Solidarität mit dem Arbeitskampf bei der Deutschen Post PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 18. Juni 2015 um 06:07 Uhr

Solidaritätserklärung mit den streikenden Kolleginnen und Kollegen bei der Deutschen Post AG

poststreikBei der Post kämpfen die Beschäftigten für ihren Tarifvertrag und damit gegen die Erpressung durch Tarifflucht.

 

Die folgende Solidaritätserklärung wurde auf der Mitgliederversammlung der Bielefelder LINKEN am 17. Juni 2015 einstimmig beschlossen:

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen bei der Deutschen Post AG
und den DHL Delivery GmbHs,

wir, die Mitglieder der LINKEN in Bielefeld, unterstützen Euch und Eure Gewerkschaft ver.di in Eurer Tarifauseinandersetzung mit der Deutschen Post AG.

Das Verhalten der Deutschen Post AG ist ein Skandal. Sie setzt Beamte als Streikbrecher ein. Sie begeht Tarifflucht, indem sie die befristet Beschäftigten so unter Druck setzt, dass sie schlechter bezahlte Verträge in den neu gegründeten DHL Delivery GmbHs annehmen müssen.
Die abertausend befristet Beschäftigten bei der Deutschen Post AG werden so vor die Wahl gestellt: Entweder weniger Geld oder Arbeitsamt – friss oder stirb!

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„Jetzt seid ihr dran“ In Erinnerung an Arno Klönne PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 16. Juni 2015 um 19:48 Uhr

Wir trauern um unseren Freund, Weggefährten, Mitstreiter und Förderer Arno Klönne, der am 4. Juni im Alter von 84 Jahren gestorben ist. 

 

 

arnoklnneostermarsch2010

Als herausragender Soziologe und Politikwissenschaftler, politischer Aktivist, Publizist und intellektueller Bezugspunkt hat er die demokratische Meinungsbildung in der Region und bundesweit entscheidend beeinflusst.

 

 

Innerhalb der SPD, deren langjähriges und streitbares Mitglied er war, war sein Engagement immer auf die Ausweitung demokratischer Denk- und Handlungsräume hin orientiert, auf Emanzipation im umfassenden Sinn.

  

Den Begriff „linke Umtriebe“ mochte er und den Slogan „Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt“ füllte er mit konkretem Inhalt.

Schwerpunkte seines Wirkens bleiben zeitlebens der Einsatz für soziale Gerechtigkeit und gegen Krieg und Faschismus.

 

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Der Bielefelder Parteitag PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 11. Juni 2015 um 06:02 Uhr

Bericht von Max Bolgen vom Bielefelder Parteitag

maxaufptAm Sonntag den 07.06.2015 ist 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE zu Ende gegangen.

 

Auf diesem Bielefelder Parteitag ging es für die Partei um verschiedene zentrale Dinge. Neben den üblichen Punkten, wie Anpassung der Formalia, wie Satzung, Standen Diskussionen über das bedingungslose Grundeinkommen, Aussprache und Beschluss über die kommunalpolitischen Leitlinien, sowie Aussprache und Beschluss der zentralen Kampagne„Das muss drin sein“ im Mittelpunkt des Parteitages.

 

Ein weiterer, viel diskutierter Punkt war der Leitantrag zum Bundesparteitag. Mit dem Leitantrag hat die Partei anhand aktueller Beispiele die Aktualität des Erfurter Programms gezeigt. Wie im Titel „Für eine starke LINKE – Für Solidarität und Frieden – Wahlerfolge 2016 organisieren“ schon ersichtlich, stehen neben strategischen Ausrichtungen klare Bekenntnisse zur Entschärfung des Ukraine-Konflikts und zur Solidarität mit den Griechinnen und Griechen im Mittelpunkt.

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DIE LINKE Bielefeld gratuliert der HDP zur erfolgreichen Wahl PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 09. Juni 2015 um 05:44 Uhr

DIE LINKE Bielefeld gratuliert der HDP (Demokratische Partei der Völker) und den zahlreichen Unterstützer*Innen zum Wahlerfolg und zum Einzug in das türkische Parlament.

Hier: Wahlanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung

 

antiisisdemobi2Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, zum Ausgang der türkischen Parlamentswahlen:


„Wir gratulieren der pro-kurdischen HDP herzlich zum Einzug ins türkische Parlament. Mit über 13 Prozent hat sie die nötige 10-Prozent-Hürde klar übertroffen und mit ihrem progressiven Programm und Wahlkampf weit mehr als nur die kurdischen Wähler erreicht.

 

Zu diesem Erfolg beglückwünschen wir die Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer und die Ko-Vorsitzenden der HDP. Ganz besonders freuen wir uns für unsere Genossin Feleknas Uca, die als ehemalige Europaabgeordnete unserer Linksfraktion GUE/NGL jetzt für die HDP ins türkische Parlament einziehen wird.“

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Bielefeld ist vom 07. bis 27. Juni beim Stadtradeln dabei PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 31. Mai 2015 um 17:07 Uhr

 

Und „Die Linke" natürlich auch!

Macht mit beim Stadtradeln in unserem Radteam „LINKE Flitzer"

autofrei 1

 

Rad fahren macht Spaß, ist gut für die Fitness und schützt die Umwelt.

Wir wünschen uns, dass wir mit dem gemeinsamen Stadtradeln viele Bielefelderinnen und Bielefelder für das Umsteigen aufs Rad begeistern können.

 

Denn das Fahrrad ist, neben einem guten und perspektivisch gebührenfreien öffentlichen Nahverkehr, der „Motor" der ökologischen Verkehrswende und steht für lebensfreundliche Städte, die nicht im Autoverkehr ersticken.

Die konsequente Förderung einer umweltgerechten aber auch einer sozialen Mobilität ist uns wichtig. Die Politik muss die Rahmenbedingungen setzen, aber jeder kann auch etwas dazu beitragen. Deshalb steigen wir als LINKE nicht nur während der Aktionswochen aufs Rad.

Unter dem Namen „LINKE Flitzer" sind wir beim Stadtradeln dabei. Jetzt könnt Ihr Euch zu unserem Team anmelden (Erklärung siehe unten).

Ziel der Bielefelder Klimakampagne "Stadtradeln" ist es, gemeinsam in der Zeit vom 07. Juni bis 27. Juni 2015 viele Kilometer auf dem Rad zurück zu legen und damit für eine klimafreundliche Fortbewegung zu werben.

Wie melde ich mich zum Team „LINKE Flitzer" an?

Hier: https://www.stadtradeln.de

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Bericht von der Ratssitzung, 28. Mai 2015 PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 31. Mai 2015 um 17:07 Uhr

Bericht von der Ratssitzung, 28. Mai 2015

ver.di Aufwertungskampagne, Resolution TTIP,

Frackingfreie Kommune, Konversion jetzt

 

DIE LINKE setzt Unterstützung der streikenden Kolleginnen und Kollegen der Sozial- und Erziehungsberufe auf die Tagesordnung des Rates

Erzieher-Kundgebung-3Die Ratssitzung vom letzten Donnerstag, 28. Mai, lief unter großer Beteiligung der Bevölkerung ab. Das Volk, in diesem Fall fast 500 Streikende, Eltern mit ihren Kindern etc. rückte den Volksvertretern ziemlich dicht auf die Pelle. Sie standen dicht gedrängt vom Ratssaal bis in den Eingangsbereich der Bürgerberatung.


Mitglieder unserer Partei haben im Vorfeld unseren LINKEN-Ratsantrag „Unterstützung der ver.di-Aufwertungskampagne MitarbeiterInnen in Sozial- und Erziehungsberufen“ zur Unterstützung der streikenden ErzieherInnen verteilt. Er war eingelegt in einen Protestkarten-Flyer der Bundestagsfraktion.

Hier: Der komplette Bericht

                                       Hier: Die Redebeiträge im Rat

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"Bedingungsloses Grundeinkommen": Veranstaltung und Debatte PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 31. Mai 2015 um 15:44 Uhr

"Bedingungsloses Grundeinkommen": Veranstaltung in VHS und Debatte auf Bielefelder Parteitag

Hartz IV muss weg! Grundeinkommen eine Alternative?

 

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Ein Vortrag mit Ronald Blaschke vom Netzwerk Grundeinkommen

am Samstag, den 6.Juni 2015 um 19.30 Uhr im Murnausaal der VHS, im Ravensberger Park 1; Bielefeld

Veranstalter: AG Bedingungsloses Grundeinkommen Bielefeld u. OWL, VHS Bielefeld, attac Bielefeld

 

 

Es ist genug für alle da

Aber tatsächlich bekommen Wenige viel zu viel und Viele zu wenig. Nicht soziale Sicherheit und gesellschaftliche Teilhabe, sondern die Verunsicherung von Arbeits- und Lebensverhältnissen prägen unsere Gesellschaft. Neben der weiterhin hohen Massenerwerbslosigkeit, die durch konjunkturelle Höhenflüge nur unwesentlich abgemildert wird, schaffen immer mehr Arbeitsverhältnisse keinen ausreichenden Lohn zum Überleben; soziale staatliche Leistungen werden zurückgenommen.

 

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NSA und Vorratsdatenspeicherung sind Angriffe auf Bürgerrechte PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 29. Mai 2015 um 16:17 Uhr

Geheimdienste sind Fremdkörper in einer Demokratie

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Interview Ausschnitte mit Petra Pau zu NSU, NSA, Vorratsdatenspeicherung und der Angriff auf Bürgerrechte


Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zu den Vorwürfen, der Bundesnachrichtendienst habe mit der NSA gemeinsam gespitzelt, bedingungslose Aufklärung versprochen.


Rückhaltlose Aufklärung hatte sie auch den Angehörigen der NSU-Opfer gelobt. Doch von alledem kann keine Rede sein. Es wird verdrängt, getäuscht, vertuscht.

 

 

Beim möglichen NSA-BND-Skandal geht es aktuell um Listen mit hunderttausenden Suchbegriffen, so genannten Selektoren, die dem Untersuchungsausschuss vorenthalten werden.


Bevor wir Details klären, bitte noch mal einen Schritt zurück! Dank Edward Snowden wissen wir seit knapp zwei Jahren, dass die NSA im Verbund mit weiteren Geheimdiensten jedwede Telekommunikation weltweit überwacht.

Oder auf Deutschland bezogen: Das ist der größte Angriff auf Bürgerrechte, auf die Demokratie und auf den Rechtsstaat in der Geschichte der Bundesrepublik. Und die Bundesregierungen - die vorige und die aktuelle - tauchen ab und fabeln etwas über westliche Werte.

 


DAZU: DIE ANSTALT – Anschauliche Erläuterungen aus der beliebten Satire Sendung

Solo-von-Wagner:-Vorratsdatenspeicherung

So funktioniert das parlamentarische Kontrollgremium


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Bielefeld ist gegen TTIP, CETA und TISA PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 29. Mai 2015 um 08:14 Uhr

ttipdanke

Endlich ist dieses Bild nicht mehr Ausdruck einer Hoffnung, sondern das Bild einer Entscheidung:

In der Ratssitzung am 28. Mai hat der Rat der Stadt Bielefeld den Antrag des Bielefelder Bündnisses gegen TTIP, CETA und TiSA mehrheitlich – mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Bürgernähe, Piratenpartei und der Partei Die Linke angenommen.

 

Das Bielefelder Bündnis gegen TTIP, CETA und TiSA dankt herzlich seinen zahlreichen Unterstützer·inne·n.

Mit Euren Stimmen im Rücken war unsere Arbeit leichter.

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Kein Fracking in Bielefeld und anderswo PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 26. Mai 2015 um 16:02 Uhr

Kein Fracking auf Kosten der Kommunen, des Naturschutzes und der Energiewende

Gemeinsamer Antrag zur Ratssitzung am 28.05.15

Beschluss:


frackingverbietenI. Die Stadt Bielefeld erklärt sich zur „Frackingfreien Kommune“ und spricht sich damit gegen Fracking und für eine konsequente Umsetzung der Energiewende aus.


II. Bielefeld wird Teil eines Zusammenschlusses von Gemeinden, Städten und Landkreisen, die ihrem Protest gegen den Einsatz der Fracking-Technologie in Deutschland als „Frackingfreie Kommunen“ gemeinsam Ausdruck verleihen.


III. Die Stadt Bielefeld lehnt den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie“ ab.

 

Begründung:

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Arbeit der ErzieherInnen muss besser bezahlt werden PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 22. Mai 2015 um 14:10 Uhr

DIE LINKE stellt Antrag zur nächsten Ratssitzung

Erzieher-Kundgebung-Stellungnahme-DIE LINKEDie Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt hat zur nächsten Ratssitzung einen Antrag eingebracht, mit dem der Streik der ErzieherInnen in den kommunalen Kitas unterstützt werden soll.

Foto: Barbara Schmidt stellt auf der Streik-Kundgebung der Erzieherinnen und Erzieher am 19. Mai den Antrag der LINKEN vor.

„Die Anforderungen an die Arbeit von Erzieherinnen und Erziehern in den Kitas sind in den letzten Jahren enorm gestiegen und von allen Seiten wird immer wieder auf die hohe Bedeutung dieser Arbeit für die Zukunft unseres Landes verwiesen," erläutert Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN den Antrag. „Dagegen ist die Bezahlung für diese Facharbeit unangemessen schlecht. Diese für die ganze Gesellschaft notwendige Arbeit muss besser bezahlt werden und die Gesellschaft, sprich Politik, muss auch die nötigen Mittel dafür aufbringen."

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Bürgerbeteiligung für bezahlbare Wohnungen PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 13. Mai 2015 um 05:49 Uhr

Umwandlung von Militärgelände braucht Bürgerbeteiligung

Bielefelder Initiative für sozialökologische Stadtentwicklung (BISS) gegründet

 

Bernd-Vollmer-klDIE LINKE hat bereits 2014 öffentlich auf die Notwendigkeit und die Potentiale der Konversion (Umwandlung von Militärflächen in zivil genutzte) hingewiesen. Zu den beiden großen Kasernengeländen an Oldentruper und Detmolder Straße gehören auch kleinere Quartiere mit über 400 Reihenhauswohnungen aus den 60er Jahren. Weil es an günstigen Wohnungen mangelt, werden diese Einheiten dringend gebraucht. Deshalb ist ein rechtzeitiger Planungsprozess notwendig.

 

DIE LINKE hält auf Grund vieler erfolgreicher Beispiele im gesamten Bundesgebiet eine frühe Beteiligung der Bielefelder Bürger für unverzichtbar. Städte wie Mannheim oder Paderborn zeigen, wie so ein Prozess positiv umgesetzt werden kann.

Plakat-Mieten

 

 

Für DIE LINKE gibt es hierzu verschiedene Ansätze, die einen Umbau erfolgreich machen. Die meisten Flächen liegen in Stieghorst und Sieker.

Daher bietet sich an, das ISEK (Integriertes Stadtentwicklungskonzept) „Soziale Stadt Sieker“ weiterzuentwickeln. Dieses vorerst abgeschlossene Projekt ließ bisher so manches strukturelle Problem des Bielefelder Ostens ungelöst. Deshalb fordert auch DIE LINKE eine Bielefelder Konversionswerkstatt, die einen Entwicklungsplan für die frei werdenden Flächen erarbeitet.

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Erzieherinnen und Erzieher im Streik PDF Drucken E-Mail
Montag, den 11. Mai 2015 um 12:46 Uhr

DIE LINKE unterstützt Erzieherinnen und Erzieher im unbefristeten Streik - Solidaritätserklärung


11.05.2015-Erzieherinnen-Streik-grAm ersten Tag ihres unbefristeten Streiks trafen sich die Erzieherinnen und Erzieher in der Hechelei im Ravensberger Park. 350 Beschäftigte der öffentlichen Kindertagesstätten kämpfen für die Aufwertung ihres Berufes.

DIE LINKE unterstützt den Arbeitskampf. Hans-Dietmar Hölscher (Fraktionsgeschäftsführer) verlas eine Solidaritätserklärung der LINKEN Ratsfraktion, des Kreisverbandes Bielefeld und von Inge Höger (Mitglied des Deutschen Bundestages, Fraktion DIE LINKE):


Das muss drin sein:
Sozial- und Erziehungsdienste jetzt aufwerten!


Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!

DIE LINKE unterstützt eure Forderungen nach mehr Lohn und einer deutlichen Aufwertung eurer Berufe. Es ist unerträglich, dass überall dort, wo es um die Erziehung von Kindern, Soziale Arbeit, die Pflege von alten und kranken Menschen geht, die Arbeitsbedingungen schlecht und die Einkommen zu niedrig sind.

Die Arbeitsbedingungen in eurer Branche sind oft skandalös: Unterbesetzung, Befristungen, massive Überlastung und schlechte Bezahlung sind an der Tagesordnung.

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Streik im Sozial- und Erziehungsdienst PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 10. Mai 2015 um 18:24 Uhr

Mehr Personal in Bildung und Erziehung statt Schuldenbremse und Dauerstress.

1.mai2015erzieher

 

Seit diesen Montag befinden sich in Bielefeld die Beschäftigten von 32 städtischen Kitas im unbefristeten Streik. Ver.di hat zum 01.01.2015 die Eingruppierungsmerkmale für den Sozial- und Erziehungsdienst gekündigt. Die Gewerkschaft will, dass diese Berufsgruppen höher eingruppiert werden.

Viele Beschäftigtengruppen, wie etwa die Erzieherinnen haben in den letzten Jahren zahlreiche neue Tätigkeiten zugeordnet bekommen, ohne, dass sich das in einer höheren Bezahlung niederschlägt. So verharrt das Gehalt für Erzieherinnen weiterhin auf dem Niveau von 1991. Die Forderung von ver.di läuft auf eine mindestens zehn-prozentige Gehaltserhöhung hinaus. Der Streik wird zunächst 2 Wochen dauern. Dann entscheidet ver.di über das weiter Vorgehen.

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GDL-Streik unterstützen, Tarifeinheitsgesetz verhindern! PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 06. Mai 2015 um 06:34 Uhr

GDL-Streik unterstützen, Tarifeinheitsgesetz verhindern!
Kommentar von Frank Schwarzer

2013 01 16 frank schwarzer by m benni stiesch 1432 aIn den Medien, von der BILD bis zur hiesigen Neue Westfälischen, wird das Bild eines Landes gezeichnet, das von einer unverschämten Bande namens GDL in Geiselhaft genommen wird. Allzu häufig aber verzichtet diese Form der Meinungsmache darauf, überhaupt auf die Forderungen der GDL einzugehen.


Diese sind durchaus berechtigt: Angesichts der niedrigen Löhne bei der Bahn (2013 verdiente ein Lokführer durchschnittlich 2300 € brutto) und angesichts der Millardengewinne der Bahn AG (2013 2,3 Millarden €), ist die Forderung nach 5% mehr Lohn nicht zu viel. Andere sind da weitaus weniger zimperlich: So sind die Bezüge des Vorstandsvorsitzenden der Bahn von 800.000 € (1997) auf 2,661 Millionen € (2012) gestiegen.


Besondere Bedeutung haben die Forderungen zur vertraglichen Begrenzung von Überstunden und zur Verkürzung der Arbeitszeit von 39 auf 37 Stunden. Das sind dringend erforderliche Antworten auf die immens gewachsene Verdichtung der Arbeitsintensität und könnte zum Beispiel für die gesamte Gewerkschaftsbewegung werden.

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1. Mai Kundgebung in Bielefeld PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 03. Mai 2015 um 14:49 Uhr

1. Mai Kundgebung in Bielefeld

 

1.mai2015cHunderttausende Menschen sind in ganz Deutschland am Freitag für eine gerechtere Arbeitswelt auf die Straße gegangen.

An den mehr als 470 Veranstaltungen zum »Tag der Arbeit« beteiligten sich 402 000 Menschen, wie der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mitteilte.

Im DGB Mai Aufruf sind viele Forderungen enthalten, die mit der LINKEN Kampagne "Das muss drin sein" übereinstimmen. Deswegen war die 1.Demo der richtige Zeitpunkt und Ort für den bundesweiten Kampagnenauftakt.


Mitglieder der LINKEN haben sich an der Maikundgebung in Bielefeld beteiligt und einen Infostand der AG "Betrieb und Gewerkschaft" auf dem Kundgebungsplatz im Ravensberger Park durchgeführt.

 

 

DIE LINKE fordert  in der Kampagne:

 

1. Befristung und Leiharbeit stoppen. Viele, vor allem junge Menschen hangeln sich von einem befristeten Job zum nächsten oder finden nur in Leiharbeit eine Beschäftigung. Wir wollen gute Arbeitsverhältnisse, mit denen alle ihre Zukunft planen können.

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10 Jahre Hartz IV PDF Drucken E-Mail
Samstag, den 02. Mai 2015 um 17:11 Uhr

Im April beteiligte sich Bielefelder LINKE an den bundesweiten Aktionen gegen Hartz IV.
Fotos und Videos: siehe unten.

butterwegge15.04.vProfessor Butterwegge analysierte in seinen Vortrag "Alternativen zu Armut und Niedriglohn" dazu ausführlich das Hartz IV - System.

Ziel von SPD und Grünen war die Schaffung des "besten" Niedriglohnsektors in Europa. Die zunehmende Armut in breiten Bevölkerungsschichten war gewollt.


Der komplette Vortrag auf YouTube:  Christoph Butterwegge: Alternativen zu Armut und Niedriglohn


Jubeldemo2015-310 Jahre Hartz IV und die schwarze Null

ver.di Erwerbslose
führten in Bielefeld wieder eine satirische Aktion auf:

Alle Parteien waren aufgerufen, die Erwerbslosen dabei zu unterstützen. DIE LINKE kam natürlich gerne zur Unterstützung. Jubeldemo2015-7



Sollte doch Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble den erstmals neu geschaffene Preis, den „Goldene Peter H.", in einer feierlichen Zeremonie verliehen werden.

Schäuble hatte leider keine Zeit, seine Vertretung meisterte die Verleihung jedoch mit Bravour.




Die ver.di - Erwerbslosen-Aktion auf YouTube: 10 Jahre Hartz IV und die schwarze Null

Alle anderen Bielefelder Parteien hatten jedoch keine Zeit. Die mussten wohl darüber nachdenken, wie auch in Bielefeld mithilfe der Erwerbslosen eine schwarze Null im städtischen Haushalt erreicht werden kann.

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Städtischer Haushalt 2015 PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 29. April 2015 um 13:05 Uhr

Paprika-Koalition beschließt Kürzungshaushalt 2015

Bürgernähe und Piraten sind bei den Hartz IV – Parteien angekommen

Barbara-Schmidt-grAm Donnerstag hat die Paprika-Koalition aus SPD/Grüne und Bürgernähe/Piraten den Kürzungshaushalt beschlossen: Sie streichen 100 bis 120 Stellen in der Städtischen Verwaltung, obwohl in den letzten Jahren bereits sehr viele Stellen gestrichen wurden. Für Beschäftige wird dies zu weiterer Arbeitszeitverdichtung führen, für die Bürger längere Wartezeiten und schlechteren Service. Die Gewerbesteuer auf die Gewinne der Firmen soll noch nicht einmal auf den durchschnittlichen Steuersatz vergleichbarer Städte erhöht werden. Den Antrag der LINKEN dazu haben sie abgelehnt. Die Reichen in Bielefeld werden verschont. Stattdessen werden alle Bürger mit einer deutlich höheren Grundsteuer zur Kasse gebeten. Vermieter dürfen die höheren Kosten auf die Mieter umlegen. Das trifft besonders Menschen mit wenig Einkommen oder Bezieher von Hartz IV oder Grundsicherung.


Besonders schamlos geht die Paprika-Koalition mit armen Menschen um:
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BND-Affäre PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 26. April 2015 um 17:11 Uhr

BND-Affäre ist zur Krise der Demokratie geworden

2010-04-15 sahra wagenknecht kundgebung photo  m benni stiesch 2285"Thomas de Maizière hat das Parlament belogen und über Jahre hinweg tatenlos zugesehen, wie deutsche sowie französische Politiker und Unternehmen von US-amerikanischen Geheimdiensten ausspioniert wurden. Damit ist er als Innenminister völlig untragbar. Organisationen wie der BND, die als Handlanger der NSA agieren und die Interessen des eigenen Landes verraten, sind überflüssig und gefährlich. Auch das verfassungswidrige Projekt der Vorratsdatenspeicherung muss umgehend gestoppt werden, wenn wir nicht wollen, dass sämtliche Kommunikationsdaten von ausländischen Geheimdiensten ungehindert abgegriffen werden können", kommentiert Sahra Wagenknecht Medienberichte, nach denen de Maizière den Bundestag mehrfach über seine Kenntnisse der illegalen Spionagepraxis von NSA und BND belogen hat.

 

Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

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