandidaten zu den Wahlen 2017 PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 21. Januar 2016 um 18:11 Uhr

Klares Votum für Barbara Schmidt und Friedrich Straetmanns

Die Mitglieder der LINKEN haben mit einem klaren Votum für die Kandidaturen von Barbara Schmidt zur Landtagswahl und Friedrich Straetmanns zur Bundestagswahl ausgesprochen. 
Auf der Mitgliederversammlung am 20. Januar in der Bürgerwache haben sich die beiden Bielefelder Kandidaten vorgestellt und Fragen zu ihrer Kandidatur beantwortet.

Barbara-Schmidt-klBarbara Schmidt zu den Motiven ihrer Kandidatur:
"Im nächsten Jahr werden wir sicher wieder mit einer Fraktion in den Landtag von NRW einziehen. Ich möchte besonders den kommunalpolitischen Blick in die Landespolitik mitnehmen. Das Land ist per Verfassung auch für die kommunale Finanzausstattung verantwortlich. Es ist wichtig, die beabsichtigte Schuldenbremse des Landes nicht durch weitere Kürzung von Leistungen bei Schulen, Kitas und Krankenhäusern zu finanzieren. Wir brauchen mehr Einnahmen besonders von den Reichen, wenn wir in NRW soziale Gerechtigkeit erreichen wollen."

 


Friedrich Straetmanns zu den politischen Schwerpunkten seiner Kandidatur:Friedrich-Straetmanns-kl

"Die Schaffung von gerechten Lebensverhältnissen ist für mich die zentrale Aufgabe von Politik in Deutschland. Zu dieser Aufgabe gehört die angemessene Ausgestaltung von Arbeitsverhältnissen, das weitgehende Verbot von Befristungen und Leiharbeit, die deutliche Erhöhung des Mindestlohnes, die Anhebung des Rentenniveaus, die Einrichtung von bezahlbarem Krankenversicherungsschutz und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für alle."


 

 

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Der eigentliche Skandal: die Ungleichheit innerhalb der Staaten PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 19. Januar 2016 um 00:00 Uhr

Wer lebt auf unsere Kosten?

schlecht michael 01In Deutschland grassiert die Sorge, dass Einwanderer „uns“ das Geld aus der Tasche ziehen, den Sozialstaat ausnutzen und Wohnungen belegen. Noch vor Kurzem kursierte die Beschwerde, „die Griechen“ wollten „unser“ Geld, ganz Südeuropa mache sich ein schönes Leben auf „unsere“ Kosten.

Ähnliche Gedanken gibt es in Ländern wie Österreich, Großbritannien, Finnland, Dänemark und in ganz Osteuropa. Man sieht: Zwischen den Nationen ist der Verteilungsstreit voll entbrannt. Davon profitieren die rechten Parteien.


Über diesen Streit verschwindet jedoch der eigentliche Skandal: die Ungleichheit innerhalb der Staaten. Die soziale Frage wird zugunsten der nationalen zurückgestellt. Die Armen werden aufeinandergehetzt: deutsche Arbeitslose gegen syrische Flüchtlinge, arme Slowaken gegen noch ärmere Griechen, Billiglöhner des einen Landes gegen Billiglöhner des anderen.


Dass die soziale Frage und mit ihr die Forderung nach Umverteilung zurückgedrängt ist, freut natürlich jene, die vom gegenwärtigen System profitieren. Und die wirklich auf unsere Kosten leben. In Deutschland gehört den reichsten zehn Prozent der Haushalte mehr als zwei Drittel des gesamten Vermögens. Das reichste ein Prozent – jene, die mehr als 100.000 Euro „verdienen“ – hat fast ein Drittel des Gesamtvermögens und kassiert etwa 13 Prozent aller Einkommen.

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NEIN zu Gewalt gegen Frauen und Nein zu rassistischer Hetze PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 07. Januar 2016 um 19:41 Uhr

katjakippingDie Vorkommnisse am Silvesterabend in ‪‎Köln‬, bei denen Dutzende Frauen von einer größeren Gruppe Männer bestohlen und massiv belästigt wurden, sind nicht hinnehmbar.

 

Hier sind der Rechtsstaat und eine konsequente Strafverfolgung gefragt.

 

 

Ebenso wenig hinnehmbar ist aber auch, wenn Rechtspopulisten und Rassisten diese Übergriffe nun als Vorwand nutzen, um pauschal gegen Flüchtlinge und Migranten zu hetzen.

 

Hier:Ulla Jelpke Es darf keine Angsträume in unseren Städten und Gemeinden geben


DIE LINKE. NRW ruft zur Teilnahme an der Demonstration gegen den Pegida-Aufmarsch am kommenden Samstag, 09.01.2016, in Köln auf

 

Sexismus ist keine Import-Ware aus dem Ausland, sondern Bestandteil dieser Gesellschaft selbst. Der größte Teil aller Fälle von sexualisierter Gewalt findet in Familien und Bekanntschaften statt und z.B. während dem Oktoberfest in München ist – allein der offiziellen Statistik nach – fast jeden Tag eine Vergewaltigung zu beklagen.

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Existenzsichernde Arbeit für alle PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 07. Januar 2016 um 00:00 Uhr

11,50 Euro für alle!

sahra1Kommentar von Sahra Wagenknecht

Seit einem Jahr gibt es einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro die Stunde. Leider gilt er nicht für alle. Ausnahmen gibt es für Langzeitarbeitslose, Zeitungszusteller und Saisonarbeiter, für Minderjährige, Auszubildende und Praktikanten. Da die Bundesregierung sich zudem weigert, das nötige Personal zur Kontrolle des Mindestlohns bereitzustellen, müssen wohl immer noch hunderttausende Menschen zu mickrigsten Löhnen schuften.

 

Daraus können schnell wieder Millionen werden. Industrie- und Handelskammern, Arbeitgeberverbände und vermeintliche Wirtschaftsexperten fordern, dass auch Flüchtlinge oder gar sämtliche Einwanderer für Stundenlöhne unter 8,50 Euro beschäftigt werden dürfen. Unter dem Vorwand, die Integration erleichtern und Arbeitslosigkeit bekämpfen zu wollen, wird hier soziale Brandstiftung betrieben, werden Geringverdiener, Arbeitslose und Einwanderer auf- und gegeneinandergehetzt.

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DIE LINKE Bielefeld wünscht: PDF Drucken E-Mail
Samstag, den 02. Januar 2016 um 16:55 Uhr

Frohes neues Jahr 2016

 

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Hier: Jahresrückblick DIE LINKE NRW

 

Hier: Unsere Herausforderungen 2016

 

Hier: LINKE Jahresauftaktfeier in Herford

 
Mitmachen! PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 27. Dezember 2015 um 21:23 Uhr

Mitmachen!

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DIE LINKE Bielefeld war 2015 gemeinsam mit vielen Menschen für eine solidarischere und friedlichere Politik aktiv.

Als Partei und im Bündnis mit anderen Organisationen haben wir uns für die gerechtere Verteilung von Reichtum, Überwindung von Armut, eine friedliche Außenpolitik, gegen die Freihandels- abkommen TTIP & Co, für Flüchtlinge und für ein soziales Europa eingesetzt.

 

 

Grundsätzliche Veränderungen wird es aber nur durch die Gewinnung von gesellschaftlichen Mehrheiten geben.

 

*Wir unterstützen die vielen Menschen, die sich für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen, für mehr Demokratie und damit für einen grundlegenden Politikwechsel engagieren.

*Wir wollen neue Mitglieder gewinnen und Menschen in unsere Arbeit einbinden. Nur mit einer aktiven Mitgliedschaft und klaren politischen Zielen können wir die politischen Mehrheiten nach links verschieben.

 

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Wir laden Dich zum Mitmachen ein:

 

Wöchentliche Rundmail bestellen, zu Treffen eingeladen werden, Fragen stellen:

Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.  / Telefon: 05 21- 86 611

 

Hier: Mitglied bei der LINKEN werden

 

Rückblick auf einige politische Aktionen in 2015:

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Spenden für griechische Solikliniken PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 24. Dezember 2015 um 09:50 Uhr

Spendensammlung in OWL für griechische Solidaritätskliniken


spendesoliklinikkleinDIE LINKE Kreisverband Bielefeld überwies nach Griechenland in 2015 insgesamt 3.829,65 € Spenden.

Empfängerin war die Syriza nahe stehende Stiftung "Solidarity 4 all", die mehr als 40 gemeinnützige Solidaritätskliniken finanziert, drei davon in Nea Smirni, Nea Filadelfia und Ilion bei Athen. Es konnten damit für Nea Smirni notwendige Diagnosegeräte beschafft werden, darunter ein Kardiograph und ein Viewer für bildgebende Verfahren.



Solidarity for all verwendete einen Teil dieser Gelder im August für kostenlose ärztliche Erstversorgung der auf Chios massenhaft anlandenden Flüchtlinge. Außerdem wurde im November akute Hygiene- und Säuglingsnot von wartenden Gruppen gelindert, die an der griechischen Nordgrenze tagelang an der Weiterreise nach Mazedonien gehindert wurden.

 

Für Nea Filadelfia und Ilion steuerten auch DIE LINKE Gütersloh, Löhne und Herford Eintrittsspenden aus Filmvorführungen bei.

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Detmolder Erklärung: Kein Zeichen für die Zukunft PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 17. Dezember 2015 um 17:37 Uhr

DIE LINKE erteilt der Detmolder Erklärung in Teilen eine klare Absage

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Für wenig ausgewogen und in zentralen Aussagen nicht zukunftsorientiert ist für die LINKE die Detmolder Erklärung. Deshalb hat sich Inez Déjà, Vertreterin der LINKEN im Regionalrat, gegen die Erklärung ausgesprochen.

 

Zwar teilt auch DIE LINKE die Bedenken bezüglich der Bevorzugung der beiden Metropolregionen Rhein und Ruhr. Gerade die sogenannten „ländlichen Regionen“, wie das Münsterland, der Raum Aachen, aber vor allem Ostwestfalen-Lippe, tragen die wirtschaftliche Entwicklung in NRW. Eine Benachteiligung setzt die Zukunft von NRW aufs Spiel.

Aber am Tag eins nach dem Klimaabkommen von Paris hat der Regionalrat es versäumt, ein Zeichen für die Zukunft zu setzen. Es wird darauf ankommen, dass wir uns in Zukunft deutlich mehr für Klima- und Naturschutz einsetzen so Déjà.„Leider kritisiert gerade die Detmolder Erklärung die Begrenzungen im Flächenverbrauch, bindende Formulierungen sollen aufgeweicht werden. Wir brauchen aber klare Vorgaben im Landesentwicklungsplan gerade für den Klimaschutz.“ Der immer noch zu hohe Landschaftsverbrauch muss nach Ansicht der LINKEN ein Ende haben.

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