Es gilt nach wie vor: Hartz IV muss weg! PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 09. Februar 2010 um 17:37 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht hat die Hartz IV-Regelsätze heute als verfassungswidrig erklärt. Das Gericht stellte dem Gesetzgeber in seiner Urteilsverkündung ein niederschmetterndes Urteil aus.

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Montag, den 08. Februar 2010 um 21:44 Uhr

Tempo 30 im Bielefelder Westen

Die Linke unterstützt Anwohnerinitiative Dornbergerstraße

 

peter ridder-wilkens, mitglied der bezirksvertretung bielefeld-mitte für die Partei DIE LINKEIn der letzten Sitzung der BZV Mitte wandten sich Anwohner der Dornbergerstrasse an die Bezirksvertretung mit der Bitte, die untere Dornbergerstrasse (Abzweigung von der Wertherstraße) in eine Tempo 30 Zone umzuwandeln. Sie begründen ihr Anliegen durch die Parkplatzsituation, die eine höhere Geschwindigkeit nicht zulässt.

Die Anwohner überreichten den Bezirksvorsteher eine Liste mit Unterschriften. DIE LINKE begrüsst diese Forderung ausdrücklich und wird die Anwohner dementsprechend unterstützen. Peter Ridder-Wilkens, Fraktionssprecher der Linken: „Wir fordern seit langem die Einrichtung einer Tempo 30 Zone im gesamten Bielefelder Westen, um die Lebensqualität und die Verkehrssicherheit für die Bürger zu verbessern. Darüber hinaus leistet die Stadt einen Beitrag zum Klimaschutz". Die Einrichtung einer Tempo 30-Zone im Westen als Modellprojekt wäre seiner Meinung nach kurzfristig und ohne Kostenaufwand zu verwirklichen.

 
Solidarität mit dem Streik im öffentlichen Dienst PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 04. Februar 2010 um 21:11 Uhr

 




DIE LINKE. in Bielefeld unterstützt eure Forderung nach einer spürbaren Gehaltssteigerung,
nach Weiterentwicklung des Tarifrechtes, nach verbesserten Arbeitsbedingungen und der Übernahme von Auszubildenden. Eure Forderung verdeutlicht beispielhaft den Bedarf von Kaufkraftsteigerung der Menschen in diesem Land!


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Deal der Städtischen Kliniken mit Arminia PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 03. Februar 2010 um 20:28 Uhr

brigitte stelzeDanke, dass ich als zukünftiges Aufsichtsratsmitglied des Städtischen Klinikum aus der Presse erfahre was die Verantwortlichen des Klinikums Bielefeld so im „kontrollfreien Zeitraum“, bis zur Zusammensetzung des neuen Aufsichtsrates, so treiben. 

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Mittwoch, den 03. Februar 2010 um 19:04 Uhr

DIE LINKE im Rat lehnt höhere Eintrittspreise für Schwimmbäder ab

onur ocak, mitglied des bielefelder stadtrat fü die linke DIE LINKE hat dem Antrag im Schulausschuss, der eine Erhöhung der Nutzungsgebühren für Schulschwimmbäder um durchschnittlich 15,88% vorsieht, nicht zugestimmen. „Den Sportvereinen und Schülergruppen massiv in die Taschen zu greifen ist einfach skandalös!“ erklärt Onur Ocak (22 Jahre), stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Schul- und Sportausschuss. „Es ist unerklärlich, warum bei einer elementaren Betätigung wie Schul-und Vereinssport der Preishammer ausgepackt wird!“

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Montag, den 01. Februar 2010 um 21:21 Uhr

Linke fordert öffentliche Diskussion über Auftragsvergabe in Bezirk Mitte

Peter Ridder-Wilkens, Mitglied der Bezirksvertretung Bielefeld-Mitte für die Partei DIE LINKEN48.000 € gab die Stadt 2009 für die Vergabe zur Weiterentwicklung von Bebauungs-plänen  im Bezirk Mitte an private Planungsbüros aus. Die Bauverwaltung fühlt sich dadurch nicht entlastet, da die Aufträge nur unzureichend ausgeführt werden und sie umfangreich nacharbeiten muss.


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Samstag, den 30. Januar 2010 um 10:41 Uhr

Zusatzbeiträge sind unsozial

Krankenversicherung: Die Versicherten zahlen die Zeche für die Politik von  CDU/F.D.P./SPD/Grünen

 

Ein Kommentar von Frank Schwarzer

Frank Schwarzer, Vorstandmitglied der DIE LINKEN Bielefeld und Landtagskandidat NRW 2010Die Zusatzbeiträge, die nun viele Krankenkassen erheben, sind ein kleiner Vorgeschmack auf das, was die schwarz-gelbe Koalition uns noch bringen wird. Derweil vergiessen SPD und Grüne Krokodilstränen über eine Entwicklung, die sie selbst angeschoben haben.


Acht Krankenkassen haben angekündigt, ab Februar einen Zusatzbeitrag von 8,- Euro im Monat erheben. Dieser Beitrag ist einkommensunabhängig, egal ob ein Versicherter 1500,- oder 4000,- € verdient. Fein raus sind die Arbeitgeber, die von dieser Belastung nicht betroffen sind, dank der Gesundheitsreform, die CDU und SPD 2007 gemeinsam verabschiedet haben. Vorbei sind die Zeiten, als Arbeitgeber und Arbeitnehmer jeweils die Hälfte der gesetzlichen Krankenversicherung getragen haben.

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70 Prozent wollen Mindestlohn – auch bei der Post PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 28. Januar 2010 um 20:09 Uhr

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Post-Mindestlohn für rechtswidrig erklärt. Die aktuelle Rechtsprechung zeigt, dass das Flickwerk von  Branchen - Mindestlöhnen nicht ausreicht eine einheitliche Lohnuntergrenze einzuführen.

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Gelebte Demokratie braucht kurze Wege PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 28. Januar 2010 um 17:43 Uhr

Die Stadtteilgruppe Die Linke in Schildesche spricht sich
gegen die aktuellen Sparvorschläge der Grünen aus, die unter anderem die Zusammenlegung von Bezirksämtern beinhalten.

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Donnerstag, den 28. Januar 2010 um 00:50 Uhr

Linksfraktion im Rat lehnt Streichung der Altersteilzeit für Beamte ab:

Keine Kürzungen auf Kosten der Beschäftigten!

 


Barbara SchmidtAm heutigen Donnerstag (28. Januar 2009) wird DIE LINKE im Rat den Antrag auf Kürzung der Altersteilzeitmöglichkeit für Beamte ablehnen. „Wir finden es absolut ungerechtfertigt, den Beamtinnen und Beamten diese tariflich erkämpfte Leistung einfach zu streichen“, erklärt Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Finanz- und Personalausschuss des Rates. „Als erstes sollen wieder Beschäftigte für die Sanierung des Haushaltes bluten, die keine Schuld an der finanziellen Misere der Stadt haben.“ Es scheint dem Herrn Oberbürgermeister und der Mehrheit im Rat die billigste Lösung, auf Kosten derjenigen, die sich nicht wehren dürfen, die angekündigte Kürzungsorgie einzuleiten.

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Spende an FDP: Lobbypolitik auf Kosten der Mehrheit PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 17. Januar 2010 um 17:23 Uhr

Die Großspende von 1,1 Millionen Euro vom Hotelunternehmer und Milliardär August Baron von Finck an die FDP zeigt deutlich für wen in diesem Land Politik gemacht wird.

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Die künftige Kopfpauschale im Gesundheitswesen PDF Drucken E-Mail
Samstag, den 16. Januar 2010 um 09:25 Uhr


Auch der Reiche zahlt nur das Gleiche. Für Merkel und Westerwelle spielt es keine Rolle, ob jemand als Manager üppige Boni kassiert oder als Kurzarbeiter bei Thyssen die Folgen der Weltwirtschaftskrise ausbadet;

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Die Linke unterstützt Anwohnerinitiative Dornbergerstraße PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 10. Januar 2010 um 14:42 Uhr

In der letzten Sitzung der BZV Mitte wandten sich Anwohner der Dornbergerstrasse an die Bezirksvertretung mit der Bitte, die untere Dornbergerstrasse (Abzweig von der Wertherstr.) in eine Tempo 30 Zone umzuwandeln.

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Schwarzer Freitag für die Stadtfinanzen PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 18. Dezember 2009 um 18:28 Uhr

Stellungnahme von Ulla Lötzer zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz

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Wer ist Schuld am Riesenloch im Stadthaushalt? PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 16. Dezember 2009 um 07:36 Uhr

Kurz nach den Wahlen war es soweit. Das bereits seit Mai vom ehemaligen Oberbürgermeister David (CDU) immer wieder beschworene Haushaltsloch riss auf.

 

 

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Die Blaue Welle – Klimawandel stoppen – Jetzt! PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 06. Dezember 2009 um 18:03 Uhr

 

KlimademoIm Rahmen des deutschlandweiten Klimaaktionstages fand auch in Bielefeld am Samstag, 05.12.09, eine Aktion vor der Industrie- und Handelskammer und später auf dem Jahnplatz statt.

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Mittwoch, den 02. Dezember 2009 um 17:37 Uhr

DIE LINKE fordert Lena Strothmann (CDU) auf:

Keine weiteren Belastungen für die Stadt durch den Bundestag


Barbara Schmidt - Vorsitzende der Linksfraktion im Bielefelder Stadtrat(Bielefeld / 02. Dezember) Die Linksfraktion im Bielefelder Rathaus fordert die CDU-Bundestagsabgeordnete Lena Strothmann auf, sich am Freitag gegen eine weitere finanzielle Belastung der Kommunen einzusetzen. Dann steht im Bundestag das Gesetz zur Senkung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft (KdU) für BezieherInnen von Hartz IV zur Abstimmung. Diesem sollte die Bielefelder Bundestagsabgeordnete nicht zuzustimmen.

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Sonntag, den 29. November 2009 um 18:15 Uhr

DIE LINKE beteiligt sich nicht am „Pakt der Willigen“

 

barbara schmidt - fraktionsvorsitzende der DIE LINKE im Bielefelder Stadtrat(Bielefeld / 29. November) Bei seiner Amtseinführung beschwor der neuen Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) alle Ratsmitglieder, angesichts der schwierigen finanziellen Situation der Stadt einen „Bielefeld-Pakt“ schließen.

CDU und Grüne machen mit, DIE LINKE im Rat sagt nein. Warum?

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Freitag, den 27. November 2009 um 13:37 Uhr

DIE LINKE ist in allen Ausschüssen des Rats vertreten

DIE LINKE im Bielefelder Stadtrat



(Bielefeld / 27. November) Auf seiner gestrigen Sitzung hat der Bielefelder Stadtrat die Zahl seiner Ausschüsse bestimmt, die Fraktionen sowie die Ratsgruppe der Bürgernähe die Mitglieder in den jeweiligen Ausschüssen. Die Besetzung der Beiteiligungsausschüsse und Verwaltungsräte wird in einer der nächsten Ratssitzungen festgelegt.

 

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