Proteste gegen die unsozialen Kürzungsbeschlüsse der Bundesregierung formieren sich PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 13. Juni 2010 um 07:29 Uhr

Insgesamt 45.000 beteiligen sich an bundesweiten Demonstrationen in Berlin und Stuttgart
Gegen die Kürzungspolitik der schwarz-gelben Regierung gingen am 12. Juni in Berlin 20 000 und in Stuttgart über 22 000 Menschen auf die Straße.

Die Demonstrationen richteten sich gegen die Tatsache, dass die Kosten der Krise den sozial Schwachen und der breiten Bevölkerung aufgebürdet werden, wobei die Verursacher und Profiteure der Krise nicht zur Kasse gebeten werden. “Die Menschen akzeptieren nicht, dass sie für die neoliberale Politik, die in die Krise geführt hat, zahlen sollen, während Banken und Konzerne als Verursacher ungeschoren davon kommen”, sagt Christina Kaindl, Sprecherin des Berliner und des bundesweiten Bündnisses.

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Kürzungspaket der Bundesregierung ist unsozial und belastet die Kommunen PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 10. Juni 2010 um 15:30 Uhr

„ Das Kürzungspaketpaket der Bundesregierung belastet einseitig die Schwachen dieser Gesellschaft, während die Reichen und Vermögenden wieder einmal ungeschoren davon kommen“ so kommentiert Ralf Formanski, stellv.
Kreissprecher der Partei DIE LINKE Bielefeld die beschlossenen Kürzungsmaßnahmen  der schwarz - gelben Bundesregierung. Der Beitrag zur Rentenversicherung für Hartz IV Empfänger durch den Bund soll nach dem Willen der Bundesregierung entfallen. Das bedeutet nicht nur eine soziale Ungerechtigkeit, sondern auch eine zusätzliche Belastung der Kommunen.

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Für „Guten Lohn für gute Arbeit“ und „Streikrecht in der Diakonie“. PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 08. Juni 2010 um 16:09 Uhr

Veranstaltung am 09.06. in Bielefeld von VER.DI zum bundesweiten Aktionstag Diakonie.
"Nach wie vor sind die Beschäftigten in der Diakonie von einer branchenüblichen Lohnentwicklung abgeschnitten.“ So der zuständige Gewerkschaftssekretär der Gewerkschaft ver.di, Wolfgang Vater  „Die diakonischen Arbeitgeber in Bielefeld nehmen für sich die vollen Unternehmerrechte wahr. Sie gliedern aus, gründen eigene Leiharbeitsfirmen, führen Leiharbeit ein, senken die Löhne ab und halten sich noch nicht mal an ihre eigenen Arbeitsvertragsrichtlinien. Die vollen Arbeit-nehmerrechte bekämpfen sie mit allen Mitteln. So verschafft man sich auf Kosten aller Mitarbeiterinnen im Gesundheits- und Wohlfahrtsdienst Kostenvorteile.“ führt W. Vater weiter aus.

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Bildungsstreik-Aktionstag am 9. Juni in Bielefeld PDF Drucken E-Mail
Montag, den 07. Juni 2010 um 20:11 Uhr

DIE LINKE unterstützt die geplanten Proteste von SchülerInnen, Studierenden und Auszubildenden. Die Anliegen der Bildungsstreikenden sind Forderungen, die DIE LINKE seit langer Zeit immer wieder auf die politische Agenda setzt:

 Besser Finanzierung des Bildungssystems statt wie bisher chronische Unterfinanzierung

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Samstag, den 05. Juni 2010 um 11:53 Uhr

Für eine Aufhebung der Blockade des Gaza-Streifens!

Kundgebung heute um 12 Uhr auf dem Jahnplatz


In der Nacht zum Montag überfiel ein israelisches Militärkommando im Mittelmeer sechs internationale Schiffe mit Hilfsgütern für den seit drei Jahren
abgeriegelten Gaza-Streifen. Dabei wurden mindestens neun Menschen getötet und über 50 Personen verletzt. Unter den Menschen, die als menschlicher Schutz die Hilfsgüter begleiteten, waren auch 11 Deutsche sowie der bekannte schwedische Autor Henning Mankell. Die israelische Militäraktion löst in der ganzen Welt Empörung aus.

Der Flyer zur Kundgebung

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LINKE-Bundestagsabgeordnete wohlbehalten zurück in Berlin PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 01. Juni 2010 um 16:09 Uhr

Die Abgeordneten Inge Höger und Annette Groth sowie Norman Paech, bis 2009 für DIE LINKE Mitglied des Bundestages, sind zurück in Berlin. Sie befanden sich an Bord des angegriffenen türkischen Schiffes.

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Freitag, den 28. Mai 2010 um 17:57 Uhr

Stadtrat billigt dem DSC nur ein Kredit über 500.000 Euro

Der Ball liegt jetzt bei der Wirtschaft

 

"Wir sind nicht Meister des Verfahrens, um Arminia ihre Lizenz für die erste und zweite Bundesliga geben zu können", sagte die Fraktionsvorsitzenden der Linken, Barbara Schmidt. "Wir haben schlicht und einfach nicht das Geld dafür".

In einer Sondersitzung des Bielefelder Stadrats  am heutigen Freitag hätten auch die anderen Fraktionen der Arminia gerne eine neue Lizenz ausgestellt. Nur mit dem Geld für den schlecht geführten und überschuldeten Verein, da hat sich die Mehrheit des Stadtrats sehr zurückhaltend gezeigt. Gebilligt wurden nur 500.000 Euro.

 

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Geschrieben von: m. benni stiesch   
Freitag, den 28. Mai 2010 um 10:36 Uhr

Hautausschuß verweigert Kredit für Arminia. Heute Entscheidung im Stadtrat

Pit Clausen allein auf dem Kreuzer

 

Die Neue Westfälische hatte vor einem Monat alles so herrlich gesehen: Die Arminia versinkt titanicgleich in der Nordsee... und wird von einen Seenotrettungskreuzer Namens Stadt Bielefeld angesteuert, auf denen alle Fraktionsvorsitzenden zur Rettung eilen.

Die gestrige Hauptausschusssitzung (27. Mai) indes hat gezeigt, dass Oberbürgermeister Pit Clausen allein in einen nicht seetüchtigen Gummiboot unterwegs ist. Die 4,85 Milionen Euro, die er dem DSC Arminia Bielefeld zur Rettung vor der Insolvenz als Kredit beisteuern wollte, hat er nicht am Bord. Mit Ausnahme der SPD haben alle Fraktionen des Stadtrats diesen Kredit verweigert.

 

Die letztliche Entscheidung steht heute (28. Mai) dem Bielefelder Stadtrat zu. Aber da ist kaum eine Änderung zu erwarten. So wie DIE LINKE, die sich als erste Fraktion öffentlich gegen einen Kredit ausgesprochen hat, haben auch die anderen Fraktionen (CDU, FDP und Grüne) erhebliche Bedenken, doch noch zuzustimmen. Zudem steht noch völlig in den Sternen, ob die Stadt überhaupt einspringen darf. So hat die Detmolder Regierungspräsidentin Thomann-Stahl ihre Zustimmung für den Kredit bislang verweigert.

 

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Dienstag, den 25. Mai 2010 um 16:20 Uhr

Es ist keine städtische Aufgabe, Profifußball finanziell zu fördern

In der Fraktion und im Parteivorstand der Bielefelder Linken sind auch Fußballfreunde, die einen Linzensverlust von Arminia Bielefeld bedauern würden. Trotzdem wird die Linksfraktion im Stadtrat einer weiteren Hilfe von 6 Millionen Euro für Arminia Bielefeld nicht zustimmen. DIE LINKE unterstützt statt dessen die Forderung der Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände in Bielefeld (AGW), dass eine systematische Armutsbekämpfung Vorrang vor einer Finanzhilfe für Arminia Bielefeld haben muss.

Die Erklärung der Linken im Wortlaut Die Forderungen der AGW

 

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BZV Sennestadt beugt sich nicht pöbelnden Unternehmern PDF Drucken E-Mail
Montag, den 24. Mai 2010 um 08:18 Uhr

 

 

Für eine bürgerfreundliche und ökologische Planung der Industriestraße hat die Bezirksvertretung Sennestadt mehrheitlich in ihrer letzten Sitzung gegen die Stimmen der CDU und BfB gestimmt.
Heftigem  Widerstand der anwesenden Unternehmer zum Trotz wird diese Straße in Sennestadt mit Baumbepflan-zung und Parkbuchten ausgebaut. „ Die Entscheidung ist im Sinne des Allgemeinwohls“, erklärte dazu Ralf Formanski, Bezirksvertreter der Partei DIE LINKE. „Ich bin froh, das auch die SPD und die Grünen sich nicht dem Druck der Unternehmer gebeugt haben, sondern die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in den Vordergrund gestellt haben.“

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Donnerstag, den 20. Mai 2010 um 14:27 Uhr

Reaktion auf die Kulturförderungsabgabe

Panik unter Bielefelds Hoteliers


Barabara Schmidt„Das ist nichts als unbegründete Panikmache“, kommentiert Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat, die Stellungnahme der Bielefelder Hoteliers zum Plan, eine Kulturförderabgabe auf Hotelübernachtungen einzuführen. „Wir können ja verstehen, dass sie von der 12-prozentigen Gewinnsteigerung, die ihnen das Wachstumsbeschleunigungsgesetz zum 1. Januar 2010 als verspätetes Weihnachtsgeschenk bescherte, nichts abgeben wollen. Wenn die Stadt davon die Hälfte als Kulturförderabgabe abschöpft, ist das angesichts der vielfältigen Angebote der Stadt für Übernachtungsgäste gut begründet. Deshalb jetzt mit Preissteigerungen und Arbeitsplatzgefährdungen zu drohen, finden wir schon abenteuerlich.“

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Donnerstag, den 20. Mai 2010 um 14:23 Uhr

DIE LINKE gegen neuen Belastungen für die Bielefelder Bürgerinnen und Bürger

Pit Clausens Streichkonzert


Zwei Tage nach der Landtagswahl hat Oberbürgermeister Pit Clausen eine 254 Positionen umfassende Liste zur Haushaltskonsolidierung vorgelegt. Höhere Gebühren für kommunale Leistungen in fast allen Bereichen, Absenkung sozialer Standards, Einfrieren von Personal- und Sachetats auf dem Stand von 2009, Stellenstreichungen und die Verdichtung von Arbeit für die städtischen Beschäftigten sind das traurige Resultat dieser „Haushaltskonsolidierung“.

DIE LINKE wird sich diesen „alternativlosen Vorschlägen“ (Originalton Ampelkoalition SPD-Grüne-FDP) und konstruierten Sachzwängen nicht unterordnen. Die ohnehin strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen, verschärft durch die negativen Auswirkungen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes der jetzigen Bundesregierung und das Aufbürden von immer mehr Aufgaben auf die Kommunen - ohne finanziellen Ausgleich - haben zu der jetzigen Notlage geführt.

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Mehr einnehmen statt nur sparen

Bettensteuer kann 1,71 Millionen Euro in die Stadtkasse spülen

Kulturförderabgabe nennt sich das Ding, dass der Stadt Bielefeld jährliche Zusatzeinnahmen von 1,71 Millionen Euro bringen würde. Belegt mit dieser für Bielefeld neuen Steuer würden nur Hotelgäste, die ein Bett für die Nacht buchen.

Dabei würde die sogenannte Bettensteuer nur 6 Prozent der Hotelrechnung aus machen. Für die Stadt wäre es eine willkommende Einnahme in Zeiten des Sparens. Dass es 1,71 Millionen Euro Mehreinahmen wären, das kam jetzt durch die Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bielefelder Stadtrat raus.

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Sonntag, den 02. Mai 2010 um 15:10 Uhr

15 Sekunden Stille auf dem Jahnplatz

Aktion des VCD zeigt, dass es auch anders geht

Es war ein ungewohnter Moment auf dem Bielefelder Jahnplatz, als um 17:15 Uhr plötzlich Ruhe einkehrte.  Mitten auf dem stark frequentierten Verkehrsherz legten zwei dutzend Menschen eine riesengroße Papierblume auf den Asphalt und mahnten die Passanten und den automobilen Verkehr zum leisen Innehalten. Mit einen meßbaren Erfolg.

 

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Sonntag, den 18. April 2010 um 21:36 Uhr

Bielefeld in Not

SPD-Grüne-FDP-Koalition tröstet mit Mogelpackung


SPD, Grüne und FDP haben für die nächsten fünf Jahre eine Ampel-Koalition vereinbart, mit der sie dem SPD-Oberbürger Pit Clausen eine "Gestaltungsmehrheit" sichern wollen.

Die Haushaltslage mit jeweils 150 Millionen Euro Defezit in den Jahren 2009 und 2010 bedeutet, dass diese Mehrheit ein radikales Programm der Kürzungen kommunaler Leistungen und der Erhöhung von Gebühren und Entgelten vollstrecken wird. In hren "Eckpunktepapier" hat die Ampel-Koalition auf der Ratssitzung am 25. März beschließen lassen hier zum weiter lesen

 

 

 
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Sonntag, den 04. April 2010 um 16:54 Uhr

Den Verkehr ausbremsen: Drögestraße

Aus einer Wohnstraße den Durchgangsverkehr nehmen

 

 

DIE LINKE beantragt bei der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Bielefeld-Mitte die Umwidmung der Drögestraße in eine Tempo-30-Straße. Peter Ridder-Wilkens, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion, verweist auf den Spielplatz in der unnmittelbaren Nähe sowie den Übergang von einen Park in den nächsten. "Hier sind viele Kinder und Spaziergänger unterwegs. Aber auch viele Radfahrer, die das Grüne Band um Bielefeld nutzen. Um ihre Sicherheit sollten wir uns kümmern".

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DIE LINKE kritisiert die Beschäftigung von 1 – Euro Jobbern im neuen Solidar Punkt Sennestadt PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 23. März 2010 um 21:49 Uhr

 

 


Anläßlich der Eröffnung des neuen Solidar Punktes in Sennestadt am Montag erklärt der Bezirksvertreter der LINKEN, Ralf Formanski:
„ Grundsätzlich ist die Einrichtung eines Solidar Punktes in Sennestadt sinnvoll und notwendig. Der aktuelle Lebens- lagebericht der Stadt Bielefeld zeigt deutlich, das ein großer Bedarf an kostengünstiger Kleidung für Inhaber des Bielefeld Passes vorhanden ist.

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Sonntag, den 21. März 2010 um 16:36 Uhr

Gegen modernen Sklavenmarkt

Protestaktion der LINKEN Bielefeld


sklavenmarkt - leiharbeiter-aktion am ringlokschuppenAm 4. März 2010 fand zum fünften Mal die sog. Leiharbeitsbörse der Agentur für Arbeit Bielefeld und Arbeitplus im Ringlokschuppen statt. 36 Leiharbeitsfirmen warten auf ihre „Kundschaft“, die zum geringsten Teil freiwillig, größtenteils eher unfreiwillig (Druck durch Hartz IV) erwartet wurde.

 

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Sonntag, den 14. März 2010 um 21:32 Uhr

Langsamer am Berg

Linke in der Bezirksvertretung setzt Tempo 30 auf der Dornberger Straße durch


Die Verwaltung hatte sich gegen das Begehren der Anwohner der Dornberger Straße gestellt. Diese wollten eine Tempo-30-Zone vor ihrer Haustür haben, da das steile Stück zwischen der Werther Straße und der Hardenbergstraße Autofahrer zu sehr zum Rasen verleite. Die Stadtverwaltung hingegen empfahl den Politikerinnen und Politikern der Bezirksvertretung (BZV), dem Anliegen nicht zuzustimmen. Trotzdem haben die Anwohner sich durchsetzen können.

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