NoPolGNRW: Kein Angriff auf Freiheit und Grundrechte! PDF Drucken E-Mail
Montag, den 09. Juli 2018 um 19:31 Uhr

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Demo am 7. Juli in Düsseldorf

 

 

18.000 Menschen demonstrierten am Samstag gegen das geplante Polizeigesetz NRW.

Ein breites Bündnis von mehr als 300 Organisationen und Persönlichkeiten hatte zur Demo in Düsseldorf aufgerufen. An den Protesten beteiligten sich Gewerkschaftsgliederungen, die Parteien Die Linke, Grüne, DKP sowie Fußballfanklubs, ATTAC, Migrantenverbände,  Antifagruppen und Umweltschützer. Insbesondere viele junge Leute waren dabei.

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Demo in Bielefeld PDF Drucken E-Mail
Samstag, den 30. Juni 2018 um 18:26 Uhr

"Nein zum neuen Polizeigesetz NRW"

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An der Demo  nahmen am Samstag, 30.06.3018, in der Bielefelder Innenstadt bis zu 1.100 Menschen teil.

 

Nach der Auftaktkundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz ging der Demozug über die Bahnhofstraße zum Jahnplatz bis zur Abschlusskundgebung auf dem Kesselbrink

  

 

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Zuganreise zur Demo in Düsseldorf am 07.07.

Treffpunkt: 10 Uhr am Hauptbahnhof Bielefeld
Für die gemeinsame Zuganreise treffen wir uns um 10 Uhr vorm Hbf Bielefeld, die Zugabfahrt ist um 10:27 Uhr. Es werden auch kostenlose/vergünstigte Länder-Tickets für Personen mit wenig Geld an, meldet euch dafür an das Veranstaltungsbündnis unter:  Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

 

 

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Stadt Bielefeld - fast jede 8. Stelle befristet PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 26. Juni 2018 um 06:16 Uhr

Sachgrundlose Befristungen abschaffen!

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Über 6.000 Menschen arbeiten bei der Stadt. Ob bei der Stadtreinigung, der Pflege der städtischen Grünanlagen oder in den Kitas.Ohne ihre Arbeit wäre das Leben in der Stadt kaum vorstellbar.

Trotzdem hat fast jeder achte von ihnen nur einen befristeten Arbeitsvertrag, eine Schande für eine sozialdemokratisch regierte Stadt.

 

Auf dem Betriebsräteempfang Ende April hat OB Pit Clausen nun erklärt, befristete Verträge schrittweise in unbefristete Arbeitsverhältnisse umzuwandeln. Nicht weil Befristungen den Betroffenen keine sichere Lebensplanung ermöglichen, sondern weil sie heute „kein geeignetes Instrument“ mehr seien, „um qualifiziertes Personal zu gewinnen.“

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DIE LINKE im Rat PDF Drucken E-Mail
Samstag, den 16. Juni 2018 um 21:53 Uhr

Ratssitzung am 06. Juni 2018

DIE LINKE stellte im Rat zwei Anträge zum Thema Wohnen.
Leider wurden beide Anträge von den anderen Fraktionen in den Stadtentwicklungsausschuss zur Behandlung überwiesen. Die Ratsmehrheit verweigerte sich so einer öffentlichen Diskussion in Anwesenheit von vielen Mietern, die zurzeit aufgrund einer zweifelhaften Wohnlagenkarte zusätzliche Mieterhöhungen von 48 Cent pro m2 bekommen:

- Antrag und Begründung, den Mietspiegel in Bezug auf die Wohnlagenkarte zurückzuziehen.

- Antrag und Begründung zur Zwischennutzung der Sperberstraße für studentisches Wohnen.


Mit sehr großer Mehrheit wurde dagegen ein Ergänzungsantrag der LINKEN für tarifliche Bezahlung bei einem Bundesprogramm für Langzeitarbeitslose angenommen. In Bielefeld könnten ca. 1.000 geförderte Stellen entstehen. Ein Antrag der Paprika-Koalition wurde durch den Antrag der LINKEN um zwei wichtige Spiegelstriche ergänzt:


Marlis-Bussmann-gr- Alle Stellen sollen dem normalen Arbeitsrecht entsprechen, tariflich entlohnt und sozialversichert sein. Die Annahme einer Stelle aus dem Förderprogramm muss freiwillig sein.

- Bei der Einrichtung der Stellen ist das Leitbild „Gute Arbeit" zu beachten und vor Ort ein Sozialpartner-Konsens herzustellen.

In ihrer Rede bergründete Marlis Bußmann für DIE LINKE den Ergänzungsantrag.



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Mieterhöhungen zu Gunsten der Aktionäre PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 14. Juni 2018 um 05:55 Uhr

Mietpreistreiberin LEG

miethai aktionRund 3250 Wohnungen hat die ehemalige Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) in Bielefeld. 2008 wurden sie durch die damalige CDU-FDP-Landesregierung an einen internationalen Immobilienfonds verkauft, seit 2013 ist die LEG eine Aktiengesellschaft. Die Wohnungen der LEG waren früher meist Sozialwohnungen.


Heute fällt sie durch drastische Mieterhöhungen auf. Diese treffen oft Rentner*innen, Grundsicherungsbezieher*innen oder Menschen mit geringem Arbeitseinkommen.
Die Mieten liegen in vielen Fällen am oberen Ende der Mietspiegeltabelle, obwohl es sich in der Regel um sogenannte Standardwohnungen ohne besondere Ausstattung handelt. Oft bezahlen Mieter bisher – auch nach dem neuen Mietspiegel – bereits eine zu hohe Miete.

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Stadtradeln 2018 LINKE Flitzer PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 31. Mai 2018 um 13:39 Uhr

Jetzt beim Team "LINKE Flitzer" für das Stadtradeln anmelden!

 

AK Umwelt Radklein 5a9bfd23f5Das Team „LINKE Flitzer“ ist nun beim diesjährigen Stadtradeln angemeldet. Wenn ihr Interesse habt, meldet Euch doch dort an. Ihr könnt euch auch anonymisiert anmelden.

 

Ziel der Bielefelder Klimakampagne "Stadtradeln" ist es, gemeinsam Wege auf dem Rad zurück zu legen und damit für eine klimafreundliche Fortbewegung zu werben. Es wäre schön, wenn aus unserem Arbeitskreis viele Leute mitmachen und fleißig Kilometer eintragen. Wenn nicht wir, wer dann?

 

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Bundesregierung bestiehlt Hartz IV-Bedürftige PDF Drucken E-Mail
Samstag, den 19. Mai 2018 um 21:37 Uhr

DIEBSTAHL: 25 Milliarden Euro werden den Ärmsten jährlich geklaut!

 

Katja Kipping

"Jahr für Jahr stiehlt die Bundesregierung von Aufstockenden und armen Menschen in diesem Land insgesamt 25 Milliarden Euro. So viel Geld wird jährlich eingespart, weil alle bisherigen Bundesregierungen die Hartz IV-Regelsätze gezielt mit Tricks kleingerechnet haben", so kommentiert Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, den Bericht des ARD-Magazins MONITOR vom 17. Mai.

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Dietmar Bartsch: »Keinesfalls an Sanktionen gegen den Iran beteiligen« PDF Drucken E-Mail
Montag, den 14. Mai 2018 um 21:31 Uhr

Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Bundestagsfraktion, im Interview

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Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch hat die Bundesregierung aufgefordert, deutsche Firmen zu ermuntern, sich nicht an Sanktionen gegen den Iran zu beteiligen. Deutschland müsse hier Haltung gegenüber den USA zeigen, sagte Bartsch im Deutschlandfunk. Deren Ausstieg aus dem Atom-Abkommen sei brandgefährlich.

 

 

Silvia Engels: Die Atmosphäre beim Antrittsbesuch von Heiko Maas in Moskau war sachlich. Es gibt ein paar Berührungspunkte vielleicht, zum Beispiel das Bemühen, das Atomabkommen mit dem Iran zu erhalten. Am Telefon ist dazu nun Dietmar Bartsch. Er ist der Fraktionschef der Linken im Bundestag. Guten Morgen, Herr Bartsch!

 

Dietmar Bartsch: Guten Morgen, ich grüße Sie!

 

 

Engels: Die Linke verlangt ja von Bundesregierungen traditionell immer engere Beziehungen zu Russland. Sind Sie zufrieden mit dem Antrittsbesuch von Heiko Maas?

 
 

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Menschen vor Profite: Pflegenotstand stoppen! PDF Drucken E-Mail
Samstag, den 12. Mai 2018 um 19:29 Uhr

DIE LINKE startet bundesweite Kampagne für gute Pflege

 

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DIE LINKE. Bielefeld stellt am 19. Mai ihre neue Kampagne „Menschen vor Profite: Pflegenotstand stoppen!" mit einem Infostand der Öffentlichkeit vor. Ab 10:30 Uhr sind die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bielefeld eingeladen, sich in der Stresemannstr. / Ecke Bahnhfostr. über die Kampagne zu informieren und ihre Forderungen für gute Pflege an die Bundesregierung zu richten.

 

Mit dem bundesweiten Start der Kampagne „Menschen vor Profite: Pflegenotstand stoppen!" ab dem 12. Mai, dem Tag der Pflege, macht DIE LINKE Druck für gute Pflege im Krankenhaus und in der Altenpflege. Zum Kampagnenstart erklärt der Kreissprecher und Bundestagsabgeordnete Friedrich Straetmanns: „In der Alten- und Kran-kenpflege herrscht seit vielen Jahren Notstand. Die Zugeständnisse der großen Koalition reichen nicht! Mit unserer bundesweiten Kampagne machen wir Druck für mehr Pflegepersonal und gute Gesundheitsversorgung in Stadt und Land."

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Offener Brief der Bielefelder Friedensinitiative an die Bundestagsabgeordneten von CDU und SPD in OWL PDF Drucken E-Mail
Montag, den 07. Mai 2018 um 21:03 Uhr

G 2018-05-02 Offener Brief an SPDMitglieder der Bielefelder Friedensinitiiative übergeben den Offnen Brief bei einer Protestaktion

In dem Brief äußern die Initiatoren ihre Besorgnis über die Bombardierung Syriens durch die USA, Großbritannien und Frankreich und die aktuelle militärische Eskalation im Syrienkrieg. Sie bitten die Parteien der großen Koalition sich für die Einhaltung des Völkerrechts und Friedensverhandlungen einzusetzen.

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Konzept des Oberbürgermeisters ist gescheitert PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 06. Mai 2018 um 07:50 Uhr

Bürgerberatung: Für Bürgerfreundliche Öffnungszeiten

einwohnerantragziegel1Peter Ridder-Wilkens, Bezirksvertreter der Linken in Mitte, erklärt das Konzept des Oberbürgermeisters für gescheitert. „Mehr Personal und mehr Beratungsstunden sind nötig“. In Mitte gibt es Wartezeiten von über 1 Stunde. Die Fallzahlen sind von 2015 bis 2017 um 43.000 auf ca. 190.000 ( fast 23% mehr) angestiegen


DIE LINKE hatte 2016 mehr als 12.000 Unterschriften für einen Einwohnerantrag gegen die Kürzungen in der Bürgerberatung gesammelt und den Erhalt der Bürgerberatungen in den Stadtteilen erreicht.

 

Die Bezirksvertretung Gadderbaum folgt dem Antrag der LINKEN nach Ausweitung des wieder einzuführenden Nachmittagstermins auf 18 Uhr.

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Baumschutz für Bielefeld PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 04. Mai 2018 um 20:11 Uhr

DIE LINKE Bielefeld setzt sich für einen besseren Schutz unserer Bielefelder Bäume ein

G-Baum-GartenWir fordern den Rat der Stadt Bielefeld auf, zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Baumschutz-satzung einzuführen.
Bäume sind wichtig für unser Microklima und die Güte der Luft. Sie verschönern das Wohnumfeld und sind wichtiger Bestandteil unseres Ökosystems.
Zusammen mit anderen sammeln wir Unterschriften, die in einer öffentlichen Aktion dem Oberbürgermeister von Bielefeld übergeben werden sollen. Alle können mitmachen. Unterschriftenlisten können herunter geladen werden.

 

G-Barbara-Schmidt-gr"Nur unter bestimmten Umständen ist ein Fällen gerechtfertigt", sagte Barbara Schmidt, Fraktions-vorsitzende der LINKEN beim Start der Unterschriften-aktion am 25. April. „Mit einer Baumschutzsatzung soll das Fällen von Bäumen ohne rechtfertigenden Grund verhindert werden."

Hier: Unterschriftenliste zum Download

Die ausgefüllten Listen können auch im Parteibüro oder Fraktionsbüro der LINKEN abgegeben werden:
- DIE LINKE. Bielefeld, August-Bebel-Str. 126, 33602 Bielefeld
- DIE LINKE. Ratsfraktion Bielefeld, Niederwall 25, 33602 Bielefeld (Erdgeschoss, Raum 14)

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Ruhe in Frieden bezahlbarer Wohnraum PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 03. Mai 2018 um 00:00 Uhr

Junge-Linke Aktion-WohnenAnlässlich des 1. Mai-Feiertages hat die Junge Linke Bielefeld den bezahlbaren Wohnraum zu Grabe getragen.

Gemeinsam mit ihrem Priester zog die Trauergemeinde mit der Mai-Demo zum Ravensberger Park wo dem bezahlbaren Wohnraum die letzte Ehre erteilt wurde.

Am offenen Grab kritisierten die Teilnehmer die Spekulation mit Wohnraum, prangerten die steigenden Mieten an und forderten lautstark mehr öffentliche Wohnungen. Mit einem Gebet wurde die Trauerzeremonie abgeschlossen.


„Vater Staat im Himmel, wir brauchen bezahlbare Wohnungen.

Ihre Zahl sinkt,
Die der Teuren steigt, wie der Schimmel und die Mieten.
Unser tägliches Brot gibt die Tafel. Bitte erlass uns unsere Schulden,
sprich dahingehend bitte mit unseren Gläubigern.
Und führe uns endlich ins Warme und erlöse uns von der Suche.
Denn es fehlt die Kraft beziehungsweise das Geld,
gegen die Obdachlosigkeit in Ewigkeit
In tiefer Trauer, die Armen."


Die Junge Linke trifft sich am 23.05. um 18:35 Uhr im Parteibüro in der August-Bebel-Straße 126. Interessierte sind herzlich eingeladen.

 
1. Mai - DIE LINKE ist dabei PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 02. Mai 2018 um 20:39 Uhr

3.000 Menschen folgten dem Aufruf des DGB in Bielefeld.

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DIE LINKE war auf der Maidemonstration und mit einem Infostand im Ravensberger Park dabei.

 

Wir unterstützen die Forderungen des DGB nach mehr "Vielfalt, Gerechtigkeit, Solidarität", mit denen zum 1. Mai aufgerufen wurde.

 

 

DIE Bielefelder LINKE stellte die Forderung "Pflegenotstand stoppen" und "bezahlbaren Wohnraum schaffen" in den Vordergrund.  

 

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Palästina: Lesung & Spoken Word & musikalisches Intermezzo PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 27. April 2018 um 09:53 Uhr

Faten El und Husam Alibrahim begeisterten das Publikum bei der Palästina-Veranstaltung der LINKEN

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Bei der Kulturveranstaltung der LINKEN am 20. April in der Bürgerwache trug die junge Deutsch-Palästinenserin Faten El-Dabbas eindrucksvolle Gedichte und Poetry Slam aus ihrem Buch „Keine Märchen aus 1001 Nacht" vor.

 

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Für einen Nationalpark in der Senne PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 26. April 2018 um 18:36 Uhr

LINKE in Ostwestfalen fordern den Rücktritt von Schulze-Föcking

unsere senneDie neueste Entwicklung zum geplanten Nationalpark Senne zeigt es über deutlich: Das Ministerium für Umwelt in NRW ist kein Ministerium für den Schutz der Umwelt, sondern eine verkappte Lobbyistenorganisation.

Nachdem die derzeitige Ministerin Christina Schulze-Föcking zunächst die Stabsstelle „Umweltkriminalität“ aufgelöst hat, nachdem der Betrieb ihres Ehemannes durch engagierte Tierschützer ins Zwielicht geraten war,gefährdet sie nun aus Rücksicht auf wirtschaftliche Interessen ein Juwel in Ostwestfalen-Lippe: die Senne.

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Mieterhöhung bei LEG verhindern! PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 15. April 2018 um 14:34 Uhr

LEG als Preistreiber im Bielefelder Wohnungsmarkt

Was können wir dagegen tun?

Informationsveranstaltung der Fraktion Die Linke

Freitag, 20. April 2018, 17 Uhr, Neues Rathaus, großer Ratssaal, Niederwall 23

  

btwkristinawohnenIn Bielefeld herrscht Wohnungsnot, besonders bei bezahlbarem Wohnraum. Dies bestätigt auch der amtliche Bielefelder Wohnungsmarktbericht.

In dieser Situation legte die Stadt Bielefeld Ende Februar ihren neuen Mietspiegel vor, der einen deutlichen Anstieg der Mieten ausweist.

 

Bereits Mitte März verschickte die Wohnungsgesellschaft LEG (vor 10 Jahren privatisierte ehemals landeseigene Landesentwicklungsgesellschaft) an einen großen Teil ihrer über 2000 Mieter*innen deftige Mieterhöhungen. Grundlage sind nicht nur die im Mietspiegel genannten Baualtersklassen  mit ihren „oberen Werten“. Darüber hinaus wird oft eine „gute/ sehr gute“ Wohnlage eingeschätzt, für die zusätzliche 48 Cent pro Quadratmeter eingefordert werden. Um diese Mieterhöhungen durchzusetzen versucht die LEG in den Schreiben auch, die Mieter*innen einzuschüchtern.

 

Diese Mieterhöhungen halten wir für unverschämt und nicht gerechtfertigt.

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Pfandraising (Pfandflaschensammeln) PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 12. April 2018 um 22:35 Uhr



Eine satirisch überhöhte Startup-Idee von Erwerbslosen in ver.di zum Thema Armut: Pfandraising.

Präsentiert am 12.04.2018 in Bielefeld.








Aus der ver.di Pressemitteilung:
„Wer Tafeln oder Pfandflaschensammeln als legitimen Ersatz staatlicher Wohlfahrt betrachtet, sieht nur auf die ‚Schwarze Null' des Bundeshaushalts und vergisst Menschenwürde und Sozialstaatsgebot."

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Verschwendung öffentlichen Eigentums PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 08. April 2018 um 12:46 Uhr

Bebauung alter Schildescher Marktplatz 

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Als Vertreter der Linken am „runden Tisch“ haben wir seinerzeit gegen den Mehrheitsbeschluss gestimmt, da es aus unserer Sicht eine Verschwendung öffentlichen Eigentums darstellt, wenn auf einem 6500 qm großen, städtischen Grundstück lediglich max. 24 Sozialwohnungen gebaut werden sollen.

 

Das resultierende Missverhältnis aus der Höhe der Planungs-, Erschließungs- und Baukosten angesichts eines Ertrages von lediglich max. 24 Wohnungen hat kein Investor auf sich genommen, wie Herr Ellermann vom Städt. Bauamt auf der letzten BZV-Sitzung in Schildesche bestätigte.

 

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