Das Hartz-IV-Ergebnis ist empörend und verfassungswidrig PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 22. Februar 2011 um 06:49 Uhr

Das Arbeitslosengeld II für derzeit etwa 4,7 Millionen Hartz-IV-Beziehende steigt rückwirkend um fünf auf 364 Euro im Monat. Selbst die für 2012 avisierten drei Euro mehr, sind lediglich ein Inflationsausgleich und keine Erhöhung. Dieses Ergebnis ist ein Hohn. Alle Hartz-IV-Parteien haben sich mit den statistischen Fälschungen der Arbeitsministerin abgefunden und die Vorgaben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts ignoriert. Die willkürliche Veränderung der Berechnungsgrundlagen, um den Sparvorgaben des Finanzministers gerecht zu werden, ist verfassungswidrig. Es ist ein Skandal, dass die Hartz-IV-Parteien acht Wochen verhandeln mussten, um eine Erhöhung des Regelsatzes um insgesamt 8 Euro zu erreichen. Die gleichen Parteien haben nur eine Woche gebraucht, um mit 480 Mrd. Euro die Banken zu retten.

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Wahl in Hamburg PDF Drucken E-Mail
Montag, den 21. Februar 2011 um 06:41 Uhr

Bei den Wahlen in Hamburg hat DIE LINKE mit 6,4 Prozent sicher den Wiedereinzug in die Bürgerschaft erreicht.

DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen gratuliert herzlich - dies ist ein guter Auftakt in das Wahljahr 2011.

 

Dora Heyenn und ihrem Team ist nach Hessen 2009 nun zum zweiten Mal in der jungen Geschichte der Partei DIE LINKE der Wiedereinzug in ein westdeutsches Parlament gelungen. Das zeigt, trotz aller negativer Prognosen im Vorfeld, DIE LINKE ist eine feste Kraft im Westen. Das Ergebnis in Hamburg ist ein gutes Signal für die anstehenden Wahlkämpfe in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sowie für die Politik der LINKEN in Nordrhein-Westfalen.

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Projekt Millennium Landmarks PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 16. Februar 2011 um 06:56 Uhr

Die Linke Bielefeld spricht sich für das Projekt des Welthauses Bielefeld aus. „Es ist wunderbar, dass das Welthaus schon viele Gruppen und Schulen für Patenschaften zur Pflege und Instandhaltung gefunden hat“, meint Peter Ridder-Wilkens, Fraktionsvorsitzender der Linken in Mitte. Die Landmarks sind 8 Unterstände mit Bänken und Tischen. Sie sollen im städtischen  Grüngürtel der Stadt an Fahrradwegen postiert werden. Beim Verweilen an diesen Orten wird akustisch oder durch eine Inschrift auf den Tischen über die Millenniumsziele der Vereinten Nationen informiert:

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Gemeinsam Naziaufmarsch stoppen! PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 13. Februar 2011 um 20:10 Uhr

Die Linksjugend Bielefeld mobilisiert zur Demonstration und Blockade gegen den Naziaufmarsch in Dresden am 19.02.2011.

 

„Gemeinsam stoppen wir abermals den größten Naziaufmarsch Europas, wenn wir zusammenstehen! Also kommt mit und seid ein Teil der Menschen, die zeigen, dass die Nazis weder in Dresden, noch irgendwo anders erwünscht sind“. so Max Bolgen von der Linksjugend. 

Aktuell sind noch wenige Tickets verfügbar.

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DIE LINKE lehnt Änderung des Bebauungsplans Drögestraße ab PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 13. Februar 2011 um 20:02 Uhr

In der Sitzung Bezirksvertretung-Mitte am 10.2.11 lehnte die Linke die Änderung des Bebauungsplans ab. Peter Ridder-Wilkens: „Es gibt neue Gesichtspunkte, die uns dazu veranlasst haben“. So hat es keine Gespräche der Freien Scholle mit den Anliegern der Einsteinstr. und der Albert-Schweitzerstr. gegeben.  Außerdem hat die Freie Scholle versäumt durch Gespräche mit der Eigentümerin von Grundflächen, die eine Erschießung des Baugebiets über die Albert-Schweitzerstr ermöglichen, zu führen.

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Schmierentheater um Hartz 4, Leiharbeit und Mindestlöhne! PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 11. Februar 2011 um 07:19 Uhr

Fast auf den Tag genau ein Jahr ist es nun her, dass das Bundesverfassungsgericht sein wegweisendes Hartz-IV-Urteil verkündete. Doch nach der gestrigen Sitzung des Vermittlungsausschusses ist man von einer Umsetzung des Urteils weiter entfernt denn je. Sozialverbände und LINKE raten den Betroffenen nun zur  juristischen Gegenwehr. Die rund 6,5 Millionen Hartz-IV-Bezieher sollen höhere Leistungen notfalls einklagen. In der Nacht waren die Verhandlungen endgültig gescheitert. Beide Seiten konnten sich nicht über die Höhe des Regelsatzes für Erwachsene und die Bezahlung von Leiharbeitern einigen.

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DIE LINKE Bielefeld: Jahreshauptversammlung PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 30. Januar 2011 um 14:47 Uhr

Im Mittelpunkt der Jahreshauptversammlung am 29.01. stand die Einbindung von Mitgliedern und Interessierten in die Aktivitäten der Partei, die thematische Ausrichtung des Kreisverbandes und natürlich die Wahl des Kreisvorstandes. Bei der Wahl zum Kreisvorstand zeigt sich Kontinuität. Die Mitglieder des bisherigen Vorstandes sind von der Jahreshauptversammlung wieder gewählt worden.

 Der neue Kreisvorstand setzt sich wie folgt zusammen (Bild von links):
Sina Hannig, Carsten Strauch (Kreissprecher), Ralf Formanski (stellv. Kreissprecher), Beate Niemeyer (stellv. Kreissprecherin), Florian Straetmanns (Schatzmeister), Brigitte Stelze (Kreissprecherin), Frank Schwarzer, Patrick Kahle, Norbert Wehmeier und Barbara Schmidt.

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2011 – Blockieren bis der Naziaufmarsch Geschichte ist! PDF Drucken E-Mail
Samstag, den 22. Januar 2011 um 11:39 Uhr

Info- und Mobiabend zu den Nazi-Aufmärschen in Dresden mit angeschlossenem Aktions- und Blockade-training / Ort: Falkendom Bielefeld Zeit: 31.01. – 17:00 Uhr
Wie auch im letzten Jahr, wird sich die Linksjugend Bielefeld wieder aktiv an den Protesten gegen den – inzwischen nur noch größten geplanten – Neonazi-Aufmarsch in Dresden am 19.02. beteiligen. Wir rufen daher mit dem bundesweiten Bündnis „Dresden Nazifrei“ auf, den Naziaufmarsch erneut zu blockieren: „2010 ist es uns erstmalig gelungen, Europas größten Naziaufmarsch durch Massenblockaden zu verhindern. Grundlage unseres Erfolges war die Spektren übergreifende Zusammenarbeit zwischen Antifa-Gruppen, lokalen Initiativen und Aktionsgruppen, Gewerkschaften, Parteien und Jugendverbänden sowie zahlreichen weiteren Organisationen und Einzelpersonen.

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Sozialstaatsprinzip anstatt Schuldenbremse! PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 20. Januar 2011 um 18:18 Uhr

„Gericht kippt Haushalt“ titelt die Rheinische Post. „Rot-grüner Haushalt in NRW gestoppt‎“ behauptet der Focus. Von einer „schweren Schlappe für Rot-Grün“ spricht der Kölner Stadtanzeiger und vom „gescheiterten Haushalt“ die Berliner taz. Offenkundig verwechseln einige Medien – wie auch CDU und FDP, die einen "K.O.-Schlag" für die Landesregierung sehen - den Erlass einer einstweiligen Anordnung mit einer Entscheidung in der Sache.

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Dioxinskandal: "Wir haben es satt" PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 19. Januar 2011 um 16:17 Uhr

„Wir haben es satt“, so das Motto unter dem am kommenden Samstag Tausende in Berlin auf die Straße gehen. Sie fordern gentechnikfreie, gesunde und fair produzierte Lebensmittel, eine ökologische, bäuerliche Landwirtschaft und eine artgerechte Tierhaltung. Sie sagen Nein zu Gentechnik, Tierfabriken, der Spekulation mit Lebensmitteln und der Zerstörung lokaler Märkte wie z.B. in Afrika durch Dumpingexporte. Sie verlangen eine radikale Wende in der Agrarpolitik. Es geht natürlich um das, was wir alle künftig auf dem Teller haben.

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Der Protest gegen die Atomkraft geht mit Schwung weiter! PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 16. Januar 2011 um 17:31 Uhr

800 Atomkraftgegner haben am 15.01.11 gegen den geplanten MOX-Brennstoff-Transport aus dem britischen Sellafield zum Atomkraftwerk Grohnde  demonstriert. Eine bunte Gruppe von Atomkraft-gegnerinnen und –gegnern, ist mit dem Zug von Bielefeld zur Demonstration gefahren. Vor dem AKW Grohnde kam es zu einer symbolischen Sitzblocke.  An der Aktion beteiligten sich auch ca. 50 Landwirte aus der Region um Grohnde mit ihren Traktoren.

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Streikrecht ist Grundrecht – auch für Kirchen- und Diakonie-Mitarbeiter! PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 14. Januar 2011 um 17:27 Uhr

Mit großer Zufriedenheit hat DIE LINKE Bielefeld die Entscheidung des Landesarbeitsgericht Hamm aufgenommen. Das LAG Hamm hat klargestellt, daß das Grundrecht auf Streik auch für die bundesweit mehr als 1,3 Mio Beschäftigten von Diakonie, Kirche und Caritas gilt. Damit ist die Entscheidung des Arbeitsgerichtes Bielefeld vom 3. März 2010 aufgehoben. Das Bielefelder Gericht hatte dem Verlangen der diakonischen Kläger nachgegeben und das Streikrecht für unvereinbar mit der kirchlichen Selbstverwaltung erklärt.

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Solidarität gegen Arbeitsplatzabbau PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 11. Januar 2011 um 20:17 Uhr

 
Inge Höger unterstützt die Telekom-Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen bei ihrem Kampf um ihre Arbeitsplätze vor Ort
Montag 10.Januar 2011  hat Inge Höger an der "aktiven Mittagspause"der Bielefelder Telekom-MitarbeiterInnen vor dem Telekom Gebäude in Bielefeld teilgenommen und den Kolleginnen und Kollegen die Solidarität und Unterstützung der LINKS-Fraktion zugesagt. Mit der "aktiven Mittagspause" am Montag Mittag setzen die Telekomangestellten auch im neuen Jahr ihren Protest fort gegen  umfangreiche Schließungen von Standorten und damit drohendem Arbeitsplatzabbau

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Hartz 4: Alternative Berechnung PDF Drucken E-Mail
Montag, den 03. Januar 2011 um 20:18 Uhr

Schwarz-Gelb hat den Regelsatz mit Tricks und politisch gewollten Abschlägen bewusst kleingerechnet.
Das ist Dumping des Existenzminimums. Die Linke hat eigene Berechnungen vorgelegt. Auf unseren Auftrag hin hat das Statistische Bundesamt berechnet: Wenn man die untersten 20 Prozent zur Grundlage nimmt und wenn man die verdeckt Armen heraus rechnet, dann müsste der Regelsatz 28 Euro höher sein. Wenn man zudem auf besonders willkürliche Abschläge verzichten würde, dann müsste der Regelsatz immerhin 465 Euro betragen.

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Satire: Innerparteiliche Diskussion PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 21. Dezember 2010 um 21:46 Uhr

Die MitarbeiterInnen in unserem Kreisbüro möchten am vorhandenen Balkon ein Vogel-häuschen aufstellen und fragen deshalb in einer E-Mail die Mitglieder, ob zufällig jemand eines übrig habe. Man würde gerne im Winter die Vögel füttern. Aber in einer noch jungen Partei mit solch unterschiedlichen Sozialisationen wie bei der Linken, kann so etwas schwierig werden:

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Leiharbeit: Gleicher Lohn und gleiche Arbeitsbedingungen für gleiche Arbeit PDF Drucken E-Mail
Montag, den 20. Dezember 2010 um 17:42 Uhr
Gregor Gysi am Rednerpult des Bundestages 
 
Solidarität mit den AWO - Kolleginnen und Kollegen PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 16. Dezember 2010 um 20:58 Uhr

In Nordrhein-Westfalen sind heute viele AWO-Kindertagesstätten geschlossen ge-blieben. Die Versorgung in den meisten Seniorenzentren und Behinderteneinrich-tungen lief nur „auf Sparflamme“ wie an Wochenenden.
DIE LINKE Bielefeld erklärt sich solidarisch mit den Beschäftigten:
Liebe Kolleginnen und Kollegen der AWO,
seit über 3 Monaten verhandelt nun Eure Gewerkschaft ver.di mit der Arbeiter-wohlfahrt. Mit Euren bisherigen Warnstreiks habt ihr die Arbeitgeber schon ein bisschen in die richtige Richtung gedrängt. Aber es wird endlich Zeit, dass die Arbeitgeber einen wirklichen Schritt auf Euch zukommen.

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Keine Kampfdörfer in der Senne PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 16. Dezember 2010 um 20:22 Uhr

DIE LINKE NRW fordert die sofortige Umwandlung des vom britischen Militär genutzten Truppenübungs-geländes Senne-Egge / Teutoburger Wald zu einem Nationalpark.
Hierzu erklärt Ali Atalan, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:  „ Es gibt unter den Bürgerinnen und Bürgern der Region Ostwestfalen-Lippe den weit verbreiteten Wunsch, dass das militärisch genutzte Senne- Egge-Gelände zurück in die zivile Nutzung überführt und dort ein Nationalpark umgehend errichtet wird.

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Gesetzlicher Mindestlohn muss her PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 15. Dezember 2010 um 06:42 Uhr

Steuerzahler subventionieren Niedriglöhne in Bielefeld mit 5.406.952 Euro
„Der Boom von Billigjobs kommt nicht nur die Betroffenen, sondern auch die gesamte Gesellschaft teuer zu stehen. In Bielefeld zahlt der Steuerzahler monatlich 5.406.952,-  Euro für so genannte Hartz-IV-Aufstockerinnen und Aufstocker und subventioniert so Billiglohnunternehmen. Um der Lohnspirale nach unten einen Riegel vorzuschieben, brauchen wir endlich einen gesetzlichen Mindestlohn“, erklärt der Kreisvorsitzende der LINKEN Carsten Strauch anlässlich einer Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE zu regionalen Arbeitsmarktdaten. Am kommenden Donnerstag, den 16. Dezember, bringt DIE LINKE dazu erneut einen Antrag für einen gesetzlichen Mindestlohn in den Bundestag ein.

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