Wahl zum Bundespräsidenten PDF Drucken E-Mail
Montag, den 21. November 2016 um 17:11 Uhr

Der LINKE Kandidat: Professor Christoph Butterwegge

butterwegge15.04.vAm 12. Februar 2017 wählt die 16. Bundesversammlung einen neuen Bundespräsidenten. DIE LINKE ist durch 94 Mitglieder in der 16. Bundesversammlung vertreten. Professor Christoph Butterwegge bewirbt sich für DIE LINKE um das Amt des Bundespräsidenten.

 

 

Die Beweggründe für seine Bewerbung um das Bundespräsidentenamt

"Mit meiner Kandidatur möchte ich die Öffentlichkeit für soziale Probleme sensibilisieren, denn obwohl die Gesellschaft immer stärker auseinanderfällt, nimmt das Establishment diesen Polarisierungsprozess nicht oder falsch wahr. Außerdem möchte ich der weiteren Zerstörung des Wohlfahrtsstaates durch neoliberale Reformen entgegentreten

 

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Neuer Arbeitskreis: AK Natur und Umwelt PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 20. November 2016 um 15:47 Uhr

Neu: Arbeitskreis Natur und Umwelt

 

jonas schmeissnerNächstes Treffen ist am Mittwoch den 30.11.2016 um 19 Uhr im Parteibüro:

Film und Diskussion zum Thema: Ernährung, Klima und globale Gerechtigkeit

 

Das Thema soziale Gerechtigkeit kann in unserer modernen und globalisierten Welt nicht ohne das Thema Natur- und Umweltschutz gedacht werden. Eine der großen Folgen des gnadenlosen Kapitalismus unserer Zeit sind grenzenlose und irreparable Schäden unserer Natur, unfassbares und untragbares Leid für Tiere und menschlich bedingte Naturkatastrophen, die unseren Lebensraum zerstören und neben Kriegen einer der Hauptursachen für Flucht auf dieser Welt sind. 

 

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Aktion für bezahlbaren Wohnraum PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 17. November 2016 um 18:10 Uhr

Miethaie zu Fischstäbchen

miethai-tour1Mit der Aktion „Miethaie zu Fischstäbchen“ macht die Partei DIE LINKE bundesweit auf den Entzug eines Grundrechts in weiten Teilen unserer Bevölkerung aufmerksam: das Recht auf Wohnen.

In Deutschland fehlen rund 800.000 Wohnungen. Zu diesem Ergebnis kommt das „Verbändebündnis Wohnungsbau“, in dem sich der Deutsche Mieterbund, die Gewerkschaft IG Bau-Agrar-Umwelt und Verbände der Baubranche zusammengeschlossen haben. Der Mangel an Wohnungen führt zudem zu explodierenden Mietpreisen der vorhandenen Bestände und verschärft das Dilemma für Wohnungssuchende: weder Wohnraum für normal bis gut Verdienende noch bezahlbarer Wohnraum für Geringverdienende.


Diese dramatische Not beruht auf hausgemachten Fehlern der letzten Jahrzehnte: Die verfehlte Wohnungspolitik hat zu einem Niedergang des sozialen Wohnungsbaus auf derzeit lediglich über vier Millionen Sozialwohnungen geführt: Zwischen 2002 und 2013, d.h. innerhalb von zehn Jahren, sind fast eine Million Sozialwohnungen weggefallen. Die Mietpreisbindung ist ausgelaufen und die Vermieter können die Mieten massiv erhöhen.

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Privatisierung von Autobahnen verhindern PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 17. November 2016 um 07:00 Uhr

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In die Tonne mit diesen absurden Plänen - keine Privatisierung der Autobahn!

 

Privatem Kapital soll über eine Bundesfernstraßengesellschaft (BFG) der Zugriff auf Autobahnen und Bundesstraßen ermöglicht werden.

 

Wir sagen: Nein! Denn das ist nur der Anfang einer großen Privatisierungsinitiative. Der Neu- und Ausbau und der Betrieb der Bundesfernstraßen soll privatisiert werden, damit Versicherungen, Banken und Baukonzerne daraus hohe Renditen ziehen können.

Insgesamt geht es dabei um ein Privatisierungsvorhaben von mindestens 150 Milliarden Euro.

 

Hier: Aufruf von Gemeingut in Bürgerhand

 

Dazu Sahra Wagenknecht, Jan Korte, 13. November 2016:

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DIE LINKE Bielefeld zu dem Protest der PsychotherapeutInnen in Ausbildung am 10.11. in Bielefeld PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 11. November 2016 um 12:30 Uhr

„Schluss mit der Ausbeutung von PsychotherapeutInnen in der Ausbildung!“

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Dass prekäre Beschäftigungsverhältnisse nicht zwischen akademischen und nicht-akademischen Berufen unterscheiden, zeigte eine Gruppe von ca. 70 Studierenden vergangenen Donnerstag mit einer Kundgebung gegen die Ausbeutung von Psychotherapeut*innen in Ausbildung.


"Mit ihren Forderungen nach fairer und einheitlicher Bezahlung praktischer Tätigkeiten, der finanziellen Mitbeteiligung der privat zu tragenden Ausbildungskosten durch den Staat und eindeutigen rechtlichen Grundlagen für die gesamte Ausbildung und Arbeitstätigkeiten treffen die Studierenden das Kernanliegen der Partei DIE LINKE: Gute, tariflich-bezahlte und sozial versicherte Arbeit" sagt Kristina Rein, DIE LINKE Bielefeld.

 

 

Psychotherapeut*innen in Ausbildung müssen als eigenständige Berufsgruppe im Stellen- und Budgetplan der Kliniken mit eigenen Tarifvertrag und einheitlichen Arbeit- und Ausbildungsrechten existieren. Unabhängig von Alter und Erwerbsstatus muss gelten: Gleiches Entgelt und gleiche soziale Standards für gleiche und gleichwertige Arbeit. Endlospraktika und Minijobs sind Instrumente zur Meidung fairer Entlohnung.

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Ja zum Hochbahnsteig PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 08. November 2016 um 20:03 Uhr

Hauptstraße Brackwede: Bald barrierefreier Einstieg in die Straßenbahn?

Brigitte-Varchmin-klDie Möglichkeit ohne Schwierigkeiten oder Hilfe in die Straßenbahn einzusteigen rückt endlich näher. Natürlich wären Niederflurbahnen, für die ich gekämpft habe, die beste Variante gewesen.

 

Leider wurden diese durch die Bürgerbefragung verhindert. Durch die Hochbahnsteige, die jetzt in Planung sind, können Mütter und Väter mit Kinderwagen, ältere Personen mit Rollator und alle bewegungseingeschränkten Menschen endlich ohne Hilfe in die Bahn ein- und aussteigen.

Der Hochbahnsteig an der Normannenstraße wird von den betroffenen Menschen sehnlichst erwartet: es werden mehr Leute mit der Straßenbahn nach Brackwede zum Einkaufen und zu Ärzten kommen.

Brigitte Varchmin
Bezirksvertreterin Brackwede

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Demos gegen Rechts PDF Drucken E-Mail
Montag, den 07. November 2016 um 08:09 Uhr

 

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Bunt und laut gegen rechte Initiativen in Bielefeld

Trotz Regens demonstrierten vergangenen Samstag bereits ab 9 Uhr früh Vertreter des Bündnisses gegen Rechts, der LINKEN, der Piraten wie auch der SPD vor dem Haus der rechtsextremen Burschenschaft Normannia-Nibelungen in der Schloßhofstraße.

Dieses Jahr hatte die studentische Verbindung Jürgen Elsässer vom Magazin „Compact" und Martin Sellner von der „Identitären Bewegung" Österreichs als Redner zu ihrer regelmäßig stattfindenden Strategieentwicklung unter dem harmlosen Decknamen "Ideenwerkstatt" eingeladen.

Die schätzungsweise 90 Demonstranten zeigten mit ihrer Präsenz, dass rechte Inhalte keine "Ideen" für Bielefeldsind.

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Diese Türkei ist kein Partner für Europa PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 04. November 2016 um 14:28 Uhr

Presseerklärung zur Lage in der Türkei 

Friedrich-Straetmanns-grMit der Festnahme der Führungsspitze der Oppositions-Partei HDP (Demokratische Partei der Völker) hat Erdogan sein antidemokratisches Selbstverständnis gezeigt. Zugleich ist die Verantwortung der deutschen Politik für den antidemokratischen Kurs der Türkei offensichtlich.



Frau Merkel hat mit ihrer Außenpolitik, die einer Unterwerfung unter die türkische Regierung gleichkommt, Erdogan international hoffähig gemacht und damit zugleich in der Türkei schwersten innenpolitischen Schaden angerichtet.

 

Ich fordere die Kanzlerin auf, sofort die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zur EU abzubrechen, sich massiv für die politisch Verfolgten in der Türkei einzusetzen und bei fehlendem Erfolg Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei zu verhängen.

Diese Türkei ist kein Partner für Europa, die türkische und kurdische Bevölkerung der Türkei ist es dagegen sehr wohl !



Friedrich Straetmanns, Bundestagskandidat der LINKEN in OWL

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Stadtbahnplanung: Ein nochmaliges „Vor-die-Wand-Fahren" kann sich die Stadt nicht leisten. PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 03. November 2016 um 17:33 Uhr

Stadtbahnlinie 4 – Planungen müssen Stadtteilentwicklung einbeziehen

Bernd-Vollmer-klDIE LINKE steht für einen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs in Bielefeld. Die Verlängerung der Stadtbahn nach Sennestadt hat dabei erste Priorität. Was allerdings im Moment bei der Diskussion um die Verlängerung der Linie 4 zur Schlosshofstraße passiert, ist eine stadtplanerische Farce. Nach dem „Aus" der Linie 5 durch einen überhasteten Bürgerentscheid verfallen SPD und CDU nun in das andere Extrem und wollen mit dem Kopf durch die Wand. 

 


„Die Planungen der Stadtbahn-Line 4 müssen mit den Überlegungen zur Wissenschaftsstadt Bielefeld abgestimmt werden. Außerdem hat die Bezirksvertretung ein Entwicklungskonzept des Stadtteils beschlossenen, der zu berücksichtigen ist", so Bernd Vollmer, Bezirksvertreter in Dornberg. „Eine Linienführung auf die grüne Wiese ohne begleitende Planung ist strategischer Unsinn."

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Bau von Sozialwohnungen in Schildesche PDF Drucken E-Mail
Montag, den 31. Oktober 2016 um 21:14 Uhr

Günstige Wohnungen statt parkende Autos in Schildesche

Dr.Hartwig-Hawerkamp-klMit klarer Mehrheit beschloss die Bezirksvertretung Schildesche am 12. Mai 16 den städtischen Bau von 40 Sozialwohnungen auf dem alten „Marktplatz“ an der Beckhausstraße.

Empörung von Anliegern schlug diesem Projekt entgegen. In aller Öffentlichkeit buhten sie ungeniert ehrenamtliche Flüchtlingshelfer aus und diskriminierten Flüchtlinge.

 

Zudem entdeckten sie plötzlich die Unverzichtbarkeit des „traditionellen Fest- und Gemeinschaftsplatzes“, der bis auf die einmalige Nutzung beim Stiftsmarkt seit über 30 Jahren statt von Menschen von parkenden Autos belegt wird.

 

Die CDU-Fraktion verlangte Privatisierung an einen Investor, bei  25 Prozent Reservierung für Sozialwohnungen. Auf das Nein der Mehrheit zum Verkauf städtischen Eigentums lehnte sie jede andere Nutzung ab. Nachdem die Gegner es nicht schafften, den BZV-Beschluss zu kippen, beschäftigte sich ein „runder Tisch“, bestehend aus Vertretern aller Parteien, Kirchen, der Flüchtlingsinitiative und auch den Bebauungsgegnern, mit Fragen der ortsverträglichen Bebauung.

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Atomausstieg vollenden - Brennstoffexporte stoppen! PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 30. Oktober 2016 um 10:54 Uhr

700 Demonstranten fordern in Lingen:
„Atomkraft jetzt den Saft abdrehen – Uranfabriken schließen!
Brennstoffexporte stoppen!“

 

lingen2

 

Mit einer überregionalen Demonstration am Atomstandort Lingen haben rund 700 Menschen am Samstag, 29. Oktober, ein Zeichen gesetzt. DIE LINKE Bielefeld hatte zur Demonstration mit aufgerufen.

 

 

Von der Bundesregierung sowie den Landesregierungen in Niedersachsen und NRW forderten die beteiligten Organisationen die sofortige Stilllegung der niedersächsischen Atomkraftwerke Lingen und Grohnde sowie der Brenn- elementefabrik Lingen (Niedersachsen) und der Urananreicherungsanlage Gronau (NRW).

 

 

Die Urananreicherungsanlage in Gronau gehört zum Urenco-Konzern und produziert angereichertes Uran, das international in Brennelementefabriken und Atomkraftwerken zum Einsatz kommt. In der Lingener Brennelementefabrik des französischen Atomkonzerns Areva werden Brennelemente für belgische und französische Schrottreaktoren hergestellt. Dazu gehört auch das Atomkraftwerk Tihange in der Nähe von Aachen.

 

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DGB Kampagne zur Rente PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 27. Oktober 2016 um 17:12 Uhr

Rente muss zum Leben reichen!

rentemusslebenreichenEin Jahr vor der Bundestagswahl startet der DGB im Herbst 2016 unter dem Motto „Kurswechsel – die gesetzliche Rente stärken!“ eine Kampagne für höhere Renten.

 

Hans-Dietmar Hölscher sprach für die Stadtzeitung Durchblick mit Dirk Toepper, Vorsitzender DGB Stadtverband Bielefeld, über den Hintergrund der Renten-Kampagne.

 

 

DURCHBLICK: Worum geht es bei der DGB-Rentenkampagne in erster Linie?

 

Dirk Toepper: Es geht um eine Trendwende in der Altersabsicherung für die Arbeitnehmer. Das Rentenniveau ist in den letzten Jahren durch politische Entscheidungen von 57 % auf 47 % vom Nettoarbeitslohn gesunken und wird wenn nicht gegengesteuert wird bis 2030 auf 43 % sinken. Das bedeutet das z.B. ein Facharbeiter mit 2500,- € Monatslohn knapp die Grundsicherung nach 45 Arbeitsjahren erreichen wird.

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Die Stadt ist für das öffentliche Schulangebot verantwortlich PDF Drucken E-Mail
Montag, den 24. Oktober 2016 um 15:47 Uhr

Kampf um Erhalt der Sekundarschule Bethel
Barbara-Schmidt-kl

Am 12. September 2016 teilte der Vorstand der Bodelschwinghschen Stiftungen den Eltern und Schüler*innen völlig überraschend das Ende der Sekundarschule Bethel mit. Nach nur drei Jahren sollen für das kommende Schuljahr keine neuen Kinder aufgenommen werden.

Begründet wird das mit den angeblich zu hohen Kosten für die Sanierung der Gebäude.

 

Die Eltern und Kinder sind empört, und das mit Recht! So leichtfertig darf auch „Gottes eigene Anstalt“ Bethel nicht mit Kindern und Jugendlichen umgehen. Mit Demonstrationen, Unterschriften-Sammlung und Online-Petition versuchen sie, den Vorstand der Stiftung umzustimmen und ihre Schule noch zu retten.


Wo bleiben zukunftsfähige öffentliche Schulen der Stadt?

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Ausstellungseröffnung mit Beate Klarsfeld PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 21. Oktober 2016 um 16:16 Uhr

"Nazi-Jägerin" Beate Klarsfeld in der Bielefelder Stadtbibliothek

beate klarsfeld stabi

Durch eine Ohrfeige wurde sie schlagartig berühmt. 1968 ohrfeigte sie den Altnazi und Bundeskanzler Kurt-Georg Kiesinger auf einem Parteitag der CDU.

Es war ihr Protest gegen die ungebrochene Gegenwart von Nazi-Funktionsträgern in praktisch allen öffentlichen Bereichen der Bundesrepublik, denn Kiesinger war nur die Spitze des Eisberges. Überall waren nach dem Krieg die Nazis wieder in die Büros und Amtsstuben Westdeutschlands eingezogen.

 

Die jetzt aktuelle Untersuchung aus Bundesjustizministerium belegt, dass über 50 Prozent der Juristen im öffentlichen Dienst schon im faschistischen System aktiv waren. Nirgendwo wurde dies problematisiert. Für Beate Klarsfeld und ihren Mann Serge, der seine Familie durch die Mordpolitik der Nazis verloren hatte, war das unerträglich. Sie handelte und brach auf spektakuläre Weise das Tabu zu diesem Thema.

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Bestand der Sozialwohnungen sinkt PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 19. Oktober 2016 um 05:32 Uhr

Immer weniger Sozialwohnungen in Bielefeld

 

SozWohnGrafik"Bezahlbarer Wohnraum wird immer weniger. Das trifft auf Dauer alle Bielefelder, die in Mietwohnungen leben. Die Preise werden steigen, und zwar deutlicher, als vielen lieb sein wird" so Bernd Vollmer, Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss.

 

Eine Anfrage DER LINKEN im Stadtentwicklungsausschuss nach dem Bestand an Sozialwohnungen zeigt dies, Ende 2014 gab es noch 11.909 Sozialwohnungen, 2015 waren es 11.904.

Trotz hohem Einsatz von städtischen Mitarbeitern und der Nutzung von Fördermitteln über den genehmigten Stand hinaus nimmt die Zahl der bezahlbaren Wohnungen weiter ab. 2015 wurden 194 Mietwohnungen gefördert, davon sind erst 94 Wohnungen im Bau, bei den weiteren Einheiten wurden noch nicht einmal mit dem Bau begonnen.


"Diese Entwicklung macht deutlich, die Konzepte reichen nicht. Der Bestand sinkt langsam aber beständig," erläutert Bernd Vollmer weiter. "Viele Menschen mit Berechtigung für eine Sozialwohnung können nicht mehr mit geeignetem Wohnraum versorgt werden. Die Stadt muss endlich handeln und den sozialen Wohnungsbau ernsthaft vorantreiben."


Für den Bau von mehr bezahlbaren Wohnungen sammelt DIE LINKE Unterschriften für einen Einwohnerantrag:

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Diskussion Landtagswahlprogramm PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 19. Oktober 2016 um 00:00 Uhr

Landtagswahlprogramm 2017 - Änderungsanträge

linke logoDIE LINKE diskutiert über ihr Programm zur Landtagswahl. Uns bewegt die Frage: "Was tun?" Was muss passieren, damit es in NRW gerecht und sozial zugeht?

 

Das Wahlprogramm wird auf dem Landesparteitag in Essen am 05./06. November diskutiert und verabschiedet werden.

 

Auf der Mitgliederversammlung der Bielefelder LINKEN am 19.10.16 wurden folgende Änderungsanträge diskutiert und beschlossen: 

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Demo für Pressefreiheit in der Türkei PDF Drucken E-Mail
Montag, den 17. Oktober 2016 um 06:35 Uhr

Solidarität mit der freien Presse in der Türkei!

 

trkeidemo15.10.16Mehr als 300 Menschen kurdischer und türkischer Herkunft demonstrierten am Freitag in der Bielefelder Innenstadt gegen die Schließung oppositionelle Fernseh- und Radiosender sowie gegen die staatliche Verfolgung von Journalist*innen in der Türkei.

 

Mit dabei war eine Delegation der Bielefelder LINKEN. Kreisvorstandsmitglied Frank Schwarzer kritisierte in einem Redebeitrag die deutsche Bundesregierung für ihren fortgesetzten Schulterschluss mit dem AKP-Regime:

"Es ist unerträglich, dass die militärische, polizeiliche und geheimdienstliche Kooperation zwischen Deutschland und der Türkei ungehindert fortgesetzt wird, obwohl das Land seit Juli die Europäische Menschenrechtskonvention weitgehend ausgesetzt hat.

Die Bundesregierung muss deswegen sofort sämtliche Zahlungen und Kooperationen mit die Türkei stoppen, die der Abschottung von Flüchtlingen dienen, die das Militär stärken oder zur politischen Repression beitragen."

 

 

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DIE LINKE: Landtagswahl 2017 – Wahl des Direktkandidaten PDF Drucken E-Mail
Samstag, den 15. Oktober 2016 um 10:49 Uhr


Bernd Vollmer ist Kandidat der LINKEN im Wahlkreis 94
Für eine Zukunft der ländlichen Regionen

wahlversammlung-wk-34-bernd-vollmerBernd Vollmer wurde auf der Wahlversammlung in Steinhagen als Kandidat der LINKEN im Wahlkreis 94 gewählt. Der Wahlkreis umfasst die Bielefelder Stadtbezirke Dornberg und Jöllenbeck, sowie die Gütersloher Bezirke Werther, Borgholzhausen, Halle, Steinhagen und Versmold.

 

Bernd Vollmer, 65 Jahre, ist Bielefelder Bezirksvertreter in Dornberg, Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss und in Kommissionen beim Regionalrat. Er arbeitet als technischer Redakteur und ist Mitglied bei ver.di.

 

Als gelernter Entwicklungsplaner fordert Bernd Vollmer gleiche Lebensbedingungen in allen Teilen des Landes und eine bessere kommunale Zusammenarbeit:

"Stärker kann der Gegensatz kaum sein, während in Bielefeld Wohnungen fehlen, leiden andere Teile in Ostwestfalen-Lippe unter Bevölkerungswegzug, so minus 16 Prozent im Kreis Höxter. Vor allem die weniger werdende Infrastruktur - Schulen, KITAS, Ärzte und Lebensmittelläden – verbunden mit fehlenden Arbeitsplätzen, lassen das Land langsam ausbluten. Ein wenig attraktives Angebot im ÖPNV erschwert die Entwicklung zusätzlich. Dabei sind in der nordrheinwestfälischen Raumplanung die gleichen Lebensbedingungen in allen Teilen des Landes festgeschrieben. Anstatt hier gemeinsam über die kommunalen Grenzen hinweg zukunftsfähige Konzepte zu entwickeln, steht noch immer das Konkurrenzdenken im Vordergrund."

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Kein Verkauf von städtischen Gebäuden PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 13. Oktober 2016 um 05:57 Uhr

Die Linke kritisiert: Stadt verkauft historisch wertvolle Gebäude auf dem Sennefriedhof

Barbara-Schmidt-klSchon lange verkauft Bielefeld Grundstücke und Gebäude, um das Stadtsäckel aufzufüllen. Nun hat der Stadtrat in der letzten Sitzung beschlossen, sogar historisch wertvolle Gebäude zu Geld zu machen, und zwar die beiden Denkmal geschützten Torgebäude des Sennefriedhofs.

 

„DIE LINKE hält diesen Verkauf für überflüssig und schädlich zugleich,“ erläutert Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat der Stadt. „Die beiden Torgebäude bilden in der Eingangssituation mit Mauer, Tor und Arkaden mit dem anschließenden breiten Weg und der runden Kapelle ein einmaliges Ensemble. Die Einweihung war 1912 ein Novum, der Friedhof zählt auch gerade wegen dieses Ensembles zu den schönsten Deutschlands.“

 

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