70 Prozent wollen Mindestlohn – auch bei der Post PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 28. Januar 2010 um 20:09 Uhr

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Post-Mindestlohn für rechtswidrig erklärt. Die aktuelle Rechtsprechung zeigt, dass das Flickwerk von  Branchen - Mindestlöhnen nicht ausreicht eine einheitliche Lohnuntergrenze einzuführen.

Weiterlesen...
 
Gelebte Demokratie braucht kurze Wege PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 28. Januar 2010 um 17:43 Uhr

Die Stadtteilgruppe Die Linke in Schildesche spricht sich
gegen die aktuellen Sparvorschläge der Grünen aus, die unter anderem die Zusammenlegung von Bezirksämtern beinhalten.

Weiterlesen...
 
PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 28. Januar 2010 um 00:50 Uhr

Linksfraktion im Rat lehnt Streichung der Altersteilzeit für Beamte ab:

Keine Kürzungen auf Kosten der Beschäftigten!

 


Barbara SchmidtAm heutigen Donnerstag (28. Januar 2009) wird DIE LINKE im Rat den Antrag auf Kürzung der Altersteilzeitmöglichkeit für Beamte ablehnen. „Wir finden es absolut ungerechtfertigt, den Beamtinnen und Beamten diese tariflich erkämpfte Leistung einfach zu streichen“, erklärt Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Finanz- und Personalausschuss des Rates. „Als erstes sollen wieder Beschäftigte für die Sanierung des Haushaltes bluten, die keine Schuld an der finanziellen Misere der Stadt haben.“ Es scheint dem Herrn Oberbürgermeister und der Mehrheit im Rat die billigste Lösung, auf Kosten derjenigen, die sich nicht wehren dürfen, die angekündigte Kürzungsorgie einzuleiten.

Weiterlesen...
 
Spende an FDP: Lobbypolitik auf Kosten der Mehrheit PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 17. Januar 2010 um 17:23 Uhr

Die Großspende von 1,1 Millionen Euro vom Hotelunternehmer und Milliardär August Baron von Finck an die FDP zeigt deutlich für wen in diesem Land Politik gemacht wird.

Weiterlesen...
 
Die künftige Kopfpauschale im Gesundheitswesen PDF Drucken E-Mail
Samstag, den 16. Januar 2010 um 09:25 Uhr


Auch der Reiche zahlt nur das Gleiche. Für Merkel und Westerwelle spielt es keine Rolle, ob jemand als Manager üppige Boni kassiert oder als Kurzarbeiter bei Thyssen die Folgen der Weltwirtschaftskrise ausbadet;

Weiterlesen...
 
Die Linke unterstützt Anwohnerinitiative Dornbergerstraße PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 10. Januar 2010 um 14:42 Uhr

In der letzten Sitzung der BZV Mitte wandten sich Anwohner der Dornbergerstrasse an die Bezirksvertretung mit der Bitte, die untere Dornbergerstrasse (Abzweig von der Wertherstr.) in eine Tempo 30 Zone umzuwandeln.

Weiterlesen...
 
Schwarzer Freitag für die Stadtfinanzen PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 18. Dezember 2009 um 18:28 Uhr

Stellungnahme von Ulla Lötzer zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz

Weiterlesen...
 
Wer ist Schuld am Riesenloch im Stadthaushalt? PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 16. Dezember 2009 um 07:36 Uhr

Kurz nach den Wahlen war es soweit. Das bereits seit Mai vom ehemaligen Oberbürgermeister David (CDU) immer wieder beschworene Haushaltsloch riss auf.

 

 

Weiterlesen...
 
Die Blaue Welle – Klimawandel stoppen – Jetzt! PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 06. Dezember 2009 um 18:03 Uhr

 

KlimademoIm Rahmen des deutschlandweiten Klimaaktionstages fand auch in Bielefeld am Samstag, 05.12.09, eine Aktion vor der Industrie- und Handelskammer und später auf dem Jahnplatz statt.

Weiterlesen...
 
PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 02. Dezember 2009 um 17:37 Uhr

DIE LINKE fordert Lena Strothmann (CDU) auf:

Keine weiteren Belastungen für die Stadt durch den Bundestag


Barbara Schmidt - Vorsitzende der Linksfraktion im Bielefelder Stadtrat(Bielefeld / 02. Dezember) Die Linksfraktion im Bielefelder Rathaus fordert die CDU-Bundestagsabgeordnete Lena Strothmann auf, sich am Freitag gegen eine weitere finanzielle Belastung der Kommunen einzusetzen. Dann steht im Bundestag das Gesetz zur Senkung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft (KdU) für BezieherInnen von Hartz IV zur Abstimmung. Diesem sollte die Bielefelder Bundestagsabgeordnete nicht zuzustimmen.

Weiterlesen...
 
PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 29. November 2009 um 18:15 Uhr

DIE LINKE beteiligt sich nicht am „Pakt der Willigen“

 

barbara schmidt - fraktionsvorsitzende der DIE LINKE im Bielefelder Stadtrat(Bielefeld / 29. November) Bei seiner Amtseinführung beschwor der neuen Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) alle Ratsmitglieder, angesichts der schwierigen finanziellen Situation der Stadt einen „Bielefeld-Pakt“ schließen.

CDU und Grüne machen mit, DIE LINKE im Rat sagt nein. Warum?

Weiterlesen...
 
PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 27. November 2009 um 13:37 Uhr

DIE LINKE ist in allen Ausschüssen des Rats vertreten

DIE LINKE im Bielefelder Stadtrat



(Bielefeld / 27. November) Auf seiner gestrigen Sitzung hat der Bielefelder Stadtrat die Zahl seiner Ausschüsse bestimmt, die Fraktionen sowie die Ratsgruppe der Bürgernähe die Mitglieder in den jeweiligen Ausschüssen. Die Besetzung der Beiteiligungsausschüsse und Verwaltungsräte wird in einer der nächsten Ratssitzungen festgelegt.

 

Weiterlesen...
 
Landtagswahlprogramm 2010: Original sozial - konsequent solidarisch PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 22. November 2009 um 18:22 Uhr

Carsten Strauch - Vorstandssprecher der DIE LINKE BielefeldFür eine Gesellschaft, in der nicht länger die Profite weniger, sondern die Bedürfnisse aller im Mittelpunkt stehen.

DIE LINKE. NRW steht für einen Neuanfang. Wir setzen nicht auf Vetternwirtschaft mit den Mächtigen, sondern auf Druck, Gegenwehr und Selbstorganisation. (aus dem Programm zur Landtagswahl NRW)

Weiterlesen...
 
Rettung fürs Klima: Die Zeit wird knapp PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 20. November 2009 um 17:37 Uhr

Der Klimagipfel in Kopenhagen muss verbindliche Ziele formulieren

Weiterlesen...
 
Brutale Schuldenpolitik gegen NRW und seine Kommunen PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 29. Oktober 2009 um 21:28 Uhr

CDU/FDP-Bundesregierung vergrößert soziale Benachteilung und Kluft zwischen arm und reich.

Weiterlesen...
 
Rot-rote Ziele in Senne PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 23. Oktober 2009 um 07:13 Uhr

"NW-Artikel" vom 23.10.09 über die Zusammenarbeit von SPD und LINKE in Senne.

Weiterlesen...
 
Tarifliche Standards und Menschenwürde verteidigen! PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 15. Oktober 2009 um 20:24 Uhr

MdB Ulla Lötzer: Solidaritätserklärung zur Tarifauseinandersetzung bei den Gebäudereinigern

Weiterlesen...
 
"Ausgesperrt - Wir kommen!" PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 09. Oktober 2009 um 06:37 Uhr


Seit nunmehr 23 Wochen befinden sich die Beschäftigten der Lippischen Nervenklinik Dr. Spernau im Streik für einen Haustarifvertrag.

Weiterlesen...
 
Das Recht auf Rausch ist ein alter Hut - Polemik in den Medien und Landespolitik auf den Entwurf des Landtagswahlprogramm PDF Drucken E-Mail

Die Linke NRW freut sich, auf welche große Resonanz der Entwurf ihres Landtagswahlprogramms in der Öffentlichkeit gestoßen ist. "Besonders erstaunt hat mich die besondere Aufmerksamkeit, die die Forderungen nach einem 'Recht auf Rausch'

Weiterlesen...
 
<< Start < Zurück 41 42 43 44 Weiter > Ende >>

JPAGE_CURRENT_OF_TOTAL