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Donnerstag, den 20. Mai 2010 um 14:27 Uhr

Reaktion auf die Kulturförderungsabgabe

Panik unter Bielefelds Hoteliers


Barabara Schmidt„Das ist nichts als unbegründete Panikmache“, kommentiert Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat, die Stellungnahme der Bielefelder Hoteliers zum Plan, eine Kulturförderabgabe auf Hotelübernachtungen einzuführen. „Wir können ja verstehen, dass sie von der 12-prozentigen Gewinnsteigerung, die ihnen das Wachstumsbeschleunigungsgesetz zum 1. Januar 2010 als verspätetes Weihnachtsgeschenk bescherte, nichts abgeben wollen. Wenn die Stadt davon die Hälfte als Kulturförderabgabe abschöpft, ist das angesichts der vielfältigen Angebote der Stadt für Übernachtungsgäste gut begründet. Deshalb jetzt mit Preissteigerungen und Arbeitsplatzgefährdungen zu drohen, finden wir schon abenteuerlich.“

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Donnerstag, den 20. Mai 2010 um 14:23 Uhr

DIE LINKE gegen neuen Belastungen für die Bielefelder Bürgerinnen und Bürger

Pit Clausens Streichkonzert


Zwei Tage nach der Landtagswahl hat Oberbürgermeister Pit Clausen eine 254 Positionen umfassende Liste zur Haushaltskonsolidierung vorgelegt. Höhere Gebühren für kommunale Leistungen in fast allen Bereichen, Absenkung sozialer Standards, Einfrieren von Personal- und Sachetats auf dem Stand von 2009, Stellenstreichungen und die Verdichtung von Arbeit für die städtischen Beschäftigten sind das traurige Resultat dieser „Haushaltskonsolidierung“.

DIE LINKE wird sich diesen „alternativlosen Vorschlägen“ (Originalton Ampelkoalition SPD-Grüne-FDP) und konstruierten Sachzwängen nicht unterordnen. Die ohnehin strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen, verschärft durch die negativen Auswirkungen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes der jetzigen Bundesregierung und das Aufbürden von immer mehr Aufgaben auf die Kommunen - ohne finanziellen Ausgleich - haben zu der jetzigen Notlage geführt.

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Mehr einnehmen statt nur sparen

Bettensteuer kann 1,71 Millionen Euro in die Stadtkasse spülen

Kulturförderabgabe nennt sich das Ding, dass der Stadt Bielefeld jährliche Zusatzeinnahmen von 1,71 Millionen Euro bringen würde. Belegt mit dieser für Bielefeld neuen Steuer würden nur Hotelgäste, die ein Bett für die Nacht buchen.

Dabei würde die sogenannte Bettensteuer nur 6 Prozent der Hotelrechnung aus machen. Für die Stadt wäre es eine willkommende Einnahme in Zeiten des Sparens. Dass es 1,71 Millionen Euro Mehreinahmen wären, das kam jetzt durch die Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bielefelder Stadtrat raus.

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Sonntag, den 02. Mai 2010 um 15:10 Uhr

15 Sekunden Stille auf dem Jahnplatz

Aktion des VCD zeigt, dass es auch anders geht

Es war ein ungewohnter Moment auf dem Bielefelder Jahnplatz, als um 17:15 Uhr plötzlich Ruhe einkehrte.  Mitten auf dem stark frequentierten Verkehrsherz legten zwei dutzend Menschen eine riesengroße Papierblume auf den Asphalt und mahnten die Passanten und den automobilen Verkehr zum leisen Innehalten. Mit einen meßbaren Erfolg.

 

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Sonntag, den 18. April 2010 um 21:36 Uhr

Bielefeld in Not

SPD-Grüne-FDP-Koalition tröstet mit Mogelpackung


SPD, Grüne und FDP haben für die nächsten fünf Jahre eine Ampel-Koalition vereinbart, mit der sie dem SPD-Oberbürger Pit Clausen eine "Gestaltungsmehrheit" sichern wollen.

Die Haushaltslage mit jeweils 150 Millionen Euro Defezit in den Jahren 2009 und 2010 bedeutet, dass diese Mehrheit ein radikales Programm der Kürzungen kommunaler Leistungen und der Erhöhung von Gebühren und Entgelten vollstrecken wird. In hren "Eckpunktepapier" hat die Ampel-Koalition auf der Ratssitzung am 25. März beschließen lassen hier zum weiter lesen

 

 

 
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Sonntag, den 04. April 2010 um 16:54 Uhr

Den Verkehr ausbremsen: Drögestraße

Aus einer Wohnstraße den Durchgangsverkehr nehmen

 

 

DIE LINKE beantragt bei der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Bielefeld-Mitte die Umwidmung der Drögestraße in eine Tempo-30-Straße. Peter Ridder-Wilkens, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion, verweist auf den Spielplatz in der unnmittelbaren Nähe sowie den Übergang von einen Park in den nächsten. "Hier sind viele Kinder und Spaziergänger unterwegs. Aber auch viele Radfahrer, die das Grüne Band um Bielefeld nutzen. Um ihre Sicherheit sollten wir uns kümmern".

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DIE LINKE kritisiert die Beschäftigung von 1 – Euro Jobbern im neuen Solidar Punkt Sennestadt PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 23. März 2010 um 21:49 Uhr

 

 


Anläßlich der Eröffnung des neuen Solidar Punktes in Sennestadt am Montag erklärt der Bezirksvertreter der LINKEN, Ralf Formanski:
„ Grundsätzlich ist die Einrichtung eines Solidar Punktes in Sennestadt sinnvoll und notwendig. Der aktuelle Lebens- lagebericht der Stadt Bielefeld zeigt deutlich, das ein großer Bedarf an kostengünstiger Kleidung für Inhaber des Bielefeld Passes vorhanden ist.

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Sonntag, den 21. März 2010 um 16:36 Uhr

Gegen modernen Sklavenmarkt

Protestaktion der LINKEN Bielefeld


sklavenmarkt - leiharbeiter-aktion am ringlokschuppenAm 4. März 2010 fand zum fünften Mal die sog. Leiharbeitsbörse der Agentur für Arbeit Bielefeld und Arbeitplus im Ringlokschuppen statt. 36 Leiharbeitsfirmen warten auf ihre „Kundschaft“, die zum geringsten Teil freiwillig, größtenteils eher unfreiwillig (Druck durch Hartz IV) erwartet wurde.

 

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Sonntag, den 14. März 2010 um 21:32 Uhr

Langsamer am Berg

Linke in der Bezirksvertretung setzt Tempo 30 auf der Dornberger Straße durch


Die Verwaltung hatte sich gegen das Begehren der Anwohner der Dornberger Straße gestellt. Diese wollten eine Tempo-30-Zone vor ihrer Haustür haben, da das steile Stück zwischen der Werther Straße und der Hardenbergstraße Autofahrer zu sehr zum Rasen verleite. Die Stadtverwaltung hingegen empfahl den Politikerinnen und Politikern der Bezirksvertretung (BZV), dem Anliegen nicht zuzustimmen. Trotzdem haben die Anwohner sich durchsetzen können.

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Ein Gespenst geht um in unserem Land - es heißt: Sparen, Sparen, Sparen!!! PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 04. März 2010 um 20:03 Uhr

BürgermeisterInnen, KämmererInnen, Kulturdezernent-Innen und KommunalpolitikerInnen sowie die Kulturschaffenden aus NRW haben aus Protest gegen die Sparpolitik einen Aufruf gegen die Politik des Landes- und der Bundesregierung unter dem Titel
"Wir machen den Scheiß nicht mehr mit!" geschrieben
In dem Aufruf gegen die Sparpolitik heißt es:

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Achtung: Grundrecht auf Streik in Gefahr! PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 26. Februar 2010 um 14:29 Uhr

Bethel verklagt die Gewerkschaft ver.di

Kommt zu dem Prozeß am 3. März! Stärkt der Gewerkschaft und den Betheler Beschäftigten den Rücken!
Eine Reihe von diakonischen Arbeitgebern, diakonischen Werken und evangelischen Landeskirchen, darunter auch als größte Einrichtung die Bodelschwinghsche Stiftung Bethel in Bielefeld, haben vor dem Arbeitsgericht Bielefeld Klage gegen die Gewerkschaft ver.di erhoben. Die Arbeitgeber wollen der Gewerkschaft und den Beschäftigten in ihren Einrichtungen das vom Grundgesetz garantierte Streichrecht verbieten lassen.

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Bielefeld-Ticket kontra Bielefeld-Pakt PDF Drucken E-Mail
Samstag, den 20. Februar 2010 um 10:11 Uhr

DIE LINKE verlangt soziale Monatskarte für Bus und Bahn

 

Wo im „Bielefeld-Pakt“ alle Ratsparteien außer der LINKEN Ausgaben kürzen und quer über alle Lebensbereiche Gebühren und Abgaben erhöhen, verlangt DIE LINKE den sozialen Ausgleich.
Als dringende Nothilfe sollen ALG-II-Berechtigte und Niedrigverdiener, die von der Rotstiftpolitik am heftigsten getroffen sind, künftig für pauschal 15 Euro monatlich Busse und Bahnen nutzen.


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DIE LINKE macht Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger nicht mit PDF Drucken E-Mail
Samstag, den 13. Februar 2010 um 14:21 Uhr

Die Finanzsituation der Kommune ist katastrophal. Vom Oberbürgermeister wurde ein erstes Maßnahmepaket an Steuer- und Gebühren- erhöhungen vorgelegt, mit dem etwas über 7 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen erzielt werden sollten.

Zwischenzeitlich ist das Wachstumsbeschleunigungs - Gesetz verabschiedet worden und zum 1.1.2010 in Kraft getreten. Dieses Gesetz bevorteilt besonders reiche Erben, entlastet Unternehmen und bedient vor allem Menschen, die ohnehin schon gut auskommen mit ihrem Einkommen.

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Es gilt nach wie vor: Hartz IV muss weg! PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 09. Februar 2010 um 17:37 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht hat die Hartz IV-Regelsätze heute als verfassungswidrig erklärt. Das Gericht stellte dem Gesetzgeber in seiner Urteilsverkündung ein niederschmetterndes Urteil aus.

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Montag, den 08. Februar 2010 um 21:44 Uhr

Tempo 30 im Bielefelder Westen

Die Linke unterstützt Anwohnerinitiative Dornbergerstraße

 

peter ridder-wilkens, mitglied der bezirksvertretung bielefeld-mitte für die Partei DIE LINKEIn der letzten Sitzung der BZV Mitte wandten sich Anwohner der Dornbergerstrasse an die Bezirksvertretung mit der Bitte, die untere Dornbergerstrasse (Abzweigung von der Wertherstraße) in eine Tempo 30 Zone umzuwandeln. Sie begründen ihr Anliegen durch die Parkplatzsituation, die eine höhere Geschwindigkeit nicht zulässt.

Die Anwohner überreichten den Bezirksvorsteher eine Liste mit Unterschriften. DIE LINKE begrüsst diese Forderung ausdrücklich und wird die Anwohner dementsprechend unterstützen. Peter Ridder-Wilkens, Fraktionssprecher der Linken: „Wir fordern seit langem die Einrichtung einer Tempo 30 Zone im gesamten Bielefelder Westen, um die Lebensqualität und die Verkehrssicherheit für die Bürger zu verbessern. Darüber hinaus leistet die Stadt einen Beitrag zum Klimaschutz". Die Einrichtung einer Tempo 30-Zone im Westen als Modellprojekt wäre seiner Meinung nach kurzfristig und ohne Kostenaufwand zu verwirklichen.

 
Solidarität mit dem Streik im öffentlichen Dienst PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 04. Februar 2010 um 21:11 Uhr

 




DIE LINKE. in Bielefeld unterstützt eure Forderung nach einer spürbaren Gehaltssteigerung,
nach Weiterentwicklung des Tarifrechtes, nach verbesserten Arbeitsbedingungen und der Übernahme von Auszubildenden. Eure Forderung verdeutlicht beispielhaft den Bedarf von Kaufkraftsteigerung der Menschen in diesem Land!


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Deal der Städtischen Kliniken mit Arminia PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 03. Februar 2010 um 20:28 Uhr

brigitte stelzeDanke, dass ich als zukünftiges Aufsichtsratsmitglied des Städtischen Klinikum aus der Presse erfahre was die Verantwortlichen des Klinikums Bielefeld so im „kontrollfreien Zeitraum“, bis zur Zusammensetzung des neuen Aufsichtsrates, so treiben. 

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Mittwoch, den 03. Februar 2010 um 19:04 Uhr

DIE LINKE im Rat lehnt höhere Eintrittspreise für Schwimmbäder ab

onur ocak, mitglied des bielefelder stadtrat fü die linke DIE LINKE hat dem Antrag im Schulausschuss, der eine Erhöhung der Nutzungsgebühren für Schulschwimmbäder um durchschnittlich 15,88% vorsieht, nicht zugestimmen. „Den Sportvereinen und Schülergruppen massiv in die Taschen zu greifen ist einfach skandalös!“ erklärt Onur Ocak (22 Jahre), stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Schul- und Sportausschuss. „Es ist unerklärlich, warum bei einer elementaren Betätigung wie Schul-und Vereinssport der Preishammer ausgepackt wird!“

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Montag, den 01. Februar 2010 um 21:21 Uhr

Linke fordert öffentliche Diskussion über Auftragsvergabe in Bezirk Mitte

Peter Ridder-Wilkens, Mitglied der Bezirksvertretung Bielefeld-Mitte für die Partei DIE LINKEN48.000 € gab die Stadt 2009 für die Vergabe zur Weiterentwicklung von Bebauungs-plänen  im Bezirk Mitte an private Planungsbüros aus. Die Bauverwaltung fühlt sich dadurch nicht entlastet, da die Aufträge nur unzureichend ausgeführt werden und sie umfangreich nacharbeiten muss.


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