Einwohnerantrag rettet Bürgerberatungen PDF Drucken E-Mail
Samstag, den 12. Dezember 2015 um 09:13 Uhr

Einwohner-Antrag der LINKEN verhindert komplette Schließung von fünf Bürgerberatungen


einwohnerantragziegel1Mit knapper Mehrheit von 31 zu 30 Stimmen ignorierten SPD und Grüne 12.052 Stimmen besorgter BürgerInnen unter den LINKEN-Einwohner-Antrag zum Erhalt der Bürgerberatungen auf bisherigem Niveau.

In der Ratsdebatte zum Einwohner-Antrag hielt es Oberbürgermeister Pit Clausen nicht einmal für nötig, sich zum Anliegen der Bürgerinnen und Bürger zu äußern. Schon während der Unterschriftensammlung für den Einwohner-Antrag hatte Clausen sein ursprüngliches Schließungsvorhaben aufgeben müssen.

 

Der Preis für den „Erhalt der Bürgerberatungen“ ist allerdings sehr hoch: Die Reduzierung von 90 Stunden Öffnungszeiten ab 1. Januar 2016 führt zu Teilschließungen bei fünf Bürgerberatungen (Hillegossen, Gadderbaum, Dornberg, Brake, Schildesche) und zu drastischen Einschränkungen bei allen anderen Bürgerberatungen.

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Unnötige Pensionzahlungen verhindern PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 08. Dezember 2015 um 21:57 Uhr

Die Ratsfraktion DIE LINKE stellt zur Ratssitzung am 10.12.15 den Antrag:

Die Beigeordnetenstelle für das Dezernat 1 (Inneres / Finanzen) wird nicht ausgeschrieben.


Barbara Schmidt-klDie Stadt Bielefeld hat mit Herrn Löseke einen Dezernenten für Finanzen und Personal, der seine Bereitschaft erklärt hat, für dieses Amt erneut zu kandidieren. Wenn er nicht gewählt wird, entstehen der Stadt Bielefeld durch Pensionsansprüche unnötige Kosten von rund einer halben Million Euro.

 

Die CDU hat dazu erklärt, dass sie „ihr Vorschlagsrecht“ nutzen und die Stelle für das Dezernat 1 neu besetzen möchte.

 

Es wurde jedoch kein nachvollziehbarer Grund genannt, warum Herr Löseke nicht wieder gewählt werden soll. Im Gegenteil: Herrn Löseke bescheinigt die CDU, dass „er auch in schwierigen Zeiten seine Aufgaben solide, seriös und mit hoher Kompetenz erfüllt“ habe. Herr Nettelstroth stellte „die persönliche Integrität und Loyalität des Wahlbeamten heraus“.

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Campact: Offener Brief zum SPD Parteitag PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 08. Dezember 2015 um 21:36 Uhr

 

Aktion gegen TTIP zum SPD Parteitag

Campact Aktive erinnern Parteitagsdelegierte an rote Haltelinien gegen TTIP & CETA

  spd-briefuebergabe-151207-01

 

Am 7. Dezember, wurde unter großartiger Bürgerbeteiligung der Bielefelder Land­tags­abge­ordneten Regina Kopp-Herr ein offener Brief übergeben. In diesem Brief werden die SPD-Partei­tags­delegierten aufgefordert, die roten Linien der SPD zu TTIP und CETA mit einem Partei­tags­beschluss zu bekräftigen. Zusätz­lich zu dem Brief, den alle 60 anwesenden Bürgerinnen und Bürger unter­zeichnet hatten, bekam das Parteitagstrio drei schöne rote Plastiklineale als Symbol für die »roten Linien« überreicht. 

 

Hintergrund

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Nein zum Kriegseinsatz in Syrien PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 03. Dezember 2015 um 19:44 Uhr

Die LINKE sagt Nein zum Syrien-Einsatz der Bundeswehr

neinzumkriegInnerhalb von nur einer Woche peitscht die Bundesregierung ein Bundestags- mandat für die Beteiligung am sogenannten Anti-Terror-Krieg gegen den IS durch. 

Dietmar Bartsch hat im Bundestag deutlich gemacht: DIE LINKE wird diesen Einsatz geschlossen ablehnen

Bernd Riexinger kritisiert die Strategielosigkeit des Kriegs- abenteuers der Bundesregierung.

 

In den Papieren "Krieg lässt sich nicht mit Terror bekämpfen" und "Warum DIE LINKE Nein sagt zum Einsatz der Bundeswehr im Syrien-Krieg" finden sich weitere Argumente gegen den dann größten Bundeswehreinsatz.

 

DIE LINKE ruft dazu auf, sich an Kundgebungen gegen den Syrien-Einsatz zu beteiligen.

Aktionen vor Ort:

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Mindestsicherung anstatt Hartz 4 PDF Drucken E-Mail
Montag, den 30. November 2015 um 18:48 Uhr

Mindestsicherung ist ein Grundrecht
Ein Interview mit Katja Kipping, Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE

katjakippingAnfang Dezember geht DIE LINKE in die nächste Phase ihrer Kampagne »Das muss drin sein«. Mit dem Fokus auf dem Themenschwerpunkt »Mindestsicherung ohne Sanktionen statt Hartz IV« will die Partei auf das Unrecht des Hartz-IV-Systems und die Sanktionspraxis aufmerksam machen und Lösungen aufzeigen.

Wir haben dazu mit der Parteivorsitzenden Katja Kipping gesprochen.

 

F: Warum kritisiert DIE LINKE das bestehende Hartz-IV-System?

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Der momentan geltende Hartz-IV-Regelsatz reicht kaum aus, um im Alltag über die Runden zu kommen. Selbst wenn keine größeren Ausgaben wie beispielsweise die Anschaffung einer neuen Waschmaschine oder die Klassenfahrt des Kindes anstehen, ist es schwer, den alltäglichen Bedarf mit diesem Geld zu bestreiten.

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Klimawandel, Freihandel und Flucht/Migration PDF Drucken E-Mail
Samstag, den 28. November 2015 um 16:42 Uhr

Freihandel schadet dem Klima und nützt nur wenigen


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Anlässlich des Pariser Klimagipfels haben das Ökologie-Referat und das Referat für Internationales und Frieden vom Bielefelder Asta zu der Veranstaltungsreihe "Die Welt im Wandel" eingeladen.

 

 

Die Themen Klimawandel, Freihandel sowie Flucht/Migration sollten dabei in Verbindung gebracht werden.

 

 

 

Folgender Beitrag wurde als inhaltlicher Input auf der Podiumsdiskussion "Was bleibt für die Nachwelt?" im Kontext der Freihandelsabkommen gehalten:

 

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Jetzt ist es amtlich: Einwohnerantrag kommt in den Rat PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 26. November 2015 um 17:44 Uhr

Breite Gegenwehr der Bürger*Innen führt zu erstem Erfolg:

Einwohner-Antrag der LINKEN zum Erhalt der Bürgerberatungen muss am 10. Dezember im Rat behandelt werden!

Unterschriftenaktion-Wackelpeter-1klNun ist es amtlich. Der Einwohner-Antrag der LINKEN zum Erhalt der Bürgerberatungen in Brake, Dornberg, Hillegossen, Schildesche und Gadderbaum hat, laut Rechtsamt der Stadt, das notwendige Quorum von 8.000 Unterschriften erreicht.

Mit dem Druck von 12.052 Unterschriften erzwingen unsere Bürgerinnen und Bürger die erneute Behandlung des Themas auf der Sitzung des Stadtrates am 10. Dezember 2015.


Dieses breite Votum der BürgerInnen führte schon im Vorfeld dazu, dass Oberbürgermeister Clausen zumindest den Erhalt der Bürgerberatungen versprechen musste. Leider verbindet OB Clausen seinen Rückzieher mit großen Einschnitten im Angebot. Er will Öffnungszeiten und Leistungsangebot in den fünf Stadtteilen und in der Zentrale beschneiden.

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Presseerklärung vom "Bündnis für ein Sozialticket" PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 24. November 2015 um 17:57 Uhr

Sozialticket muss erhalten bleiben

Bündnis kritisiert Sparpolitik zu Lasten der Schwächsten

sozialticketaktion1Am 24. November soll der Sozial- und Gesundheitsausschuss nach einem Vorschlag der Verwaltung beschließen, dass das Sozialticket ab 1.1.2016 nur noch als 9-Uhr-Ticket angeboten wird. Das Ganztagesticket soll entfallen.

Das „Bündnis für ein Sozialticket“ kritisiert diesen Vorschlag als unverantwortliche Sparpolitik zu Lasten der Schwächsten unserer Gesellschaft. Das Bündnis fordert, dass sich nach zweijähriger, fruchtloser Diskussion Verwaltung und moBiel bewegen und einen konstruktiven Vorschlag für ein dauerhaftes Sozialticket vorlegen, das diesen Namen auch verdient.

 

„Von der Maßnahme wären 5.000 Menschen betroffen.“, kritisieren die Sprecher des „Bündnis für ein Sozialticket“, Norbert Block und Godehard Franzen: „So viele Menschen kaufen nämlich jeden Monat das Ganztagesticket für 36,90 €. Sie müssten künftig das Großkunden-Abo der Stiftung Solidarität für 49,05 € kaufen. Dies ist eine Preiserhöhung von 33 %. Wie sollen diese Menschen das bezahlen?“

 

Nach Auffassung des Bündnisses ist der größte Teil dieser 5000 Menschen auf das Ganztagesticket angewiesen.

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Terrorismus ist nicht mit Terror zu besiegen PDF Drucken E-Mail
Samstag, den 21. November 2015 um 10:48 Uhr

Redebeitrag auf der Kundgebung gegen Krieg und Terror.

"Die Mütter und Väter im Irak weinen genauso um ihre Kinder"

redecsDie furchtbaren Anschläge in Paris haben uns tief erschüttert. Unsere Gedanken sind bei den vielen Opfern, ihren Familien und Freundinnen und Freunden. Die grenzenlose Gewalt gegen Menschen ist zutiefst zu verurteilen.
Die Täterinnen und Täter, und die Drahtzieher der Anschläge, müssen zur Verantwortung gezogen werden.


Es handelt sich aber nicht um eine neue Dimension der Gewalt, sondern neu ist: der Terror ist leider auch in Europa angekommen. Woanders wütet er schon länger.
Deshalb gedenken wir heute auch der Opfer in Beirut, beim Airbus-Absturz Ägyten und die Opfer der Anschläge in Ankara, in Kurdistan sowie den unzähligen Toten und Verletzten in Syrien, im Irak, im Jemen oder Libyen.


Viele Menschen wurden Opfer von terroristischen Attentaten,
Aber viele Menschen, die weitaus größere Zahl, wurden Opfer von militärischen Interventionen. Allein im Krieg unter der Führung der USA gegen den Irak starben über 800.000 Menschen, viele davon waren Frauen und Kinder.

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Kultur fördern, statt kürzen PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 20. November 2015 um 14:59 Uhr

Eine gerechtere Steuerpolitik für jene Kultur, die unsere Städte interessant und lebenswert macht!

Florian-Straetmanns-klBürgerbrief von Florian Straetmanns, sachkundiger Bürger der LINKEN im Kulturausschuss

 

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Konzertfreunde!

Mit Sorge sehe ich, dass der Oberbürgermeister und die großen Parteien dem Bielefelder Theater und seinem Orchester massive Kürzungen auferlegen wollen. Es handelt sich für 2016 nach dem Vorschlag der Mehrheit des Kulturausschusses um 515.000 Euro, oder, wenn es nach dem Oberbürgermeister ginge, sogar um 600.000 Euro; zudem soll der Zuschuss für das Orchester um 207.000 Euro gekürzt werden. Bereits in der letzten Wahlperiode wurde dem Stadttheater eine Kürzung um 800.000 Euro abverlangt.


Mit den erneuten Kürzungsvorschlägen stellen diese Politiker entweder die Qualität von Theater und Konzerten in Frage, verschieben Probleme in die Zukunft, vergrößern die Abhängigkeit von Sponsoren oder laden die Finanznot der Städte auf dem Rücken der Künstler ab, die zumeist ohnehin bescheiden bezahlt werden.

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1.000 Sozialwohnungen bauen PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 15. November 2015 um 13:21 Uhr

Rede zum Antrag der Linken: 1.000 Sozialwohnungen bauen

 

Peter-Ridder-Wilkens-klDie Situation am Wohnungsmarkt ist schon länger im unteren Preis-Segment kritisch.

Für die einkommensschwachen Haushalte in der Stadtgesellschaft ist die Situation bereits lange unhaltbar.

 

Auch Studenten aus dem neuen Jahrgang finden nicht mehr in ausreichendem Maße Wohnungen. Seit Jahren ist die Situation bei den Sozialwohnungen bekannt, der Bestand nimmt beständig ab. Nun kommen noch zusätzlich Neu-Bielefelder in Form von Flüchtlingen dazu.


Peter Ridder-Wilkens (Foto), stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKSFRAKTION im Bielefelder Stadtrat, brachte den Antrag 1000 Sozialwohnungen als sinnvolle Zukunftsinvestition 2016 in Bielefeld mit folgenden Worten auf der Ratssitzung am 12.11. ein:

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Demonstration von Integrationslehrer*Innen PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 13. November 2015 um 20:38 Uhr

Bessere Bezahlung, Abschluss eines Tarifvertrages und mehr Festanstellungen für Deutsch-LehrerInnen von Migranten und Flüchtlingen!

integrationsstreik1In Bielefeld haben rund 200 Lehrkräfte aus OWL demonstriert. Zur zweieinhalbstündigen Arbeitsniederlegung hatte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) aufgerufen.

Ulla Jung von der GEW sagte unter Beifall der Teilnehmer*Innen: "Mit einem Nettostundenlohn zwischen fünf und sieben Euro liegen wir unter dem gesetzlichen Mindestlohn. Das ist ein Skandal und nicht länger hinnehmbar“

Das meint auch DIE LINKE und erklärte sich mit den Forderungen der Integrationslehrer*Innen solidarisch.

 

Barbara Schmidt überbrachte folgendes Grußwort auf der Versammlung:

 

 

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!

Das schnelle und gute Erlernen der deutschen Sprache ist der entscheidende Schlüssel zur Integration von Migranten und Flüchtlingen.

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12.052 Unterschriften übergeben PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 13. November 2015 um 19:56 Uhr

Einwohner-Antrag: 12.052 Unterschriften übergeben

eabergabeunterschriftenDIE LINKE hat die Unterschriften dem Oberbürgermeister vor der Ratssitzung am 12. November überreicht. Wenn alle Unterschriften geprüft sind, soll der Einwohnerantrag zum Thema der Ratssitzung am 10. Dezember werden.

 

Dazu erklären die drei gesetzlichen Vertreter des Einwohner-Antrags nach § 25 (2) Gemeindeordnung NRW: Onur Ocak, Brigitte Stelze, Günter Seib

 

"Die tausendfache Unterstützung des Einwohnerantrags zum Erhalt der Bürgerberatungen bewegt Oberbürgermeister Pit Clausen schon vor der Einreichung zum Rückzieher. Die Rathausfilialen bleiben den EinwohnerInnen von Schildesche, Dornberg, Brake, Gadderbaum und Hillegossen erhalten, doch mit kürzeren Öffnungszeiten: Nutzung von 9.00 bis 12.00 Uhr.

Während andere Kommunen längst Beratungstermine telefonisch und online vergeben, vertröstet Clausen die BielefelderInnen: "online-Angebote werden nach dem Umbau 2017 möglich".

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Spenden für Flüchtlinge auf Chios PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 05. November 2015 um 20:02 Uhr

Griechische Freiwillige behandeln kranke Flüchtlinge mit Spendenhilfe aus Bielefeld

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Bild: Vor dem Ertrinken bewahrt: Flüchtlingskinder am 28. August auf Chios, abgelenkt mit Fingerfarben, während ihre kranken Verwandten von eigens angereisten Ärzten und Pflegern versorgt werden.

 

 

 

 

Personal aus den kostenlosen Solidaritätskliniken von Korinth, Peristeri, Piräus-Koridallos und der Soli-Apotheke von Patisia behandelten auf Chios unter freiem Himmel und in Zelten 10 Tage lang jeweils 200 Patienten.

 

Die Ferieninsel liegt 7 km vor der Türkei, und es landen wie auf Kos täglich hunderte Flüchtlinge in Schlauchbooten. Zum Teil wurde der Einsatz aus Bielefelder Spenden ermöglicht.

 

 

Auf ihren Veranstaltungen sammelte DIE LINKE seit Dezember 2012 mehr als 6.000 Euro.

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Bürgerberatungen bleiben erhalten, aber... PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 04. November 2015 um 00:00 Uhr

Breiter Bürgerprotest durch Einwohner-Antrag der LINKEN verhindert Schließung von fünf Bürgerberatungen

Aber: Intelligente Verwaltung und Bürgernähe sehen anders aus!

Onur-Ocak-gr10.000 Unterschriften unter den Einwohner-Antrag der LINKEN zum Erhalt der Bürgerberatungen haben OB Clausen und seine Paprika-Koalition zum Einlenken gebracht. Die geplante Schließung der Bürgerberatungen in Hillegossen, Brake, Schildesche, Dornberg und Gadderbaum wurde durch breiten Bürgerprotest verhindert.


Durch massive Reduzierung der Öffnungszeiten und Leistungseinschränkungen werden viele MitbürgerInnen in Zukunft an anderen Stellen anstehen müssen. Öffnungszeiten von 9.00 bis 12.00 Uhr grenzen insbesondere Berufstätige aus.


Das Problem der langen Wartezeiten in der zentralen Bürgerberatung bleibt ungelöst. Es wird durch die Reduzierung von Öffnungszeiten sogar noch verschärft!


Die Möglichkeit durch Online-Terminvergabe den Kundenandrang sinnvoll zu verteilen, scheint die Verwaltung wieder zu verpassen, auch wenn ab 2017 „Online-Angebote möglich“ sein sollen.


Der Einwohner-Antrag der LINKEN ist keineswegs „überflüssig“ wie OB Clausen mit seiner Mogelpackung meint.

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Bezahlbare Wohnungen für Bielefeld PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 29. Oktober 2015 um 17:48 Uhr

wohnenbezahlbarplakatDem sozialen Wohnungsbau

                        in Bielefeld Priorität geben!

„Tausende neue Sozialwohnungen“ auflegen !

 

1. die aktuelle Situation

Es ist an der Zeit die Willkommenskultur durch soziale Verbesserungen für alle Benachteiligte zu stützen. Wer von Hartz-IV, einem Billiglohn oder auch von einer schmalen Rente leben muss, darf nicht das Gefühl haben, vergessen zu werden.

Da die Konkurrenz um Wohnung eher die ohnehin Benachteiligten trifft, muss jetzt der wohlhabendere Teil der Bevölkerung und die Stadt ihren Beitrag leisten, um die neue Herausforderung zu meistern. Darum sollte aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt werden und der soziale Wohnungsbau wieder massiv verstärkt werden.


Der Bielefelder Wohnungsmarktbericht weist bereits seit geraumer Zeit auf die angespannte Wohnungsmarktsituation im unteren Preissegment hin. Nur politisch wurden daraus keine Konsequenzen gezogen. Studenten, junge Familien, Mini-Jobber und Leiharbeiter sowie Bielefelder ohne Arbeit haben kaum noch Chancen, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Die aktuelle Flüchtlingssituation verschärft diese Probleme auf dem Wohnungsmarkt nur noch zusätzlich. Seit Jahren nimmt der Bestand an öffentlich geförderten Wohnungen (Sozialwohnungen) ab.

Es kann nicht angehen, dass die Stadt Bielefeld weiterhin Grundstücke und Wohnungen verkauft, um Haushaltslöcher zu stopfen. Kein Wunder, dass Reserveflächen für mögliche Neubauten nicht vorhanden sind.

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Eine planbare Zukunft - Das muss drin sein PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 25. Oktober 2015 um 10:24 Uhr

Befristung und Leiharbeit stoppen.

Prekäre Arbeitsverhältnisse sind in den Medien kein Thema mehr. Aber bei den Menschen.

gesprchaminfostandDas zeigte die große Resonanz der Passanten am Infostand der Bielefelder Kampagnengruppe "Das muss drin sein".

 

Zahlreiche Gespräche wurden geführt und Unterschriften gegen Leiharbeit und sachgrundlose Befristungen gesammelt.
Viele Menschen empörten sich, auch aus eigener Erfahrung, über Arbeitsverhältnisse, die eine sichere Lebensplanung unmöglich machen.


Insbesondere junge Arbeitnehmer*Innen sind von befristeten Arbeitsverhältnissen betroffen.
Schiebt man dem nicht bald einen Riegel vor, wird bereits in einigen Jahren ein fester Job die Ausnahme sein. Der Arbeitgeber befristet, weil er es darf und es ihm nützt, denn er umgeht Mitbestimmungsrechte und den Kündigungsschutz.

 

Daher muss zuallererst die Befristung ohne sachlichen Grund verboten werden. Hier regiert Willkür, hier liegen die höchsten Steigerungsraten.

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Rüstungsexporte verbieten! PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 21. Oktober 2015 um 16:57 Uhr

Der Krieg ist ein Meister aus Deutschland

rstungsexporteverbietenDeutschland und die europäischen Staaten sind als kriegführende Parteien fleißig beteiligt an den zunehmenden nationalen und internationalen Konflikten, die in den letzten Jahren den Norden Afrikas, die arabischen Länder, Afghanistan, den Nahen und Mittleren Osten ins Chaos gestürzt haben.

Eine kleine Anfrage der LINKEN im Bundestag hat jetzt ergeben, dass Deutschland als viertgrößter Waffenexporteur der Welt seine Genehmigungen für Waffenausfuhren im ersten Halbjahr 2015 noch einmal um 50 Prozent gesteigert hat.

Dabei hatte die SPD unter dem für den Rüstungsexport zuständigen Minister Siegmar Gabriel angekündigt, Waffenexporte einzuschränken.

 

Die "Anstalt" erklärt den Syrienkrieg: Ein Bayer in der US-Botschaft“

 

Presseerklärung von Jan van Aken:

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Nationale Armutskonferenz veröffentlicht Schattenbericht PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 18. Oktober 2015 um 10:52 Uhr

„10 Jahre Hartz IV – keine weiteren Jahre verlieren!“

Die Nationale Armutskonferenz stellte am 15. Oktober auf der Bundespressekonferenz den Gegenentwurf zum Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung vor. 

schattenberichtElke Reinke, Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV der Partei DIE LINKE dazu:

„Über 6 Millionen Menschen leben von der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II). Das sollte nicht zu massenhafter Verarmung führen, folgt man dem § 1 des SGB II (1) Die Grundsicherung für Arbeitsuchende soll es Leistungsberechtigten ermöglichen, ein Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht.

 

Die Realität sieht jedoch völlig anders aus, wie der Schattenbericht der Nationalen Armutskonferenz eindrucksvoll aufzeigt. Armut ist seit Einführung von Hartz IV längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen.

 

Es betrifft Kinder wie Senioren und Menschen im arbeitsfähigen Alter. Schauspieler, Akademiker, Handwerker und viele andere Berufsgruppen sind längst nicht mehr vor Langzeiterwerbslosigkeit gefeit. Und damit einem gnadenlosen Drangsalierungssystem ausgeliefert, in dem die Regelsätze bewusst so niedrig gehalten werden, dass eine Teilhabe an der Gesellschaft ausgeschlossen ist, und damit ein Leben in Würde, wie es der § 1 des SGB II suggeriert, nicht möglich ist. Die Realität zeigt, dass selbst das nackte Überleben für Millionen Menschen nur noch mit Hilfe der Tafeln oder entwürdigendem Flaschensammeln möglich ist.

 

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