Eine Schule für Alle ist möglich PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 30. Juli 2010 um 08:02 Uhr

Die geplante Zusammenlegung von Haupt- und Realschule zu einer Stadtteilschule für Kinder aus Jöllenbeck zwischen 10 und 16 Jahren bietet die Chance zum gemeinsamen Lernen – in einer Schule, die zu einem lebendigen Zentrum der Gemeinde über das rein Schulische hinaus werden kann.
Aber werden alle Jöllenbecker Kinder ihre weiterführende Schule in nächster Nachbarschaft vorfinden oder müssen potenzielle Gymnasiasten weiterhin auf entferntere Schulen ausweichen?

Weiterlesen...
 
Sportplatz Dreeker Heide darf nicht geschlossen werden PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 25. Juli 2010 um 16:39 Uhr

Die Stadt Bielefeld plant im Kürzungsprogramm die Schließung von mehreren Sportstätten. Betroffen ist auch der Sportplatz Dreeker Heide in Jöllenbeck.
Die Schließung des Sportplatzes in Jöllenbeck wäre eine gravierende Verschlechterung der Jöllenbecker Infrastruktur. Hier zeigt sich, auf wessen Kosten „gespart“ werden soll – auf Kosten der Kinder und Jugendlichen.

Weiterlesen...
 
Sparen: Öffentliche Armut – privater Reichtum PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 25. Juli 2010 um 16:27 Uhr

Man kann das Jammern der Ratsmitglieder nicht mehr hören: wir müssen sparen. Mit „sparen“ ist jedoch „kürzen“ gemeint – und das trifft fast alle: Eintrittspreise für Museen und Freibäder sollen erhöht und Sportplätze geschlossen werden. Die Sparliste ist lang. Während die Politiker in der Stadt über den Sparzwang öffentlich jammern, beschließen die gleichen Parteien im Bund und Land seit Jahren ständig neue Steuergeschenke für die Reichen und treiben so die öffentliche Hand in die Armut!

Weiterlesen...
 
Soziale Alternativen zur Kürzungsliste der Ratsmehrheit: PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 25. Juli 2010 um 16:17 Uhr

Gewerbesteuer erhöhen – Bettensteuer einführen
Die Fraktion DIE LINKE hat in der Ratssitzung im März 2010 einen Antrag eingebracht, die Gewerbsteuer um 50 Hebesatzpunkte von 435 auf 485 Punkte zu erhöhen. Diese Maßnahme hätte der Stadt Bielefeld schätzungsweise 20 Millionen Euro Mehreinnahmen gebracht. Dieser Antrag wurde von CDU-SPD-Grüne-BfB-FDP abgelehnt. Die Ampel-Koalition möchte erst im Jahre 2012 über eine Erhöhung der Gewerbesteuer „nachdenken“.

Weiterlesen...
 
Steuergeschenke an Hoteliers für Kulturförderung nutzen PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 25. Juli 2010 um 16:10 Uhr

Der Bielefelder Hotel- und Gaststättenverband schreit Zetermordio. Warum? Sind die Eigner Hartz-IV-Empfänger und werden sie finanziell wie diese vom Rotstift gestochen? Aber nein. Der Bielefelder Rat muss bloß wie andere entscheiden, ob er von der Hotellerie ein klein Scherflein vom jüngsten schwarzgelben Steuergeschenk zurückholt. Den Hoteliers wurde auf Betreiben der FDP zu Lasten der Städte und Gemeinden ab 2010 anteilig eintausend Millionen Euro Mehrwertsteuer jährlich geschenkt.

Weiterlesen...
 
Presse-Erklärung zur Unterzeichnung des Bielefeld Paktes PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 08. Juli 2010 um 19:47 Uhr

Der „Bielefeld – Pakt“ ist ein Ablenkungs-manöver, ein Feigenblatt für die Kürzungs-politik, damit es nicht so „quietscht und knatscht“.
Im Neujahrsgrußwort des Oberbürgermeisters wird die eigentliche Funktion des Bielefeld- Paktes dokumentiert: In Bielefeld wird der Rotstift mitregieren. „Gleichzeitig“ sollen wichtige Zukunftsfelder verbessert werden. Dafür wirbt der OB mit einem Bielefeld-Pakt.

Weiterlesen...
 
Linie 36 mitten durch ein Wohngebiet. PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 18. Juni 2010 um 06:32 Uhr

Die Sitzung der Bezirksvertretung Senne war gut besucht. Etwa 30 Bürgerinnen und Bürger trugen ihr Anliegen vor, die Buslinie 36 nicht durch das Neubaugebiet „Breipohls Hof“ zu führen. Bereits jetzt würde die betroffene Straße genutzt, um die Ampelanlage an der Windelsbleicher Str. zu umgehen und so schneller Richtung Süden zu kommen. Die Sorge der Bürger ist verständlich, für den Busverkehr in beiden Fahrtrichtungen ist gemäß der Vorlage der Verwaltung eine entsprechend breite Straße vorzusehen, damit u.a. auch Gelenkfahrzeuge eingesetzt werden können.

 

 

Weiterlesen...
 
Proteste gegen die unsozialen Kürzungsbeschlüsse der Bundesregierung formieren sich PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 13. Juni 2010 um 07:29 Uhr

Insgesamt 45.000 beteiligen sich an bundesweiten Demonstrationen in Berlin und Stuttgart
Gegen die Kürzungspolitik der schwarz-gelben Regierung gingen am 12. Juni in Berlin 20 000 und in Stuttgart über 22 000 Menschen auf die Straße.

Die Demonstrationen richteten sich gegen die Tatsache, dass die Kosten der Krise den sozial Schwachen und der breiten Bevölkerung aufgebürdet werden, wobei die Verursacher und Profiteure der Krise nicht zur Kasse gebeten werden. “Die Menschen akzeptieren nicht, dass sie für die neoliberale Politik, die in die Krise geführt hat, zahlen sollen, während Banken und Konzerne als Verursacher ungeschoren davon kommen”, sagt Christina Kaindl, Sprecherin des Berliner und des bundesweiten Bündnisses.

Weiterlesen...
 
Kürzungspaket der Bundesregierung ist unsozial und belastet die Kommunen PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 10. Juni 2010 um 15:30 Uhr

„ Das Kürzungspaketpaket der Bundesregierung belastet einseitig die Schwachen dieser Gesellschaft, während die Reichen und Vermögenden wieder einmal ungeschoren davon kommen“ so kommentiert Ralf Formanski, stellv.
Kreissprecher der Partei DIE LINKE Bielefeld die beschlossenen Kürzungsmaßnahmen  der schwarz - gelben Bundesregierung. Der Beitrag zur Rentenversicherung für Hartz IV Empfänger durch den Bund soll nach dem Willen der Bundesregierung entfallen. Das bedeutet nicht nur eine soziale Ungerechtigkeit, sondern auch eine zusätzliche Belastung der Kommunen.

Weiterlesen...
 
Für „Guten Lohn für gute Arbeit“ und „Streikrecht in der Diakonie“. PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 08. Juni 2010 um 16:09 Uhr

Veranstaltung am 09.06. in Bielefeld von VER.DI zum bundesweiten Aktionstag Diakonie.
"Nach wie vor sind die Beschäftigten in der Diakonie von einer branchenüblichen Lohnentwicklung abgeschnitten.“ So der zuständige Gewerkschaftssekretär der Gewerkschaft ver.di, Wolfgang Vater  „Die diakonischen Arbeitgeber in Bielefeld nehmen für sich die vollen Unternehmerrechte wahr. Sie gliedern aus, gründen eigene Leiharbeitsfirmen, führen Leiharbeit ein, senken die Löhne ab und halten sich noch nicht mal an ihre eigenen Arbeitsvertragsrichtlinien. Die vollen Arbeit-nehmerrechte bekämpfen sie mit allen Mitteln. So verschafft man sich auf Kosten aller Mitarbeiterinnen im Gesundheits- und Wohlfahrtsdienst Kostenvorteile.“ führt W. Vater weiter aus.

Weiterlesen...
 
Bildungsstreik-Aktionstag am 9. Juni in Bielefeld PDF Drucken E-Mail
Montag, den 07. Juni 2010 um 20:11 Uhr

DIE LINKE unterstützt die geplanten Proteste von SchülerInnen, Studierenden und Auszubildenden. Die Anliegen der Bildungsstreikenden sind Forderungen, die DIE LINKE seit langer Zeit immer wieder auf die politische Agenda setzt:

 Besser Finanzierung des Bildungssystems statt wie bisher chronische Unterfinanzierung

Weiterlesen...
 
PDF Drucken E-Mail
Samstag, den 05. Juni 2010 um 11:53 Uhr

Für eine Aufhebung der Blockade des Gaza-Streifens!

Kundgebung heute um 12 Uhr auf dem Jahnplatz


In der Nacht zum Montag überfiel ein israelisches Militärkommando im Mittelmeer sechs internationale Schiffe mit Hilfsgütern für den seit drei Jahren
abgeriegelten Gaza-Streifen. Dabei wurden mindestens neun Menschen getötet und über 50 Personen verletzt. Unter den Menschen, die als menschlicher Schutz die Hilfsgüter begleiteten, waren auch 11 Deutsche sowie der bekannte schwedische Autor Henning Mankell. Die israelische Militäraktion löst in der ganzen Welt Empörung aus.

Der Flyer zur Kundgebung

Weiterlesen...
 
LINKE-Bundestagsabgeordnete wohlbehalten zurück in Berlin PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 01. Juni 2010 um 16:09 Uhr

Die Abgeordneten Inge Höger und Annette Groth sowie Norman Paech, bis 2009 für DIE LINKE Mitglied des Bundestages, sind zurück in Berlin. Sie befanden sich an Bord des angegriffenen türkischen Schiffes.

Weiterlesen...
 
PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 28. Mai 2010 um 17:57 Uhr

Stadtrat billigt dem DSC nur ein Kredit über 500.000 Euro

Der Ball liegt jetzt bei der Wirtschaft

 

"Wir sind nicht Meister des Verfahrens, um Arminia ihre Lizenz für die erste und zweite Bundesliga geben zu können", sagte die Fraktionsvorsitzenden der Linken, Barbara Schmidt. "Wir haben schlicht und einfach nicht das Geld dafür".

In einer Sondersitzung des Bielefelder Stadrats  am heutigen Freitag hätten auch die anderen Fraktionen der Arminia gerne eine neue Lizenz ausgestellt. Nur mit dem Geld für den schlecht geführten und überschuldeten Verein, da hat sich die Mehrheit des Stadtrats sehr zurückhaltend gezeigt. Gebilligt wurden nur 500.000 Euro.

 

Weiterlesen...
 
PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: m. benni stiesch   
Freitag, den 28. Mai 2010 um 10:36 Uhr

Hautausschuß verweigert Kredit für Arminia. Heute Entscheidung im Stadtrat

Pit Clausen allein auf dem Kreuzer

 

Die Neue Westfälische hatte vor einem Monat alles so herrlich gesehen: Die Arminia versinkt titanicgleich in der Nordsee... und wird von einen Seenotrettungskreuzer Namens Stadt Bielefeld angesteuert, auf denen alle Fraktionsvorsitzenden zur Rettung eilen.

Die gestrige Hauptausschusssitzung (27. Mai) indes hat gezeigt, dass Oberbürgermeister Pit Clausen allein in einen nicht seetüchtigen Gummiboot unterwegs ist. Die 4,85 Milionen Euro, die er dem DSC Arminia Bielefeld zur Rettung vor der Insolvenz als Kredit beisteuern wollte, hat er nicht am Bord. Mit Ausnahme der SPD haben alle Fraktionen des Stadtrats diesen Kredit verweigert.

 

Die letztliche Entscheidung steht heute (28. Mai) dem Bielefelder Stadtrat zu. Aber da ist kaum eine Änderung zu erwarten. So wie DIE LINKE, die sich als erste Fraktion öffentlich gegen einen Kredit ausgesprochen hat, haben auch die anderen Fraktionen (CDU, FDP und Grüne) erhebliche Bedenken, doch noch zuzustimmen. Zudem steht noch völlig in den Sternen, ob die Stadt überhaupt einspringen darf. So hat die Detmolder Regierungspräsidentin Thomann-Stahl ihre Zustimmung für den Kredit bislang verweigert.

 

Weiterlesen...
 
PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 25. Mai 2010 um 16:20 Uhr

Es ist keine städtische Aufgabe, Profifußball finanziell zu fördern

In der Fraktion und im Parteivorstand der Bielefelder Linken sind auch Fußballfreunde, die einen Linzensverlust von Arminia Bielefeld bedauern würden. Trotzdem wird die Linksfraktion im Stadtrat einer weiteren Hilfe von 6 Millionen Euro für Arminia Bielefeld nicht zustimmen. DIE LINKE unterstützt statt dessen die Forderung der Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände in Bielefeld (AGW), dass eine systematische Armutsbekämpfung Vorrang vor einer Finanzhilfe für Arminia Bielefeld haben muss.

Die Erklärung der Linken im Wortlaut Die Forderungen der AGW

 

Weiterlesen...
 
BZV Sennestadt beugt sich nicht pöbelnden Unternehmern PDF Drucken E-Mail
Montag, den 24. Mai 2010 um 08:18 Uhr

 

 

Für eine bürgerfreundliche und ökologische Planung der Industriestraße hat die Bezirksvertretung Sennestadt mehrheitlich in ihrer letzten Sitzung gegen die Stimmen der CDU und BfB gestimmt.
Heftigem  Widerstand der anwesenden Unternehmer zum Trotz wird diese Straße in Sennestadt mit Baumbepflan-zung und Parkbuchten ausgebaut. „ Die Entscheidung ist im Sinne des Allgemeinwohls“, erklärte dazu Ralf Formanski, Bezirksvertreter der Partei DIE LINKE. „Ich bin froh, das auch die SPD und die Grünen sich nicht dem Druck der Unternehmer gebeugt haben, sondern die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in den Vordergrund gestellt haben.“

Weiterlesen...
 
PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 20. Mai 2010 um 14:27 Uhr

Reaktion auf die Kulturförderungsabgabe

Panik unter Bielefelds Hoteliers


Barabara Schmidt„Das ist nichts als unbegründete Panikmache“, kommentiert Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat, die Stellungnahme der Bielefelder Hoteliers zum Plan, eine Kulturförderabgabe auf Hotelübernachtungen einzuführen. „Wir können ja verstehen, dass sie von der 12-prozentigen Gewinnsteigerung, die ihnen das Wachstumsbeschleunigungsgesetz zum 1. Januar 2010 als verspätetes Weihnachtsgeschenk bescherte, nichts abgeben wollen. Wenn die Stadt davon die Hälfte als Kulturförderabgabe abschöpft, ist das angesichts der vielfältigen Angebote der Stadt für Übernachtungsgäste gut begründet. Deshalb jetzt mit Preissteigerungen und Arbeitsplatzgefährdungen zu drohen, finden wir schon abenteuerlich.“

Weiterlesen...
 
PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 20. Mai 2010 um 14:23 Uhr

DIE LINKE gegen neuen Belastungen für die Bielefelder Bürgerinnen und Bürger

Pit Clausens Streichkonzert


Zwei Tage nach der Landtagswahl hat Oberbürgermeister Pit Clausen eine 254 Positionen umfassende Liste zur Haushaltskonsolidierung vorgelegt. Höhere Gebühren für kommunale Leistungen in fast allen Bereichen, Absenkung sozialer Standards, Einfrieren von Personal- und Sachetats auf dem Stand von 2009, Stellenstreichungen und die Verdichtung von Arbeit für die städtischen Beschäftigten sind das traurige Resultat dieser „Haushaltskonsolidierung“.

DIE LINKE wird sich diesen „alternativlosen Vorschlägen“ (Originalton Ampelkoalition SPD-Grüne-FDP) und konstruierten Sachzwängen nicht unterordnen. Die ohnehin strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen, verschärft durch die negativen Auswirkungen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes der jetzigen Bundesregierung und das Aufbürden von immer mehr Aufgaben auf die Kommunen - ohne finanziellen Ausgleich - haben zu der jetzigen Notlage geführt.

Weiterlesen...
 
<< Start < Zurück 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 Weiter > Ende >>

JPAGE_CURRENT_OF_TOTAL