DIE LINKE lehnt Änderung des Bebauungsplans Drögestraße ab PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 13. Februar 2011 um 20:02 Uhr

In der Sitzung Bezirksvertretung-Mitte am 10.2.11 lehnte die Linke die Änderung des Bebauungsplans ab. Peter Ridder-Wilkens: „Es gibt neue Gesichtspunkte, die uns dazu veranlasst haben“. So hat es keine Gespräche der Freien Scholle mit den Anliegern der Einsteinstr. und der Albert-Schweitzerstr. gegeben.  Außerdem hat die Freie Scholle versäumt durch Gespräche mit der Eigentümerin von Grundflächen, die eine Erschießung des Baugebiets über die Albert-Schweitzerstr ermöglichen, zu führen.

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Schmierentheater um Hartz 4, Leiharbeit und Mindestlöhne! PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 11. Februar 2011 um 07:19 Uhr

Fast auf den Tag genau ein Jahr ist es nun her, dass das Bundesverfassungsgericht sein wegweisendes Hartz-IV-Urteil verkündete. Doch nach der gestrigen Sitzung des Vermittlungsausschusses ist man von einer Umsetzung des Urteils weiter entfernt denn je. Sozialverbände und LINKE raten den Betroffenen nun zur  juristischen Gegenwehr. Die rund 6,5 Millionen Hartz-IV-Bezieher sollen höhere Leistungen notfalls einklagen. In der Nacht waren die Verhandlungen endgültig gescheitert. Beide Seiten konnten sich nicht über die Höhe des Regelsatzes für Erwachsene und die Bezahlung von Leiharbeitern einigen.

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DIE LINKE Bielefeld: Jahreshauptversammlung PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 30. Januar 2011 um 14:47 Uhr

Im Mittelpunkt der Jahreshauptversammlung am 29.01. stand die Einbindung von Mitgliedern und Interessierten in die Aktivitäten der Partei, die thematische Ausrichtung des Kreisverbandes und natürlich die Wahl des Kreisvorstandes. Bei der Wahl zum Kreisvorstand zeigt sich Kontinuität. Die Mitglieder des bisherigen Vorstandes sind von der Jahreshauptversammlung wieder gewählt worden.

 Der neue Kreisvorstand setzt sich wie folgt zusammen (Bild von links):
Sina Hannig, Carsten Strauch (Kreissprecher), Ralf Formanski (stellv. Kreissprecher), Beate Niemeyer (stellv. Kreissprecherin), Florian Straetmanns (Schatzmeister), Brigitte Stelze (Kreissprecherin), Frank Schwarzer, Patrick Kahle, Norbert Wehmeier und Barbara Schmidt.

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2011 – Blockieren bis der Naziaufmarsch Geschichte ist! PDF Drucken E-Mail
Samstag, den 22. Januar 2011 um 11:39 Uhr

Info- und Mobiabend zu den Nazi-Aufmärschen in Dresden mit angeschlossenem Aktions- und Blockade-training / Ort: Falkendom Bielefeld Zeit: 31.01. – 17:00 Uhr
Wie auch im letzten Jahr, wird sich die Linksjugend Bielefeld wieder aktiv an den Protesten gegen den – inzwischen nur noch größten geplanten – Neonazi-Aufmarsch in Dresden am 19.02. beteiligen. Wir rufen daher mit dem bundesweiten Bündnis „Dresden Nazifrei“ auf, den Naziaufmarsch erneut zu blockieren: „2010 ist es uns erstmalig gelungen, Europas größten Naziaufmarsch durch Massenblockaden zu verhindern. Grundlage unseres Erfolges war die Spektren übergreifende Zusammenarbeit zwischen Antifa-Gruppen, lokalen Initiativen und Aktionsgruppen, Gewerkschaften, Parteien und Jugendverbänden sowie zahlreichen weiteren Organisationen und Einzelpersonen.

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Sozialstaatsprinzip anstatt Schuldenbremse! PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 20. Januar 2011 um 18:18 Uhr

„Gericht kippt Haushalt“ titelt die Rheinische Post. „Rot-grüner Haushalt in NRW gestoppt‎“ behauptet der Focus. Von einer „schweren Schlappe für Rot-Grün“ spricht der Kölner Stadtanzeiger und vom „gescheiterten Haushalt“ die Berliner taz. Offenkundig verwechseln einige Medien – wie auch CDU und FDP, die einen "K.O.-Schlag" für die Landesregierung sehen - den Erlass einer einstweiligen Anordnung mit einer Entscheidung in der Sache.

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Dioxinskandal: "Wir haben es satt" PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 19. Januar 2011 um 16:17 Uhr

„Wir haben es satt“, so das Motto unter dem am kommenden Samstag Tausende in Berlin auf die Straße gehen. Sie fordern gentechnikfreie, gesunde und fair produzierte Lebensmittel, eine ökologische, bäuerliche Landwirtschaft und eine artgerechte Tierhaltung. Sie sagen Nein zu Gentechnik, Tierfabriken, der Spekulation mit Lebensmitteln und der Zerstörung lokaler Märkte wie z.B. in Afrika durch Dumpingexporte. Sie verlangen eine radikale Wende in der Agrarpolitik. Es geht natürlich um das, was wir alle künftig auf dem Teller haben.

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Der Protest gegen die Atomkraft geht mit Schwung weiter! PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 16. Januar 2011 um 17:31 Uhr

800 Atomkraftgegner haben am 15.01.11 gegen den geplanten MOX-Brennstoff-Transport aus dem britischen Sellafield zum Atomkraftwerk Grohnde  demonstriert. Eine bunte Gruppe von Atomkraft-gegnerinnen und –gegnern, ist mit dem Zug von Bielefeld zur Demonstration gefahren. Vor dem AKW Grohnde kam es zu einer symbolischen Sitzblocke.  An der Aktion beteiligten sich auch ca. 50 Landwirte aus der Region um Grohnde mit ihren Traktoren.

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Streikrecht ist Grundrecht – auch für Kirchen- und Diakonie-Mitarbeiter! PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 14. Januar 2011 um 17:27 Uhr

Mit großer Zufriedenheit hat DIE LINKE Bielefeld die Entscheidung des Landesarbeitsgericht Hamm aufgenommen. Das LAG Hamm hat klargestellt, daß das Grundrecht auf Streik auch für die bundesweit mehr als 1,3 Mio Beschäftigten von Diakonie, Kirche und Caritas gilt. Damit ist die Entscheidung des Arbeitsgerichtes Bielefeld vom 3. März 2010 aufgehoben. Das Bielefelder Gericht hatte dem Verlangen der diakonischen Kläger nachgegeben und das Streikrecht für unvereinbar mit der kirchlichen Selbstverwaltung erklärt.

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Solidarität gegen Arbeitsplatzabbau PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 11. Januar 2011 um 20:17 Uhr

 
Inge Höger unterstützt die Telekom-Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen bei ihrem Kampf um ihre Arbeitsplätze vor Ort
Montag 10.Januar 2011  hat Inge Höger an der "aktiven Mittagspause"der Bielefelder Telekom-MitarbeiterInnen vor dem Telekom Gebäude in Bielefeld teilgenommen und den Kolleginnen und Kollegen die Solidarität und Unterstützung der LINKS-Fraktion zugesagt. Mit der "aktiven Mittagspause" am Montag Mittag setzen die Telekomangestellten auch im neuen Jahr ihren Protest fort gegen  umfangreiche Schließungen von Standorten und damit drohendem Arbeitsplatzabbau

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Hartz 4: Alternative Berechnung PDF Drucken E-Mail
Montag, den 03. Januar 2011 um 20:18 Uhr

Schwarz-Gelb hat den Regelsatz mit Tricks und politisch gewollten Abschlägen bewusst kleingerechnet.
Das ist Dumping des Existenzminimums. Die Linke hat eigene Berechnungen vorgelegt. Auf unseren Auftrag hin hat das Statistische Bundesamt berechnet: Wenn man die untersten 20 Prozent zur Grundlage nimmt und wenn man die verdeckt Armen heraus rechnet, dann müsste der Regelsatz 28 Euro höher sein. Wenn man zudem auf besonders willkürliche Abschläge verzichten würde, dann müsste der Regelsatz immerhin 465 Euro betragen.

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Satire: Innerparteiliche Diskussion PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 21. Dezember 2010 um 21:46 Uhr

Die MitarbeiterInnen in unserem Kreisbüro möchten am vorhandenen Balkon ein Vogel-häuschen aufstellen und fragen deshalb in einer E-Mail die Mitglieder, ob zufällig jemand eines übrig habe. Man würde gerne im Winter die Vögel füttern. Aber in einer noch jungen Partei mit solch unterschiedlichen Sozialisationen wie bei der Linken, kann so etwas schwierig werden:

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Leiharbeit: Gleicher Lohn und gleiche Arbeitsbedingungen für gleiche Arbeit PDF Drucken E-Mail
Montag, den 20. Dezember 2010 um 17:42 Uhr
Gregor Gysi am Rednerpult des Bundestages 
 
Solidarität mit den AWO - Kolleginnen und Kollegen PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 16. Dezember 2010 um 20:58 Uhr

In Nordrhein-Westfalen sind heute viele AWO-Kindertagesstätten geschlossen ge-blieben. Die Versorgung in den meisten Seniorenzentren und Behinderteneinrich-tungen lief nur „auf Sparflamme“ wie an Wochenenden.
DIE LINKE Bielefeld erklärt sich solidarisch mit den Beschäftigten:
Liebe Kolleginnen und Kollegen der AWO,
seit über 3 Monaten verhandelt nun Eure Gewerkschaft ver.di mit der Arbeiter-wohlfahrt. Mit Euren bisherigen Warnstreiks habt ihr die Arbeitgeber schon ein bisschen in die richtige Richtung gedrängt. Aber es wird endlich Zeit, dass die Arbeitgeber einen wirklichen Schritt auf Euch zukommen.

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Keine Kampfdörfer in der Senne PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 16. Dezember 2010 um 20:22 Uhr

DIE LINKE NRW fordert die sofortige Umwandlung des vom britischen Militär genutzten Truppenübungs-geländes Senne-Egge / Teutoburger Wald zu einem Nationalpark.
Hierzu erklärt Ali Atalan, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:  „ Es gibt unter den Bürgerinnen und Bürgern der Region Ostwestfalen-Lippe den weit verbreiteten Wunsch, dass das militärisch genutzte Senne- Egge-Gelände zurück in die zivile Nutzung überführt und dort ein Nationalpark umgehend errichtet wird.

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Gesetzlicher Mindestlohn muss her PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 15. Dezember 2010 um 06:42 Uhr

Steuerzahler subventionieren Niedriglöhne in Bielefeld mit 5.406.952 Euro
„Der Boom von Billigjobs kommt nicht nur die Betroffenen, sondern auch die gesamte Gesellschaft teuer zu stehen. In Bielefeld zahlt der Steuerzahler monatlich 5.406.952,-  Euro für so genannte Hartz-IV-Aufstockerinnen und Aufstocker und subventioniert so Billiglohnunternehmen. Um der Lohnspirale nach unten einen Riegel vorzuschieben, brauchen wir endlich einen gesetzlichen Mindestlohn“, erklärt der Kreisvorsitzende der LINKEN Carsten Strauch anlässlich einer Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE zu regionalen Arbeitsmarktdaten. Am kommenden Donnerstag, den 16. Dezember, bringt DIE LINKE dazu erneut einen Antrag für einen gesetzlichen Mindestlohn in den Bundestag ein.

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Der Haltepunkt Brackwede Süd darf nicht geschlossen werden. PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 09. Dezember 2010 um 20:56 Uhr

Die Sennebahn wird als Nahverkehrsmittel attraktiver, so steht es im heutigen Lokalteil der Neuen Westfälischen. Schön für das Wächterviertel, wo ein zusätzlicher Haltepunkt geschaffen wird, der auch sicherlich notwendig ist.Schlecht für Brackweder, die für längere  auf eine schnelle Verbindung in die Innenstadt verzichten müssen. Wenn jetzt auch noch Stimmen laut werden, die sagen, dass die Sennebahn nur von 160 Fahrgästen täglich  genutzt,  von interessierten Kreisen  sogar eine Schließung angedacht wird, so muss diesem Ansinnen aufs Schärfste widersprochen werden:

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Hartz IV bald wieder vor dem Bundesverfassungsgericht? PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 08. Dezember 2010 um 18:09 Uhr

Das Erwerbslosen Forum Deutschland begrüßt die Entscheidung des Düsseldorfer Landtags, gegen die von der Bundesregierung vorgelegten Hartz IV-Eckregelsätze vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Die Fraktionen SPD und Bündnis90/Die Grünen folgten damit einem Antrag der Fraktion DIE-LINKE-NRW, gegen die von der Bundesregierung vorgelegte Regelsatzverordnung zu klagen

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Wird Bielefeld zur Optionskommune? PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 08. Dezember 2010 um 06:24 Uhr

DIE LINKE befürchtet Verschlechterungen für Langzeitarbeitslose
In der Ratssitzung am 16.12.2010 stellen die Ampel-Parteien Grüne, SPD und FDP den Antrag, Bielefeld ab Anfang 2012 als „Optionskommune“ zuzulassen. Optionskommunen betreuen Langzeitarbeitslose alleine – im Unterschied zu Argen (in Bielefeld Arbeitplus). Die Entscheidung zur Optionskommune hat weitreichende Wirkungen: in Bielefeld sind davon über 38.000 Menschen betroffen. Da die Entscheidung für oder gegen eine Zulassung als Optionskommune längerfristig gelten soll, ist im Rat dafür eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich.

 

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"Nachtragshaushalt in NRW" PDF Drucken E-Mail
Montag, den 06. Dezember 2010 um 20:17 Uhr

Am 5. Dezember 2010 tagte der Landesrat der LINKEN-NRW in außerordentlicher Sitzung in Bochum. Der ursprünglich gebuchte Tagungsort an der Uni-Münster wurde der LINKEN nach einer Intervention vom CDU-Laumann kurzfristig wieder gekündigt. Trotz CDU und Eiswetter kamen aber über 100 Delegierte zusammen, um über den einzigen Tagesordnungspunkt "Nachtragshaushalt" der SPD-Grünen-Minderheitsregierung zu beraten.

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