Spende an FDP: Lobbypolitik auf Kosten der Mehrheit PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 17. Januar 2010 um 17:23 Uhr

Die Großspende von 1,1 Millionen Euro vom Hotelunternehmer und Milliardär August Baron von Finck an die FDP zeigt deutlich für wen in diesem Land Politik gemacht wird.

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Die künftige Kopfpauschale im Gesundheitswesen PDF Drucken E-Mail
Samstag, den 16. Januar 2010 um 09:25 Uhr


Auch der Reiche zahlt nur das Gleiche. Für Merkel und Westerwelle spielt es keine Rolle, ob jemand als Manager üppige Boni kassiert oder als Kurzarbeiter bei Thyssen die Folgen der Weltwirtschaftskrise ausbadet;

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Die Linke unterstützt Anwohnerinitiative Dornbergerstraße PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 10. Januar 2010 um 14:42 Uhr

In der letzten Sitzung der BZV Mitte wandten sich Anwohner der Dornbergerstrasse an die Bezirksvertretung mit der Bitte, die untere Dornbergerstrasse (Abzweig von der Wertherstr.) in eine Tempo 30 Zone umzuwandeln.

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Schwarzer Freitag für die Stadtfinanzen PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 18. Dezember 2009 um 18:28 Uhr

Stellungnahme von Ulla Lötzer zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz

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Wer ist Schuld am Riesenloch im Stadthaushalt? PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 16. Dezember 2009 um 07:36 Uhr

Kurz nach den Wahlen war es soweit. Das bereits seit Mai vom ehemaligen Oberbürgermeister David (CDU) immer wieder beschworene Haushaltsloch riss auf.

 

 

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Die Blaue Welle – Klimawandel stoppen – Jetzt! PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 06. Dezember 2009 um 18:03 Uhr

 

KlimademoIm Rahmen des deutschlandweiten Klimaaktionstages fand auch in Bielefeld am Samstag, 05.12.09, eine Aktion vor der Industrie- und Handelskammer und später auf dem Jahnplatz statt.

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Mittwoch, den 02. Dezember 2009 um 17:37 Uhr

DIE LINKE fordert Lena Strothmann (CDU) auf:

Keine weiteren Belastungen für die Stadt durch den Bundestag


Barbara Schmidt - Vorsitzende der Linksfraktion im Bielefelder Stadtrat(Bielefeld / 02. Dezember) Die Linksfraktion im Bielefelder Rathaus fordert die CDU-Bundestagsabgeordnete Lena Strothmann auf, sich am Freitag gegen eine weitere finanzielle Belastung der Kommunen einzusetzen. Dann steht im Bundestag das Gesetz zur Senkung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft (KdU) für BezieherInnen von Hartz IV zur Abstimmung. Diesem sollte die Bielefelder Bundestagsabgeordnete nicht zuzustimmen.

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Sonntag, den 29. November 2009 um 18:15 Uhr

DIE LINKE beteiligt sich nicht am „Pakt der Willigen“

 

barbara schmidt - fraktionsvorsitzende der DIE LINKE im Bielefelder Stadtrat(Bielefeld / 29. November) Bei seiner Amtseinführung beschwor der neuen Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) alle Ratsmitglieder, angesichts der schwierigen finanziellen Situation der Stadt einen „Bielefeld-Pakt“ schließen.

CDU und Grüne machen mit, DIE LINKE im Rat sagt nein. Warum?

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Freitag, den 27. November 2009 um 13:37 Uhr

DIE LINKE ist in allen Ausschüssen des Rats vertreten

DIE LINKE im Bielefelder Stadtrat



(Bielefeld / 27. November) Auf seiner gestrigen Sitzung hat der Bielefelder Stadtrat die Zahl seiner Ausschüsse bestimmt, die Fraktionen sowie die Ratsgruppe der Bürgernähe die Mitglieder in den jeweiligen Ausschüssen. Die Besetzung der Beiteiligungsausschüsse und Verwaltungsräte wird in einer der nächsten Ratssitzungen festgelegt.

 

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Landtagswahlprogramm 2010: Original sozial - konsequent solidarisch PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 22. November 2009 um 18:22 Uhr

Carsten Strauch - Vorstandssprecher der DIE LINKE BielefeldFür eine Gesellschaft, in der nicht länger die Profite weniger, sondern die Bedürfnisse aller im Mittelpunkt stehen.

DIE LINKE. NRW steht für einen Neuanfang. Wir setzen nicht auf Vetternwirtschaft mit den Mächtigen, sondern auf Druck, Gegenwehr und Selbstorganisation. (aus dem Programm zur Landtagswahl NRW)

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Rettung fürs Klima: Die Zeit wird knapp PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 20. November 2009 um 17:37 Uhr

Der Klimagipfel in Kopenhagen muss verbindliche Ziele formulieren

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Brutale Schuldenpolitik gegen NRW und seine Kommunen PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 29. Oktober 2009 um 21:28 Uhr

CDU/FDP-Bundesregierung vergrößert soziale Benachteilung und Kluft zwischen arm und reich.

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Rot-rote Ziele in Senne PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 23. Oktober 2009 um 07:13 Uhr

"NW-Artikel" vom 23.10.09 über die Zusammenarbeit von SPD und LINKE in Senne.

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Tarifliche Standards und Menschenwürde verteidigen! PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 15. Oktober 2009 um 20:24 Uhr

MdB Ulla Lötzer: Solidaritätserklärung zur Tarifauseinandersetzung bei den Gebäudereinigern

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"Ausgesperrt - Wir kommen!" PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 09. Oktober 2009 um 06:37 Uhr


Seit nunmehr 23 Wochen befinden sich die Beschäftigten der Lippischen Nervenklinik Dr. Spernau im Streik für einen Haustarifvertrag.

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Das Recht auf Rausch ist ein alter Hut - Polemik in den Medien und Landespolitik auf den Entwurf des Landtagswahlprogramm PDF Drucken E-Mail

Die Linke NRW freut sich, auf welche große Resonanz der Entwurf ihres Landtagswahlprogramms in der Öffentlichkeit gestoßen ist. "Besonders erstaunt hat mich die besondere Aufmerksamkeit, die die Forderungen nach einem 'Recht auf Rausch'

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Kauf des Amerikahauses geplatzt! PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 04. Oktober 2009 um 20:03 Uhr

Stadt wird mit Stadtbibliothek private Geldbeutel füllen


Der Ankauf des Amerikahauses durch die Bielefelder Wohnungsgesellschaft BGW ist geplatzt! Die Gesellschafterversammlung des HFS-Immobilienfonds München stimmte jetzt dem Kaufvertrag nicht zu.

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Atomausstieg vollziehen! PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 01. Oktober 2009 um 19:36 Uhr

Der Zufluss des Strahlenmülls muss so schnell wie möglich gestoppt werden. Das ist der erste Schritt zur Begrenzung der Endlager-Risiken.

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Rot ist eine Macht - Die WählerInnen schicken DIE LINKE in Fraktionsstärke ins Rathaus. Sitze in allen Bezirksvertretungen PDF Drucken E-Mail

Lange haben wir gezittert, aber jetzt atmen wir tief durch. Denn wir haben unsere Ziele bei der Kommunalwahl am 30. August erreicht. DIE LINKE Bielefeld zieht erstmals in Fraktionsstärke in den Stadtrat ein und ist in allenBezirksvertretungen präsent. Im Gegensatz zu den Kommunalwahlen 2004 hat DIE LINKE mit 3.944 Stimmen gleich 3,0 % hinzugewonnen und ist eindeutig die Gewinnerin dieser Wahl. Keine andere Partei oder Wählervereinigung konnte derart zulegen wie DIE LINKE. Im Gesamtergebnis wurden sogar die Bürgergemeinschaft für Bielefeld (BfB) und die FDP geschlagen. Womit wir im zukünftigen Stadtrat in der ersten Reihe sitzen werden.

 

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