„Verfassungsrang für gegliedertes Schulsystem ist reaktionär und irre“ PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 22. Juli 2011 um 16:12 Uhr

Die von CDU, SPD und Grünen im Landtag angekündigte Verfassungsänderung zur Garantie des Erhalts des gegliederten Schulsystems in NRW ist nach den Worten von Gunhild Böth, bildungspolitische Sprecherin der Frakion DIE LINKE, „reaktionär“ und „ein Rückfall ins 19. Jahrhundert“. Die Fraktionsvorsitzende Bärbel Beuermann bezeichnete das Vorhaben als „einfach nur irre“.
Zur Begründung sagte Böth: „Eine Verfassungsänderung, die ein gegliedertes Schulsystem garantieren soll, konterkariert das angeblich fortschrittliche Schulgesetz und das Recht der Kommunen zu entscheiden, welche Schulform sie vor Ort anbieten.“ Da nach einer solchen Verfassungsänderung alle Kommunen gezwungen seien, sämtliche Schulformen bereitzuhalten, seien „Rechtsstreit zwischen den Kommunen um Schulstandorte und schulpolitisches Chaos programmiert“, sagte die Fachpolitikerin.

 

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Grußwort zur Urabstimmung PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 21. Juli 2011 um 14:13 Uhr

grusswort die linke streikende journalistenBarbara Schmidt übergibt am 20. Juli auf dem Jahnplatz den streikenden Journalistinnen und Journalisten ein Grußwort zur Urabstimmung.

 

Der Bundesverband der Deutschen Zeitungsverleger (BDZV) will den Manteltarifvertrag der JournalistInnen zerstören. In Zukunft soll es Journalistinnen und Journalisten erster und zweiter Klasse (Berufseinsteiger!) geben. Dagegen streiken die gewerkschaftlich organisierten JournalistInnen seit Wochen.

 

Am 20. Juli führte die Gewerkschaft ver.di eine öffentliche Urabstimmung auf dem Jahnplatz über die Einleitung längerfristiger Kampfmaßnahmen durch. Diese Urabstimmung wird von einem fünftägigen Warnstreik begleitet.

 

Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN, überbrachte den Streikenden ein Grußwort des Kreisverbandes Bielefeld, der Ratsfraktion und MdB Inge Höger.

 

Sie lud die Streikenden auf die Mitgliederversammlung der LINKEN ein, die am gleichen Tag um 19.30 Uhr in der Bürgerwache stattfindet.

 

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Strothbachwald erhalten! PDF Drucken E-Mail
Montag, den 18. Juli 2011 um 06:24 Uhr

DIE LINKE unterstützt die Naturschutzverbände für den Erhalt des gesamten Strothbachwaldes

Verschiedene Naturschutzverbände, unter anderem BUND und NABU haben sich mit einem offenen Brief an die Stadt Bielefeld gewand, um gegen den geplanten Verkauf weiterer schutzwürdiger Flächen im Bereich des Strothbachwaldes an Wahl & Co.  zu demonstrieren. Am Samstag, den 16 Juli fand vor der Strothbachaue, in unmittelbarer Nähe von Wahl & Co, ein gut besuchter Pressetermin statt, bei dem DIE LINKE als einzige Partei vor Ort  anwesend war. 

„ Der geplante Verkauf an Wahl & Co. ist nicht nur ökologisch eine Fehlentscheidung, sondern auch nach dem bisherigem Stand als rechtswidrig einzustufen, da er gegen die EU – Gewässerrahmenrichtlinie verstoßen würde“, so Ralf Formanski, Mitglied der Bezirksvertretung Bielefeld – Sennestadt, DIE LINKE (Bild).

 

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DIE LINKE fordert Hochbahnsteig vor dem städtischen Krankenhaus PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 17. Juli 2011 um 12:01 Uhr

Es wird Zeit das moBiel und das Verkehrsamt mit der Planung eines Hochbahnsteigs vor dem städtischen Krankenhaus an der Haltestelle Krankenhaus Mitte beginnen, so Peter Ridder-Wilkens, Fraktionsvorsitzender der Linken in der Bezirksvertretung-Mitte.

Die Stadtteilgruppe-Mitte der Linken sieht einen schnellen Handlungsbedarf. Besucher, Kranke, Mütter mit Kinderwagen und ihrer Gehfähigkeit eingeschränkte Personen müssen am Krankenhaus ohne Barriere die Stadtbahn verlassen können.

 

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Was deutsche Panzer in Saudi-Arabien stabilisieren PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 08. Juli 2011 um 06:39 Uhr

ostermarsch_senneZweihundert Panzer möchte der deutsche Rüstungskonzern KMW nach Saudi-Arabien liefern. Die Bundesregierung sieht darin kein Problem, Unions- und FPD-Politiker verklären den Deal sogar zu einem Beitrag zur Stabilität der Region und verweisen auf die strengen deutschen Exportrichtlinien. Doch deren Kriterien widerspricht die Lieferung in eine der letzten absoluten Monarchien, in der Demokratie und Menschenrechte wenig gelten und die mit ihrem Militär auch Protestbewegungen in den Nachbarländern niederschlägt. „Die schlimmsten Unterdrücker bekommen die tödlichsten deutschen Panzer – das ist Merkels Beitrag zum arabischen Frühling,“ so der LINKE Rüstungskontroll-Experte Jan van Aken. 

Diese Förderung von Krieg und Bürgerkrieg durch deutsche Unternehmen und deutsche Genehmigungspraxis muss umgehend beendet werden. Für die öffentliche Auseinandersetzung mit dieser menschenverachtenden Praxis ist auch eine wesentlich transparentere Berichtspraxis der Bundesregierung über die genehmigten Exporte nötig. Denn von Jahr zu Jahr wird die Kontrolle der tatsächlich ausgeführten Rüstungsgüter und deren Empfänger schwieriger, da die veröffentlichten Daten in der Zwischenzeit mehrheitlich aus so genannten Sammelausfuhrgenehmigungen bestehen.

DIE LINKE fordert deshalb

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Rat lehnt Antrag der LINKEN ab: Keine Bundeswehr an Bielefelder Schulen PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 07. Juli 2011 um 21:19 Uhr

Barbara SchmidtAuf der Ratssitzung am 30. 6. 2011 sorgte der Antrag der LINKEN „Keine Bundeswehr an Bielefelder Schulen“ für einigen Wirbel. Marcus Kleinkes (CDU) outete sich als stolzer Reservist, Hartmut Geil (Grüne) offenbarte sich als Olivgrüner, Gerd Kranzmann (SPD) argumentierte „rein rechtlich“, dass der Rat für diese Frage nicht zuständig sei. Bei allen Rednern durfte auch der Griff in die Mottenkiste des Kalten Krieges nicht fehlen. Die Befürworter von Kriegseinsätzen der Bundeswehr im Ausland stimmten deutlich ab: Ablehnung durch alle Fraktionen gegen 4 Stimmen der LINKEN.

 

Rede von Barbara Schmidt zum Antrag der LINKEN im Rat der Stadt Bielefeld
„Keine Bundeswehr an Bielefelder Schulen“:

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SOLIDARITÄT mit den streikenden Journalisten PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 07. Juli 2011 um 20:17 Uhr

Der Verlegerverband will den Manteltarifvertrag der JournalistInnen zerstören. In Zukunft soll es JournalistInnen erster und zweiter Klasse geben. Dagegen streiken die gewerkschaftlich organisierten Journalisten und Journalistinnen seit Wochen. Über die Hintergründe dieser Streiks steht nichts in den bürgerlichen Zeitungen. Jetzt klären die Streikenden die Bevölkerung selbst auf. 

Helft mit, die Wahrheit zu verbreiten. Nehmt die farbigen Flugblätter „Redakteure im Streik – für Ihre gute Zeitung!" und verteilt diese: In Eurer Straße, im Bekanntenkreis oder per email. 

Herzlichen Dank. Didi Hölscher / Fraktionsgeschäftsführer DIE LINKE Bielefeld

 

Die Flugblätter können im Büro der LINKEN (August-Bebel-Str. 126)  abgeholt werden!

Nachfolgend der Text vom Flugblatt:

 

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Dienstag, den 05. Juli 2011 um 14:36 Uhr

 

Bielefelder Schwulen- und Lesbenparade

DIE LINKE ruft zur Teilnahme auf

 

Am 16ten Juli wird es auf Bielefelds Straßen wieder bunt. Mit einer Parade und einem Straßenfest feiern, demonstrieren und begehen die Transgender und Bisexuellen, Lesben und Schwule sowie ihre FreundInnen den diesjährigen Christopher Street Day. - Der Christopher Street Day (CSD), er ist eine Erinnerung an eine mehrtägige Straßenschlacht von Schwulen und Lesben mit der New Yorker Polizei, die die Cops grandios verloren und so der Schwulen- und Lesbenbewegung einen ersten sichtbaren Erfolg verschafft hat.

Seitdem geht man zum CSD überall in der Welt auf den Straßen und feiert die Erfolge der Bewegung, gedenkt den Opfern von sexueller Unterdrückung und weist auf die weiterhin stattfindenden Diskriminierungen von sexuellen Minderheiten hin.

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Geschrieben von: benni stiesch   
Dienstag, den 05. Juli 2011 um 13:29 Uhr

Eine Anfrage, die die Szene erregt

Die Regenbogenflagge am Rathaus

 

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Bielefeld, 30. Juni 2011. Da kommt Farbe ins Spiel. Vor dem Rochdale-Raum warteten 50 Menschen auf die Mitglieder des Hauptauschuss des Stadtrats. Hier hat Ralf Schulze von der Bürgergemeinschaft für Bielefeld (BfB) gefragt, ob es rechtens wäre, daß zum Christopher Street Day (CSD) am Rathaus die Regenbogenflagge weht. Ganz offiziell und mit Genehmigung des Oberbürgermeisters.

Schließlich könne dann jeder Tauben- und Kaninchenzüchterverein kommen und auf der Basis der Gleichbehandlung dieses auf für seinen Verein verlangen. Mit einen Kaninchenzüchterverein wollen sich die Schwulen und Lesben in Bielefeld aber nicht gleichsetzen lassen. Und auch nicht auf die Regenbogenflagge vor dem Rathaus verzichten. Hing die doch 2010 zum ersten mal vor dem Rathaus. Bielefeld langjähriger Oberbürgermeister Eberhard David (CDU) hatte das immer abgelehnt. Unter Pit Clausens Regentschaft änderte sich das. War 2009 die Flagge noch inoffiziell  wie auch Handstreichartig übers Balkongeländer geworfen worden, wurde sie 2010 mit seinen Segen feierlich gesetzt. Zugleich konnten sich während eines Empfangs die Teilnehmer des CSD ins offizielle Gästebuch der Stadt eintragen.

 

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Frühschoppen zur Friedenspolitik PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 03. Juli 2011 um 18:40 Uhr

Unsere Stadtteilgruppe Schildesche blies zum „Politischen Frühschoppen“

...in Ferdis Pizza-Pinte und interessierte Bürgerinnen/Bürger und Genoss/Innen kamen, um gemeinsam mit Genossin Inge Höger, MdB, Fragen der konsequenten Friedenspolitik der Partei DIE LINKE anhand aktueller Geschehnisse zu erörtern.


Nach einführenden Bemerkungen durch die Genossen Peter Wydany und Kay Friedrich zu den entsprechenden Grundpositionen unserer Partei, mit Bezügen zum aktuellem Entwurf unseres Parteiprogrammes, nutzte Inge Höger die Möglichkeit, die Postionen und Aktionen unserer Partei hierzu deutlich zu machen und auch persönliche Haltungen mit einfließen zu lassen.

 

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Will das Jobcenter keine Anträge für Teilhabe- und Bildungsleistungen? PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 28. Juni 2011 um 21:38 Uhr

DIE LINKE Bielefeld protestiert gegen die Behinderung bei der Verteilung von Informationen

Für Kinder aus Hartz-IV-Familien und BezieherInnen geringer Einkommen besteht seit kurzem die Möglichkeit, Nachhilfe oder Vereinsbeiträge vom Jobcenter erstattet zu bekommen. Dazu müssen sie allerdings erst Anträge stellen. Viele Eltern, die das könnten, wissen aber noch gar nichts von diesen neuen Möglichkeiten.
Dr. Dirk Schmitz hatte für DIE LINKE hatte in der letzten Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses der Stadt beantragt, alle Leistungsberechtigten für das Bildungs- und Teilhabepaket anzuschreiben und über die neuen Möglichkeiten zu informieren. Andere Kommunen hatten dies schon vor einiger Zeit gemacht. Dieser Antrag war von allen anderen Parteien abgelehnt worden. Daraufhin erstellte DIE LINKE eine eigene Information, die sie vor dem Jobcenter in der Feilenstraße verteilte.  Die Reaktionen der dort Ein- und Ausgehenden waren deutlich: viele wussten von den Bildungs- und Teilhabeleistungen nichts, waren erfreut über die Info, bedankten sich und äußerten die  Absicht, Anträge zu stellen oder taten es gleich.
Gleichzeitig wurde von Sicherheitskräften des Jobcenters versucht, die VerteilerInnen des Ortes zu verweisen und sie an der Verteilung der Infos zu hindern. Dies ging so weit, dass die Polizei gerufen wurde und die Personalien der VerteilerInnen aufgenommen wurden.

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Bundeswehr raus aus Bielefelder Schulen PDF Drucken E-Mail
Montag, den 27. Juni 2011 um 19:04 Uhr

Die Fraktion der Partei “DIE LINKE” hat für die Ratssitzung am 30.06.11 einen Antrag gestellt mit der Aufforderung, dass die Verwaltung und der Bürgermeister beauftragt werden mögen, die Schulen der Stadt dahingehend zu beraten, grundsätzlich eine Zusammenarbeit mit der Bundeswehr abzulehnen.

Weil der Bundeswehr der Nachwuchs fehlt, wirbt sie verstärkt an Schulen und in Medien. Viele Eltern und Schüler sind besorgt und wehren sich zum Teil mit Erfolg dagegen. Die Bundeswehr hat Glück. In Zeiten großer Nachwuchssorgen öffnen sich ihren Werbeprofis die Türen zu Klassenzimmern immer leichter. Der Grund dafür sind zahlreiche in jüngster Zeit geschlossene Kooperationsvereinbarungen von Bundesländern mit der Bundeswehr. Darin wird die Armee zum offiziellen Bildungspartner erklärt: Soldaten halten politische Vorträge in Schulen, sponsern Unterrichtsmaterialien, laden zu Exkursionen in Kasernen ein und erreichen so hunderttausende von Schülerinnen und Schülern. In acht Bundesländern gibt es bisher schon solche Partnerschaften – auch in Nordrhein-Westfalen.

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Bildungs- und Teilhabepaket – jetzt Anträge stellen! PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 21. Juni 2011 um 15:57 Uhr

Fristen beachten: Familien mit geringem Einkommen und Berechtigte von Sozialleistungen verlieren sonst viel Geld

DIE LINKE empfiehlt allen Berechtigten Anträge für das Bildungs- und Teilhabepaket zu stellen. Leider ist das Paket ein Bürokratiemonster und verhindert keine Kinderarmut – trotzdem sollte niemand auf die Leistungen verzichten. Wer Fristen nicht beachtet, kann viel Geld verlieren.

Viele Kinder und junge Erwachsene bis 25 Jahre aus Familien mit geringem oder keinem Einkommen haben Anspruch auf Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket. Doch viele Eltern wissen noch nicht, dass auch ihre Kinder anspruchsberechtigt sind. Neben Beziehern von Hartz IV, Sozialhilfe und entsprechender Asylleistungen können auch Familien mit Wohngeldbezug oder Kindergeldzuschlag Anträge stellen. Für Arbeitnehmer mit geringem Einkommen wirkt sich ein Antrag auf Wohngeld oder Kindergeldzuschlag zweifach aus. Über Geld bzw. Sachleistungen werden  ein- und mehrtägige Klassenfahrten, Schulbücher, Schülerfahrkarten, Nachhilfe und zur Teilhabe an Sport- und Freizeitaktivitäten unterstützt.

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Finanzmärkte umfassend entwaffnen PDF Drucken E-Mail
Montag, den 20. Juni 2011 um 15:36 Uhr

Jürgen Klute, Mitglied des Europaparlaments und Koordinator der Linksfraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, und Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, über ihren Kampf in Brüssel und Berlin gegen die Eurokrise und alternative Konzepte für das angeschlagene Griechenland.

 

Wie ist die Lage in Griechenland zu bewerten?

 

Jürgen Klute: Griechenland steht mit dem Rücken zur Wand. Und das macht sich natürlich auch in der Unruhe unter den Menschen dort bemerkbar, die immer wieder heftig gegen die massive Sparpolitik protestieren. Die Griechinnen und Griechen sind wütend und hilflos. Sie lassen ihren Frust inzwischen auch in Hetzjagden gegen Fremde und Flüchtlinge aus. Sie spüren, dass ihre Regierung unter der Kuratel der Troika aus Internationalem Währungsfonds, EU und Europäischer Zentralbank kaum noch die Möglichkeit hat, Entscheidungen zu treffen, und ausschließlich auf das schwindende Wohlwollen der Drei angewiesen ist, um sich finanzieren zu können.

 

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Unbürokratische und zügige Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 10. Juni 2011 um 15:13 Uhr

Tatsächliche Leistungen müssen die Kinder schnell erreichen

Die Fraktion DIE LINKE beantragt im Sozial- und Gesundheitsausschuss (14. Juni) und im Jugendhilfeausschuss (15. Juni) der Stadt Bielefeld eine unbürokratische und zügige Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes (BuT). Tatsächliche Leistungen, die das Paket bringt, müssen die Kinder aus finanziell armen Familien schnell erreichen. Dazu zählen zum Beispiel die ergänzende Lernförderung (Nachhilfeunterricht) und der versprochene Ausbau der Schulsozialarbeit.

Das Bildungs- und Teilhabepaket selbst bezeichnet Dr. Dirk Schmitz (Mitglied im Sozial- und Gesundheitsausschuss) als Bürokratiemonster und heimliches Kürzungspaket: „Im Rahmen der Gesetzgebung vom BuT wurden von der Regierung das Elterngeld gestrichen, Rentenbeiträge für Hartz4-Bezieher gestrichen, Übergangsgeld ALG1 zu ALG2 gestrichen, Darlehen teilweise als Einkommen angerechnet, und Aufwandsentschädigungen angegriffen. Es wurde erst viel bei den Armen gekürzt, um dann etwas Gutes wie Nachhilfe für bedürftige Kinder zu finanzieren. In Bielefeld können wir die vielen Kürzungen nicht rückgängig machen – wir müssen aber dafür sorgen, dass die tatsächlichen Leistungen die Kinder auch erreichen.“

 

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Trotz der Kehrtwende von Schwarz-Gelb: Atomausstieg bleibt Mogelpackung! PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 08. Juni 2011 um 20:56 Uhr

Das Aktionsbündnis „Bielefeld steigt aus“ bewertet den Atomausstieg, wie er bisher von der schwarz-gelben Bundesregierung im neuen Gesetzentwurf vorgesehen ist, als Mogelpackung. Wir fordern daher die Oppositionsparteien auf, den Mehrheitswillen der Bundesbürger zu nutzen, um jetzt eine unumkehrbare Stilllegung aller deutschen AKW’s per Gesetz durchzusetzen.

Infolge der anhaltenden Massenproteste in Deutschland, vor und nach der Atomkatastrophe von Fukushima, hat die schwarzgelbe Bundesregierung in ihrer Atompolitik, im Gegensatz zu vielen anderen Ländern, eine tiefgehende Kehrtwende vollzogen. Das werten wir als großen Erfolg. Gleichzeitig hat die Bundesregierung  jedoch so zahlreiche Zugeständnisse an die  Atomindustrie gemacht, so dass der jetzige Gesetzentwurf nur als Mogelpackung zu bewerten ist. Eine Mogelpackung, welche die dringende Energiewende für unser Land torpediert.

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LINKE Ratsfraktion gegen den Einsatz von Finanzderivaten in Bielefeld PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 07. Juni 2011 um 11:46 Uhr

SPD, Grüne, FDP, CDU und BfB wollen mit Finanzderivaten (Swaps und Caps) die Zinslast senken. Das kann jedoch langfristig nicht funktionieren: die Finanzprofis wollen schließlich an solchen Geschäften gut verdienen. Die Verwaltung glaubt zudem, dass es sich rechnet, für solche Spekulationen auch noch eine eigene Stelle einzurichten. Vergessen wird, dass die Stadt mit der Sparkasse bereits Finanzprofis hat. Selbst wenn die Sparkasse einmal die Zinsen für städtische Kredite zu hoch ansetzt: die angefallenen Gewinne der Sparkasse fließen am Ende wieder in den Haushalt der Stadt zurück.
Barbara Schmidt erklärte den anderen Ratsfraktionen am 26. Mai die Aufgaben der Sparkasse und der Politik.

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DIE LINKE Ratsfraktion gegen weitere Kürzungen PDF Drucken E-Mail
Montag, den 06. Juni 2011 um 13:42 Uhr

r01_barbara schmidt_2In der Ratssitzung am 26. Mai stimmte DIE LINKE gegen die Aufstellung eines weiteren Haushaltssicherungskonzeptes und damit gegen weitere Kürzungen zu Lasten von Bürgerinnen und Bürgern. Eine große Koalition aus SPD, Grüne, FDP, CDU und BfB  beschloss dagegen, schon einmal die Kürzungen für die nächsten 10 Jahre zu planen.

Dramatische Haushaltslagen von Städten wie Bielefeld lassen sich aber nur durch höhere Einnahmen beheben wie die Anhebung des Spitzensteuersatzes, Vermögenssteuern und Gewerbesteuern. Die Kommunen sind arm, weil die Bundesregierungen unter SPD, Grünen, CDU und FDP über die letzten Jahre den Kommunen die Einnahmen gekürzt und die Reichen über Steuergeschenke immer reicher gemacht haben. Die Fraktionsvorsitzende Barbara Schmidt spricht sich in ihrer Rede gegen weitere Sozialkürzungen aus.

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Energiewende durchsetzen PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 01. Juni 2011 um 06:20 Uhr

Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist mit ihren Plänen der Laufzeitverlängerung für die deutschen Atomkraftwerken gründlich gescheitert. Das ist ein Riesenerfolg der Hunderttausenden von Menschen, die sich für den unverzüglichen Ausstieg aus der gefährlichen Atomenergie einsetzen.
Die Umweltbewegung hat sich nicht von Ethik- und Reaktorsicherheitskommissionen einschläfern lassen, sondern sich mit druckvollen Demonstrationen und vielfältigen Aktionen  gegen die Regierung und die mächtige Atomlobby durchgesetzt.  In ganz Deutschland waren am 28. März wieder 160.000 Menschen auf den Anti Atom Demonstrationen.
Aber auch wenn die ältesten Atomkraftwerke nicht mehr ans Netz gehen sollen, kann man von einem schnellstmöglichen Atomausstieg nicht reden.

Die Bundesregierung gibt der Atomlobby eine Weiterbetriebsgarantie um 10 Jahre, obwohl ein Ausstieg, wenn er denn politische gewollt wäre, weitaus früher zu realisieren ist.
Für eine sozial-ökologische Energiewende muss eine starke und vielfältige Umweltbewegung weiterhin Druck machen.

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