Gesetzlicher Mindestlohn muss her PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 15. Dezember 2010 um 06:42 Uhr

Steuerzahler subventionieren Niedriglöhne in Bielefeld mit 5.406.952 Euro
„Der Boom von Billigjobs kommt nicht nur die Betroffenen, sondern auch die gesamte Gesellschaft teuer zu stehen. In Bielefeld zahlt der Steuerzahler monatlich 5.406.952,-  Euro für so genannte Hartz-IV-Aufstockerinnen und Aufstocker und subventioniert so Billiglohnunternehmen. Um der Lohnspirale nach unten einen Riegel vorzuschieben, brauchen wir endlich einen gesetzlichen Mindestlohn“, erklärt der Kreisvorsitzende der LINKEN Carsten Strauch anlässlich einer Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE zu regionalen Arbeitsmarktdaten. Am kommenden Donnerstag, den 16. Dezember, bringt DIE LINKE dazu erneut einen Antrag für einen gesetzlichen Mindestlohn in den Bundestag ein.

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Der Haltepunkt Brackwede Süd darf nicht geschlossen werden. PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 09. Dezember 2010 um 20:56 Uhr

Die Sennebahn wird als Nahverkehrsmittel attraktiver, so steht es im heutigen Lokalteil der Neuen Westfälischen. Schön für das Wächterviertel, wo ein zusätzlicher Haltepunkt geschaffen wird, der auch sicherlich notwendig ist.Schlecht für Brackweder, die für längere  auf eine schnelle Verbindung in die Innenstadt verzichten müssen. Wenn jetzt auch noch Stimmen laut werden, die sagen, dass die Sennebahn nur von 160 Fahrgästen täglich  genutzt,  von interessierten Kreisen  sogar eine Schließung angedacht wird, so muss diesem Ansinnen aufs Schärfste widersprochen werden:

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Hartz IV bald wieder vor dem Bundesverfassungsgericht? PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 08. Dezember 2010 um 18:09 Uhr

Das Erwerbslosen Forum Deutschland begrüßt die Entscheidung des Düsseldorfer Landtags, gegen die von der Bundesregierung vorgelegten Hartz IV-Eckregelsätze vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Die Fraktionen SPD und Bündnis90/Die Grünen folgten damit einem Antrag der Fraktion DIE-LINKE-NRW, gegen die von der Bundesregierung vorgelegte Regelsatzverordnung zu klagen

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Wird Bielefeld zur Optionskommune? PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 08. Dezember 2010 um 06:24 Uhr

DIE LINKE befürchtet Verschlechterungen für Langzeitarbeitslose
In der Ratssitzung am 16.12.2010 stellen die Ampel-Parteien Grüne, SPD und FDP den Antrag, Bielefeld ab Anfang 2012 als „Optionskommune“ zuzulassen. Optionskommunen betreuen Langzeitarbeitslose alleine – im Unterschied zu Argen (in Bielefeld Arbeitplus). Die Entscheidung zur Optionskommune hat weitreichende Wirkungen: in Bielefeld sind davon über 38.000 Menschen betroffen. Da die Entscheidung für oder gegen eine Zulassung als Optionskommune längerfristig gelten soll, ist im Rat dafür eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich.

 

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"Nachtragshaushalt in NRW" PDF Drucken E-Mail
Montag, den 06. Dezember 2010 um 20:17 Uhr

Am 5. Dezember 2010 tagte der Landesrat der LINKEN-NRW in außerordentlicher Sitzung in Bochum. Der ursprünglich gebuchte Tagungsort an der Uni-Münster wurde der LINKEN nach einer Intervention vom CDU-Laumann kurzfristig wieder gekündigt. Trotz CDU und Eiswetter kamen aber über 100 Delegierte zusammen, um über den einzigen Tagesordnungspunkt "Nachtragshaushalt" der SPD-Grünen-Minderheitsregierung zu beraten.

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DIE LINKE. NRW fordert Nachbesserung beim Nachtragshaushalt PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 02. Dezember 2010 um 18:10 Uhr

 

DIE LINKE im Landtag von Nordrhein-Westfalen fordert soziale Nachbesserungen des vorgelegten Nachtragshaushalts. Er sei in der "derzeitigen Form nicht zustimmungsfähig", kritisiert Rüdiger Sagel, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, im Interview und fordert in einer  Mitteilung mehr Geld für Frauenhäuser, Jugendprojekt und Arbeitslosenzentren sowie eine Abschaffung der Studiengebühren. Angst vor Neuwahlen habe DIE LINKE nicht, sagt Fraktionsvorsitzender Wolfgang Zimmermann(Bild) im  Interview.

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Nationalpark Senne PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 30. November 2010 um 18:58 Uhr

Die britische Regierung hat angekündigt, in den nächsten Jahren ihre Truppen aus Deutschland abzuziehen. Davon ist neben Niedersachsen vor allem NRW betroffen. Özlem Alev Demirel, kommunalpolitische Sprecherin der NRW-Linksfraktion, hatte eine Kleine Anfrage zum zukünftigen Nationalpark Senne eingebracht. Mit der Antwort der Landesregierung (Landtagsdrucksache 15/688) ist sie nicht zufrieden: "Die Landesregierung baut auf einen regionalen Konsens. Solange dieser nicht bestehe, werde sie keine Maßnahmen ergreifen. DIE LINKE im Landtag NRW fordert die Landesregierung auf, sich nicht von uneinsichtigen Blockierern abhängig zu machen, die es insbesondere mit den Kreis- und Stadtverbänden von CDU und FDP in einigen Anrainergemeinden weiterhin gibt.

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Dienstag, den 23. November 2010 um 14:27 Uhr

Tempo 30 Zone in der Schlosshofstrasse - Die LINKE setzt es durch

 

Der Bielefelder Westen wird ruhiger. Allerdings nicht im kulturellen oder menschlichen Bereich. Ruhiger wird es hingegen auf den Straßen des Bielefelder Westens. Nachdem die Bezirksvertretung Mitte (BZV) in seinen vorhergegangen Sitzungen auf Antrag der Linken die Dornberger Straße und die Drögestraße auf Tempo 30 runter gedrosselt hat, trifft es jetzt einen Teilabschnitt der Schloßhofstraße.

 

Der Abschnitt zwischen der West- und Siegfriedstraße wird jetzt verkehrsberuhigter. Ursprünglich hatten die Fraktion der Linken einen viel größeren Abschnitt vorgesehen, auf dem Tempo 30 gelten soll. Das fand in der BZV Mitte aber keine Mehrheit, zumal die Verwaltung der Stadt (hier die Begründung der Stadt) eh dagegen war. Als Kompromiss schlug Linken-Fraktionssprecher Peter Ridder-Wilkens in letzter Minute vor, die Verkehrsberuhigung ausschließlich für den Bereich zwischen West- und Siegfriedstraße auszuweisen.

 

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Freitag, den 19. November 2010 um 16:08 Uhr

Linke startet Initiative Pro-Containerbahnhof

Antrag auf Erhalt des Containerbahnhofs gestellt


Auf die regionale Wirtschaft kommen schwere Zeiten zu. Die DB Netz AG plant nach Informationen der Linken, den Containerbahnhof an der Eckendorfer Straße endgültig stillzulegen und das Grundstück zu verkaufen. Zwar ist der Containerbahnhof bereits seit Jahren nicht mehr in Betrieb, aber durch die Endwidmung als Bahngelände und den Verkauf werden für Benni Stiesch, Sachkundiger Bürger im Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz (AfUK) des Bielefelder Stadtrats, endgültige Tatsachen geschaffen. „Solange dieser Bahnanschluss vorhanden ist, kann man noch auf einen Neubeginn hoffen“, so Benni Stiesch.


DIE LINKEN haben nun in den entsprechenden Ausschüssen Anträge auf Erhalt der Bahnanlage gestellt. So soll die Verwaltung berichten, wie konkret die Verkaufspläne der Bahn sind und welche Interessen die Stadt hierbei verfolgt. Von der Politik erwarten Benni Stiesch und sein Stellvertreter, Bernd Vollmer, dass ein eindeutiges Zeichen für den Erhalt des Containerbahnhofs gesetzt wird.

 

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Aktion gegen Studiengebühren in Bielefeld PDF Drucken E-Mail
Montag, den 15. November 2010 um 16:37 Uhr

 

„Studiengebühren zum Sommersemester abschaffen!“ – Am 16.11. fand landesweit ein Aktionstag der Partei DIE LINKE. NRW zur Abschaffung der Studiengebühren statt. Die Linksjugend Bielefeld beteiligte sich gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Ali Atalan und Mitgliedern des Kreisverbandes Bielefeld der Partei DIE LINKE hier am Hochschulstandort Bielefeld an der Verteil – und Informationsaktion. Zwischen 10.00 Uhr und 12.30 Uhr verteilten wir auf dem Weg von der Stadtbahnhaltestelle Universität und dem Haupteingang der Universität mehr als 1000 Flyer.
Viele StudentInnen waren an den neuesten Informationen bezüglich der Studiengebühren interessiert, denn was SPD und Bündnis 90’/Die Grünen im Landtag machen, ist ein Vertrauensbruch.

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Rotstift der Ampelkoalition gefährdet Museum PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 12. November 2010 um 18:05 Uhr

Das Bauernhaus-Museum an der Ochsenheide ist eines der kostengünstigsten Museen Bielefelds. Nach dem verheerenden Brand 1995 und seinem Wiederaufbau wurde es aus Kostengründen an eine gemeinnützige GmbH übertragen. Das neu entstandene Museum ist seit seiner Wiedereröffnung 1999 ein wahrer Publikumsmagnet. Mit der Zahl seiner BesucherInnen (rund 35.000 jährlich, mehr als die Hälfte Zahlende) braucht es keinen Vergleich mit dem Historischen Museum (2009: 35.000 Gäste, davon 15.800 Zahlende) zu scheuen. Für das innovative Museumskonzept und die hervorragenden museumspädagogischen Angebote erhielt das Museum 2001 einen bedeutenden europäischen Museumspreis.

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DIE LINKE für Erhalt des Strothbachwaldes PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 12. November 2010 um 17:41 Uhr

Bereits vor über einem Jahr wurden Pläne des Unternehmens Wahl & Co. bekannt, ein im Besitz der Stadt Bielefeld befindliches Waldstück unmittelbar östlich des Strothbachs in Bielefeld – Sennestadt zu kaufen und als Gewerbefläche zu nutzen. Allerdings handelt es sich bei diesem Waldstück um ein im Landschaftsplan Senne rechtskräftig festgesetztes Naturschutzgebiet. Die Stadt Bielefeld hat allerdings „versäumt“ dies bauplanungsrechtlich abzusichern. Ein in Auftrag gegebenes Gutachten soll nunmehr Klarheit über den ökologischen Stellenwert des Waldstücks schaffen.

 

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40.000 Unterschriften zählen nicht PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 05. November 2010 um 18:04 Uhr

Presseerklärung: Mehr Demokratie e.V. NRW
Rund 40.000 Unterschriften für den Erhalt von fünf Grundschulen zählen in Bielefeld rein rechtlich nichts. Der Rat der Stadt hat trotz dieser breiten Unterstützung am Donnerstag ein Bürgerbegehren für unzulässig erklärt, mit dem die Schließung der Schulen verhindert werden sollte. Das Bürgerbegehren enge die Stadt zu sehr in ihrer Planung ein, weil die Eltern eine Bestandsgarantie für alle Grundschulen forderten, hieß es zur Begründung.  

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Aufruf unterzeichnen: PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 29. Oktober 2010 um 15:36 Uhr



Am 21.10.2010 gab es den öffentlichen Startschuss für die Initiative „Vermögensteuer jetzt!“. Etwa 100 Erstunterzeichnenden aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen, Politik, Wissenschaft und Kultur fordern: „Vermögensteuer jetzt! Ich fordere, schnellstmöglich wieder eine Steuer auf große Vermögen in Deutschland einzuführen.“

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Demonstration gegen Atommülltransporte PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 24. Oktober 2010 um 18:51 Uhr

Am 23.10. haben sich in Herford rund 250 Menschen an einer Demonstration gegen Castor-transporte und für den Atomausstieg beteiligt. Vom Hauptbahnhof zog ein bunter Demonstrationszug zur E.ON Zentrale. Dort und auf dem Marktplatz wurden jeweils Kundgebungen abgehalten. Für gute Stimmung sorgte ein LKW mit Technomusik und ein Chor. Zur Aktion in Herford haben verschiedene Organisationen, Umweltinitiativen und Parteien aufgerufen. DIE LINKE OWL hat diese Demonstration sichtbar unterstützt.

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DIE LINKE im Rat stellt sich gegen die Verschwendung von 2,4 Millionen Euro durch Schulschließungen PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 21. Oktober 2010 um 16:55 Uhr

Wieviel Geld hat der Immobilien-servicebetrieb der Stadt in den letzten Jahren in die fünf Grundschulen investiert, die jetzt geschlossen werden sollen? Dies wollte Ratsmitglied Onur Ocak (Bild Rede auf Demo), DIE LINKE, von der Geschäftsleitung wissen. Die Antwort: Insgesamt über 2,4 Millionen Euro hat allein der Immobi- lienservicebetrieb für Sanierungs- programme der fünf betroffenen Schulen ausgeben. „Es ist eine völlig unverantwortliche Politik, erst Millionen in die Sanierung von Schulen zu investieren und diese dann schließen zu wollen“, protestiert Onur Ocak. „Einerseits kürzen sie an allen Ecken und Enden und auf der anderen Seite scheut sich die Ampel-Koalition nicht, Geld aus dem Fenster zu werfen!“

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Zu viele Stammtischparolen bei Integrationsdebatte PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 15. Oktober 2010 um 14:16 Uhr

"Die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zu rechtsextremen Einstellungen in Deutschland bestätigt nicht das Versagen, sondern auf erschreckende Weise den Erfolg der Politik in den letzten Jahre", erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Bundestags-Fraktion DIE LINKE, Sevim Dagdelen. "Wer Stammtischparolen zum Leitbild der Integrationspolitik macht, darf sich nicht wundern, wenn Fremden- und Islamfeindlichkeit zunehmen."

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Krach schlagen statt Kohldampf schieben PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 13. Oktober 2010 um 15:56 Uhr

Mehr als 3000 Menschen aus ganz Deutschland haben am Sonntag in Oldenburg gegen die Sozialpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung demonstriert. Von Bielefeld ist ein Bus, der von der LINKEN organisiert wurde, zur Demo gefahren. Arbeitsloseninitiativen, Gewerkschaften, DIE LINKE, und weitere Organisationen und Parteien hatten zur Demonstration in Oldenburg aufgerufen.

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Aktionsbündnis „Bielefeld steigt aus!“ PDF Drucken E-Mail
Samstag, den 09. Oktober 2010 um 18:57 Uhr

In Bielefeld hat sich im September 2010 ein breites Bündnis für den Ausstieg aus der Atomenergie und gegen jegliche Laufzeitverlängerung für AKWs gegründet. ( Aufruf)

 DIE LINKE Bielefeld unterstützt aktiv das Bündnis. Gerade jetzt ist es wichtig, weiterhin gemeinsam gegen die unverantwortliche Lobbypolitik der Bundesregierung zu protestieren, aber auch auf lokaler Ebene für eine Energiewende einzutreten. Deshalb rufen wir zur Unterstützung des Bürgerbegehrens: „Stadtwerke Bielefeld: Atomausstieg bis 2018! Energiewende jetzt“ auf.

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