Existenzminimum sicherstellen! PDF Drucken E-Mail
Montag, den 21. September 2015 um 18:29 Uhr

DIE LINKE fordert: Humanitäre Lösung finden!

Friedrich Straetmanns-grNach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 15.9.2015 haben EU - Ausländer keinen Anspruch auf ALG II Leistungen, wenn sie in Deutschland nicht gearbeitet haben. Waren sie weniger als ein Jahr beschäftigt und wurden dann arbeitslos, haben sie nur für sechs Monate Anspruch auf Sozialhilfe

Die Linke fordert auf Rückforderung in den Fällen zu verzichten, in denen vorläufig Leistungen aufgrund der Rechtsprechung der Sozialgerichte gewährt worden sind. „Nun drohen dem Jobcenter Bielefeld und den Betroffenen unzählige Rückforderungsverfahren. Diese sind zum einen extrem verwaltungsaufwändig und zudem mangels Zahlungsfähigkeit der Betroffenen kaum Erfolgversprechend. Es empfiehlt sich, auch aus humanitären Gründen, diese Rückforderungen nicht zu betreiben. so Friedrich Straetmanns, DIE LINKE Bielefeld. (Bild)

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Demo gegen Menschenfeindlichkeit PDF Drucken E-Mail
Samstag, den 19. September 2015 um 08:01 Uhr

 

demogegenbiegida

 

Hier Flyer zur Demo!

 

 
Befristung und Leiharbeit stoppen PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 17. September 2015 um 20:13 Uhr

Deine Stimme gegen Befristung und Leiharbeit


1.mai2015bJede 2. Neueinstellung in NRW ist befristet, die Leiharbeit bleibt auf hohem Niveau und Werkverträge ersetzen tarifliche Arbeitsplätze.

Damit muss Schluss sein, meint DIE LINKE.

 

Im Rahmen der Kampagne „Das muss drin sein“ sammeln Mitglieder der LINKEN Unterschriften gegen sachgrundlose Befristungen und Leiharbeit.

 

Hier: Unterschreiben gegen Befristung & Leiharbeit

 

"Befristung und Leiharbeit wird gerne verkauft als „Flexibilität“ oder „Chance“ imlogodasmussbielefeld Arbeitsleben. Das ist aber nicht der Fall! Durch diese Art der Anstellung kann keine Sicherheit entstehen. Langfristige Lebensplanung ist nicht möglich, wenn man nicht weiß ob man im nächsten Jahr noch eine Stelle hat. Politik und Gesellschaft wollen das junge Menschen Familien gründen und Kinder in die Welt setzen.

Solange sie jedoch in befristeten Arbeitsverhältnissen stecken oder als Leiharbeiter rumgereicht werden, ist eine Familienplanung kaum möglich!

 

Darum fordern wir die Abschaffung von sachgrundloser Befristung und Leiharbeit!

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Erhalt der Bürgerberatungen in den Stadtbezirken PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 17. September 2015 um 00:00 Uhr

Auf der Ratssitzung am 17.09.2015 haben alle anderen Parteien den Antrag der LINKEN zum Erhalt der Bürgerberatungen abgelehnt.

Auch die CDU hatte einen Antrag zum Erhalt der Bürgerberatungen eingebracht. Der Antrag der LINKEN war jedoch konkreter: "Der Rat der Stadt Bielefeld fordert den Oberbürgermeister auf, das bestehende Angebot der Bürgerberatungen dauerhaft und auf dem aktuellen Niveau zu erhalten."

Die Öffnungszeiten der Bürgerberatungen in den Stadtteilen und die Personalbesetzung sollten nicht gekürzt werden! Um die zentrale Bürgerberatung im Rathaus zu entlasten, müssen die Einwohner über die Öffnungszeiten der Bürgerberatungen in ihren Stadtteilen besser informiert werden. Viele wissen überhaupt nicht, dass im Stadtteil eine Bürgerberatung vorhanden ist.

Der Antrag der LINKEN wurde jedoch von allen anderen Parteien abgelehnt - auch von der CDU. Die CDU kann sich nämlich durchaus Kürzungen bei Personal und Öffnungszeiten vorstellen.

Spannend wird es, wie sich demnächst die anderen Parteien und der Oberbürgermeister zum Einwohnerantrag zum Erhalt der Bürgerberatungen verhalten. Werden sie den Willen der Einwohner missachten?


Bernd-Schatschneider-grSchatschneider hat in seiner Rede den Antrag der LINKEN begründet:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

zuerst möchten wir uns bei den Kollegen der CDU bedanken. Ihr Antrag ist eine gute Unterstützung für unseren Einwohnerantrag. Inzwischen haben wir knapp 6.000 Unterschriften gesammelt, darum können sie noch unterschreiben. Im Anschluss an diese Rede werde ich ihnen Listen zur Verfügung stellen. Um die anderen Fraktionen und Parteien im Rat nicht zu benachteiligen, bekommen sie selbstverständlich auch Unterschriftslisten. Falls die Menge nicht ausreichen sollte, bekommen sie gerne Nachschub von uns.

Warum sammelt DIE LINKE Unterschriften für den Erhalt der Bürgerberatungen? Weil die Menschen es wollen, dass man nicht auf ihre Kosten spart! Sie wollen ihre Bürgerberatung fußläufig erreichen. Das wollen nicht nur Menschen, die auf einen Rollator angewiesen und Mütter, die mit einem Kinderwagen unterwegs sind.
Nein, das wollen alle!

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Bürgerberatungen erhalten! PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 16. September 2015 um 16:24 Uhr

Rettet Eure Bürgerberatungen!


Die Bürgerberatungen Brake, Schildesche, Hillegossen, Gadderbaum und Dornberg sollen zum Jahresende 2015 für immer geschlossen werden.

einwohnerantragpmKlappt dieser Vorstoß, dürften 2016 Jöllenbeck, Senne und Sennestadt folgen, und 2017, rechtzeitig vor der Kommunalwahl, womöglich Heepen und Brackwede.

Aufgrund dieser Kürzungspolitik werden alle Einwohner Bielefelds ins Rathaus fahren müssen – Senioren, Eltern mit Kleinkindern und Behinderte ebenfalls. Der Andrang dort wird wachsen, Geschäfte in den Außenbezirken werden Bedeutung und Kunden verlieren.

In der Zentrale galt ursprünglich „Wartezeit nicht mehr als 15 Minuten“. Heute stehen Einwohner zum Teil stundenlang Schlange, die Sitzplätze in der Wartezone reichen häufig nicht.

Grund: Die zentrale Bürgerberatung ist nicht belastungsgerecht besetzt.

 

Wie lang sollen die Wartezeiten noch werden?

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Nein zum Nationalismus PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 15. September 2015 um 05:38 Uhr

DIE LINKE. OWL
Stellungnahme zum Überfall auf die Moschee in Bielefeld

antiisisdemobi2Gewalt darf kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Deshalb verurteilen wir den Überfall. Voreilige Schuldzuweisungen lehnen wir ab.

Wir halten es in der Berichterstattung für zu kurz gedacht, wenn die politischen Konflikte in der Türkei und deren Auswirkungen hierzulande auf einen Konflikt zwischen Türken und Kurden reduziert werden. Vieles spricht dafür, dass der Überfall weder Muslimen noch Türken galt, sondern den in der Moschee an der Herforder Straße beheimateten „Grauen Wölfen“.


In den letzten Tagen kam es zu vielen hundert Gewalttaten gegen Oppositionelle in der Türkei. Beteiligt waren neben Polizei, Geheimdienst und Armee auch die „Grauen Wölfe“. Es ist der Versuch der abgewählten AKP-Regierung mit Hilfe aller staatlichen Machtmittel und rechtsextremer Kräfte, die Opposition, insbesondere die HDP (Demokratische Partei der Völker), auszuschalten.


Die türkische MHP (Partei der nationalistischen Bewegung) deren Mitglieder sich als “Graue Wölfe” bezeichnen, hat ein großtürkisches Reich als Ziel. Seit 5 Jahrzehnten sind Kurden, Juden, Christen, Homosexuelle, Linke, Armenier und generell Andersdenkende in der Türkei Gewalt, Terror und Mord seitens der “Grauen Wölfe” ausgesetzt.

Wir fragen uns, wenn sich der Verein laut dem Bielefelder Vorsitzenden des Integrationsrates angeblich völlig geändert hat, warum sich nach wie vor Räume der "Grauen Wölfe" in und deren Symbol an der Moschee befinden?

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Die Erhöhung der "Kosten der Unterkunft" ist überfällig PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 11. September 2015 um 20:05 Uhr

Die Paprika-Koalition:
Zeit schinden und auf Kosten der Armen weiter „sparen“

Marlis-Bussmann-gr

 

Der Beirat für Behindertenfragen hat im Sozial- und Gesundheitsausschuss die Erhöhung der „Kosten der Unterkunft“ beantragt. Denn bei Wohnungsmieten von Arbeitslosengeld-II- und Grundsicherungs-empfängern ist die Höchstgrenze von 4,64 Euro pro m2 seit 2005 eingefroren.

 

Die Paprika-Koalition hat den Antrag vom Beirat zurückgestellt. Die Verwaltung soll stattdessen die Wirkung von Ausnahmeregelungen „darstellen“ und die Auswirkungen einer Erhöhung auf den Wohnungsmarkt einschätzen. Es geht um Geld.

  

Sie will Zeit schinden, um weiter auf Kosten der Armen den Haushalt zu sanieren. 

Arme Menschen müssen sich die Miete vom Munde absparen: 24 Prozent der Hartz-IV–Bedarfsgemeinschaften zahlen durchschnittlich 63 Euro aus dem Regelsatz zur Miete zu. Wer umziehen möchte, findet keine „preiswerte“ Wohnung

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Unsere Solidarität gilt den Stimmen nach Frieden und Demokratie in der Türkei PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 08. September 2015 um 20:32 Uhr

GEMEINSAMEN ERKLÄRUNG FÜR DEMOKRATIE

UND FRIEDEN IN DER TÜRKEI

antiisisdemobi4Wir, die UnterzeichnerInnen dieser gemeinsamen Erklärung, unterstützen die Stimmen nach Demokratie und Frieden in der Türkei.

 

Die gefährliche Zuspitzung der Lage in der Türkei durch die sog. „Anti-Terroroperationen“ sehen wir mit Sorge und fordern daher die sofortige Abkehr von der aggressiven Innen- und Außenpolitik der AKP-Regierung.

 

Die Verschärfung der Kriegsspirale durch den türkischen Staatspräsidenten R.T. Erdogan richtet sich in erster Linie gegen Kurden und alle demokratischen, progressiven Kräfte.


Statt die tiefen Wunden zu heilen, die mit dem Anschlag in Suruc am 20.7.15 durch die IS Terrormiliz innerhalb der gesamten Bevölkerung aufgerissen wurden, antwortet die AKP-Regierung mit einem Generalangriff auf die demokratische Opposition.

Seit dem 20. Juli sind im Zuge der Verhaftungswelle ca. 1300 Menschen (darunter auch GewerkschafterInnen) verhaftet, oppositionelle Medien bedroht (wie die Tageszeitung Evrensel), rund 100 Internetseiten unterschiedlicher Nachrichtenportale gesperrt, friedliche Proteste durch die Polizei brutal angegriffen und sogar Beerdigungszeremonien verhindert worden.

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Fluchtursachen bekämpfen PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 04. September 2015 um 15:49 Uhr

Bekämpfung der Fluchtursachen bedeutet einen grundlegenden Politikwechsel!

 

lampedusa800.000 Menschen werden laut Schätzungen der Bundesregierung dieses Jahr Asyl in Deutschland beantragen. Selbst ernannte „besorgte Bürger“ hetzen, Rassisten zünden Asylbewerberheime an und behaupten, die Flüchtlinge würden Sozialmissbrauch betreiben.

 

Auch Politiker herrschender Parteien tragen zur Hetze bei. So sagte CSU-Chef Horst Seehofer in gewohnter Revolvermanier beim politischen Aschermittwoch: „Ich werde die Zuwanderung in die Sozialsysteme bis zur letzten Patrone bekämpfen.“

 

Diesen Rassismus, diese Hetze, gilt es entschieden zu bekämpfen. Auf der Straße, mit Demos gegen Nazis und Rassisten, durch die Unterstützung von Willkommensinitiativen für Flüchtlinge – und durch Aufklärung darüber, warum Menschen oft eigentlich fliehen (müssen).


Weltweit sind ca. 60 Millionen Menschen auf der Flucht, so viele wie noch nie seit dem 2.Weltkrieg. Die aller meisten der Flüchtlinge (ca. 35 Millionen) sind Binnenflüchtlinge; also nicht mal die Hälfte aller Flüchtlinge macht sich auf, das eigene Land zu verlassen. Und nur 1,3 Millionen dieser 60 Millionen suchen Asyl in Industrieländern.

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Sozialticket: Ein Stück Normalität erreichen PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 03. September 2015 um 16:52 Uhr

Bezirksvertretung Jöllenbeck will Sozialticket über mobiel-Verkaufsstellen vertreiben

Benni-Stiesch-grPeter Kraiczek bezeichnete in der letzten Sitzung den Antrag als vorbildlich. Gut recherchiert. Und auch sinnvoll. Weshalb seine Fraktion diesen einhellig unterstützen wird. Kraiczek ist in der Bezirksvertretung Jöllenbeck Fraktionsvorsitzender der CDU und stimmte so einen Antrag zu, den Benni Stiesch für Die Linke initiiert hat.

Worum geht es? Im Stadtbezirk Jöllenbeck ist es für die dortigen Menschen schwer, monatlich aufs neue das Sozialticket zu kaufen. Im ganzen Bezirk gibt es keine Verkaufsstelle, die nächstgelegenen Stellen sind im Freizeitzentrum Baumheide sowie in der Kleiderkammer gegenüber der Agentur für Arbeit. „Wer nicht gerade was in der Stadt zu erledigen hat, muss sich für einmal Fahrkarten kaufen zu einer Tour auf machen, die hin und zurück mindestens eine Stunde Fahrzeit kostet", so Benni Stiesch. Dabei kommt erschwerend hinzu, daß das Sozialticket nur an 10 Tagen im Monat erhältlich ist. Verpasst man diese, muss man einen Monat die regulären Fahrpreise zahlen. Für Menschen ohne reguläres Einkommen ist dies eine drastische persönliche Einschränkung.

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Das muss drin sein! PDF Drucken E-Mail
Montag, den 31. August 2015 um 18:47 Uhr

Deine Stimme gegen Befristung und Leiharbeit!

DIE LINKE startet Unterschriftensammlung

befristungleiharbeitstoppenWer soll da eigentlich noch seine Zukunft planen können? Die Zahl unsicherer Arbeitsverhältnisse ist in den letzten Jahren stetig gestiegen. 

 

 

Fast 2,8 Millionen Beschäftigte haben inzwischen nur noch einen befristeten Job. 

Junge Frauen sind besonders stark betroffen: nur noch ein Drittel der mit ihnen neu abgeschlossenen Arbeitsverträge ist unbefristet.

 

 

 

Dabei sollen doch gerade junge Menschen ihre Zukunft planen und eine Familie gründen.

Wir sagen: Schluss mit Leiharbeit, sachgrundlosen Befristungen und Kettenbefristungen.

 

  

DIE LINKE wird mit einer bundesweiten Unterschriftensammlung gegen Befristung und Leiharbeit aktiv. Jede und jeder von Euch kann dies sofort tun:

 

Unterzeichnet den Aufruf gegen Befristung und Leiharbeit.

 

Leitet ihn direkt per Mail oder Facebook an Freunde und Verwandte weiter.

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Mehrheit für LINKEN Antrag PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 26. August 2015 um 05:42 Uhr

Schildesche sagt NEIN zur Schließung der Bürgerberatung 

Die Schließung der Bürgerberatungen in 5 Stadtteilen stand am 20.8. in der Bezirksvertretung (BZV) Schildesche auf der Tagesordnung.

einwohnerantrag3Die beiden Mitglieder der LINKSFRAKTION Inge Bernert und Hartwig Hawerkamp (Foto) hatten den Antrag eingebracht, die Bürgerberatung  in Schildesche zu erhalten.

 

 

Dabei wurden sie von der CDU – Fraktion unterstützt, die sich insbesondere gegen die Verlagerung vieler Aktivitäten und städtischer Dienstleistungen aus den Außenbezirken ins Zentrum engagierte. Immerhin hatte die CDU in Hillegossen schon einmal gegen die Schließung votiert, seinerzeit unterstützt von allen Parteien in der dortigen BZV.

 

Diesmal gab es Gegenwind hauptsächlich von den GRÜNEN und von Bezirksbürgermeister Detlev Knabe (SPD), die sich allerdings nicht trauten offen für die Schließung zu argumentieren, sondern die Ergebnisse des „Prüfauftrages“, den sie mit der Paprika-Koalition selber gestellt haben, abzuwarten.

 

Angesichts der Tatsache, dass die BZVen in dieser Frage gar nichts zu beschließen haben, es sei denn, sie signalisieren im Vorfeld, dass der Bezirk nicht einverstanden ist mit der Schließung, ein äußerst fragwürdiges und durchsichtiges Verhalten.

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Bielefelder Montagsdemo feiert Jubiläum PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 25. August 2015 um 05:29 Uhr

Glückwunsch zum 11. Jahrestag der Montagsdemo
Am Montag, 24. August, hatte die Bielefelder Montagsdemo ihr 11-jähriges Jubiläum:

 

montagsdemo1Mit Kaffee, Kuchen, Kultur und Redebeiträgen wurde das Engagement der Montagsdemonstranten gefeiert. Bei Wind und Wetter haben die Aktiven jeden Montagabend gegen die Hartz 4 Gesetze und gegen den Sozialabbau demonstriert, debattiert und protestiert.

 


Mitglieder der LINKEN gehören zu den stetigen Montagsdemonstranten oder sind bei bestimmten Gelegenheiten immer wieder vor Ort. Grund genug für DIE LINKE zum Jahrestag ein Grußwort einzubringen.

 

 

Kreissprecher der LINKEN Carsten Strauch erinnerte an den gemeinsamen Ursprung:


"Mit der Montagsdemo verbindet DIE LINKE der gemeinsame Protest gegen die Agenda 2010, die die damalige Bundesregierung aus SPD und Grünen zu Gunsten der Konzerne eingeführt hat. Wir hoffen, dass nicht noch einmal 11 Jahre Proteste notwendig sind, um Selbstverständlichkeiten wieder einzuführen.

 

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Am 10.10. zur Demo gegen TTIP nach Berlin! PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 23. August 2015 um 19:40 Uhr

Wir fordern: TTIP & CETA stoppen!

Jetzt Busfahrkarten für die Fahrt nach Berlin sichern.

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Am 10. Oktober in Berlin organisiert ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbänden unterstützt von der Partei DIE LINKE eine bundesweite Großdemonstration.


Mit den Freihandelsabkommen TTIP und Ceta zwischen EU und den USA bzw. Kanada werden die Standards, die unsere Arbeitsrechte, Gesundheit und Umwelt schützen, gesenkt oder ganz abgeschafft. Sie stärken einseitig die Profitinteressen der Konzerne.

Für einen gerechten Welthandel!


Der Wert des Freihandels wird über soziale und ökologische Regeln gestellt. Zur Lösung der globalen Probleme Armut und Klimawandel benötigen wir faire weltweite Abkommen, die:

- gute Lebens- und Arbeitsbedingungen garantieren.berlinbielefelddemo
- öffentliche und gemeinnützige Daseinsfürsorge stärken
- Macht der Konzerne und Finanzmarktakteure begrenzen
- Demokratie und Mitbestimmung ausbauen
-Umwelt und Sozialstandards erhöhen und nachhaltiges Wirtschaften fördern

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LINKE-Aktion wirbt für solidarische Gesundheitsversicherung PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 19. August 2015 um 05:34 Uhr

Behandlung nur gegen Bares?

 

Mit einer kreativen Aktion warb DIE LINKE im Bundestag am Montag, 17. August, in Bielefeld für ihr Konzept eines solidarischen Gesundheitswesens.

 

 

gesundheit3Mitten in der Fußgängerzone platzierte die LINKSFRAKTION vier Krankenhausbetten, an deren Kopfenden Parkuhren die Betrachter zur Zahlung horrender Liegegebühren aufforderten.

 

Erstaunte Passanten suchten das Gespräch mit den Politikerinnen, die mit der Aktion die Kommerzialisierung des Gesundheitssektors veranschaulichten.

 

Ihre Fragen konnten die Menschen in der Bielefelder Innenstadt an Kathrin Vogler, Sprecherin für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte der LINKEN im Bundestag, sowie ihre Fraktionskollegin Inge Höger richten. Auch Mitglieder der Bielefelder LINKEN suchten das Gespräch mit den Menschen.

 

Es geht heute leider nicht mehr um Menschen und ihre optimale Versorgung. Die Jagd dasmussdrinseinlogonach Gewinnen und der gnadenlose Wettbewerb dominieren unseren Gesundheitsbereich mehr und mehr”, analysierte Vogler die Lage der Krankenversorgung. Aus Patientinnen und Patienten würden Kundinnen und Kunden, Gesundheit werde zur Ware, das Gesundheitssystem ein eigener Markt, kritisierte die Gesundheitsexpertin.

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Kampagne "Kein Drohnenkrieg" PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 11. August 2015 um 06:11 Uhr

Kampagne Stopp Ramstein: Kein Drohnenkrieg!

 

„Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen.“

vernunft-plakatHier: Infos und Aufruf unterschreiben

Der US-Militärstützpunkt Ramstein ist ein zentrales Drehkreuz für die Vorbereitung und Durchführung völkerrechtwidriger Angriffskriege. Die meisten tödlichen Einsätze US-amerikanischer Kampfdrohnen, u.a. in Irak, Afghanistan, Pakistan, Jemen, Syrien und Afrika, werden über die Satellitenrelaisstation auf der US-Air-Base Ramstein durchgeführt.

 

US-Drohnenpiloten auf verschiedensten Militärbasen nutzen Ramstein für die Steuerung der Killerdrohnen in weltweiten und illegalen Kriegseinsätzen.

 

In Ramstein analysieren und aktualisieren ca. 650 MitarbeiterInnen ständig die Überwachungsdaten der vermeintlichen Zielpersonen und leiten ihre Daten dann weiter.

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Demo gegen türkische Kriegspolitik PDF Drucken E-Mail

Demonstration gegen Unterdrückung, Terror und Krieg

Trotz Urlaubszeit haben am Samstag, 01.08.15, in Bielefeld mehr als 600 Menschen gegen die Kriegspolitik der Regierung des türkischen Präsidenten Erdogan protestiert.

 

demotrkeijul2Sie folgten damit einem Aufruf des "Bündnis der demokratischen Kräfte OWL" in dem kurdische und türkische Organisationen gemeinsam wirken. Auch zahlreiche deutsche Linke haben die Demonstration unterstützt.

 

 

Für DIE LINKE Bielefeld hielt Vorstandsmitglied Frank Schwarzer eine Rede, in der er den Abzug der deutschen Patriot-Raketen aus der Türkei sowie die Aufhebung des PKK-Verbotes in Deutschland forderte.

Später überbrachte Linksjugend-Mitglied Onur Ocak ein Grußwort, in dem er deutlich machte, dass die türkische Regierung nicht gegen den Terror kämpft, sondern selbst Terror ausübt. Die Veranstalter verweisen auf eine bundesweite Demonstration zum Thema, die am 08.08.2015 in Köln stattfindet.

 

 

Die Rede von Frank Schwarzer; Kreisvorstand DIE LINKE Bielefeld, auf der Demonstration:

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Unabhängige Patientenberatung erhalten PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 29. Juli 2015 um 05:26 Uhr

Betrug der Bundesregierung an den Interessen der Patient*nnen

 

ingehger3" Im Gesetz ist geregelt, dass sich Patient*innen unabhängig von den Krankenkassen und Ärzten beraten lassen können“, erklärt die Bundestagsabgeordnete Inge Höger. „Jetzt soll ein privates Unternehmen, das gleichzeitig ein Call-Center im Auftrag von Krankenkassen betreibt, diese ‚unabhängige‘ Beratung übernehmen. Für mich ist das blanker Hohn. Vielmehr deutet alles darauf hin, dass mit diesem Coup die bisherige wirklich unabhängige Beratung ausgeschaltet werden soll.“

 

 

Zur Erinnerung: Seit vielen Jahren gibt es die Forderung nach einer von den Interessen der Krankenkassen und Ärzten unabhängigen Beratung von Patient*innen. Im ganzen Bundesgebiet hatten sich verschiedene Initiativen gebildet, um diese Forderung umzusetzen.

 

 

Seit vielen Jahren sind Berater*innen auch in der Unabhängigen Patientenberatung in Bielefeld aktiv. Nun, wo endlich der Rechtsanspruch auf eine unabhängige Beratung durchgesetzt wurde und endlich auch Geld dafür zu Verfügung steht:

Nun soll diese Beratung von einem kommerziellen Call-Center, das bisher vor allem für Krankenkasse gearbeitet hat, erledigt werden?!

Wir sagen, dass ist Betrug an den Interessen von Patient*innen.

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DIE LINKE in der BZV Heepen PDF Drucken E-Mail
Samstag, den 25. Juli 2015 um 14:27 Uhr

Bürgerberatung erhalten


Bernd Schatschneider-klIn beiden Sitzungen wurde eine Anfrage zu der beabsichtigten Schließung der Filiale in Brake gestellt. Eine Antwort blieb die Verwaltung dabei schuldig. Es wurde auf ein laufendes Organisationsprojekt verwiesen.

Merkwürdig dabei ist, dass für die Filiale Hillegossen in der BZV Stieghorst vergleichbare Fragen mit verwertbaren Daten beantwortet wurden. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

 

 

Die Linke wird jetzt einen Einwohnerantrag stellen, um die Schließung der fünf Ein-Personen-Filialen der Bürgerberatung in Brake, Hillegossen, Schildesche, Gadderbaum und Dornberg zu verhindern. Dafür benötigen wir insgesamt 8.000 Unterschriften.


Wenn sie auch weiterhin den Bürgerservice vor Ort nutzen wollen, unterstützen sie bitte diese Aktion. Die Listen dafür werden in ganz Brake verteilt.

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