Offener Brief an die GRÜNEN Bielefeld zum Ausstieg aus dem AKW Grohnde PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 29. März 2011 um 19:56 Uhr

Lieber Vorstand der GRÜNEN Bielefeld, liebe Mitglieder der Bielefelder GRÜNEN,

Jürgen Trittin hat völlig recht mit seiner Kritik an Angela Merkel. Der „Ausstieg mit Augenmaß“ ist reine Heuchelei. Die Restlaufzeiten der vorübergehend in die Zwangspause geschickten alten AKW können einfach auf andere AKW übertragen werden.
Wir wissen aber auch, dass die Übertragung der Laufzeiten von alten auf neue AKW keine Erfindung von Schwarz-Gelb ist. Diese war schon Bestandteil des rot-grünen Atomkonsens mit der Atomindustrie. Sicherlich hat es auch in euren Reihen über diesen Konsens in den letzten Tagen engagierte Diskussionen gegeben. Ein tatsächlicher Atomausstieg ist nicht im Einvernehmen mit der Atomindustrie möglich.

 

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"Afghanistan - Das wahre Gesicht des Krieges" PDF Drucken E-Mail
Montag, den 28. März 2011 um 14:32 Uhr

Fotoausstellung im Wahlkreisbüro Bielefeld - Eröffnungsmatinee am 3. April 2011, 11 Uhr Die Bundestagsabgeordneten Christine Buchholz und Jan van Aken der LINKEN waren Anfang 2010 in Afghanistan und brachten die Bilder zu dieser Ausstellung mit. Sie zeigen das heutige Leben der afghanischen Bevölkerung, die Opfer des Krieges, die Hinterbliebenen und Überlebenden.
Ende Januar beschloss der Deutsche Bundestag das ISAF - Mandat in Afghanistan zu verlängern. DIE LINKE stimmte geschlossen dagegen. Inge Höger, Mitglied im Verteidigungsausschuss und abrüstungspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, fordert den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und den Einstieg in rein zivile Hilfe, die sich allein an den Bedürfnissen der Menschen in Afghanistan orientiert.  

Mehr zum Thema:  Afghanistan Krieg

Zum Thema: Stop den Krieg in Lybien

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Demonstration gegen Burschenschaftstreffen PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 27. März 2011 um 06:49 Uhr

Auch dieses Jahr soll in der Mitte unserer Stadt der traditionelle Bismarck-Kommers stattfinden. Was in der Vergangenheit einen mehr oder weniger ruhigen Platz in unserer Stadt gefunden hat, soll sich in diesem Jahr nicht ganz so wohl fühlen!  Diese Veranstaltung ist mehr als ein launiges Treffen von jungen und alten Herren die ihre konservative Gesinnung in Uniform zur Schau tragen. Sie sind mehr als eine Karrierenetzwerk und allemal mehr als eine sportliche Fecht- und Trinkgemeinschaft.
Wir rufen zur Gegendemonstration am Freitag, den 1.4.2011, ab 18.00 Uhr auf und werben für Unterstützung aller demokratischen Kräfte in unserer Stadt.
 

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DIE LINKE Bielefeld: gegen Atomenergie – für öffentliche Stromversorgung PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 25. März 2011 um 12:41 Uhr

AKW Grohnde? Nein DankeDie DIE LINKE Bielefeld fordert die unverzügliche und unumkehrbare Stilllegung aller Atomanlagen sowie ein Verbot für den Export von Atomtechnik. Auch  eine Rückkehr zum SPD-Grünen Atomkonsens ist Nonsens. Er sicherte den Betrieb von Atommeilern in Deutschland über weitere zwanzig Jahre und diente zuallererst den Profitinteressen der Atomindustrie. Die immer noch beträchtlichen Mittel, die in die Atomforschung fließen, sollen auf die Entwicklung erneuerbarer Energien umgelenkt werden. Dass SPD und Grüne in Bielefeld einen Koalitionsvertrag unterschrieben haben, der im Falle der Laufzeitverlängerung des AKW Grohnde vorsieht, die Gewinne zu nutzen, hätten wir vor wenigen Jahren noch für unvorstellbar gehalten.

Darum beteiligt sich der Kreisverband DIE LINKE  aktiv beim Bündnis „Bielefeld steigt aus“ und nimmt  an den aktuellen Mahnwachen teil. Den Aufruf zum Wechsel des Stromanbieters betrachtet DIE LINKE jedoch kritisch. Der Kreisverband ruft nicht auf, zu einem privaten Stromanbieter zu wechseln – auch wenn wir viel Verständnis dafür haben, wenn unsere Mitstreiter gegen Atomstrom sich für einen „grünen“ Stromanbieter entscheiden.

 

NÄCHSTE MAHNWACHE: 28:03:2011 UM 18 UHR AUF DEM jAHNPLATZ

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Fakten und Argumente: Auswirkungen des Hartz-IV-Beschlusses auf die Kommunen PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 24. März 2011 um 08:20 Uhr

Am 25. Februar 2011 hat eine Mehrheit von Bundestag und Bundesrat eine Neuregelung der Hartz-IV-Sätze beschlossen. Mehr als ein Jahr zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht deren Berechnungsgrundlage für grundgesetzwidrig erklärt. Im Ergebnis sollen die Regelsätze um  insgesamt 8 Euro steigen. Bei der Gestaltung der Regelsätze wurden jedoch auch diesmal Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes ignoriert. Dabei ist es besonderes zynisch, das Kürzungen bei der Berechnung des Regelsatzes für Kinder mit dem Bildungspaket begründet werden.

DIE LINKE hat die Hartz-IV-Neuregelung im Bundestag abgelehnt und  wird alle rechtlichen Mittel und Wege nutzen, um das verfassungsmäßige Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum durchzusetzen. SPD und CDU stellen die Kommunen als die großen Gewinner des ihres Hartz-IV-Deals dar. Sie würden im

 

 

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Bielefelder Aufruf: Atomausstieg unverzüglich und unumkehrbar! PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 17. März 2011 um 21:40 Uhr

In tiefer Betroffenheit über die Atomkatastrophe in Japan, widersetzen wir uns der unverantwortlichen Atompolitik! Wir dulden es nicht, weiter den Risiken von schweren Atomunfällen ausgesetzt zu sein! Wir schauen nicht zu, wie die Atommüllberge weiter wachsen, und für deren Lagerung es weltweit keine Lösung gibt! Wir akzeptieren nicht, dass der Weiterbetrieb der Atomreaktoren den Weg in eine klimaverträgliche Zukunft mit Erneuerbaren Energien verbaut! Wir tolerieren keine Moratorien, jetzt müssen sofort Konsequenzen gezogen werden!
Daher fordern wir die Bundesregierung, den Rat der Stadt Bielefeld und alle anderen politischen Gremien auf, den Ausstieg aus der Atomkraft endgültig und unverzüglich zu beschließen!

Wir fordern:

• Die schnellstmögliche und endgültige Stilllegung aller Atomkraftwerke!
• Den Ausstieg der Stadtwerke Bielefeld aus der Produktion und Nutzung der Atomenergie!
• Ein unverzügliches Energiewendeprogramm zum Ausbau der regenerativen Energie!

 

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DIE LINKE unterstützt die streikenden Hebammen PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 09. März 2011 um 17:24 Uhr

Foto: Barbara Schmidt spricht bei der Demo am MikrofonAm 9. März haben die Hebammen aus dem Raum Bielefeld lautstark vor dem alten Rathaus in Bielefeld protestiert. Hebammen bekommen für eine Beleggeburt nur 237,85 Euro. Dafür haben sie Bereitschaftszeiten rund um die Uhr und Arbeitszeiten, die kaum planbar sind. Der Brutto-Stundenlohn beträgt im Schnitt nur 7,50 Euro.

 

Davon müssen Hebammen auch noch seit dem 1.7.2010 für ihre drastisch gestiegene Berufshaftpflichtversicherung jährlich 3.689 Euro bezahlen - bis 1992 waren es noch umgerechnet 179 Euro.

 

Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bielefelder Rat findet es ist zynisch, dass die gut ausgebildeten Frauen mit einem so verantwortungsvollen Beruf noch nicht einmal ihre Existenz sichern können.

 

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Stadt muss Kita-Plätze weiter ausbauen PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 09. März 2011 um 17:22 Uhr

 „Die Stadt muss dafür sorgen, dass alle in städtischen Kitas angemeldeten Kinder auch betreut werden können“, erklärt Ayhan Ilgün, Vertreterin der LINKEN im Jugend- hilfeausschuss der Stadt.

Bis zum 15. März muss die Stadt ihren Antrag zum weiteren Ausbau stellen, damit sie vom Land die entsprechenden Personal- und Sachmittel auch bekommt. Die Verwaltung hat jetzt aber für den Jugendhilfeausschuss einen Beschlussvorschlag vorgelegt, der trotz mehr Anmeldungen keinen Ausbau der Betreuungsplätze vorsieht.

 

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Neuer Skandal um Leiharbeit in NRW PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 09. März 2011 um 06:38 Uhr

Leiharbeit-InfostandNach Informationen der IG Metall NRW berichtet das ZDF Magazin "Frontal 21" am 8.März 2011, dass die Dortmunder Zeitarbeitsgruppe Artos jahrelang LeiharbeiterInnen dem Beschäftigtenverband Industrie, Gewerbe, Dienstleistungen (BIGD), Mitglied im Christlichen Gewerkschaftsbund (CGB) zugeführt habe. Nach Angaben des ZDF Magazins in vielen Fällen ohne das Wissen der Beschäftigten.

Auf der IG Metall Homepage heißt es: "Dem ZDF-Magazin liegt eine Mitgliederliste der Christlichen Gewerkschaften mit 1500 Leiharbeitern aus dem Ruhrgebiet vor. Bei einer Stichprobe stellten "Frontal-21"-Reporter fest: Von 100 Befragten wussten nur vier von ihrer Mitgliedschaft. Man habe bei der Einstellung rund ein Dutzend Unterschriften leisten müssen, da sei die unter der Beitrittserklärung oft gar nicht aufgefallen, hieß es. Über die - unfreiwilligen - Gewerkschaftsmitglieder war Artos in der Lage, 2004 einen Haustarifvertrag mit den Christlichen Gewerkschaften abzuschließen, der Dumpinglöhne von 4,81 Euro pro Stunde ermöglichte."

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Arm trotz Arbeit in Bielefeld PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 08. März 2011 um 22:17 Uhr

Dietmar Hölscher, Fraktionsgeschäftsführer DIE LINKE, im Gespräch mit Anke Sprotte

 

Dietmar Hölscher: Die Regierung redet ständig vom Aufschwung und sieht schon Vollbeschäftigung
am Horizont. Was ist davon bei dir bisher angekommen?
 

 

Anke Sprotte: Nix. Ich schlage mich mit mehreren Jobs durch, obwohl ich ein abgeschlossenes Studium habe. Ich trage nachts Tageszeitungen aus. Ich gehe putzen. Ich habe eine kleine Selbständigkeit, hinter der der Versuch steckt, auf Provisionsbasis Geld zu verdienen. Ich bin ehrenamtlich tätig und erhalte dafür hin und wieder mal eine kleine Aufwandsentschädigung.

 

Dietmar Hölscher: Wieviel Stunden arbeitest du durchschnittlich in der Woche? Wie hoch ist dein erarbeitetes Monatseinkommen?

 

Anke Sprotte: Meine Arbeitszeit beträgt 35 bis 50 Stunden in der Woche und bringt ungefähr 600 bis 900 Euro im Monat ein. Da ich bei den Tageszeitungen überwiegend Vertretungen mache, schwanken Zeitaufwand und Einkommen sehr stark.

 

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Die Zeit drängt: Mindestlohn bis zum 1. Mai! PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 08. März 2011 um 22:04 Uhr

Die Linke Bielefeld beteiligt sich an der bundesweiten Kampagne für einen gesetzlichen Mindestlohn.

Unternehmer können ab Mai Arbeitskräfte aus ganz Europa für drei Euro und weniger arbeiten lassen. Ab diesem Zeitpunkt fallen die Schutzregelungen im Rahmen der europäischen Arbeitnehmer- und Dienstleistungsfreizügigkeit fast vollständig weg.

„Es muss verhindert werden, dass Unternehmen dies für Lohndumping zu Lasten der Beschäftigten ausnutzen können. Dieser Lohndrückerei müssen wir einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro die Stunde entgegensetzen. Das ist dann die Lohnuntergrenze für alle Beschäftigten, egal aus welchem Land sie kommen. “ erklärt Carsten Strauch, Kreissprecher DIE LINKE Bielefeld.

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Staatsfinanzen stärken – Steuerkonzept DIE LINKE PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 06. März 2011 um 20:04 Uhr

Die Ebbe in den öffentlichen Kassen muss beendet werden. Damit endlich Geld auch für eine bessere Erziehung und Bildung unserer Kinder da ist.  Vor allem für mehr pädagogisches Personal. Damit ein sanktionsfreies Grundeinkommen von 500 Euro und weitere soziale Reformen solide finanziert werden können.

Schließlich erfordert das linke Zukunftsprogramm, mit dem zwei Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden, finanzielle Mittel.  Deshalb brauchen wir eine radikale Umkehr in der Steuerpolitik, eine massive Umverteilung von oben nach unten.

Der Parteivorstand DIE LINKE hat hierzu Ende Januar 2011 sein überarbeitetes Steuerkonzept vorgelegt. 
Es geht um drei Punkte: Mehr Geld für den Wiederaufbau des Sozialstaates, mehr Netto für Brutto für hart arbeitende Menschen und mehr Spielraum für die Haushaltskonsolidierung ohne Sozialabbau.

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Inge Höger: "Fauler Hartz IV-Kompromiss dank SPD" PDF Drucken E-Mail
Montag, den 28. Februar 2011 um 19:20 Uhr

Ein Mehrheit im Bundestag hat beschlossen, Armut per Gesetz für Langzeiterwerbslose und ihre Familien festzuschreiben. Die Bundesregierung hat mit Hilfe der SPD ihren faulen Kompromiss zur Hartz IV Neuregelung durchgesetzt. Eine Hand voll Euro für die Hilfebedürftigen. Und ein angebliches Bildungspaket, dass die Betroffenen durch die Streichung des Elterngeldes selber bezahlen. In  Sachen Mindestlohn und Leiharbeit hat sich nichts verbessert. Es gibt weiterhin keinen gesetzlichen Mindestlohn.

 

 

Gysi zum Hartz 4 Kompromiss

Protokoll: der Rede lesen


youtube.de/linksfraktion: Video sehen & kommentieren

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Haushalt im LWL: Die Schwachen müssen zahlen PDF Drucken E-Mail
Samstag, den 26. Februar 2011 um 15:58 Uhr

"Der Haushalt der Ampelkoalition läuft aus dem Ruder“, stellt Rolf Kohn, Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL), im Kontext der aktuellen Haushaltsverabschiedung im LWL fest. Der Landschaftsverband steht derzeit vor einem strukturellen Defizit von über 250 Millionen Euro. Dieser von neun kreisfreien Städten und 18 Kreisen in Westfalen-Lippe getragene und finanzierte Kommunalverband, ist einer der größten deutschen Hilfezahler für Menschen mit Behinderung.   „Wir stehen für Haushaltsklarheit und für Haushaltswahrheit. Die sozialen Leistungen des Landschaftsverbandes sind ohne eine Erhöhung der Landschaftsumlage nicht finanzierbar, deshalb haben wir den moderaten Antrag gestellt, die Umlage zumindest auf 16,4 Prozent zu erhöhen.

 

 

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Dresden bleibt antifaschistisch PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 24. Februar 2011 um 20:01 Uhr

Bericht von der Linksjugend Bielefeld über die Demo gegen den Faschistenaufmarsch:

Aktionskonsens, dass von uns keine Gewalt ausgeht, wir aber mit allen Aktionsformen, die zum Ziel haben die Faschisten zu blockieren solidarisch sind und so entschieden den Naziaufmarsch verhindern werden ist aufgegangen. Wie  2010 galt es dieses Jahr abermals die Nazis in Dresden davon abzuhalten den größten Naziaufmarsch Europas zu zelebrieren. Die FaschistInnen wollten den Jahrestag der alliierten Bombardierung Dresdens für ihre geschichts-revisionistischen Ansichten eines „alliierten Bombenholocausts“ missbrauchen. In Wahrheit ist das Ziel solcher Aufmärsche, Stärke und Aggression zu symbolisieren und sich in der Gesellschaft zu etablieren.

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Light-Kultur PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 23. Februar 2011 um 14:03 Uhr

 Die Kleinen hängt man - die Großen lassen CDU, CSU und FDP laufen

In Lippe verlor Andreas Kasper (CDU) wegen mehreren kopierten und nicht gekennzeichneten Textstellen in seiner Doktorarbeit nicht nur seinen Titel und sein Amt als Landesverbandsvorsteher - er wurde auch zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte sich eingeschaltet, da aufgrund des hohen Amtes ein öffentliches Interesse vorlag. Herr Kasper hatte wohl nur "Pech" weil er nicht bekannt und beliebt genug war?

 

Von der Partei DIE LINKE dürfen politische Inhalte kopiert werden - das ist sogar ausdrücklich erwünscht. Grüne und SPD machen das auch immer wieder. Leider ist es nur zu oft Propaganda - die Umsetzung ist jedoch nicht gewollt.

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Leiharbeit boomt auch in Bielefeld PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 22. Februar 2011 um 18:07 Uhr

LINKE fordert gleichen Lohn für gleiche Arbeit

„Es ist ein Skandal, dass neue Stellen in Bielefeld zu einem großen Teil in der Leiharbeit angeboten werden und Niedriglöhne die Regel sind“, erklärt der Bielefelder Sprecher der Partei DIE LINKE, Carsten Strauch. Dies ergab eine Anfrage der LINKEN bei der Bundesregierung. Danach liegt im Kreis Bielefeld der Anteil der Leiharbeitsplätze an allen offenen Stellen im Januar 2011 bei 40 Prozent und der Niedriglohnsektor wächst weiter. Während der monatliche Durchschnittslohn der Vollzeitbeschäftigten in unserer Stadt (alle Branchen) bei 2.808,- € Brutto liegt, wird er bei LeiharbeiterInnen lediglich mit 1.433,- € Brutto benannt.

 In Anbetracht dieser Zahlen sagt Brigitte Stelze Sprecherin DIE LINKE  Bielefeld:

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Menschenkette gegen Atomkraft mit über 300 Teilnehmern PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 22. Februar 2011 um 17:58 Uhr

Menschenkette in der Bielefelder Innenstadt / Aktion wirbt für die bundesweite Menschenkette am 12. März vom AKW Neckarwestheim nach Stuttgart / Aktionstag in über 40 Städten / „Landtagswahl in Baden-Württemberg wird zur Abstimmung über schwarz-gelbe Atompolitik“ Bielefeld, 28.2.2011. über 300 Atomkraft-gegner warben in Bielefeld mit einer Menschenkette für die Beteiligung an der bundesweiten Menschenkette am 12. März zwischen dem Atomkraftwerk Neckarwestheim und Stuttgart. Zu der rund 45 Kilometer langen Anti-Atom-Kette in Baden-Württemberg werden zehntausende Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet erwartet. Die heutige Aktion in Bielefeld wurde vom Aktionsbündnis „Bielefeld steigt aus“ organisiert und war Teil eines bundesweiten Aktionstags in über 40 Städten.

 

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Das Hartz-IV-Ergebnis ist empörend und verfassungswidrig PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 22. Februar 2011 um 06:49 Uhr

Das Arbeitslosengeld II für derzeit etwa 4,7 Millionen Hartz-IV-Beziehende steigt rückwirkend um fünf auf 364 Euro im Monat. Selbst die für 2012 avisierten drei Euro mehr, sind lediglich ein Inflationsausgleich und keine Erhöhung. Dieses Ergebnis ist ein Hohn. Alle Hartz-IV-Parteien haben sich mit den statistischen Fälschungen der Arbeitsministerin abgefunden und die Vorgaben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts ignoriert. Die willkürliche Veränderung der Berechnungsgrundlagen, um den Sparvorgaben des Finanzministers gerecht zu werden, ist verfassungswidrig. Es ist ein Skandal, dass die Hartz-IV-Parteien acht Wochen verhandeln mussten, um eine Erhöhung des Regelsatzes um insgesamt 8 Euro zu erreichen. Die gleichen Parteien haben nur eine Woche gebraucht, um mit 480 Mrd. Euro die Banken zu retten.

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