SPD stimmt für CETA gegen eigene Haltelinien PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 20. September 2016 um 00:00 Uhr

Soziale Politik versprechen und CETA befürworten – das geht nicht zusammen

aktionbeerdigung12Die NRW-Linke greift das SPD Votum für CETA scharf an. Die SPD Führung, nicht zuletzt auch in Person der NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, habe sich mit dem Eintreten für CETA auf die Seite der Konzerne und gegen demokratische Prinzipien gestellt. Grundsätzlich könnten Parteien, die die Befugnisse der demokratischen Parlamente entgegen den Interessen der Bürger einschränken lassen, keine Partner für eine Politik im Interesse der Mehrheit sein, so die NRW-Doppelspitze einhellig.

„Soziale Politik versprechen und CETA befürworten – das geht nicht zusammen“, stellt Christian Leye, Sprecher der NRW-Linken, fest. „Wie stellt sich Frau Kraft das denn vor, wenn Konzerne wegen entgangener Gewinne gegen demokratische Entscheidungen klagen können? Will sie für jedes Gesetz bei der internationalen Wirtschaft um Erlaubnis fragen?“

„Mit dem Eintreten für CETA verabschiedet Kraft sich endgültig von dem Willen, Politik zu gestalten“, erklärt Özlem Alev Demirel, Sprecherin der NRW-Linken. „Damit macht sie sich nicht nur unglaubwürdig, sondern auch regierungsunfähig.“

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320.000 Menschen demonstrieren gegen TTIP, CETA & Co. PDF Drucken E-Mail
Samstag, den 17. September 2016 um 00:00 Uhr

Demonstrationen für einen gerechten Welthandel

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Immer mehr Menschen wollen Demokratie, Arbeitnehmerrechte, Naturschutz und soziale Standards erhalten und vor dem Zugriff der internationalen Banken und Konzerne schützen.

 

Dafür gingen am 17. Oktober 320.000 Menschen in 7 Städten auf die Straße:
55.000 in Köln, 70.000 Menschen in Berlin, 65.000 in Hamburg, 50.000 in Frankfurt, 40.000 in Stuttgart, 15.000 in Leipzig und in München 25.000.

 

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Das "Bielefelder Bündnis gegen TTIP & Co.", in dem die Bielefelder LINKE mitarbeitet, hat 2 Busse nach Köln organisiert. Die Kölner Demo mit den 55.000 Teilnehmer*innen war weitaus größer als gedacht, so dass die Demostrecke zweimal wegen dem Andrang verlängert werden musste.

 

Beim Politiktalk trat die Landessprecherin der LINKEN Özlem Alev Demirel mit dem Versprechen auf, dass DIE LINKE konsequent in den Parlamenten gegen TTIP & CETA stimmen und den Widerstand auf der Straße weiter unterstützen wird.

 

 

Rot – Grüne NRW Landesregierung will CETA nicht ablehnen

 

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Kommunen sind strukturell unterfinanziert: PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 14. September 2016 um 15:52 Uhr


Ausgaben des LWL sind Sozialausgaben für die Kommunen

Barbara-Schmidt-kl"Der Landschaftsverband (LWL) wurde durch die politischen Mehrheiten in den letzten Jahren bis zur Grenze verschuldet, um die Mitgliedskommunen zu entlasten," erläutert Barbara Schmidt, Fraktionssprecherin der LINKEN aus Bielefeld. "Über 300 Millionen Euro Schulden wurden aufgenommen. Wenn Bielefelds Oberbürgermeister Pit Clausen jetzt den Landschaftsverband auffordert, die Umlage nicht wie angekündigt zu erhöhen, scheint er über die Hintergründe schlecht informiert."


Die Aufgaben und Ausgaben des Landschaftsverbandes sind im Ursprung gesetzlich festgelegte Sozialausgaben der Kommunen. Dabei handelt es sich vor allem um die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen, die per Bundesgesetzen von den Kommunen zu finanzieren sind. "Seit Jahren subventioniert der LWL die Aufwendungen für die Kommunen durch eigene Anstrengungen, betont Barbara Schmidt. „So zahlt die Stadt Bielefeld in 2016 rund 90 Millionen Umlage, erhält aber allein für Leistungen der Behindertenhilfe 128 Millionen Euro. Diese Kosten müsste die Stadt sonst selbst finanzieren."

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Leiharbeit boomt PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 09. September 2016 um 06:10 Uhr

Fast eine Million Leiharbeitnehmer in Deutschland, 65 Prozent von ihnen erhalten Armutslöhne

befristungleiharbeitstoppenDie Leiharbeit hat ihren bisherigen Höchststand erreicht. Das geht aus der Antwort (PDF) der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von Klaus Ernst zu aktuellen Entwicklungen in der Leiharbeit hervor.

961 000 Menschen waren im vergangenen bei Leiharbeitsfirmen beschäftigt, knapp 50.000 Menschen mehr als noch im Jahr zuvor, 2013 waren es mit 856 000 noch knapp 100 000 Personen weniger.

 

Das mittlere Bruttogehalt von Leiharbeitnehmern liegt mit 1700 Euro deutlich unter der von der OECD definierten Niedriglohnschwelle von 1973 Euro. Dies traf 65 Prozent aller Leiharbeitnehmer. Im Durchschnitt der Beschäftigten sind es 20 Prozent. So haben 5,7 Prozent der Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer Anspruch auf ergänzende Leistungen (Aufstocker). Im Durchschnitt sind es 1,9 Prozent.

 

Leiharbeiter sind überwiegend nur kurz beschäftigt. Nur 25 Prozent der Leiharbeitsverhältnisse besteht neun Monate oder länger, 15 Prozent dauern 15 Monate, 12 Prozent über 18 Monate. 

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Krankenversicherung: Parität wiederherstellen! PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 17. August 2016 um 06:04 Uhr

Gesetzliche Krankenversicherung: Zusatzbeiträge abschaffen! 

 

gesundheit1kDer Wahlkampf ist eröffnet: Gesundheitsminister Gröhe (CDU) will mit einem Griff in den Gesundheitsfonds den Anstieg der Zusatzbeiträge bremsen.

Laut aktuellen Berechnungen kommen auf Durchschnittsverdienerinnen und -verdiener Zusatzbeiträge von mehr als 50 Euro im Monat zu - mehr als eine Verdoppelung innerhalb der nächsten vier Jahre. Millionen Versicherte müssen noch mehr Geld für ihre Krankenversicherung ausgeben, während sich die Arbeitgeber einen schlanken Fuß machen.


Das kommt vor der Bundestagswahl nicht gut an, also sollen nächstes Jahr 1,5 Milliarden zusätzlich aus den Reserven an die Krankenkassen ausgeschüttet werden. Damit bekämpft Gröhe die Folgen seiner eigenen Politik.

CDU/CSU und SPD haben den Beitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung zum 1. Januar 2015 auf 14,6 Prozent festgesetzt. Die Zusatzbeiträge, die der CDU-Gesundheitsminister nun begrenzen will, haben er und seine Koalition beschlossen. Die Arbeitgeber wurden aus der Verantwortung entlassen, die paritätische Finanzierung („halbe-halbe") ausgehebelt.

 

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Sozialkonferenz mit Dr. Ulrich Schneider PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 17. August 2016 um 00:00 Uhr

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Armut in einem reichen Land


Es gibt so viele Themen anzupacken:

 

Wachsende Teile der Bevölkerung sind durch Armut vom gesellschaftlichen Leben dauerhaft aus- geschlossen.
Die Kinderarmut ist auf Rekordhoch, ein Viertel der Menschen arbeiten im Niedriglohnsektor. Viele Menschen leiden unter den Sanktionen der Jobcenter, müssen ihr mageres Gehalt auf Hartz IV Niveau aufstocken lassen, leben mit dauernder Existenzangst in Kettenbefristungen. Hinzu kommt die drohende Altersarmut. Der Mangel an bezahlbaren Wohnungen stellt auch Normalverdienende in Bielefeld vor Herausforderungen.

 

Es ist ein Angebot, um Informationen zu sammeln, Kontakt aufzunehmen, sich auszutauschen, mitzumachen.

 

 

 

 

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Wohnungsbau - es geht auch anders PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 11. August 2016 um 06:25 Uhr

Von der Stadt Wien bauen lernen!

 

Vertretungsberechtigte-Einwohnerantrag-1Es geht auch vernünftiger als in Bielefeld. Die Stadt Wien baut und vermietet seit 115 Jahren günstige Wohnungen. In Wien gibt es inzwischen 220.000 Wohnungen mit gebundenem Mietpreis oder im städtischen Eigentum.

 

Mit den Einnahmen schafft sie jährlich für 700 Millionen Euro neue Wohnungen für jeweils 20.000 Menschen. Das hält in Wien alle Mieten stabil. Bielefeld setzt in den letzten Jahren vorwiegend auf „Investoren". Die aber bauen lieber teure Eigentumswohnungen. In Deutschland wurde die Gemeinnützigkeit beim Wohnen 1990 abgeschafft. Statt in den sozialen Wohnungsbau fließen Steuergelder seither als „Wohngeld" an die Vermieter. Zu hohe Mieten belasten als „Kosten der Unterkunft" auch den Bielefelder Haushalt. Mit günstigen städtischen Wohnungen ließe sich viel Geld sparen und in neue bezahlbare Wohnungen investieren. Schluss mit den Geschenken an Vermögende und Immobilienkonzerne. Die Wohnungsnot steigt.

 

Umsteuern ist angesagt. Die Stadt Wien zeigt, es geht auch anders.

 

Hier: Sozialer Wohnungsbau - Erfolgsmodell Wien (moma)

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Solidarität mit Flüchtlingen PDF Drucken E-Mail
Montag, den 08. August 2016 um 16:42 Uhr

Ausflug mit Geflüchteten zum Obersee

fluchtoberseeTrotz Regen fand unser Ausflug zum Obersee statt. Die Geflüchteten und ihre Freunde, die Bielefelder Friedensfrauen und Mitglieder von Asyl Schildesche, das waren ca. 65 Menschen, blieben trocken und heiter.


Denn der Wirt vom "Seekrug" stellte uns eine Remise zur Verfügung. Das Programm bestand aus Basteln, Gesellschaftsspielen und gemeinsamen Austausch.

In den Regenpausen wurde der Minigolfplatz gestürmt. 

 

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Besonderes Highlight waren für die Jungen die Kettcars. Mit diesen erkundeten sie die Gegend. Die Stimmung war gut. Auch das Nudelgericht und das Eis zum Mittagessen waren lecker. Außerdem haben sich die Bielefelder Friedensfrauen über männliche "linke" Unterstützung gefreut.

 

Fazit: Es war ein schöner Tag trotz des Regens!

 

Marita Krüger ist aktiv bei den Bielefelder Friedensfrauen und Mitglied im Kreisvorstand der LINKEN in Bielefeld

 
Atomkraft verdient keine weiteren Milliardengeschenke! PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 02. August 2016 um 18:36 Uhr

Keine Steuerbefreiung für Atomkraftwerke

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Auf Initiative des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel fordert die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag die Verlängerung der Uran-Brennelemente-Steuer über das Jahr 2016 hinaus.

 

Aus nicht nachvollziehbaren Gründen ist diese ökonomisch und ökologisch richtige und zielführende Uran-Steuer von der schwarz-roten Bundesregierung bis Ende 2016 befristet worden. Wir setzen uns für eine Verlängerung dieser Steuer ein. Wer sie nicht zahlen will, kann die Atomkraftwerke früher abschalten“, sagte der für Atomausstieg zuständige Sprecher der Bundestagsfraktion.


Rund fünf Milliarden Euro könnte der Verzicht auf diese Steuer den Atomkonzernen einbringen. Die Steuer fällt beim Einsatz von Brennelementen in den Atomkraftwerken an. Erst Ende 2021/22 sollen die letzten sechs Atommeiler endgültig abgeschaltet werden.

 

 

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Für kommunalen Wohnungsbau PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 31. Juli 2016 um 10:08 Uhr

Fehlende Wohnungen: DIE LINKE macht Druck

 

Peter Ridder-Wilkens-kl

 

Eine Studie aus dem Landesbauministerium hat jüngst bestätigt, dass Bielefeld zu den am schnellsten wachsenden Städten in NRW gehört. Bis 2020 fehlen zwischen 16.000 und 19.000 Wohnungen.

Schon im letzten Jahr warnte DIE LINKE Ratsfraktion in einer Pressekonferenz vor der Bielefelder Bedarfslücke von Tausenden bezahlbarer Wohnungen. Mit Ratsantrag vom 12. November 2015 forderten wir OB und Rat auf, 1.000 Sozialwohnungen zu bauen. Dies wurde von allen anderen Parteien als unfinanzierbar und unrealistisch abgelehnt.

 

Im März 2016 griff die CDU plötzlich das Anliegen der LINKEN auf. Im November hatte sie unseren Antrag noch abgelehnt. Jetzt forderte sie, dass die Stadt 20.000 Wohnungen bis 2020 in unterschiedlichen Eigentumsformen bauen sollte. Da es zu keiner Einigung kam, wurde der Antrag einvernehmlich an den Stadtentwicklungsausschuss zur weiteren Beratung verwiesen. Durch den Druck der LINKEN hat offenbar ein Nachdenken bei den anderen Parteien stattgefunden.

 

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Skandalöse Preisanhebung beim Sozialticket PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 28. Juli 2016 um 05:46 Uhr

„Sozialticket“ auf über 40 € erhöht.

Brigitte-Stelze-klDas Bündnis für ein Sozialticket in Bielefeld hat nach Anfrage an die Stadtverwaltung erfahren, dass sich der Preis für das monatliches Sozialticket zum 1. August auf mehr als 40 € erhöhen wird. Damit hat das sogenannte „Sozialticket“ eine finanzielle Schallmauer durchbrochen, die nicht hinnehmbar ist!


Dem Kundenkreis des Sozialtickets steht im Rahmen ihrer Grundsicherung (zumeist ALG II) für den öffentlichen Nahverkehr mit 20,44 € weniger als die Hälfte des monatlichen Ticketpreises zur Verfügung.


· Das „Sozialticket“ als Ganztagesticket wird von 39,80 € auf 41,60 €, also um 4,5% erhöht.


· Der Preis für das 9-Uhr Ticket wird von 29,80 € auf 30,45 €, also um 2,2% gesteigert.


Die Preise für vergleichbare reguläre Monatstickets steigen um 3,7% bzw. 1,6%.
Diese neuen Preise wurden von der Verwaltung festgesetzt!

Dazu Brigitte Stelze, Sprecherin des Bündnis für ein Sozialticket: „Ich hätte erwartet, dass die Mitglieder der zuständigen kommunalen Ausschüsse an den neuen Kalkulationen und diesen Entscheidungen beteiligt werden, zumindest dass sie und die Öffentlichkeit darüber informiert werden.“ Dies ist nicht geschehen und die Mitglieder des Bündnisses empfinden dieses Vorgehen als skandalös.

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Solidarische Rente anstatt Altersarmut PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 21. Juli 2016 um 05:25 Uhr

Angst vor Altersarmut wächst

altersarmutkarikaturFür viele Menschen, die im Niedriglohn-Sektor (ca. 25 Prozent aller Beschäftigten!) arbeiten, wird der Gedanke an das Alter mittlerweile zum Albtraum.

Aktuell beziehen mehr als eine halbe Million Menschen nur die Grundsicherung im Alter. Tendenz steigend! Knapp eine Million RentnerInnen halten sich mit Mini-Jobs über Wasser. Sie tragen Zeitungen aus oder füllen Regale in Läden auf.

 

 

Besonders betroffen sind Teilzeitbeschäftigte, Alleinerziehende, Leiharbeitskräfte, Solo-Selbständige und Erwerbslose. Ihre Löhne waren zu niedrig, um ausreichend in die Rentenversicherung einzahlen zu können.

Wer heute für den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro arbeiten muss, kommt selbst nach 45 Jahren auf eine Rente unterhalb der Grundsicherung im Alter.

Verantwortlich für diese Politik sind die vergangenen Bundesregierungen. Sie wollten den Arbeitgeberanteil an den Beiträgen zur Rentenversicherung niedrig halten und die Rentenlücke durch private Vorsorge mit der Riesterrente ausgleichen. Diese Politik ist gescheitert.

 

DIE LINKE hat als einzige Partei ein zukunftsfähiges Konzept für die gesetzliche Rente entwickelt:

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Reichtum besteuern! PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 19. Juli 2016 um 16:08 Uhr

Bielefelder Haushalt: Irgendetwas läuft völlig falsch

13.04.eWährend Bundesfinanzminister Schäuble seine steigenden Einnahmeüberschüsse feiert, kann der Bielefelder Haushalt nur zu Tränen rühren: Seit Jahren riesige Haushaltslöcher. Immer wieder die vergeblichen Versuche der Ratspolitiker, durch Leistungs- und Stellenkürzungen die Haushaltslöcher zu stopfen.


Die Wirtschaft in Bielefeld läuft wie geschmiert. Gleichzeitig werden wichtige soziale Leistungen eingeschränkt, wie z.B. die Reduzierung der Öffnungszeiten der dezentralen Bürgerberatungen. Wachsender privater Reichtum und steigende öffentliche Armut sind zwei Seiten der gleichen Medaille. Bielefeld ist einer der lukrativsten deutschen Bankplätze, weil es hier so viele reiche Privatleute gibt.

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Einwohnerantrag "Bezahlbares Wohnen" PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 13. Juli 2016 um 20:09 Uhr

Die Stadt Bielefeld muss selber bauen

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Abhilfe gegen die Wohnungsnot bietet allein der städtische Bau von genug bezahlbaren Wohnungen, die unbefristet in städtischem Eigentum und Belegungsrecht bleiben.

 

Es geht um die Schaffung von guten, bezahlbaren Wohnungen für alle Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt: für Familien mit Kindern, Ältere, Auszubildende, Studierende und Flüchtlinge.

 

Vertretungsberechtigte des Einwohnerantrages von links: 
Friedrich Straetmanns, Kristina Rein, Günter Seib
 

Hier: Unterschriftenliste mit Begründung

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Wir nehmen Abschied von der Demokratie – Danke CETA, TTIP, Tisa PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 13. Juli 2016 um 00:00 Uhr

Trauermarsch für die Demokratie
Breites Bündnis ruft am 17. September zu bundesweiten Demonstrationen auf.

aktionbeerdigung12"Wir nehmen Abschied von der Demokratie – Danke CETA, TTIP, Tisa" war das Motto der Aktion am 09.07. in der Bielefelder Innenstadt. 100 Trauergäste folgten dem Aufruf vom Bielefelder "Bündnis gegen TTIP & Co.". Die Trauergemeinde zog mit New Orleansmusik durch die Fußgängerzone.


Schnell war klar, dass manch Trauergast doch mit der Beerdigung der Demokratie ganz zufrieden war. Die großen Konzerne können sich nämlich bei der Ratifizierung der Freihandelsabkommen über eine Sonderjustiz und mehr direkten Einfluss auf die Gesetzgebung freuen.

 

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Durch die Schiedsgerichte entsteht eine Gesetzgebung neben dem Grundgesetz. Diese Rechtsprechung unterliegt den Freihandels- abkommen, die einen unbegrenzten Markt vor allen anderen Werten stellen. Ein nationales Gericht hat dagegen bei der Rechtsprechung z.B. auch das Sozialstaatsprinzip oder den Umweltschutz mit einzubeziehen. Gemäß Art. 101 GG sind, auch nach Auffassung des deutschen Richterbundes, Sondergerichte nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, zumal diese auch nur einseitig von Konzernen genutzt werden können.

 

 

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Didi geht, Gülcan ist da! PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 12. Juli 2016 um 20:08 Uhr

Wechsel in der Geschäftsführung der Ratsfraktion

didi-und-guelcan-neue-gf-1.7.2016Hans-Dietmar "Didi" Hölscher, unser Genosse und Ratsfraktions-geschäftsführer, geht im Juli in den Ruhestand. Seit März 2008 arbeitete er gemeinsam mit Dirk Schmitz für unsere Ratsfraktion. Didi wird uns natürlich als aktiver Genosse, Mitglied im Seniorenrat und in der Bezirksvertretung Stieghorst erhalten bleiben. 

Gefragt nach den größten Erfolgen der LINKEN während seiner Zeit im Rat antwortete Didi: "Erhalt der Bürgerberatungen, Rettung des Freibades Gadderbaum, Verhinderung der Grundschulschließung und Einführung des Sozialtickets".

Wir danken Didi für seine engagierte Arbeit, die weit über die Anforderungen an seine Stelle hinaus ging.

Gülcan Turan, 42 Jahre, ist nach einer Einarbeitungszeit jetzt offiziell im Amt. Mit Gülcan verbindet uns bereits eine lange gemeinsame politische Arbeit. Gülcan ist zusätzlich aktiv bei DIDF "Föderation demokratischer Arbeitervereine", im DGB und in zahlreichen außerparlamentarischen Initiativen.

Wir wünschen unserer Genossin einen guten Start im Fraktionsbüro der LINKEN.

 

 
Rüstungsexporte verbieten! PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 08. Juli 2016 um 00:00 Uhr

Kriegsgewinnler stoppen
Inge Höger zum Rüstungsexportbericht - Friedensbewegung ruft zur Demo auf

rstungsexporteverbieten"Solange der Handel mit Rüstungsgütern blüht, brauchen wir uns nicht über die unzähligen Kriege und die Flüchtlingsströme zu wundern", sagte Inge Höger, abrüstungspolitische Sprecherin der Linksfraktion angesichts des neuen Rüstungsexportberichtes der Bundesregierung. "Gabriels Gerede von Frieden und Abrüstung ist leider nichts als heiße Luft - die Realität spricht eine andere Sprache."

Höger weiter: "Es ist an der Zeit, endlich die Perspektiven der Rüstungskonversion in den Blick zu nehmen und die vorhandenen Konzepte umzusetzen", so die Bundestagsabgeordnete. "Es kann jedenfalls nicht so weitergehen, dass sich deutsche Rüstungsunternehmen an den Kriegen der Welt eine goldene Nase verdienen."

 

 

Hier: Friedensbewegung ruft zur Demo am 08. Oktober auf

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Wiedereröffnung des Gadderbaumer Freibads! PDF Drucken E-Mail
Montag, den 27. Juni 2016 um 15:34 Uhr

Freibäder gehören zur sozialen Infrastruktur

 gadderbaum"Wir freuen uns gemeinsam mit den Menschen über die Wiedereröffnung des Gadderbaumer Freibades und danken dem Förderverein für die engagierte Arbeit.

 

Für uns gehören Freibäder zur sozialen Infrastruktur für Familien, Schulen und Vereine und sind kein unnötiger Luxus, wie die Äußerungen aus CDU und SPD den Anschein haben." sagt Carsten Strauch, Kreissprecher der LINKEN.  

 

DIE LINKE war die einzige Ratsfraktion, die für den Erhalt des Freibades Gadderbaum im Rat gestimmt und den Bürgerentscheid aktiv unterstützt hat.

 

"Zur Finanzierung der kommunalen Infrastruktur sollten sich die Kommunalpolitiker aus den Regierungsparteien lieber für die Einführung einer angemessenen Vermögens- und Erbschaftssteuer einsetzen. Für diesen "Luxus" zugunsten weniger Vermögender ist nicht einzusehen, dass öffentliche Einrichtungen, wie Freibäder, auf Kosten vieler geschlossen werden. Deshalb haben die Bürger mit dem Bürgerentscheid ein richtiges Zeichen gegen die Kürzungspolitik gesetzt." so Carsten Strauch weiter.

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„Von Wischmob bis Laptop“ PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 22. Juni 2016 um 00:00 Uhr

Kipping-16-06-22-a1Parteivorsitzende Katja Kipping im Bielefelder Murnau-Saal zur Kampagne der LINKEN „Soziale Gerechtigkeit jetzt, das muss drin sein!"

Am Mittwochabend, dem 22. Juni, begrüßte Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN in Bielefeld, die Parteivorsitzende Katja Kipping im Bielefelder Murnau-Saal. Katja ist seit 2005 Mitglied im Bundestag und seit 2012 zusammen mit Bernd Rixinger Parteivorsitzende der LINKEN.


Friedrich Straetmanns, Bezirksvertreter der LINKEN in Mitte, eröffnete die inhaltliche Diskussion mit dem Beitrag des Kreisverbandes zur Partei-Kampagne. Zum Thema Wohnen wird DIE LINKE Bielefeld einen Einwohnerantrag „Bezahlbares Wohnen für alle!" starten und Unterschriften sammeln. Mit dem Einwohnerantrag fordert DIE LINKE, dass die Stadt bis 2020 3.000 bezahlbare Wohnungen für alle bauen soll.

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