Streikrecht ist Grundrecht – auch für Kirchen- und Diakonie-Mitarbeiter! PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 14. Januar 2011 um 17:27 Uhr

Mit großer Zufriedenheit hat DIE LINKE Bielefeld die Entscheidung des Landesarbeitsgericht Hamm aufgenommen. Das LAG Hamm hat klargestellt, daß das Grundrecht auf Streik auch für die bundesweit mehr als 1,3 Mio Beschäftigten von Diakonie, Kirche und Caritas gilt. Damit ist die Entscheidung des Arbeitsgerichtes Bielefeld vom 3. März 2010 aufgehoben. Das Bielefelder Gericht hatte dem Verlangen der diakonischen Kläger nachgegeben und das Streikrecht für unvereinbar mit der kirchlichen Selbstverwaltung erklärt.

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Solidarität gegen Arbeitsplatzabbau PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 11. Januar 2011 um 20:17 Uhr

 
Inge Höger unterstützt die Telekom-Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen bei ihrem Kampf um ihre Arbeitsplätze vor Ort
Montag 10.Januar 2011  hat Inge Höger an der "aktiven Mittagspause"der Bielefelder Telekom-MitarbeiterInnen vor dem Telekom Gebäude in Bielefeld teilgenommen und den Kolleginnen und Kollegen die Solidarität und Unterstützung der LINKS-Fraktion zugesagt. Mit der "aktiven Mittagspause" am Montag Mittag setzen die Telekomangestellten auch im neuen Jahr ihren Protest fort gegen  umfangreiche Schließungen von Standorten und damit drohendem Arbeitsplatzabbau

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Hartz 4: Alternative Berechnung PDF Drucken E-Mail
Montag, den 03. Januar 2011 um 20:18 Uhr

Schwarz-Gelb hat den Regelsatz mit Tricks und politisch gewollten Abschlägen bewusst kleingerechnet.
Das ist Dumping des Existenzminimums. Die Linke hat eigene Berechnungen vorgelegt. Auf unseren Auftrag hin hat das Statistische Bundesamt berechnet: Wenn man die untersten 20 Prozent zur Grundlage nimmt und wenn man die verdeckt Armen heraus rechnet, dann müsste der Regelsatz 28 Euro höher sein. Wenn man zudem auf besonders willkürliche Abschläge verzichten würde, dann müsste der Regelsatz immerhin 465 Euro betragen.

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Satire: Innerparteiliche Diskussion PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 21. Dezember 2010 um 21:46 Uhr

Die MitarbeiterInnen in unserem Kreisbüro möchten am vorhandenen Balkon ein Vogel-häuschen aufstellen und fragen deshalb in einer E-Mail die Mitglieder, ob zufällig jemand eines übrig habe. Man würde gerne im Winter die Vögel füttern. Aber in einer noch jungen Partei mit solch unterschiedlichen Sozialisationen wie bei der Linken, kann so etwas schwierig werden:

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Leiharbeit: Gleicher Lohn und gleiche Arbeitsbedingungen für gleiche Arbeit PDF Drucken E-Mail
Montag, den 20. Dezember 2010 um 17:42 Uhr
Gregor Gysi am Rednerpult des Bundestages 
 
Solidarität mit den AWO - Kolleginnen und Kollegen PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 16. Dezember 2010 um 20:58 Uhr

In Nordrhein-Westfalen sind heute viele AWO-Kindertagesstätten geschlossen ge-blieben. Die Versorgung in den meisten Seniorenzentren und Behinderteneinrich-tungen lief nur „auf Sparflamme“ wie an Wochenenden.
DIE LINKE Bielefeld erklärt sich solidarisch mit den Beschäftigten:
Liebe Kolleginnen und Kollegen der AWO,
seit über 3 Monaten verhandelt nun Eure Gewerkschaft ver.di mit der Arbeiter-wohlfahrt. Mit Euren bisherigen Warnstreiks habt ihr die Arbeitgeber schon ein bisschen in die richtige Richtung gedrängt. Aber es wird endlich Zeit, dass die Arbeitgeber einen wirklichen Schritt auf Euch zukommen.

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Keine Kampfdörfer in der Senne PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 16. Dezember 2010 um 20:22 Uhr

DIE LINKE NRW fordert die sofortige Umwandlung des vom britischen Militär genutzten Truppenübungs-geländes Senne-Egge / Teutoburger Wald zu einem Nationalpark.
Hierzu erklärt Ali Atalan, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:  „ Es gibt unter den Bürgerinnen und Bürgern der Region Ostwestfalen-Lippe den weit verbreiteten Wunsch, dass das militärisch genutzte Senne- Egge-Gelände zurück in die zivile Nutzung überführt und dort ein Nationalpark umgehend errichtet wird.

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Gesetzlicher Mindestlohn muss her PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 15. Dezember 2010 um 06:42 Uhr

Steuerzahler subventionieren Niedriglöhne in Bielefeld mit 5.406.952 Euro
„Der Boom von Billigjobs kommt nicht nur die Betroffenen, sondern auch die gesamte Gesellschaft teuer zu stehen. In Bielefeld zahlt der Steuerzahler monatlich 5.406.952,-  Euro für so genannte Hartz-IV-Aufstockerinnen und Aufstocker und subventioniert so Billiglohnunternehmen. Um der Lohnspirale nach unten einen Riegel vorzuschieben, brauchen wir endlich einen gesetzlichen Mindestlohn“, erklärt der Kreisvorsitzende der LINKEN Carsten Strauch anlässlich einer Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE zu regionalen Arbeitsmarktdaten. Am kommenden Donnerstag, den 16. Dezember, bringt DIE LINKE dazu erneut einen Antrag für einen gesetzlichen Mindestlohn in den Bundestag ein.

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Der Haltepunkt Brackwede Süd darf nicht geschlossen werden. PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 09. Dezember 2010 um 20:56 Uhr

Die Sennebahn wird als Nahverkehrsmittel attraktiver, so steht es im heutigen Lokalteil der Neuen Westfälischen. Schön für das Wächterviertel, wo ein zusätzlicher Haltepunkt geschaffen wird, der auch sicherlich notwendig ist.Schlecht für Brackweder, die für längere  auf eine schnelle Verbindung in die Innenstadt verzichten müssen. Wenn jetzt auch noch Stimmen laut werden, die sagen, dass die Sennebahn nur von 160 Fahrgästen täglich  genutzt,  von interessierten Kreisen  sogar eine Schließung angedacht wird, so muss diesem Ansinnen aufs Schärfste widersprochen werden:

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Hartz IV bald wieder vor dem Bundesverfassungsgericht? PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 08. Dezember 2010 um 18:09 Uhr

Das Erwerbslosen Forum Deutschland begrüßt die Entscheidung des Düsseldorfer Landtags, gegen die von der Bundesregierung vorgelegten Hartz IV-Eckregelsätze vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Die Fraktionen SPD und Bündnis90/Die Grünen folgten damit einem Antrag der Fraktion DIE-LINKE-NRW, gegen die von der Bundesregierung vorgelegte Regelsatzverordnung zu klagen

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Wird Bielefeld zur Optionskommune? PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 08. Dezember 2010 um 06:24 Uhr

DIE LINKE befürchtet Verschlechterungen für Langzeitarbeitslose
In der Ratssitzung am 16.12.2010 stellen die Ampel-Parteien Grüne, SPD und FDP den Antrag, Bielefeld ab Anfang 2012 als „Optionskommune“ zuzulassen. Optionskommunen betreuen Langzeitarbeitslose alleine – im Unterschied zu Argen (in Bielefeld Arbeitplus). Die Entscheidung zur Optionskommune hat weitreichende Wirkungen: in Bielefeld sind davon über 38.000 Menschen betroffen. Da die Entscheidung für oder gegen eine Zulassung als Optionskommune längerfristig gelten soll, ist im Rat dafür eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich.

 

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"Nachtragshaushalt in NRW" PDF Drucken E-Mail
Montag, den 06. Dezember 2010 um 20:17 Uhr

Am 5. Dezember 2010 tagte der Landesrat der LINKEN-NRW in außerordentlicher Sitzung in Bochum. Der ursprünglich gebuchte Tagungsort an der Uni-Münster wurde der LINKEN nach einer Intervention vom CDU-Laumann kurzfristig wieder gekündigt. Trotz CDU und Eiswetter kamen aber über 100 Delegierte zusammen, um über den einzigen Tagesordnungspunkt "Nachtragshaushalt" der SPD-Grünen-Minderheitsregierung zu beraten.

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DIE LINKE. NRW fordert Nachbesserung beim Nachtragshaushalt PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 02. Dezember 2010 um 18:10 Uhr

 

DIE LINKE im Landtag von Nordrhein-Westfalen fordert soziale Nachbesserungen des vorgelegten Nachtragshaushalts. Er sei in der "derzeitigen Form nicht zustimmungsfähig", kritisiert Rüdiger Sagel, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, im Interview und fordert in einer  Mitteilung mehr Geld für Frauenhäuser, Jugendprojekt und Arbeitslosenzentren sowie eine Abschaffung der Studiengebühren. Angst vor Neuwahlen habe DIE LINKE nicht, sagt Fraktionsvorsitzender Wolfgang Zimmermann(Bild) im  Interview.

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Nationalpark Senne PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 30. November 2010 um 18:58 Uhr

Die britische Regierung hat angekündigt, in den nächsten Jahren ihre Truppen aus Deutschland abzuziehen. Davon ist neben Niedersachsen vor allem NRW betroffen. Özlem Alev Demirel, kommunalpolitische Sprecherin der NRW-Linksfraktion, hatte eine Kleine Anfrage zum zukünftigen Nationalpark Senne eingebracht. Mit der Antwort der Landesregierung (Landtagsdrucksache 15/688) ist sie nicht zufrieden: "Die Landesregierung baut auf einen regionalen Konsens. Solange dieser nicht bestehe, werde sie keine Maßnahmen ergreifen. DIE LINKE im Landtag NRW fordert die Landesregierung auf, sich nicht von uneinsichtigen Blockierern abhängig zu machen, die es insbesondere mit den Kreis- und Stadtverbänden von CDU und FDP in einigen Anrainergemeinden weiterhin gibt.

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Dienstag, den 23. November 2010 um 14:27 Uhr

Tempo 30 Zone in der Schlosshofstrasse - Die LINKE setzt es durch

 

Der Bielefelder Westen wird ruhiger. Allerdings nicht im kulturellen oder menschlichen Bereich. Ruhiger wird es hingegen auf den Straßen des Bielefelder Westens. Nachdem die Bezirksvertretung Mitte (BZV) in seinen vorhergegangen Sitzungen auf Antrag der Linken die Dornberger Straße und die Drögestraße auf Tempo 30 runter gedrosselt hat, trifft es jetzt einen Teilabschnitt der Schloßhofstraße.

 

Der Abschnitt zwischen der West- und Siegfriedstraße wird jetzt verkehrsberuhigter. Ursprünglich hatten die Fraktion der Linken einen viel größeren Abschnitt vorgesehen, auf dem Tempo 30 gelten soll. Das fand in der BZV Mitte aber keine Mehrheit, zumal die Verwaltung der Stadt (hier die Begründung der Stadt) eh dagegen war. Als Kompromiss schlug Linken-Fraktionssprecher Peter Ridder-Wilkens in letzter Minute vor, die Verkehrsberuhigung ausschließlich für den Bereich zwischen West- und Siegfriedstraße auszuweisen.

 

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Freitag, den 19. November 2010 um 16:08 Uhr

Linke startet Initiative Pro-Containerbahnhof

Antrag auf Erhalt des Containerbahnhofs gestellt


Auf die regionale Wirtschaft kommen schwere Zeiten zu. Die DB Netz AG plant nach Informationen der Linken, den Containerbahnhof an der Eckendorfer Straße endgültig stillzulegen und das Grundstück zu verkaufen. Zwar ist der Containerbahnhof bereits seit Jahren nicht mehr in Betrieb, aber durch die Endwidmung als Bahngelände und den Verkauf werden für Benni Stiesch, Sachkundiger Bürger im Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz (AfUK) des Bielefelder Stadtrats, endgültige Tatsachen geschaffen. „Solange dieser Bahnanschluss vorhanden ist, kann man noch auf einen Neubeginn hoffen“, so Benni Stiesch.


DIE LINKEN haben nun in den entsprechenden Ausschüssen Anträge auf Erhalt der Bahnanlage gestellt. So soll die Verwaltung berichten, wie konkret die Verkaufspläne der Bahn sind und welche Interessen die Stadt hierbei verfolgt. Von der Politik erwarten Benni Stiesch und sein Stellvertreter, Bernd Vollmer, dass ein eindeutiges Zeichen für den Erhalt des Containerbahnhofs gesetzt wird.

 

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Aktion gegen Studiengebühren in Bielefeld PDF Drucken E-Mail
Montag, den 15. November 2010 um 16:37 Uhr

 

„Studiengebühren zum Sommersemester abschaffen!“ – Am 16.11. fand landesweit ein Aktionstag der Partei DIE LINKE. NRW zur Abschaffung der Studiengebühren statt. Die Linksjugend Bielefeld beteiligte sich gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Ali Atalan und Mitgliedern des Kreisverbandes Bielefeld der Partei DIE LINKE hier am Hochschulstandort Bielefeld an der Verteil – und Informationsaktion. Zwischen 10.00 Uhr und 12.30 Uhr verteilten wir auf dem Weg von der Stadtbahnhaltestelle Universität und dem Haupteingang der Universität mehr als 1000 Flyer.
Viele StudentInnen waren an den neuesten Informationen bezüglich der Studiengebühren interessiert, denn was SPD und Bündnis 90’/Die Grünen im Landtag machen, ist ein Vertrauensbruch.

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Rotstift der Ampelkoalition gefährdet Museum PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 12. November 2010 um 18:05 Uhr

Das Bauernhaus-Museum an der Ochsenheide ist eines der kostengünstigsten Museen Bielefelds. Nach dem verheerenden Brand 1995 und seinem Wiederaufbau wurde es aus Kostengründen an eine gemeinnützige GmbH übertragen. Das neu entstandene Museum ist seit seiner Wiedereröffnung 1999 ein wahrer Publikumsmagnet. Mit der Zahl seiner BesucherInnen (rund 35.000 jährlich, mehr als die Hälfte Zahlende) braucht es keinen Vergleich mit dem Historischen Museum (2009: 35.000 Gäste, davon 15.800 Zahlende) zu scheuen. Für das innovative Museumskonzept und die hervorragenden museumspädagogischen Angebote erhielt das Museum 2001 einen bedeutenden europäischen Museumspreis.

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DIE LINKE für Erhalt des Strothbachwaldes PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 12. November 2010 um 17:41 Uhr

Bereits vor über einem Jahr wurden Pläne des Unternehmens Wahl & Co. bekannt, ein im Besitz der Stadt Bielefeld befindliches Waldstück unmittelbar östlich des Strothbachs in Bielefeld – Sennestadt zu kaufen und als Gewerbefläche zu nutzen. Allerdings handelt es sich bei diesem Waldstück um ein im Landschaftsplan Senne rechtskräftig festgesetztes Naturschutzgebiet. Die Stadt Bielefeld hat allerdings „versäumt“ dies bauplanungsrechtlich abzusichern. Ein in Auftrag gegebenes Gutachten soll nunmehr Klarheit über den ökologischen Stellenwert des Waldstücks schaffen.

 

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