Armut von Kindern beenden! PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 27. Dezember 2016 um 19:44 Uhr

Jedes Kind ist gleich viel wert - Kinderarmut endlich wirksam bekämpfen.

Hier: Petiton: Keine Ausreden mehr!


kindergleichechanceDass in einem der reichsten Länder der Erde rund zwei Millionen Kinder und Jugendliche in Armut leben müssen, ist beschämend.

Es ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, dass fast jede fünfte Person unter 18 Jahren nicht unbeschwert und ohne existenzielle finanzielle Entbehrungen aufwachsen kann.

Arme Kinder und Jugendliche haben schlechtere Chancen auf einen guten Bildungsabschluss. Sie sind stärker in ihrer Entwicklung eingeschränkt, leiden unter schlechteren Wohnbedingungen und werden gesellschaftlich ausgeschlossen. Sie weisen auch häufiger Defizite hinsichtlich ihres Spiel- und Arbeitsverhaltens, ihrer Sprachkompetenz und ihrer Einbindung in soziale Netzwerke auf.

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"Linker" Bielefelder Jahresrückblick PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 20. Dezember 2016 um 20:43 Uhr

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Jahresrückblick 2016

 

Als Partei und gemeinsam mit vielen Bündnispartnern haben wir eine lebendige politische Arbeit gestaltet und LINKE Politik in Bielefeld erfahrbar gemacht.

 

Wir bedanken uns bei allen Menschen, die sich für eine sozialere und friedlichere Weltgesellschaft im zurückliegenden Jahr eingesetzt haben.

 

 

Es folgt ein unvollständiger „linker“ Rückblick auf das Jahr 2016:

 

 

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Passend zur Weihnachtszeit: Onurs Predigt zur Apostelgeschichte PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 20. Dezember 2016 um 00:00 Uhr

Man gab einem jeglichen, was ihm not war

Onur-Ocak-klDie folgende Kanzelrede wurde am 10.01.2016 in der Bartholomäus-Kirchengemeinde Brackwede, anlässlich des 30. Jahrestages der Denkschrift: „Evangelische Kirche und freiheitliche Demokratie“ von Onur Ocak gehalten. [Es gilt das gesprochene Wort.]

 

Meine Damen und Herren, liebe Gemeinde,
Ich möchte mit einem Zitat aus der Apostelgeschichte beginnen, nämlich aus der Gütergemeinschaft der ersten Christen. Dort heißt es:

 

 

Apostelgeschichte
Die Menge aber der Gläubigen war ein Herz und eine Seele; auch keiner sagte von seinen Gütern, daß sie sein wären, sondern es war ihnen alles gemein. Und mit großer Kraft gaben die Apostel Zeugnis von der Auferstehung des HERRN Jesu, und war große Gnade bei ihnen allen. Es war auch keiner unter ihnen, der Mangel hatte; denn wie viel ihrer waren, die da Äcker oder Häuser hatten, die verkauften sie und brachten das Geld des verkauften Guts und legten es zu der Apostel Füßen; und man gab einem jeglichen, was ihm not war.

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Weihnachtskrippe PDF Drucken E-Mail
Montag, den 19. Dezember 2016 um 00:00 Uhr

weihnachtskrippe

 
Genug für Alle - sozial.öko.logisch PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 18. Dezember 2016 um 16:53 Uhr

genugfralle

 

 

 

 

 

Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung und Bundestagsfraktion DIE LINKE zum sozial-ökologischen Umbau

                                                                Hier: Programm und Blog

 

Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen:

Große Ziele. Große Aufgaben. Für einzelne Bewegungen viel zu groß. Für einzelne Parteien unerreichbar. Deshalb wird immer mehr die Frage diskutiert:

 

Wie kommt zusammen, was zusammen gehört? Welchen ökologischen Geist brauchen Verteilungskämpfe? Was tun Umweltbewegungen gegen Armut im Hier und Jetzt? Was hat Geschlechtergerechtigkeit mit dem Schutz der Umwelt zu tun? Wie überzeugend sind unsere Alternativen dafür, auch den Alltag zu ändern? Wann endlich gibt es wieder gemeinsame Aktionen gegen Krieg und Vertreibung? Welche Leitideen und Leitprojekte braucht ein Plan B?

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Naturschutz statt Untersee PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 14. Dezember 2016 um 18:03 Uhr

Wir sagen: Ja zum Naturschutz in der Johannisbachaue

Bernd-Schatschneider-klSeit Jahrzehnten wird dieses Thema im politischen und öffentlichen Raum heftig und kontrovers diskutiert. Auslöser für die aktuelle Debatte war ein Beschluss in der Bezirksvertretung Heepen zu Beginn dieser Legislaturperiode. Initiiert wurde er von DIE LINKE.

Der Biotopraum um den Obersee und die Johannisbachaue bietet mehr als 200 verschiedenen Tier- und Pflanzenarten eine Heimat. Dabei sind mehrere Arten, die es sonst nicht in Bielefeld gibt. Vor kurzem haben dort sogar Störche gebrütet. Das ist durchaus eine Sensation, denn die letzten brütenden Störche in Bielefeld gab es vor etwa 100 Jahren.

 

 

 

Das Umweltamt hat jetzt ein sinnvolles und ausgewogenes landschaftsplanerisches Entwicklungskonzept vorgelegt, um dieses Gebiet weiter zu entwickeln.

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Landesliste der NRW-Linken beschlossen PDF Drucken E-Mail
Montag, den 12. Dezember 2016 um 08:50 Uhr

Barbara Schmidt auf aussichtsreichen Listenplatz

parteitagdsseldorfDie NRW-Linke hat am Wochenende in Düsseldorf ihre Liste für die Landtagswahlen im kommenden Jahr aufgestellt. Auf den aussichtsreichen Listenplatz 7 wählten die rund 220 Delegierten die Dipl.-Soziolgin und Historikerin Barbara Schmidt (62), Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bielefelder Rat.

 

„In Nordrhein-Westfalen wächst die Armut und besonders die Kinderarmut. Und es wächst die Armut der Kommunen, als deren Folge auch soziale Leistungen gestrichen werden. In diesem Land mit so vielen wirklich Reichen ist die öffentliche und private Armut eine Schande! Wir wollen den gesellschaftlichen Reichtum umverteilen, damit wir in den Kommunen keine sozialen Leistungen mehr streichen müssen““, so Schmidt.

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Konzept zur Errichtung öffentlicher, barrierefreier Toiletten PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 08. Dezember 2016 um 17:56 Uhr

Es stinkt zum Himmel… In Zukunft Pinkeln auf Klick?

Hans-Dietmar-Hoelscher-klÄltere Menschen müssen häufiger zur Toilette. Behinderte benötigen barrierefreien Zugang. In Bielefeld finden sie im öffentlichen Raum immer seltener eine. Die wenigen Vorhandenen sind schwer zu finden oder haben zu geringe Öffnungszeiten. Die mit neun Gastronomiebetrieben 2013 abgestimmte Aktion „Die freundliche Toilette“ (Kosten für die Stadt rund 20.000 Euro) ist ab 2014 dem Rotstift zum Opfer gefallen.

 

Ein Grundrecht wird seit Jahren missachtet.

Seit langem fordert der Seniorenrat Rat und Verwaltung auf, ein flächendeckendes Konzept zur Errichtung öffentlicher, barrierefreier Toiletten zu erstellen: an zentralen Stellen der Innenstadt, Endhaltestellen von Straßenbahnen und in den Zentren der Bezirke. Zudem Hinweise auf alle öffentlichen Toiletten mit gut sichtbaren Schildern.

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Solidarische Rente anstatt Altersarmut PDF Drucken E-Mail
Samstag, den 03. Dezember 2016 um 12:47 Uhr

"Die Regelaltersgrenze hoch zu setzen, das ist Klassenkampf von oben"

birkwaldfotoInterview mit Matthias W. Birkwald in der Wochenzeitung "Das Parlament"

 

Das Parlament: Herr Birkwald, die Koalition hat sich kürzlich auf eine Angleichung der Ost-West-Renten bis 2025 festgelegt. Sie fordern das seit Jahren. Sind Sie zufrieden?

Matthias W. Birkwald: Nein, weil jemand, der 1990 in Rente gegangen ist, 100 Jahre alt werden muss, um diese Angleichung zu erleben. Das ist viel zu spät. Außerdem will die Koalition gleichzeitig die Umrechnung der Löhne abschaffen, also das Verfahren, um die im Durchschnitt um 24 Prozent geringeren Löhne im Osten den West-Gehältern bei der Rentenberechnung anzugleichen. Das halten wir für sehr ungerecht. Deswegen muss man die Umrechnung so lange beibehalten, bis auch die Löhne ungefähr bei 96 Prozent liegen.

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Turboabi beenden! PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 30. November 2016 um 17:56 Uhr

Linke begrüßt Volksbegehren gegen G8

zlemdemirel

 

Die Bürgerinitiative „G9 jetzt“ hat gestern beim NRW-Innenministerium ein Volksbegehren gegen das „Turboabitur“ beantragt. Die Linke begrüßt den Antrag und unterstützt das Engagement vieler Eltern, Schüler und Lehrer gegen das unsägliche G8-Modell.

  

 

„Es bewegt sich etwas, wenn der Druck aus der Bevölkerung größer wird. Wir unterstützen den Protest gegen das Turboabi, denn wenn genügend Menschen die Abschaffung fordern, muss sich die Landesregierung endlich in diese Richtung bewegen“, erklärt Özlem Alev Demirel, Landessprecherin der Linken in Nordrhein-Westfalen.

Die NRW-Linke hat das Turboabitur schon immer abgelehnt. Eine der ersten Initiativen der Linken-Landtagsfraktion war es, eine Rückkehr zu G9 zu beantragen.

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Jeder dritte Erwerbslose kann sich Dinge des täglichen Lebens nicht leisten PDF Drucken E-Mail
Montag, den 28. November 2016 um 14:18 Uhr

Hartz IV: 5 Euro mehr sind ein Witz

oldenburg 2Um 5 Euro soll der Regelbedarf bei Hartz IV und Grundsicherung für Alleinlebende zum 1.1.2017 steigen. Damit hat die Bundesregierung den Regelbedarf wieder einmal künstlich kleingerechnet.

Das Bundesverfassungsgericht hatte 2010 erlaubt, aus den Daten der „Einkommens- und Verbrauchsstichprobe“ (EVS) den Bedarf der ärmsten 20 Prozent der Bevölkerung zu errechnen und den Regelbedarf in dieser Höhe festzulegen. Schlimm genug, dass sich der Richtwert an den Ärmsten der Armen misst, so bekommen Alleinlebende nun noch weniger.

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Die LINKE zum Wohnungsbau auf dem Marktplatz in Schildesche PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 25. November 2016 um 07:21 Uhr

Nur noch 24 Wohnungen sind aufgrund des eklatanten Wohnungsmangels nicht vertretbar!

 

Dr.Hartwig Hawerkamp-klDIE LINKE hat sich gegen die Empfehlung des letzten „Runden Tisches“ ausgesprochen, da

  • das Resultat, dass von den in der BZV beschlossenen 40 Wohnungen nur noch 24 übrig bleiben sollen, angesichts des eklatanten Mangels an bezahlbarem Wohnraum in Bielefeld für uns nicht vertretbar ist.
  • die Baunutzungsordnung, die 40 % überbaubare Fläche vorsieht, nur deshalb um 50 % erhöht wird  (also auf insgesamt auf 60 % steigt), weil erforderliche Flächen lediglich für Stellplätze und Zuwegungen verwendet werden sollen und uns dies unverhältnismäßig erscheint.
  • die vorgelagerte öffentliche Fläche für 30 Parkplätze beibehalten werden soll, obwohl diese Fläche unter der Woche von weniger als 30 Autos beansprucht wird.
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Ja zum Hochbahnsteig in Brackwede PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 23. November 2016 um 17:51 Uhr

Ja zum Hochbahnsteig in Brackwede

Brigitte Varchmin-klDIE LINKE Bielefeld hat sich auf der Mitgliederversammlung am 22.11 einstimmig für die Unterstützung des Aufrufs „Hochbahnsteig – hier und jetzt“  ausgesprochen.

  

Aufruf: Hochbahnsteig – hier und jetzt

Seit 20 Jahren wird über einen Hochbahnsteig im Brackweder Zentrum diskutiert. Wir finden inzwischen Sätze wie „Wir sind ja für einen barrierefreien Zugang zur Stadtbahn, aber ..." unerträglich. Die UN-Behindertenrechtskonvention und die Gesetze zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen verlangen Barrierefreiheit. Das Personenbeförderungsgesetz schreibt vor, dass Busse und Bahnen bis 2022 barrierefrei zugänglich sein müssen. Welche Konsequenzen hat das? In der Brackweder Hauptstraße bisher keine. Die Erreichbarkeit von sozialen Einrichtungen, Ärzten und Geschäften im Brackweder Zentrum ist aber für viele Menschen nicht gegeben, solange es keinen zentralen Hochbahnsteig gibt. Die berechtigten Interessen behinderter Menschen rangieren ganz hinten. Private, geschäftliche oder ästhetische Belange scheinen wichtiger zu sein. Wir meinen: Eine solidarische Gesellschaft sieht anders aus.

Hier: Gesamter Aufruf und Online Unterzeichnung

 

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Wahl zum Bundespräsidenten PDF Drucken E-Mail
Montag, den 21. November 2016 um 17:11 Uhr

Der LINKE Kandidat: Professor Christoph Butterwegge

butterwegge15.04.vAm 12. Februar 2017 wählt die 16. Bundesversammlung einen neuen Bundespräsidenten. DIE LINKE ist durch 94 Mitglieder in der 16. Bundesversammlung vertreten. Professor Christoph Butterwegge bewirbt sich für DIE LINKE um das Amt des Bundespräsidenten.

 

 

Die Beweggründe für seine Bewerbung um das Bundespräsidentenamt

"Mit meiner Kandidatur möchte ich die Öffentlichkeit für soziale Probleme sensibilisieren, denn obwohl die Gesellschaft immer stärker auseinanderfällt, nimmt das Establishment diesen Polarisierungsprozess nicht oder falsch wahr. Außerdem möchte ich der weiteren Zerstörung des Wohlfahrtsstaates durch neoliberale Reformen entgegentreten

 

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Neuer Arbeitskreis: AK Natur und Umwelt PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 20. November 2016 um 15:47 Uhr

Neu: Arbeitskreis Natur und Umwelt

 

jonas schmeissnerNächstes Treffen ist am Mittwoch den 30.11.2016 um 19 Uhr im Parteibüro:

Film und Diskussion zum Thema: Ernährung, Klima und globale Gerechtigkeit

 

Das Thema soziale Gerechtigkeit kann in unserer modernen und globalisierten Welt nicht ohne das Thema Natur- und Umweltschutz gedacht werden. Eine der großen Folgen des gnadenlosen Kapitalismus unserer Zeit sind grenzenlose und irreparable Schäden unserer Natur, unfassbares und untragbares Leid für Tiere und menschlich bedingte Naturkatastrophen, die unseren Lebensraum zerstören und neben Kriegen einer der Hauptursachen für Flucht auf dieser Welt sind. 

 

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Aktion für bezahlbaren Wohnraum PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 17. November 2016 um 18:10 Uhr

Miethaie zu Fischstäbchen

miethai-tour1Mit der Aktion „Miethaie zu Fischstäbchen“ macht die Partei DIE LINKE bundesweit auf den Entzug eines Grundrechts in weiten Teilen unserer Bevölkerung aufmerksam: das Recht auf Wohnen.

In Deutschland fehlen rund 800.000 Wohnungen. Zu diesem Ergebnis kommt das „Verbändebündnis Wohnungsbau“, in dem sich der Deutsche Mieterbund, die Gewerkschaft IG Bau-Agrar-Umwelt und Verbände der Baubranche zusammengeschlossen haben. Der Mangel an Wohnungen führt zudem zu explodierenden Mietpreisen der vorhandenen Bestände und verschärft das Dilemma für Wohnungssuchende: weder Wohnraum für normal bis gut Verdienende noch bezahlbarer Wohnraum für Geringverdienende.


Diese dramatische Not beruht auf hausgemachten Fehlern der letzten Jahrzehnte: Die verfehlte Wohnungspolitik hat zu einem Niedergang des sozialen Wohnungsbaus auf derzeit lediglich über vier Millionen Sozialwohnungen geführt: Zwischen 2002 und 2013, d.h. innerhalb von zehn Jahren, sind fast eine Million Sozialwohnungen weggefallen. Die Mietpreisbindung ist ausgelaufen und die Vermieter können die Mieten massiv erhöhen.

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Privatisierung von Autobahnen verhindern PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 17. November 2016 um 07:00 Uhr

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In die Tonne mit diesen absurden Plänen - keine Privatisierung der Autobahn!

 

Privatem Kapital soll über eine Bundesfernstraßengesellschaft (BFG) der Zugriff auf Autobahnen und Bundesstraßen ermöglicht werden.

 

Wir sagen: Nein! Denn das ist nur der Anfang einer großen Privatisierungsinitiative. Der Neu- und Ausbau und der Betrieb der Bundesfernstraßen soll privatisiert werden, damit Versicherungen, Banken und Baukonzerne daraus hohe Renditen ziehen können.

Insgesamt geht es dabei um ein Privatisierungsvorhaben von mindestens 150 Milliarden Euro.

 

Hier: Aufruf von Gemeingut in Bürgerhand

 

Dazu Sahra Wagenknecht, Jan Korte, 13. November 2016:

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DIE LINKE Bielefeld zu dem Protest der PsychotherapeutInnen in Ausbildung am 10.11. in Bielefeld PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 11. November 2016 um 12:30 Uhr

„Schluss mit der Ausbeutung von PsychotherapeutInnen in der Ausbildung!“

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Dass prekäre Beschäftigungsverhältnisse nicht zwischen akademischen und nicht-akademischen Berufen unterscheiden, zeigte eine Gruppe von ca. 70 Studierenden vergangenen Donnerstag mit einer Kundgebung gegen die Ausbeutung von Psychotherapeut*innen in Ausbildung.


"Mit ihren Forderungen nach fairer und einheitlicher Bezahlung praktischer Tätigkeiten, der finanziellen Mitbeteiligung der privat zu tragenden Ausbildungskosten durch den Staat und eindeutigen rechtlichen Grundlagen für die gesamte Ausbildung und Arbeitstätigkeiten treffen die Studierenden das Kernanliegen der Partei DIE LINKE: Gute, tariflich-bezahlte und sozial versicherte Arbeit" sagt Kristina Rein, DIE LINKE Bielefeld.

 

 

Psychotherapeut*innen in Ausbildung müssen als eigenständige Berufsgruppe im Stellen- und Budgetplan der Kliniken mit eigenen Tarifvertrag und einheitlichen Arbeit- und Ausbildungsrechten existieren. Unabhängig von Alter und Erwerbsstatus muss gelten: Gleiches Entgelt und gleiche soziale Standards für gleiche und gleichwertige Arbeit. Endlospraktika und Minijobs sind Instrumente zur Meidung fairer Entlohnung.

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Ja zum Hochbahnsteig PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 08. November 2016 um 20:03 Uhr

Hauptstraße Brackwede: Bald barrierefreier Einstieg in die Straßenbahn?

Brigitte-Varchmin-klDie Möglichkeit ohne Schwierigkeiten oder Hilfe in die Straßenbahn einzusteigen rückt endlich näher. Natürlich wären Niederflurbahnen, für die ich gekämpft habe, die beste Variante gewesen.

 

Leider wurden diese durch die Bürgerbefragung verhindert. Durch die Hochbahnsteige, die jetzt in Planung sind, können Mütter und Väter mit Kinderwagen, ältere Personen mit Rollator und alle bewegungseingeschränkten Menschen endlich ohne Hilfe in die Bahn ein- und aussteigen.

Der Hochbahnsteig an der Normannenstraße wird von den betroffenen Menschen sehnlichst erwartet: es werden mehr Leute mit der Straßenbahn nach Brackwede zum Einkaufen und zu Ärzten kommen.

Brigitte Varchmin
Bezirksvertreterin Brackwede

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