Niedriglöhne treffen oft Frauen und junge Beschäftigte – Mindestlohn jetzt! PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 21. April 2011 um 19:36 Uhr

„Der 1. Mai steht vor der Tür. Es ist nicht akzeptabel, dass es in Deutschland immer noch keinen gesetzlichen Mindestlohn gibt“, erklärt der Kreissprecher der LINKEN Bielefeld Carsten Strauch. Niedriglöhne breiten sich immer weiter aus. Insbesondere Frauen und junge Beschäftigte sind sehr oft von niedrigen Löhnen betroffen. Das ergab eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag bei der Bundesregierung.

Danach müssen sich in Bielefeld 54% Prozent der sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten im Alter von 15 bis 24 Jahre mit einem niedrigen Lohn begnügen. Ebenso werden 31,7 Prozent der vollzeitbeschäftigten Frauen in Bielefeld mit einem niedrigen Lohn abgespeist.

 

 

DIE LINKE Bielefeld ruft zur Teilnahme an der 1. Mai Demonstration der DGB in Bielefeld auf

 1. Mai in Bielefeld Info: Das ist das Mindeste

 10:30 Uhr Demonstration ab DGB-Haus, Marktstraße 8
11:15 Uhr Veranstaltung im Ravensberger Park

 

  

 

 

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Ostern in die Senne –mehr als 100 Jahre Übungsplatz für das Militär sind genug! PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 20. April 2011 um 08:17 Uhr

Für Frieden und eine gerechte Weltordnung - gegen Krieg, Rüstung und Militär!
Entrüstet Euch!

DIE LINKE ruft alle Mitglieder, Sympathisanten und Sympathisantinnen der Partei auf, sich auch 2011 an den Ostermärschen und Aktionen der Friedensbewegung zu Ostern zu beteiligen. Krieg darf kein Mittel der Politik sein! Wir teilen diese Überzeugung mit der Mehrheit der in Deutschland lebenden Menschen und wollen an Ostern zu einem kraftvollen und kreativen Protest gegen die weitere Militarisierung der deutschen Innen- und Außenpolitik beitragen.

 


Ostermarsch in Bielefeld
Samstag, 23. April 2011, 11 Uhr
• Kundgebung auf dem Jahnplatz, dann Fahrt nach Hövelhof
Ostermarsch Senne
Samstag, 23. April 2011, 13 Uhr – Hövelhof
Treffpunkt: Schranke am Truppenübungsplatz in Hövelhof
• Demonstration zum Marktplatz
• Kundgebung und Familienfest auf dem Marktplatz

 

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Haltepunkt Brackwede-Süd erhalten PDF Drucken E-Mail
Montag, den 18. April 2011 um 19:19 Uhr

Die Sennebahn muss auch zukünftig in Brackwede Süd halten. Es zeigte sich in vielfältiger Weise, dass entgegen der Behauptung von VVOWL die Arbeitnehmer der umliegenden Betriebe die Sennebahn  als Verkehrsmittel benötigen und bei einem Halbstundentakt ein erhöhtes Fahrgastaufkommen an diesem Haltepunkt zu erwarten ist. Zudem hat die Wirtschaft ausgeführt, dass die Ansiedlung im nahegelegenen Industriegebiet u.a. aus Gründen der guten Verkehrsanbindung über die Sennebahn stattfand.Neue Wohngebiete werden nicht nur in der Senne, sondern auch in Brackwede, etwa in der Bochumer Str. erschlossen.

 

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Gesetzlichen Mindestlohn jetzt einführen! PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 15. April 2011 um 17:04 Uhr

CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne haben am 14.04.2011 im Bundestag  geschlossen gegen den Antrag gestimmt, in dem DIE LINKE die Einführung eines Mindestlohns fordert.
Ab 1. Mai 2011 gilt auch in Deutschland für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus acht EU-Mitgliedstaaten Mittel- und Osteuropas die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit. Im Hinblick auf die Integration dieser Staaten in die Europäische Union ist das ein wichtiger Schritt. Aber ohne Mindestlohn droht ein Lohndumpingwettbewerb.

Klaus Ernst, Parteivorsitzender DIE LINKE "Wir wissen, dass nach der Öffnung des Arbeitsmarkts nach Osten jedes Jahr mehr als 100.000 Menschen aus Osteuropa nach Deutschland kommen und hier Beschäftigung suchen werden. Mehr Freizügigkeit ist gut, wenn es ausreichend soziale Sicherheit gibt. Am deutschen Arbeitsmarkt fehlen die zentralen Sicherungen gegen einen Lohnunterbietungswettbewerb.

Infostand zum Mindestlohn: Samstag, 16.04. um 11 Uhr in der Bahnhofsstraße

 

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SPD-CDU-FDP Mehrheit im Landschaftsverband Westfalen-Lippe deckt RWE in der Atompolitik den Rücken PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 15. April 2011 um 16:12 Uhr

Eine große Koalition von SPD, CDU und FDP im Landschaftsverband lehnt es ab, RWE in der Hauptversammlung des Konzerns am 20.4. zum Rückzug der Klage gegen das Atommoratorium der Bundesregierung aufzufordern.

Die Linke hatte einen Dringlichkeitsantrag in die Sitzung des Landschaftsausschusses am 15.4. eingebracht. Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) ist mit über 7 Millionen Aktienanteilen (gleich 1,33 Prozent) einer der größeren kommunalen Aktionäre des RWE. Andere kommunale Anteilseigner wie beispielsweise Bochum und auch der Landschaftsverband Rheinland hatten sich in der letzten Woche kritisch gegen die Klage von RWE geäußert und wollen das auch auf der Hauptversammlung zur Sprache bringen.

 

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Der 1. Mai ist und bleibt ein Feiertag! PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 14. April 2011 um 17:12 Uhr

Die Ratsfraktion der LINKEN lehnt entschieden die geplante Durchführung eines verkaufsoffenen Sonntags im Stadtteil Brackwede am 1. Mai 2011 ab. In einem „Offenen Brief“ unterstützt DIE LINKE die Forderung des DGB an Oberbürgermeister Pit Clausen, alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten auszuschöpfen, um einen verkaufsoffenen 1. Mai in Brackwede zu verhindern.
„Der 1. Mai ist als gesetzlicher Feiertag von der Arbeiterbewegung in harten Kämpfen durchgesetzt worden. Er darf auf keinen Fall vor Ort ausgehebelt werden.“ kritisierte Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN, den Skandal.

 

DIE LINKE Bielefeld ruft zur Teilnahme an der 1. Mai Demonstration der DGB in Bielefeld auf

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Kein Werben fürs Sterben PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 06. April 2011 um 17:59 Uhr

Bundeswehr raus aus Schulen und Jobcentern
Veranstaltung 18. April 2011, 18 Uhr in Bielefeld, Rolandstr. 16, Bürgerwache

„DIE LINKE fordert Verteidigungsminister Thomas de Maizière auf, die Marketing-Kampagne für die Bundeswehr zu stoppen. Die Bundesregierung sollte stattdessen die Auslandseinsätze beenden und ausreichend Ausbildungs-, Studien- und Arbeitsplätze in der zivilen Wirtschaft schaffen“, so Christine Buchholz, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich der aktuellen Werbekampagne der Bundeswehr, die nach Aussetzung der Wehrpflicht um Rekruten kämpft. Buchholz weiter:
„Krieg ist unbeliebt in Deutschland. Die Bundeswehr findet nicht genügend Freiwillige für ihre ‚Armee im Einsatz‘. Das ist eine gute Nachricht. Das Verteidigungsministerium reagiert darauf mit einer Marketing-Kampagne in typischem Werbe-Stil. Krieg, Tod und Verwundung, Posttraumatisches Belastungssyndrom und Afghanistan – all das kommt in der ‚Produktinformation‘ nicht vor.

 

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Die Linke in der Bezirksvertretung Heepen PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 06. April 2011 um 17:39 Uhr

Aufgrund des Todesfalles am 13. Februar wurde beantragt, das Bahngelände unter Sicherheitspunkten zu optimieren. Es ist schon bemerkenswert, dass der Bahnsteig nicht Barriere frei erreichbar ist, aber alle Bahngleise. Scheinbar ist auch allen Menschen, die die Gleise überqueren, um abzukürzen, nicht klar, wie gefährlich das ist. Wenn ein ICE aus Herford kommend den Bahnhof passiert, muss er eine Kurve fahren. Dabei werden Geschwindigkeiten von weit mehr als 100 km/h erzielt. Dadurch können „Hindernisse“ jeglicher Art nur sehr spät gesehen werden. Ein rechtzeitiges Bremsen ist nicht mehr möglich. Zudem wurde beantragt, das Notfall Management der Bahn zu verbessern. Da ich mich zum Unglückszeitpunkt im Zug Richtung Bielefeld befand, habe ich alles direkt mitbekommen. Die Kommunikation im Zug war mehr als dürftig.

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Veranstaltung: Gesetzlicher Mindestlohn statt Lohndumping PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 29. März 2011 um 20:15 Uhr

 
Am 6. April führte der Bielefelder Kreisverband der LINKEN im Rahmen der bundesweiten Kampagne „Countdown für den Mindestlohn“ eine Veranstaltung mit MdB Michael Schlecht, gewerkschaftspolitischer Sprecher der LINKEN und Chefvolkswirt der Bundestagsfraktion, in der Bürgerwache durch. Vor 35 Besuchern und Besucherinnen referierte Michael Schlecht zur Entstehungsgeschichte der Mindestlohnforderung und ordnete sie in die Auseinandersetzungen um die Agenda 2010 ein.

Der Bielefelder Kreisverband der LINKEN wird in den nächsten Wochen die Zeitung KLAR mit dem Schwerpunkt „Mindestlohn statt Lohndumping“ vor Bielefelder Betrieben verteilen. Auf der 1.-Mai-Veranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes wird die LINKE durch ihre Arbeitsgemeinschaft „Betrieb & Gewerkschaft“ mit einem Informationsstand vertreten sein. Auch dort werden Materialien zur Mindestlohn-Forderung ausliegen und verteilt werden.

 

Hans-Dietmar Hölscher,   Sprecher des Arbeitskreises Wirtschafts- und Sozialpolitik

 

 

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Offener Brief an die GRÜNEN Bielefeld zum Ausstieg aus dem AKW Grohnde PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 29. März 2011 um 19:56 Uhr

Lieber Vorstand der GRÜNEN Bielefeld, liebe Mitglieder der Bielefelder GRÜNEN,

Jürgen Trittin hat völlig recht mit seiner Kritik an Angela Merkel. Der „Ausstieg mit Augenmaß“ ist reine Heuchelei. Die Restlaufzeiten der vorübergehend in die Zwangspause geschickten alten AKW können einfach auf andere AKW übertragen werden.
Wir wissen aber auch, dass die Übertragung der Laufzeiten von alten auf neue AKW keine Erfindung von Schwarz-Gelb ist. Diese war schon Bestandteil des rot-grünen Atomkonsens mit der Atomindustrie. Sicherlich hat es auch in euren Reihen über diesen Konsens in den letzten Tagen engagierte Diskussionen gegeben. Ein tatsächlicher Atomausstieg ist nicht im Einvernehmen mit der Atomindustrie möglich.

 

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"Afghanistan - Das wahre Gesicht des Krieges" PDF Drucken E-Mail
Montag, den 28. März 2011 um 14:32 Uhr

Fotoausstellung im Wahlkreisbüro Bielefeld - Eröffnungsmatinee am 3. April 2011, 11 Uhr Die Bundestagsabgeordneten Christine Buchholz und Jan van Aken der LINKEN waren Anfang 2010 in Afghanistan und brachten die Bilder zu dieser Ausstellung mit. Sie zeigen das heutige Leben der afghanischen Bevölkerung, die Opfer des Krieges, die Hinterbliebenen und Überlebenden.
Ende Januar beschloss der Deutsche Bundestag das ISAF - Mandat in Afghanistan zu verlängern. DIE LINKE stimmte geschlossen dagegen. Inge Höger, Mitglied im Verteidigungsausschuss und abrüstungspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, fordert den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und den Einstieg in rein zivile Hilfe, die sich allein an den Bedürfnissen der Menschen in Afghanistan orientiert.  

Mehr zum Thema:  Afghanistan Krieg

Zum Thema: Stop den Krieg in Lybien

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Demonstration gegen Burschenschaftstreffen PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 27. März 2011 um 06:49 Uhr

Auch dieses Jahr soll in der Mitte unserer Stadt der traditionelle Bismarck-Kommers stattfinden. Was in der Vergangenheit einen mehr oder weniger ruhigen Platz in unserer Stadt gefunden hat, soll sich in diesem Jahr nicht ganz so wohl fühlen!  Diese Veranstaltung ist mehr als ein launiges Treffen von jungen und alten Herren die ihre konservative Gesinnung in Uniform zur Schau tragen. Sie sind mehr als eine Karrierenetzwerk und allemal mehr als eine sportliche Fecht- und Trinkgemeinschaft.
Wir rufen zur Gegendemonstration am Freitag, den 1.4.2011, ab 18.00 Uhr auf und werben für Unterstützung aller demokratischen Kräfte in unserer Stadt.
 

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DIE LINKE Bielefeld: gegen Atomenergie – für öffentliche Stromversorgung PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 25. März 2011 um 12:41 Uhr

AKW Grohnde? Nein DankeDie DIE LINKE Bielefeld fordert die unverzügliche und unumkehrbare Stilllegung aller Atomanlagen sowie ein Verbot für den Export von Atomtechnik. Auch  eine Rückkehr zum SPD-Grünen Atomkonsens ist Nonsens. Er sicherte den Betrieb von Atommeilern in Deutschland über weitere zwanzig Jahre und diente zuallererst den Profitinteressen der Atomindustrie. Die immer noch beträchtlichen Mittel, die in die Atomforschung fließen, sollen auf die Entwicklung erneuerbarer Energien umgelenkt werden. Dass SPD und Grüne in Bielefeld einen Koalitionsvertrag unterschrieben haben, der im Falle der Laufzeitverlängerung des AKW Grohnde vorsieht, die Gewinne zu nutzen, hätten wir vor wenigen Jahren noch für unvorstellbar gehalten.

Darum beteiligt sich der Kreisverband DIE LINKE  aktiv beim Bündnis „Bielefeld steigt aus“ und nimmt  an den aktuellen Mahnwachen teil. Den Aufruf zum Wechsel des Stromanbieters betrachtet DIE LINKE jedoch kritisch. Der Kreisverband ruft nicht auf, zu einem privaten Stromanbieter zu wechseln – auch wenn wir viel Verständnis dafür haben, wenn unsere Mitstreiter gegen Atomstrom sich für einen „grünen“ Stromanbieter entscheiden.

 

NÄCHSTE MAHNWACHE: 28:03:2011 UM 18 UHR AUF DEM jAHNPLATZ

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Fakten und Argumente: Auswirkungen des Hartz-IV-Beschlusses auf die Kommunen PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 24. März 2011 um 08:20 Uhr

Am 25. Februar 2011 hat eine Mehrheit von Bundestag und Bundesrat eine Neuregelung der Hartz-IV-Sätze beschlossen. Mehr als ein Jahr zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht deren Berechnungsgrundlage für grundgesetzwidrig erklärt. Im Ergebnis sollen die Regelsätze um  insgesamt 8 Euro steigen. Bei der Gestaltung der Regelsätze wurden jedoch auch diesmal Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes ignoriert. Dabei ist es besonderes zynisch, das Kürzungen bei der Berechnung des Regelsatzes für Kinder mit dem Bildungspaket begründet werden.

DIE LINKE hat die Hartz-IV-Neuregelung im Bundestag abgelehnt und  wird alle rechtlichen Mittel und Wege nutzen, um das verfassungsmäßige Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum durchzusetzen. SPD und CDU stellen die Kommunen als die großen Gewinner des ihres Hartz-IV-Deals dar. Sie würden im

 

 

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Bielefelder Aufruf: Atomausstieg unverzüglich und unumkehrbar! PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 17. März 2011 um 21:40 Uhr

In tiefer Betroffenheit über die Atomkatastrophe in Japan, widersetzen wir uns der unverantwortlichen Atompolitik! Wir dulden es nicht, weiter den Risiken von schweren Atomunfällen ausgesetzt zu sein! Wir schauen nicht zu, wie die Atommüllberge weiter wachsen, und für deren Lagerung es weltweit keine Lösung gibt! Wir akzeptieren nicht, dass der Weiterbetrieb der Atomreaktoren den Weg in eine klimaverträgliche Zukunft mit Erneuerbaren Energien verbaut! Wir tolerieren keine Moratorien, jetzt müssen sofort Konsequenzen gezogen werden!
Daher fordern wir die Bundesregierung, den Rat der Stadt Bielefeld und alle anderen politischen Gremien auf, den Ausstieg aus der Atomkraft endgültig und unverzüglich zu beschließen!

Wir fordern:

• Die schnellstmögliche und endgültige Stilllegung aller Atomkraftwerke!
• Den Ausstieg der Stadtwerke Bielefeld aus der Produktion und Nutzung der Atomenergie!
• Ein unverzügliches Energiewendeprogramm zum Ausbau der regenerativen Energie!

 

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DIE LINKE unterstützt die streikenden Hebammen PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 09. März 2011 um 17:24 Uhr

Foto: Barbara Schmidt spricht bei der Demo am MikrofonAm 9. März haben die Hebammen aus dem Raum Bielefeld lautstark vor dem alten Rathaus in Bielefeld protestiert. Hebammen bekommen für eine Beleggeburt nur 237,85 Euro. Dafür haben sie Bereitschaftszeiten rund um die Uhr und Arbeitszeiten, die kaum planbar sind. Der Brutto-Stundenlohn beträgt im Schnitt nur 7,50 Euro.

 

Davon müssen Hebammen auch noch seit dem 1.7.2010 für ihre drastisch gestiegene Berufshaftpflichtversicherung jährlich 3.689 Euro bezahlen - bis 1992 waren es noch umgerechnet 179 Euro.

 

Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bielefelder Rat findet es ist zynisch, dass die gut ausgebildeten Frauen mit einem so verantwortungsvollen Beruf noch nicht einmal ihre Existenz sichern können.

 

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Stadt muss Kita-Plätze weiter ausbauen PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 09. März 2011 um 17:22 Uhr

 „Die Stadt muss dafür sorgen, dass alle in städtischen Kitas angemeldeten Kinder auch betreut werden können“, erklärt Ayhan Ilgün, Vertreterin der LINKEN im Jugend- hilfeausschuss der Stadt.

Bis zum 15. März muss die Stadt ihren Antrag zum weiteren Ausbau stellen, damit sie vom Land die entsprechenden Personal- und Sachmittel auch bekommt. Die Verwaltung hat jetzt aber für den Jugendhilfeausschuss einen Beschlussvorschlag vorgelegt, der trotz mehr Anmeldungen keinen Ausbau der Betreuungsplätze vorsieht.

 

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Neuer Skandal um Leiharbeit in NRW PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 09. März 2011 um 06:38 Uhr

Leiharbeit-InfostandNach Informationen der IG Metall NRW berichtet das ZDF Magazin "Frontal 21" am 8.März 2011, dass die Dortmunder Zeitarbeitsgruppe Artos jahrelang LeiharbeiterInnen dem Beschäftigtenverband Industrie, Gewerbe, Dienstleistungen (BIGD), Mitglied im Christlichen Gewerkschaftsbund (CGB) zugeführt habe. Nach Angaben des ZDF Magazins in vielen Fällen ohne das Wissen der Beschäftigten.

Auf der IG Metall Homepage heißt es: "Dem ZDF-Magazin liegt eine Mitgliederliste der Christlichen Gewerkschaften mit 1500 Leiharbeitern aus dem Ruhrgebiet vor. Bei einer Stichprobe stellten "Frontal-21"-Reporter fest: Von 100 Befragten wussten nur vier von ihrer Mitgliedschaft. Man habe bei der Einstellung rund ein Dutzend Unterschriften leisten müssen, da sei die unter der Beitrittserklärung oft gar nicht aufgefallen, hieß es. Über die - unfreiwilligen - Gewerkschaftsmitglieder war Artos in der Lage, 2004 einen Haustarifvertrag mit den Christlichen Gewerkschaften abzuschließen, der Dumpinglöhne von 4,81 Euro pro Stunde ermöglichte."

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Arm trotz Arbeit in Bielefeld PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 08. März 2011 um 22:17 Uhr

Dietmar Hölscher, Fraktionsgeschäftsführer DIE LINKE, im Gespräch mit Anke Sprotte

 

Dietmar Hölscher: Die Regierung redet ständig vom Aufschwung und sieht schon Vollbeschäftigung
am Horizont. Was ist davon bei dir bisher angekommen?
 

 

Anke Sprotte: Nix. Ich schlage mich mit mehreren Jobs durch, obwohl ich ein abgeschlossenes Studium habe. Ich trage nachts Tageszeitungen aus. Ich gehe putzen. Ich habe eine kleine Selbständigkeit, hinter der der Versuch steckt, auf Provisionsbasis Geld zu verdienen. Ich bin ehrenamtlich tätig und erhalte dafür hin und wieder mal eine kleine Aufwandsentschädigung.

 

Dietmar Hölscher: Wieviel Stunden arbeitest du durchschnittlich in der Woche? Wie hoch ist dein erarbeitetes Monatseinkommen?

 

Anke Sprotte: Meine Arbeitszeit beträgt 35 bis 50 Stunden in der Woche und bringt ungefähr 600 bis 900 Euro im Monat ein. Da ich bei den Tageszeitungen überwiegend Vertretungen mache, schwanken Zeitaufwand und Einkommen sehr stark.

 

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