Bürgerbegehren gegen Grundschulschließung PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 30. September 2010 um 20:58 Uhr

DIE LINKE Bielefeld unterstützt bei der aktuellen Diskussion um die Schließung der Grundschulen die Eltern und Lehrer der betroffenen Schulen. Wir rufen dazu auf, das Bürgerbegehren zu unterzeichnen und nach weiteren Unterstützern zu suchen. Das ganze muss allerdings sehr kurzfristig, bis zum 05.10.2010, geschehen.

Die Unterschriftenliste:

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Jetzt gegen das Armutsgesetz Hartz 5 aktiv werden! PDF Drucken E-Mail
Montag, den 27. September 2010 um 20:32 Uhr

Demonstration in Oldenburg am 10. Oktober:
Krach schlagen statt Kohldampf schieben.
"Merkel und Westerwelle wollen den Erwerbslosen gerade einmal fünf Euro mehr zugestehen. Für die zwei Millionen Kinder, die in „Hartz-IV-Haushalten“ leben, gibt es keine Erhöhung. Sie werden mit ein paar Sachleistungen abgespeist. Der Kommentar von Merkel „Wir sind hier einen sehr, sehr großen Schritt gegangen.“ In die weitere Spaltung der Gesellschaft! Eine Erhöhung von fünf Euro entspräche dem Bedarf, so Sozialministerin von der Leyen. Dies habe das Statistische Bundesamt festgestellt. In den Ohren der Betroffenen ist das blanker Hohn. Sozialverbände und Gewerkschaften fordern seit Jahren eine Erhöhung auf 420 Euro. DIE LINKE hat sich mit ihrer Forderung von 500 Euro vom Expertenwissen der Erwerbslosenverbände leiten lassen. Aber diese Sachverständigen sind für die Regierung keine Gesprächspartner. Es wird einfach über die Köpfe der Betroffenen hinweg entschieden.

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Demonstration gegen Schulschließungen PDF Drucken E-Mail
Samstag, den 25. September 2010 um 12:48 Uhr

1.200 Eltern und Kinder forderten gestern vor dem Rathaus den Erhalt der von Schließung bedrohten Grund- schulen Schrötting-hausen, Hoberge, Josef, Hellingskamp und Broker.
Die LINKE Bielefeld war dabei und unterstützt die Forderung nach Erhalt der Grundschulen, da die Schulentwicklungs- planung von Anfang an eine „Haushaltskürzungsrunde“ war. Aus pädagogischer, schul-, integrations- und stadtentwicklungspolitischer Sicht haben die Schulschließungen nur negative Auswirkungen.

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Stadt bricht Vereinbarung mit Bürgerinitiative PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 21. September 2010 um 20:00 Uhr

wk12 inge bernert 02 neuAm 8.9. und 9.9.2010 stimmten die Vertreter der Linken in den Bezirksvertretungen Heepen und Schildesche gegen die Auffüllung der Bodendeponie an der Johannesbachaue. Das Umweltamt will die Deponiemenge verdreifachen!
In der Bezirksvertretung Heepen herrschte Einmütigkeit, in der Schildesches übten sich die Grünen in Enthaltsamkeit! 2007 wurde zwischen der Bürgerinitiative und der Stadt vereinbart, dass der abgepumpte Schlamm des Obersees als Polder auf diesem Gelände abgelagert und getrocknet werden und zusätzlich bis Ende 2012 maximal 200.000 m3 unbelasteter Bodenaushub dazu kommen darf.

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Aktuelles: Rundbrief September 2010 PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 09. September 2010 um 17:19 Uhr

Der "heiße Herbst" hat begonnen. Zu Aktionen gegen die Kürzungspolitik in Bund und Kommune informiert unser Infobrief und lädt zum Mitmachen ein:
Her mit dem Leben in Würde: Auf zur Demo in Oldenburg / Atomkraft Schluss jetzt! 18.09.2010 in Berlin / Mobilität ist ein Grundrecht - Sozialticket für Bielefeld / Grundschulen in Bielefeld erhalten / Zirkus ohne Tierleid  und weitere Termine und Infos:

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DIE LINKE im LWL fordert Tariftreuegesetz mit gesetzlichem Mindestlohn PDF Drucken E-Mail
Montag, den 06. September 2010 um 18:24 Uhr

Am 2.9.2010 hat die Versammlung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lipppe (LWL) in einer Resolution die Landesregierung aufgefordert, Regelungen zu schaffen, die soziale Kriterien bei der Auftragsvergabe ermöglichen.
Vorausgegangen waren Pressemeldungen, in denen über skandalös niedrige Löhne von Busfahrern berichtet wurde, die im Auftrag des Landschaftsverbandes fahren. Auch der vom LWL beauftragte Briefdienstleister „TNT“ ist in der öffentlichen Diskussion, weil dort ebenfalls keine armutsfesten Löhne gezahlt werden.                               

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Grundschulen dürfen nicht Spielball der Haushaltsfinanzen sein PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 01. September 2010 um 05:34 Uhr

Schulentwicklungsplanung im Schatten der Haushaltskonsolidierung
Die Katze ist aus dem Sack: Statt 3 sollen jetzt sogar 6 Grundschulen in Bielefeld geschlossen werden. Das zumindest ist das Ergebnis des Arbeitskreises Schulentwicklungsplanung. In Dornberg betrifft es die Schulen in Schröttinghausen und Hoberge, in Brackwede die Broker und die Fröhlenbergschule, im Stadtbezirk Mitte die Hellingskamp- und die Josefschule.

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Antrag von SPD, Grünen und FDP zu einem Sozialticket für Bielefeld PDF Drucken E-Mail
Montag, den 30. August 2010 um 20:07 Uhr

DIE LINKE begrüßt Sinneswandel von SPD und FDP
Nachdem sich gerade ein außerparlamentarisches Bündnis für ein Sozialticket in Bielefeld gebildet hat,  überrascht die Ampel-Koalition mit einem Antrag
im Sozialausschuss der Stadt. In diesem wird MoBiel beauftragt, ein Konzept für ein Sozialticket zu entwickeln. „Zuerst einmal freut es DIE LINKE sehr, dass jetzt auch die SPD die Notwendigkeit eines Sozialtickets wieder einsieht“,

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Mit dem "letzten Hemd" gegen Sparpaket PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 26. August 2010 um 06:12 Uhr

Mal-Aktion „Letzte Hemden“ auf dem Jahnplatz in Bielefeld am Dienstag, 31.08.2010.
Bemalte Hemden sollen den Protest gegen das Spar- paket der Regierung unterstreichen. Im Sparpaket ist die Streichung von Rentenbeiträgen, Elterngeld und Übergangsgeld im ALG II, sowie dem Heizkosten- zuschuss im Wohngeld geplant. Damit würden Krisenlasten zu einem Großteil auf finanzschwache Familien, Aufstocker und ALG II – Beziehende abgewälzt. Den Beitrag von Vermögenden, reichen Erben oder Bezieherinnen und Beziehern hoher Einkommen zur Sanierung des Bundeshaushalts sucht man dagegen vergebens.

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Anti Atom Aktion in Bielefeld PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 22. August 2010 um 14:49 Uhr

 

Unter dem Motto „Mal richtig abschalten“ haben 80 Atomkraftgegner die Abgeordneten Lena Strothmann (CDU) und Gudrun Kopp (FDP)  aufgefordert, sich gegen die Pläne der Bundesregierung zu stellen, die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern. Sie machten es sich mit Liegestühlen und Badetüchern mitten auf dem Rathausplatz bequem und sorgten damit bei Passanten für Verwunderung. Auf ein Signal hin sprangen alle auf und entfalteten Plakate mit der Aufschrift „Lena Strothmann/Gudrun Kopp: Atomkraft abschalten!“.

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Atomkraft – Schluss jetzt – Anti Atom Kraft Demo in Berlin PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 10. August 2010 um 08:50 Uhr

Einladung zum Mobilisierungstreffen am 16.08.10 um 19:00 Uhr im Umweltzentrum


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Eine Schule für Alle ist möglich PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 30. Juli 2010 um 08:02 Uhr

Die geplante Zusammenlegung von Haupt- und Realschule zu einer Stadtteilschule für Kinder aus Jöllenbeck zwischen 10 und 16 Jahren bietet die Chance zum gemeinsamen Lernen – in einer Schule, die zu einem lebendigen Zentrum der Gemeinde über das rein Schulische hinaus werden kann.
Aber werden alle Jöllenbecker Kinder ihre weiterführende Schule in nächster Nachbarschaft vorfinden oder müssen potenzielle Gymnasiasten weiterhin auf entferntere Schulen ausweichen?

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Sportplatz Dreeker Heide darf nicht geschlossen werden PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 25. Juli 2010 um 16:39 Uhr

Die Stadt Bielefeld plant im Kürzungsprogramm die Schließung von mehreren Sportstätten. Betroffen ist auch der Sportplatz Dreeker Heide in Jöllenbeck.
Die Schließung des Sportplatzes in Jöllenbeck wäre eine gravierende Verschlechterung der Jöllenbecker Infrastruktur. Hier zeigt sich, auf wessen Kosten „gespart“ werden soll – auf Kosten der Kinder und Jugendlichen.

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Sparen: Öffentliche Armut – privater Reichtum PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 25. Juli 2010 um 16:27 Uhr

Man kann das Jammern der Ratsmitglieder nicht mehr hören: wir müssen sparen. Mit „sparen“ ist jedoch „kürzen“ gemeint – und das trifft fast alle: Eintrittspreise für Museen und Freibäder sollen erhöht und Sportplätze geschlossen werden. Die Sparliste ist lang. Während die Politiker in der Stadt über den Sparzwang öffentlich jammern, beschließen die gleichen Parteien im Bund und Land seit Jahren ständig neue Steuergeschenke für die Reichen und treiben so die öffentliche Hand in die Armut!

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Soziale Alternativen zur Kürzungsliste der Ratsmehrheit: PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 25. Juli 2010 um 16:17 Uhr

Gewerbesteuer erhöhen – Bettensteuer einführen
Die Fraktion DIE LINKE hat in der Ratssitzung im März 2010 einen Antrag eingebracht, die Gewerbsteuer um 50 Hebesatzpunkte von 435 auf 485 Punkte zu erhöhen. Diese Maßnahme hätte der Stadt Bielefeld schätzungsweise 20 Millionen Euro Mehreinnahmen gebracht. Dieser Antrag wurde von CDU-SPD-Grüne-BfB-FDP abgelehnt. Die Ampel-Koalition möchte erst im Jahre 2012 über eine Erhöhung der Gewerbesteuer „nachdenken“.

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Steuergeschenke an Hoteliers für Kulturförderung nutzen PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 25. Juli 2010 um 16:10 Uhr

Der Bielefelder Hotel- und Gaststättenverband schreit Zetermordio. Warum? Sind die Eigner Hartz-IV-Empfänger und werden sie finanziell wie diese vom Rotstift gestochen? Aber nein. Der Bielefelder Rat muss bloß wie andere entscheiden, ob er von der Hotellerie ein klein Scherflein vom jüngsten schwarzgelben Steuergeschenk zurückholt. Den Hoteliers wurde auf Betreiben der FDP zu Lasten der Städte und Gemeinden ab 2010 anteilig eintausend Millionen Euro Mehrwertsteuer jährlich geschenkt.

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Presse-Erklärung zur Unterzeichnung des Bielefeld Paktes PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 08. Juli 2010 um 19:47 Uhr

Der „Bielefeld – Pakt“ ist ein Ablenkungs-manöver, ein Feigenblatt für die Kürzungs-politik, damit es nicht so „quietscht und knatscht“.
Im Neujahrsgrußwort des Oberbürgermeisters wird die eigentliche Funktion des Bielefeld- Paktes dokumentiert: In Bielefeld wird der Rotstift mitregieren. „Gleichzeitig“ sollen wichtige Zukunftsfelder verbessert werden. Dafür wirbt der OB mit einem Bielefeld-Pakt.

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Linie 36 mitten durch ein Wohngebiet. PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 18. Juni 2010 um 06:32 Uhr

Die Sitzung der Bezirksvertretung Senne war gut besucht. Etwa 30 Bürgerinnen und Bürger trugen ihr Anliegen vor, die Buslinie 36 nicht durch das Neubaugebiet „Breipohls Hof“ zu führen. Bereits jetzt würde die betroffene Straße genutzt, um die Ampelanlage an der Windelsbleicher Str. zu umgehen und so schneller Richtung Süden zu kommen. Die Sorge der Bürger ist verständlich, für den Busverkehr in beiden Fahrtrichtungen ist gemäß der Vorlage der Verwaltung eine entsprechend breite Straße vorzusehen, damit u.a. auch Gelenkfahrzeuge eingesetzt werden können.

 

 

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Proteste gegen die unsozialen Kürzungsbeschlüsse der Bundesregierung formieren sich PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 13. Juni 2010 um 07:29 Uhr

Insgesamt 45.000 beteiligen sich an bundesweiten Demonstrationen in Berlin und Stuttgart
Gegen die Kürzungspolitik der schwarz-gelben Regierung gingen am 12. Juni in Berlin 20 000 und in Stuttgart über 22 000 Menschen auf die Straße.

Die Demonstrationen richteten sich gegen die Tatsache, dass die Kosten der Krise den sozial Schwachen und der breiten Bevölkerung aufgebürdet werden, wobei die Verursacher und Profiteure der Krise nicht zur Kasse gebeten werden. “Die Menschen akzeptieren nicht, dass sie für die neoliberale Politik, die in die Krise geführt hat, zahlen sollen, während Banken und Konzerne als Verursacher ungeschoren davon kommen”, sagt Christina Kaindl, Sprecherin des Berliner und des bundesweiten Bündnisses.

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