Lohndumping bei öffentlichen Vergaben verhindern PDF Drucken E-Mail
Samstag, den 01. April 2017 um 18:50 Uhr

Oerlinghauser Petition zur Vergabepraxis des Landes NRW beim Betrieb von Flüchtlingseinrichtungen:


Die ehemaligen Beschäftigten der ZUE Oerlinghausen sollen unter Anerkennung ihrer bisherigen Eingruppierung und ihrer bereits zurückgelegten Beschäftigungszeiten weiter beschäftigt werden.


Hier: Hintergrundinfos und Petition zum Unterschreiben

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BZV Stieghorst: Längere Öffnungszeiten für Bürgerberatung PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 31. März 2017 um 18:03 Uhr

Bezirksvertretung positioniert sich gegen Paprika Koalition

 

Hans-Dietmar-Hoelscher-klLINKEN-Antrag zur Wiedereinführung längerer Öffnungszeiten in der Bürgerberatung Hillegossen mit großer Mehrheit angenommen

 

Zum Erfahrungsbericht der Auswirkungen der Kürzungsmaßnahmen (von ehemals 24 Stunden auf 6 Stunden) in der Bürgerberatung Hillegossen stellte Hans-Dietmar Hölscher, Bezirksvertreter der LINKEN, in der gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung Stieghorst, einen Antrag auf Wiedereinführung der alten Öffnungszeiten.

 

 

Dieser Antrag wurde bei zwei Enthaltungen (Grüne) mit 15 JA-Stimmen angenommen. Viele BezirksvertreterInnen übten deutliche Kritik an dem vorgelegten Erfahrungsbericht der Verwaltung.

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Bürgerberatungen PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 28. März 2017 um 13:35 Uhr

Peter-Ridder-Wilkens-grDIE LINKE fordert unverzügliche Rückkehr zu den alten Öffnungszeiten aller Bürgerberatungen

Erst kürzlich stellte Oberbürgermeister Pit Clausen fest, dass es bei den seit Anfang 2016 geltenden Öffnungszeiten der Bürgerberatungen „keinen akuten Handlungsbedarf" gebe (Westfalen-Blatt vom 23.3.2017).
Die Zahlen der Stadtverwaltung belegen das Gegenteil: die starken Rückgänge der Besucherzahlen in den fünf von der Schließung bedrohten Beratungen in Brake, Dornberg, Gadderbaum, Hillegossen und Schildesche sind auch darauf zurückzuführen, dass Menschen berufstätig sind und die einzigen Beratungszeiten an zwei Vormittagen in der Woche nicht wahrnehmen können. Entsprechend weichen sie aus – die Bürgerberatung Mitte verzeichnet daher einen Zuwachs der Beratungsfälle um rund 25 Prozent. Die Bürgerberatung Heepen hat es sogar mit einer Steigerung von über 70 Prozent zu tun. Während die Verwaltung an einem neuen Luftreinhalteplan tüftelt, kann gerade hier zusätzlicher Verkehr verhindert werden: längere Öffnungszeiten und ausreichend Personal in den Bürgerberatungen in Wohnortnähe ersparen den Bürgern kilometerweite Strecken zu Ausweichfilialen.

„Die Einwohnerzahl Bielefelds ist zwischen 2015 und 2016 um über 3.200 Menschen auf rund 336.000 Einwohner gestiegen. Das Amt für Demographie geht von einer Steigung dieses Zuwachses auf beinahe 340.000 Einwohner zum Jahr 2030 aus. Ausgerechnet in dieser Wachstumsphase kürzt die Stadt an der ersten Leistung, die Neuankömmlinge in Anspruch nehmen müssen –

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DIE LINKE im Rat PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 24. März 2017 um 00:00 Uhr

Zur Ratssitzung am 23. März gab es zwei Anfragen der Ratsfraktion DIE LINKE:

AnBaSchmidt gr2frage branchenübliche Tarifverträge: Wird bei Ausschreibungen und Vergaben der Stadt Bielefeld die Ausführung der Leistungen an die Einhaltung von branchenüblichen Tarifverträgen gebunden?
Hintergrund der Anfrage war die Ausschreibung der Flüchtlingsbetreuung im Oldentrupper Hof.

Die Antwort der Verwaltung war unbefriedigend:
"Eine Überprüfung, ob der vom Bieter angegebene Tarifvertrag zur Bezahlung seiner Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen branchenüblich ist, findet nicht statt."
Was nützt das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW, wenn dann Unternehmen sich trotzdem irgendeinen billigen Tarifvertrag aussuchen dürfen - auch wenn der Tarifvertrag nicht alle geforderten Tätigkeiten und Qualifikationen erfasst? So sind Lohndumping und schlechte bzw. ungenügende Leistungen vorprogrammiert. In dem Beispiel bei der Flüchtlingsbetreuung im Oldentrupper Hof wird auch die Qualifikation von Sozialarbeitern dringend benötigt.

Anfrage Sozialwohnungen: Wie viele städtische Sozialwohnungen sind momentan tatsächlich in der Bauphase und für wie viele weitere städtische Wohnungen ist die Baugenehmigung erteilt? (Inklusive städt. Wohnungen gebaut durch die BGW).
Die Antwort der Verwaltung war ausführlich und enthielt die aktuellen Zahlen.
Die Zahlen der Verwaltung zeigen jedoch, dass die Stadt Bielefeld bei Lösung des großen Wohnungsproblems immer noch zu langsam arbeitet. Das liegt nicht immer an der Verwaltung: auch Widersprüche von Anwohnern führen zu Verzögerungen. Trotdzem: Seit mindestens 1,5 Jahren wird die Wohnungsnot thematisiert - jetzt sind erst 40 Wohneinheiten in der Bauphase. Bielefeld muss da "einen Gang zulegen". Das geht jedoch schlecht, wenn bei der Stadtverwaltung ausgerechnet im Bereich der Planen und Bauen Stellen gestrichen werden!

 

Weitere Anfragen und Beschlüsse der Ratssitzung:

 
Realitätsverweigerung PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 23. März 2017 um 16:25 Uhr

Bernd Schatschneider-grDIE LINKE ist empört über die Weigerung des OB Clausen, Handlungsbedarf einzusehen

Im Jahr 2015 verkündete Oberbürgermeister Pit Clausen, die fünf Bürgerberatungen in Brake, Dornberg, Gadderbaum, Hillegossen und Schildesche zugunsten der Etatkonsolidierung zu schließen. Mit einem Einwohnerantrag reichte DIE LINKE über 12.000 Unterschriften in den Rat ein, um dieses Vorhaben zu verhindern. Seitdem berät in jeder der erhaltenen Bürgerbüros an nur zwei Vormittagen eine Person - für die Stadt eine Personalkosteneinsparung in Höhe von 179.000 Euro im Jahr, für die jährlich 330.000 beratungsbedürftigen Bürgerinnen und Bürger unzumutbare Wartezeiten. Stress und Überstunden für die Beschäftigten, Unmut und Ärger für die BielefelderInnen. Den Forderungen der Bezirksvertretungen nach einer Auswertung der Auswirkungen der verkürzten Öffnungszeiten kommt die Verwaltung ab dem 30. März nach. Dann wird ein Erfahrungsbericht vorgelegt werden.

"Oberbürgermeister Pit Clausen hat bereits deutlich gemacht, welche Ergebnisse der Bericht liefern wird", sagt Bernd Schatschneider, Ratsmitglied DIE LINKE, "in der Bürgerberatung Heepen, die einen Anstieg der Anzahl von Beratungsgesprächen von über 70 Prozent verzeichnet, wartet man auch mal sechs Stunden auf die Verlängerung seines Ausweises.

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Soziale Probleme lassen sich nicht verdrängen! PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 22. März 2017 um 13:00 Uhr

Barbara Schmidt-grSeit Jahren hört man Klagen über das Unwohlbefinden von Passanten am Stadtbahneingang „Hauptbahnhof", an der sogenannten Tüte. Die Zahl der dort begangenen Ordnungswidrigkeiten geht aber ebenfalls seit Jahren zurück – erhöhte Kriminalität ist also nicht der Grund des Unwohlbefindens.

Ein „Schandfleck", wie SPD-Bezirkspolitiker Frederik Suchla es nennt, kann es nur sein, weil hier das Ausmaß der sozialen Probleme sichtbar wird: die Zahl der Drogenkonsumvorgänge ist innerhalb des Jahres 2016 von 1.100 um 1.000 Fälle gestiegen.

„Sparsamkeit bei der Sozialarbeit, Versagen bei der Versorgung der Bielefelderinnen und Bielefelder mit bezahlbaren Wohnungen und die Verdrängung der Ärmsten in Randgebiete sind die wahren Probleme, denen sich die Stadt stellen muss", sagt Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der Linken. „Die Verbreiterung des Pflasterweges zur Versetzung der Menschen weiter in den Park ist keine langfristige Lösung. Wir brauchen eine Stärkung von Sozialeinrichtungen und die Versorgung aller Menschen mit Wohn- und Aufenthaltsräumen!"

 
Gerechte Bezahlung statt Trickserei PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 15. März 2017 um 16:51 Uhr

Kein Lohndumping bei der Flüchtlingsbetreuung im Oldentrupper Hof – gerechte Bezahlung statt Trickserei!


1.mai2015yDIE LINKE verurteilt Lohntrickserei und die Duldung von offensichtlichem Lohndumping. „Wir fordern die Betreuungsdienste Westfalen-Lippe gGmbH von den öffentlichen Vergaben auszuschließen bis gewährleistet ist, dass ihre Beschäftigten nach dem branchenüblichen Tarifbezahlt werden!“ so Carsten Strauch, Kreissprecher DIE LINKE Bielefeld.

Anfang März hat die Betreuungsdienste Westfalen-Lippe gGmbH, eine Tochtergesellschaft des Deutschen Roten Kreuzes, die Betreuungsdienste für geflüchtete Menschen in der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) im ehemaligen Oldentruper Hofübernommen.

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DIE LINKE. Bielefeld begrüßt Salafismus-Prävention in Bielefeld PDF Drucken E-Mail
Montag, den 13. März 2017 um 00:00 Uhr

DIE LINKE. Bielefeld begrüßt ausdrücklich die Einrichtung einer Projektstelle des Projekts Wegweiser in Bielefeld im Kampf gegen den gewaltbereiten Salafismus.

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Es ist richtig und längst an der Zeit, dass das NRW-Innenministerium mit der AWO als Träger ein Präventions- und Beratungsangebot gegen islamistische Radikalisierung in Bielefeld und für die übrigen Kreise im Bezirk errichten möchte.

„Mittlerweile sollte bekannt sein, dass OWL eine der Hochburgen für islamistische und salafistische Rekrutierung geworden ist. Das Projekt Wegweiser ist daher nicht ausreichend. Wir brauchen eine gemeinsame Anti-Islamismus & -salafismus-Initiative in der Stadt“, kommentiert Tobias Warkentin, Kreisvorstand DIE LINKE. Bielefeld.

 

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Volkeningschule nicht verkaufen! PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 12. März 2017 um 13:58 Uhr

5. Kanton - LINKE für Umnutzung der alten Volkeningschule

Barbara-Schmidt-grIn der Podiumsdiskussion im 5. Kanton wurde wieder einmal deutlich, wie BewohnerInnen in den Quartieren bei Entscheidungen nicht mitgenommen werden. Der Verkauf des alten Gebäudes der Volkeningschule war in nichtöffentlichen Sitzungen entschieden worden. DIE LINKE hatte sich in allen Gremien gegen den Verkauf ausgesprochen.

 

"Die städtischen Grundstücke sind in Zeiten von Wohnungsmangel viel zu wertvoll als sie einfach zu verscherbeln", so Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Stadtrat. "Das Gelände hätte die Stadt für eine quartiersbezogene Wohnbebauung selber nutzen können." Insbesondere kritisiert die LINKE, dass immer wieder heruntergewirtschaftete Gebäude abgestoßen oder abgerissen werden müssen.

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Film: 10 Milliarden - wie werden wir alle satt? PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 10. März 2017 um 00:00 Uhr

filmplakat10 Milliarden -

      wie werden wir alle satt?

 

Wir laden Euch zu einer Filmvorführung mit einer anschließenden, offenen Diskussionsrunde ein.

 

Der Eintritt ist frei und für einen kleinen, nachhaltigen Snack ist auch gesorgt.

 Dienstag, 14. März 2017, um Einlass ab 18:30 Uhr / Beginn Film 19:00 Uhr

Offkino Bielefeld, August-Bebel-Str. 94 – 33602 Bielefeld

  

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Demo zum Frauentag in Bielefeld PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 09. März 2017 um 17:13 Uhr

8. März: Für ein modernes Frauenbild!

frauentag2017aZum internationalen Frauentag rief der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zur Demonstration für die eigenständige Existenzsicherung von Frauen auf.


Trotz strömenden Regens versammelten sich knapp 70 TeilnehmerInnen am Hauptbahnhof, um auf die Chancen und Herausforderungen der Arbeitswelt 4.0 für Frauen hinzuweisen.

 

 

DIE LINKE Bielefeld unterstützt aktiv die Forderungen beschäftigter Frauen:

  • Mitbestimmung der Arbeitszeiten sowie Nutzung des mobilen Arbeitens und Home-Office
  • Weiterbildung und Qualifizierung zur Sicherung beruflicher Perspektiven 
  • Rechtsanspruch auf befristete Teilzeit und die Rückkehr aus Teilzeit zur ursprünglichen Arbeitszeit
  • wirksames Entgeltgleichheitsgesetz
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»Gibt es Alternativen zu CETA, TTIP und TISA?« PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 09. März 2017 um 00:00 Uhr

workshopplakatJa, die gibt es! 

 

Bereits 2011 haben VertreterInnen von über 50 Organisationen aus Europa, Kanada, USA, Indien und Lateinamerika ein Alternatives Handelsmandat (ATM – Alternative Trade Mandate) erarbeitet, in dessen Zentrum Menschen-, Arbeitnehmer- und Verbraucherrechte, Umweltschutz und faire Handelsbeziehungen zwischen den reichen und armen Ländern stehen.


 Am 18. März wollen wir uns intensiv mit ­dem Alternativen Handelsmandat beschäftigen. In Keynotes werden die Kernpunkte des ATM ­vorgestellt und in Workshop-­Sequenzen sollen konkrete Schritte zur Verwirklichung von Demokratie, Menschen­­rechten, sozialer Gerechtig­keit und Umweltschutz diskutiert werden.

 

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Konversion für sozialen Wohnraum nutzen PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 08. März 2017 um 19:31 Uhr

Siedlung an der Sperberstraße:

LINKE erfreut über Konkretisierung des Konversionsprozesses

 

miethai-tour1"Wir sind froh, dass endlich die von den Briten geräumten Häuser in der Sperberstraße für die soziale Wohnraumentwicklung in Bielefeld genutzt werden können," betont Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bielefelder Rathaus.

Bereits im Dezember letzten Jahres hatte DIE LINKE im Rat den Antrag gestellt, den Ankauf der Siedlung vorzubereiten und ein Konzept für die Schaffung von preiswertem Wohnraum für die Häuser vorzulegen. Begründet wurde dies mit der dringenden Notwendigkeit, Wohnraum für einkommensschwache Gruppen zu schaffen.

 

"In die Entwicklung des Gebietes muss aber der runde Tisch Konversion einbezogen werden. Um auch langfristig günstigen Wohnraum sicherzustellen, muss der Verbleib der Wohnungen im Eigentum der Stadt möglich sein. Die Bewirtschaftung kann dann trotzdem von der Bielefelder Wohnungsgesellschaft BGW übernommen werden."

 

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Veranstaltung zur Digitalisierung PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 08. März 2017 um 00:00 Uhr

danielschwerdVortrag und Diskussion mit Daniel Schwerd, MdL NRW, DIE LINKE

09.03.2017 Donnerstag, 19:00 Uhr in der Bürgerwache, Rolandstr. 16

 

Digitalisierung / Industrie 4.0

          Risiko und Chance zugleich?

 

Konzepte der vollständigen Digitalisierung und Vernetzung werden in den nächsten Jahren die Industrie-Produktion und alle Lebensbereiche umfassend verändern.

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800 Euro weniger Lohn für die gleiche Arbeit PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 07. März 2017 um 00:00 Uhr

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – auch im Jobcenter!

gleichesgeldarbeitsagenturGleicher Lohn für gleiche Arbeit ist eine Grundforderung der LINKEN. Im Jobcenter Bielefeld gilt dieses Prinzip allerdings nicht.

 

Die Beschäftigten dort sind zum größeren Teil von der Arbeitsagentur abgeordnet, zum kleineren Teil von der Kommune. Die Arbeit ist oft die gleiche, die Bezahlung unterschiedlich.

 

Teilweise erhalten die KollegInnen, die von der Stadt ins Jobcenter entsandt sind, bis zu 800 Euro weniger Lohn für die gleiche Arbeit als eine KollegIn, die ihren Vertrag mit der Arbeitsagentur hat. Kein Wunder, wenn bei einer der Betroffenen der Wunsch aufkommt, die Beine auf den Tisch des besser bezahlten Kollegen zu legen. Diese Ungleichbehandlung schafft Beschäftigte zweiter Klasse.

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8. März - Internationaler Frauentag: PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 05. März 2017 um 00:00 Uhr

Internationaler Frauentag:

Demonstration, Besuch der Ausstellung „Ich bin eine Kämpferin“ und die Frauenfilmtage

frauenrechte365Wir fordern Gleichberechtigung nicht nur am Frauentag. Jeder Tag muss ein Frauentag sein!

Wir kämpfen gemeinsam auf der ganzen Welt für unsere Rechte und ein selbstbestimmtes Leben in Würde. Das zeigen seit 102 Jahren Frauen am Internationalen Frauentag. Begonnen hatte alles mit Streiks für bessere Arbeitsbedingungen, dem Kampf gegen Krieg und dem Anspruch auf Frauenwahlrecht. Das Wahlrecht und mehr Freiheiten in Politik und Lebensführung sind in Europa erreicht.

Aber hier und weltweit sind noch viele Forderungen offen, so die straffreie Abtreibung und Selbstbestimmung über den weiblichen Körper, gleicher Lohn für gleiche Arbeit, Frieden – und immer und überall: Gleichheit!

 

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Gemeinsam gegen Intoleranz PDF Drucken E-Mail
Samstag, den 04. März 2017 um 08:50 Uhr

Vielfalt anstatt Spaltung

zeigstrkerechtsStellungnahme zur Diskussion über den „fundamentalen Islamismus“ (NW) und der Bombendrohung gegen das Lokal Anavarza:

 

DIE LINKE verurteilt Drohungen und Angriffe auf Angehörige von ethnischen und religiösen Gemeinschaften in Bielefeld. Die Religionsfreiheit gehört zu den Grundrechten unserer Gesellschaft. 

Letztendlich vereinen die religiösen Fundamentalisten, türkische Nationalisten und rechtspopulistischen Parteien wie die AfD die gemeinsame Ablehnung von Vielfalt, Gleichberechtigung und die Toleranz gegenüber Menschen mit anderen religiösen und politischen Auffassungen. Allen diesen Bewegungen muss aus der Gesellschaft und der Politik eine deutliche Antwort gegeben werden.

 

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Friedrich auf Platz 12 der Landesliste PDF Drucken E-Mail
Samstag, den 04. März 2017 um 00:00 Uhr


Friedrich Straetmanns  auf Platz 12 der Landesliste zur Bundestagswahl

Am 4./5. März 2017 wählt DIE LINKE in der Gütersloher Stadthalle ihre Kandidaten für die Landesliste zur Bundestagswahl.

friedrichrente2klDer Bielefelder Friedrich Straetmanns, Mitglied in der Bezirksvertretung Mitte, ist auf den Listenplatz 12 gewählt worden

Friedrich Straetmanns sieht die soziale Gerechtigkeit als Schwerpunkt seiner politischen Arbeit an. Dazu gehören insbesondere auskömmliche Einkommen und Renten, bezahlbare Wohnungen, eine höhere Besteuerung von Spitzen- und Kapitaleinkommen aber auch eine aktive Friedenspolitik.

Zur aktuellen Diskussion über die Agenda 2010 sagt Straetmanns:

„Wir brauchen Taten statt Worte: Zu allen Versprechen von Martin Schulz gab es Anträge der Linken im Bundestag. Allerdings hat die SPD Fraktion geschlossen gegen die Anhebung des Renteniveaus, die Abschaffung von sachgrundlosen Befristungen und die Begrenzung von Managergehälter gestimmt“.

 

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Free Deniz PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 01. März 2017 um 07:05 Uhr

Freiheit für Deniz Yücel

 

freedenziforderten die Teilnehmer*innen der Bielefelder Mahnwache auf dem Jahnplatz.

Verlesen wurde der Brief von 160 Parlamentariern, die sich für die Freilassung des inhaftierten Journalisten einsetzen.

Die Initiative „FreeDeniz“ rief in mehreren Städten zu Aktionen auf. Sie fordert von der Bundesregierung sich stärker für die Presse- und Meinungsfreiheit und die Freilassung aller inhaftierten Journalisten einzusetzen. 

 

 

Angesichts der Verhaftung der Journalisten Deniz Yücel in der Türkei fordert Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Bundesregierung zum Handeln auf:

„Setzen Sie ein Zeichen! Ziehen Sie die Bundeswehrsoldaten aus Incirlik ab! Setzen Sie ein Zeichen, indem Sie Herrn Erdogan nicht gestatten, hier in Deutschland für seine Verfassungsänderung, die Demokratie einschränkt, zu werben!“

 

Nicht nur kritische Journalisten sondern die gesamte gesellschaftliche Opposition sind von der Unterdrückung der Meinungsfreiheit durch den türkischen Regierung betroffen.

Mehr als 1550 Parteifunktionäre, Fraktionsmitglieder und Aktivisten der HDP sind in Haft.

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