Finanzmärkte umfassend entwaffnen PDF Drucken E-Mail
Montag, den 20. Juni 2011 um 15:36 Uhr

Jürgen Klute, Mitglied des Europaparlaments und Koordinator der Linksfraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, und Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, über ihren Kampf in Brüssel und Berlin gegen die Eurokrise und alternative Konzepte für das angeschlagene Griechenland.

 

Wie ist die Lage in Griechenland zu bewerten?

 

Jürgen Klute: Griechenland steht mit dem Rücken zur Wand. Und das macht sich natürlich auch in der Unruhe unter den Menschen dort bemerkbar, die immer wieder heftig gegen die massive Sparpolitik protestieren. Die Griechinnen und Griechen sind wütend und hilflos. Sie lassen ihren Frust inzwischen auch in Hetzjagden gegen Fremde und Flüchtlinge aus. Sie spüren, dass ihre Regierung unter der Kuratel der Troika aus Internationalem Währungsfonds, EU und Europäischer Zentralbank kaum noch die Möglichkeit hat, Entscheidungen zu treffen, und ausschließlich auf das schwindende Wohlwollen der Drei angewiesen ist, um sich finanzieren zu können.

 

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Unbürokratische und zügige Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 10. Juni 2011 um 15:13 Uhr

Tatsächliche Leistungen müssen die Kinder schnell erreichen

Die Fraktion DIE LINKE beantragt im Sozial- und Gesundheitsausschuss (14. Juni) und im Jugendhilfeausschuss (15. Juni) der Stadt Bielefeld eine unbürokratische und zügige Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes (BuT). Tatsächliche Leistungen, die das Paket bringt, müssen die Kinder aus finanziell armen Familien schnell erreichen. Dazu zählen zum Beispiel die ergänzende Lernförderung (Nachhilfeunterricht) und der versprochene Ausbau der Schulsozialarbeit.

Das Bildungs- und Teilhabepaket selbst bezeichnet Dr. Dirk Schmitz (Mitglied im Sozial- und Gesundheitsausschuss) als Bürokratiemonster und heimliches Kürzungspaket: „Im Rahmen der Gesetzgebung vom BuT wurden von der Regierung das Elterngeld gestrichen, Rentenbeiträge für Hartz4-Bezieher gestrichen, Übergangsgeld ALG1 zu ALG2 gestrichen, Darlehen teilweise als Einkommen angerechnet, und Aufwandsentschädigungen angegriffen. Es wurde erst viel bei den Armen gekürzt, um dann etwas Gutes wie Nachhilfe für bedürftige Kinder zu finanzieren. In Bielefeld können wir die vielen Kürzungen nicht rückgängig machen – wir müssen aber dafür sorgen, dass die tatsächlichen Leistungen die Kinder auch erreichen.“

 

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Trotz der Kehrtwende von Schwarz-Gelb: Atomausstieg bleibt Mogelpackung! PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 08. Juni 2011 um 20:56 Uhr

Das Aktionsbündnis „Bielefeld steigt aus“ bewertet den Atomausstieg, wie er bisher von der schwarz-gelben Bundesregierung im neuen Gesetzentwurf vorgesehen ist, als Mogelpackung. Wir fordern daher die Oppositionsparteien auf, den Mehrheitswillen der Bundesbürger zu nutzen, um jetzt eine unumkehrbare Stilllegung aller deutschen AKW’s per Gesetz durchzusetzen.

Infolge der anhaltenden Massenproteste in Deutschland, vor und nach der Atomkatastrophe von Fukushima, hat die schwarzgelbe Bundesregierung in ihrer Atompolitik, im Gegensatz zu vielen anderen Ländern, eine tiefgehende Kehrtwende vollzogen. Das werten wir als großen Erfolg. Gleichzeitig hat die Bundesregierung  jedoch so zahlreiche Zugeständnisse an die  Atomindustrie gemacht, so dass der jetzige Gesetzentwurf nur als Mogelpackung zu bewerten ist. Eine Mogelpackung, welche die dringende Energiewende für unser Land torpediert.

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LINKE Ratsfraktion gegen den Einsatz von Finanzderivaten in Bielefeld PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 07. Juni 2011 um 11:46 Uhr

SPD, Grüne, FDP, CDU und BfB wollen mit Finanzderivaten (Swaps und Caps) die Zinslast senken. Das kann jedoch langfristig nicht funktionieren: die Finanzprofis wollen schließlich an solchen Geschäften gut verdienen. Die Verwaltung glaubt zudem, dass es sich rechnet, für solche Spekulationen auch noch eine eigene Stelle einzurichten. Vergessen wird, dass die Stadt mit der Sparkasse bereits Finanzprofis hat. Selbst wenn die Sparkasse einmal die Zinsen für städtische Kredite zu hoch ansetzt: die angefallenen Gewinne der Sparkasse fließen am Ende wieder in den Haushalt der Stadt zurück.
Barbara Schmidt erklärte den anderen Ratsfraktionen am 26. Mai die Aufgaben der Sparkasse und der Politik.

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DIE LINKE Ratsfraktion gegen weitere Kürzungen PDF Drucken E-Mail
Montag, den 06. Juni 2011 um 13:42 Uhr

r01_barbara schmidt_2In der Ratssitzung am 26. Mai stimmte DIE LINKE gegen die Aufstellung eines weiteren Haushaltssicherungskonzeptes und damit gegen weitere Kürzungen zu Lasten von Bürgerinnen und Bürgern. Eine große Koalition aus SPD, Grüne, FDP, CDU und BfB  beschloss dagegen, schon einmal die Kürzungen für die nächsten 10 Jahre zu planen.

Dramatische Haushaltslagen von Städten wie Bielefeld lassen sich aber nur durch höhere Einnahmen beheben wie die Anhebung des Spitzensteuersatzes, Vermögenssteuern und Gewerbesteuern. Die Kommunen sind arm, weil die Bundesregierungen unter SPD, Grünen, CDU und FDP über die letzten Jahre den Kommunen die Einnahmen gekürzt und die Reichen über Steuergeschenke immer reicher gemacht haben. Die Fraktionsvorsitzende Barbara Schmidt spricht sich in ihrer Rede gegen weitere Sozialkürzungen aus.

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Energiewende durchsetzen PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 01. Juni 2011 um 06:20 Uhr

Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist mit ihren Plänen der Laufzeitverlängerung für die deutschen Atomkraftwerken gründlich gescheitert. Das ist ein Riesenerfolg der Hunderttausenden von Menschen, die sich für den unverzüglichen Ausstieg aus der gefährlichen Atomenergie einsetzen.
Die Umweltbewegung hat sich nicht von Ethik- und Reaktorsicherheitskommissionen einschläfern lassen, sondern sich mit druckvollen Demonstrationen und vielfältigen Aktionen  gegen die Regierung und die mächtige Atomlobby durchgesetzt.  In ganz Deutschland waren am 28. März wieder 160.000 Menschen auf den Anti Atom Demonstrationen.
Aber auch wenn die ältesten Atomkraftwerke nicht mehr ans Netz gehen sollen, kann man von einem schnellstmöglichen Atomausstieg nicht reden.

Die Bundesregierung gibt der Atomlobby eine Weiterbetriebsgarantie um 10 Jahre, obwohl ein Ausstieg, wenn er denn politische gewollt wäre, weitaus früher zu realisieren ist.
Für eine sozial-ökologische Energiewende muss eine starke und vielfältige Umweltbewegung weiterhin Druck machen.

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Parlamentswahlen in der Türkei PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 29. Mai 2011 um 11:46 Uhr

DIE LINKE, Kreisverband Bielefeld gratuliert den Freundinnen und Freunden von DIDF und dem kurdischen Friedenshaus zu dem Wahlerfolg bei den türkischen Parlamentswahlen.  

Im Glückwunsch-Brief heisst es: "Dass es dem Bündnis aus kurdischen und linken türkischen Gruppen des „ Blocks für Arbeit, Demokratie und Freiheit“ gelungen ist ein so einmalig gutes Ergebnis zu erzielen, zeigt die Wichtigkeit solidarischer linker Politik.

Es macht Mut die Anstrengungen gemeinsamen politischen Handelns auch hier vor Ort weiterzuführen und auszubauen. "

Info: Wahl in der Türkei

hier: Analyse R-L-S zur Wahl

 

 

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Warnstreiks in Ostwestfalen PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 26. Mai 2011 um 20:44 Uhr

Über 100 Redakteurinnen und Redakteure haben am 30.03.2011 bei den Zeitungen Haller Kreisblatt und Mindener Tageblatt (Minden) sowie der Neuen Westfälischen (Bielefeld) die Arbeit niedergelegt. Die Kolleginnen und Kollegen machen sich damit stark für Tariferhöhungen für angestellte Redakteurinnen und Redakteure und freie Journalisten und Journalistinnen. Gleichzeitig wurde gegen den vom Verlegerverband BDZV bundesweit geforderten Tarifabbau um 25 % protestiert. Zeitgleich finden Warnstreiks in der Druckindustrie statt.

Auf der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes DIE LINKE Bielefeld wurde einstimmig die folgende Resolution zu den Warnstreiks in der Druckindustrie und bei den Zeitungsverlagen verabschiedet:

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28. Mai "ATOMKRAFT SCHLUSS!"-Demonstration in 21 Städten PDF Drucken E-Mail
Samstag, den 21. Mai 2011 um 12:08 Uhr

160.000 Menschen demonstrierten in über 20 Städten für ein schnelles Ende der Atomkraft. Zu den Demonstrationen hatten der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt, Attac, Campact, Robin Wood, contrAtom, die NaturFreunde Deutschland und die IG Metall aufgerufen.

"Der bundesweite Protest sei ein deutliches Zeichen dafür, dass der Großteil der Bevölkerung die Atomenergie strikt ablehne und eine schnelle Energiewende fordere, erklärten die Veranstalter. Diesen Willen dürfe die Bundesregierung bei ihren bevorstehenden Entscheidungen zum Atomausstieg nicht ignorieren. Am Ende des AKW-Moratoriums müsse das sofortige Ende der Atomkraft ohne Wenn und Aber stehen. Der Gau von Fukushima und die Tatsache, dass auch die deutsche Reaktorsicherheitskommission kein einziges AKW hierzulande für sicher halte, ließen keine andere Entscheidung zu."

 

Rede-Beitrag von Naho, die in Fukushima Verwandte hat und dort geboren ist.
Ihre Schilderung zeigt deutlich den Wahnsinn der Atomenergie: You Tube 

 

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Bericht Stadtteilgruppe Schildesche PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 19. Mai 2011 um 17:00 Uhr

Stammtisch Schildesche  - Auch nach dem Rock in den Mai geht’s weiter -

Der frühsommerliche Abend verführte uns, unseren Stammtisch im Biergarten aufzustellen. Zunächst betrachteten wir den „Rock in den Mai 2011“ mit den Augen danach. Einig waren wir uns darin, dass  der Tanz in den Mai zu einer Traditionsveranstaltung unserer Partei werden sollte. Schön wäre es, wenn er noch mehr politische Aussage bekäme. Einige inhaltliche Anmerkungen zur Einstimmung auf den ersten Mai hätten das kulturelle Angebot rund gemacht.

Hinsichtlich der BZV-Tätigkeit unserer Genossin Inge Bernert sprachen wir über zwei Themen.

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Die NRW-Card – sozial und ökologisch! PDF Drucken E-Mail
Montag, den 09. Mai 2011 um 16:45 Uhr

Der öffentliche Nahverkehr erfüllt eine unverzichtbare Aufgabe: Fahrten zur Arbeit, zum Einkaufen, zu Ämtern, ins Kino, zu Freundinnen und Freunden. Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) sichert das Recht auf Mobilität und Beweglichkeit im öffentlichen Raum. Für viele sind Busse und Bahnen die einzigen Fortbewegungsmittel.
Der Haken: Die normalen Fahrpreise sind für viele zu teuer. Immer mehr Menschen in NRW sind von Mobilität und gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen:
Hartz-IV-Bezieher/innen, Auszubildende, Asylbewerber/innen und viele Rentner/innen können sich die teuren Monatstickets nicht leisten. Rund zwei Millionen Menschen in NRW leben unterhalb der Armutsgrenze. Auch Arbeit schützt schon lange nicht mehr vor Armut.
Gleichzeitig werden kommunale Angebote wie Schwimmbäder, Zoos und Theater immer weniger und immer teurer.

 

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DIE LINKE aktiv vor Ort PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 08. Mai 2011 um 15:56 Uhr

Ein kleiner Überblick über Aktivitäten der letzten Wochen:

 

 

Die Mindestlohnkampagne gegen Lohndumping,
 

der Ostermarsch für eine militärfreie Senne,

 

auf der erste Mai Demonstration des DGB

 

gegen Burschenschaftstreffen

 

  

 

 

 

beim Stadtteilfest an der Petrischule

 

auf Anti AKW Demonstrationen,

 

für Frieden gegen Militär an den Schulen

 

und bei der Fahrraddemo auf der Detmolder Straße

 ....

  

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Unterschriftensammlung PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 05. Mai 2011 um 16:19 Uhr

 

 

»Ich fordere, dass der Truppenübungsplatz Senne nach dem Abzug der Britischen Rheinarmee nicht mehr militärisch genutzt wird.«

 

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Wir brauchen Solidarität und keine Spaltung! PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 05. Mai 2011 um 05:54 Uhr

Die rassistischen und sozialdarwinistischen Äußerungen, die das SPD-Mitglied Thilo Sarrazin in seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ und zahllosen Interviews und Fernsehauftritten verbreitet hat, sind auch innerhalb der SPD in Teilen scharf kritisiert worden. Zu Recht!
Daher haben wir es begrüßt, dass insgesamt vier Parteiausschlussanträge gestellt wurden.  Die weichgespülte Erklärung, mit deren Unterzeichnung Sarrazin angeblich wieder auf den Boden der Parteigrundsätze gelangt sei, ist eine Farce. Schließlich geht es nicht nur um eine unüberlegte Äußerung in der Hitze eines Redegefechts, von der man sich distanzieren kann, sondern um die gezielte, geplante und wohlüberlegte Veröffentlichung eines 464-Seiten-Werks und der immer wieder wiederholten Bekräftigung seiner Thesen in Print- und elektronischen Medien. Auch wenn Sarrazin sich jetzt angeblich distanziert – sein Buch „Deutschland schafft sich ab“ wird weiter durch die Verlagspressen laufen, seine Thesen werden weiter gelesen.

 

hier: Linke Argumente gegen rechte Hetze

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Die Linke Bielefeld befürwortet Endhaltestelle Linie 4 auf Dürkoppgelände PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 01. Mai 2011 um 13:30 Uhr

Die Stadtteilgruppe-Mitte der Linken Bielefeld hat sich für eine Endhaltestelle der Linie 4 auf dem Dürkoppgelände Tor 6 ausgesprochen.

Peter Ridder-Wilkens, Fraktionsvorsitzender der Linken in Mitte, hat zwar Verständnis für das Anliegen der Bürgerinitiative und kann deren Argumente gut nachvollziehen. „Aber wenn man die vorgeschlagenen Alternativen von Mobil betrachtet, gibt es zur Zeit keine andere finanzierbare und technisch umsetzbare Lösung.“
Den Vorschlag der SPD die Endhaltestelle am Krankenhaus zu planen, lässt sich nach Meinung der Linken nicht verwirklichen, da die Vamos-Wagen wegen der Breite und Länge momentan nur für die Linien 2 und 4 geeignet sind. Das Gleisbett der Linie 3 müsste komplett erneuert werden.

 

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Mittwoch, den 27. April 2011 um 00:00 Uhr

Dichtigkeitsprüfung: Ein Modell für den Bund

Linke Ratsfraktion lehnt Aussetzung der Prüfung eindeutig ab

In einer Stellungnahme an die Gadderbaumer Bürgerinitiative hat sich die Linke-Ratsfraktion für eine Beibehaltung der umstrittenen Dichtigkeitsprüfung ausgesprochen. Zwar sei die Belastung für Grund- und Hauseigentümer nicht unerheblich, jedoch überwiege das Interesse der Allgemeinheit deutlich. „Bielefeld gehört zu den wenigen Städten, die in der Lage sind sind, ihren Eigenbedarf an (Leitungs-) Wasser durch Grundwasserbrunnen innerhalb des eigenen Stadtgebiets ohne aufwändigere Wasseraufbereitungsprozesse sicher zu stellen“, sagt  Benni Stiesch, Umweltpolitischer Sprecher der Linken Fraktion. „Diesen Zustand möchten wir für weitere Generationen von Bielefelder Bürgerinnen und Bürger erhalten“. Was nach Meinung von Benni Stiesch nur geht, indem „wir heute für ein intaktes Abwasserleitungsnetz sorgen. Nachlässigkeiten in diesem Bereich werden zukünftige Generationen in mehrfacher Hinsicht belasten“.

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Niedriglöhne treffen oft Frauen und junge Beschäftigte – Mindestlohn jetzt! PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 21. April 2011 um 19:36 Uhr

„Der 1. Mai steht vor der Tür. Es ist nicht akzeptabel, dass es in Deutschland immer noch keinen gesetzlichen Mindestlohn gibt“, erklärt der Kreissprecher der LINKEN Bielefeld Carsten Strauch. Niedriglöhne breiten sich immer weiter aus. Insbesondere Frauen und junge Beschäftigte sind sehr oft von niedrigen Löhnen betroffen. Das ergab eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag bei der Bundesregierung.

Danach müssen sich in Bielefeld 54% Prozent der sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten im Alter von 15 bis 24 Jahre mit einem niedrigen Lohn begnügen. Ebenso werden 31,7 Prozent der vollzeitbeschäftigten Frauen in Bielefeld mit einem niedrigen Lohn abgespeist.

 

 

DIE LINKE Bielefeld ruft zur Teilnahme an der 1. Mai Demonstration der DGB in Bielefeld auf

 1. Mai in Bielefeld Info: Das ist das Mindeste

 10:30 Uhr Demonstration ab DGB-Haus, Marktstraße 8
11:15 Uhr Veranstaltung im Ravensberger Park

 

  

 

 

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Ostern in die Senne –mehr als 100 Jahre Übungsplatz für das Militär sind genug! PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 20. April 2011 um 08:17 Uhr

Für Frieden und eine gerechte Weltordnung - gegen Krieg, Rüstung und Militär!
Entrüstet Euch!

DIE LINKE ruft alle Mitglieder, Sympathisanten und Sympathisantinnen der Partei auf, sich auch 2011 an den Ostermärschen und Aktionen der Friedensbewegung zu Ostern zu beteiligen. Krieg darf kein Mittel der Politik sein! Wir teilen diese Überzeugung mit der Mehrheit der in Deutschland lebenden Menschen und wollen an Ostern zu einem kraftvollen und kreativen Protest gegen die weitere Militarisierung der deutschen Innen- und Außenpolitik beitragen.

 


Ostermarsch in Bielefeld
Samstag, 23. April 2011, 11 Uhr
• Kundgebung auf dem Jahnplatz, dann Fahrt nach Hövelhof
Ostermarsch Senne
Samstag, 23. April 2011, 13 Uhr – Hövelhof
Treffpunkt: Schranke am Truppenübungsplatz in Hövelhof
• Demonstration zum Marktplatz
• Kundgebung und Familienfest auf dem Marktplatz

 

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Haltepunkt Brackwede-Süd erhalten PDF Drucken E-Mail
Montag, den 18. April 2011 um 19:19 Uhr

Die Sennebahn muss auch zukünftig in Brackwede Süd halten. Es zeigte sich in vielfältiger Weise, dass entgegen der Behauptung von VVOWL die Arbeitnehmer der umliegenden Betriebe die Sennebahn  als Verkehrsmittel benötigen und bei einem Halbstundentakt ein erhöhtes Fahrgastaufkommen an diesem Haltepunkt zu erwarten ist. Zudem hat die Wirtschaft ausgeführt, dass die Ansiedlung im nahegelegenen Industriegebiet u.a. aus Gründen der guten Verkehrsanbindung über die Sennebahn stattfand.Neue Wohngebiete werden nicht nur in der Senne, sondern auch in Brackwede, etwa in der Bochumer Str. erschlossen.

 

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