14.307 Bürgerinnen und Bürger gegen die Verlagerung der Stadtbibliothek PDF Drucken E-Mail
Samstag, den 14. Februar 2009 um 17:46 Uhr


14.307 Bürgerinnen und Bürger wenden sich mit einem Bürgerbegehren an den Rat der Stadt Bielefeld.

Diese Unterschriften wurden bis Ende des zweiten Halbjahrs 2008 gesammelt und werden dem Stadtrat ohne Verzug auf seiner ersten Sitzung im Jahre 2009 am 19. Februar ordnungsgemäß überreicht.

 

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Gelder aus dem Konjunkturpaket müssen nachhaltig verwandt werden PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 05. Februar 2009 um 08:47 Uhr

Wir zahlen nicht für eure Krise!Die Stadt Bielefeld bekommt aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung knapp 39 Millionen Euro. Auch wenn es weniger ist, als erwartet, freuen sich alle – niemand sagt jedoch dazu, dass das Geld zurückgezahlt werden muss. In der Tat könnte mit den Geldern jetzt ein Teil des Renovierungsstaus der letzten Jahre aufgearbeitet und durch energetische Maßnahmen in Zukunft laufende Kosten für die Stadt gesenkt werden.
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Klimaschutz: Profite auf Kosten von Umwelt und Verbrauchern verhindern! PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 01. Januar 2009 um 15:56 Uhr

Das immer schnellere Abschmelzen des Grönlandeises ist ein Warnzeichen dafür, den Klima- und Naturschutz zügig voranzutreiben.
Stattdessen wurde aber das EU-Klimaschutzpaket zu Gunsten kurzfristiger Industrieinteressen aufgeweicht. Klimaschutz light

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Hartz-IV ist Armut per Gesetz PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 14. Dezember 2008 um 21:56 Uhr

Der stetig steigende Andrang zu den Armenspeisungen in Bielefeld zeigt deutlich die Folgen der von der rot-grünen Regierung mit Unterstützung der CDU und FDP eingeführten Hartz-Gesetze. Die Lebenslage von Millionen Arbeitslosen und ihren Familien hat sich massiv verschlechtert. Laut Urteil des Hessischen Sozialgerichtes verstößt Hartz IV gegen das Grundgesetz, da die Regelleistungen nicht das soziokulturelle Existenzminimum von Familien sichern.

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DIE LINKE gegen Stadthallenanbau PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 19. November 2008 um 08:30 Uhr

Die Kostenexplosion beim Stadthallenanbau war abzusehen, meint Peter Ridder-Wilkens, Bezirksvertreter der LINKEN in Mitte zu den Kostensteigerungen von 11 auf 14,9 Millionen Euro.
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Atomkraft ist keine Alternative! PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 07. November 2008 um 18:10 Uhr

DIE LINKE sprach mit Dr. Angelika Claussen, Bielefelder Ärztin und Vorsitzende der “IPPNW - Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzte in sozialer Verantwortung e.V. Die IPPNW erhielt 1985 den Friedensnobelpreis.

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Traumtänzer am Werk: Stadtbibliothek im Amerikahaus PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 05. November 2008 um 15:24 Uhr

Die Linke zu den Plänen für die Stadtbibliothek im Amerikahaus -

HFS Immobilienfonds freut sich für seine Anleger über die guten Gewinnerwartungen


„Es ist eine Welt von schönen Bildern, die uns die Planzeichnungen des Architekten für die Bibliothek im Amerikahaus vorgaukeln und so die Stadtbibliothek am Neumarkt schmackhaft machen sollen“, kommentiert Barbara Schmidt, Ratsfrau der Linken, die jetzt veröffentlichten Pläne für das Amerikahaus. „Wir vermuten, so schöne Bilder gab es vor 18 Jahren auch, als das Amerikahaus mit Neumarkt geplant wurde. Tatsächlich ist das Gelände öd und leer. Daran wird sich auch nichts ändern, wenn die Bibliothek dorthin abgeschoben wird.“

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Müllverbrennung in Bielefeld – Privatisierte Millionenprofite auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 10. Oktober 2008 um 17:41 Uhr
Der Bericht des ZDF Magazins Frontal über die Bielefelder Müllverbrennungsanlage zeigt ein weiteres Beispiel, wie durch die Privatisierung von öffentlichem Eigentum die Gelder der Bürgerinnen und Bürger zugunsten privatwirtschaftlicher Konzerne umverteilt werden.
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LINKE für Abschaltung des Atomkraftwerks Grohnde PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 25. September 2008 um 08:12 Uhr

Strom aus Atomkraft ist keine Alternative!

Stellungnahme der Partei DIE LINKE zur Diskussion um die Verlängerung der Laufzeit des Atomkraftwerks Grohnde

Im Sommer forderte Friedhelm Rieke, Geschäftsführer der Stadtwerke Bielefeld, die Verlängerung der Laufzeit des AKW Grohnde, an dem die Stadtwerke Bielefeld beteiligt sind. Angesichts der hohen Öl- und Gaspreise müsste die billigere und sauberere Atomenergie neue Chancen bekommen. Dieser Position widerspricht DIE LINKE Bielefeld entschieden. 

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Stadt bezuschusste 250 Tiefgaragen-Stellplätze PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 11. September 2008 um 22:00 Uhr

Stadt bezuschusste 250 Tiefgaragen-Stellplätze und 52 Seniorenwohnungen im Amerikahaus. Wieviel wurde insgesamt gezahlt, und welche Rechte bestehen daraus?

1994 gewährte die Stadt Bielefeld für den zweiten Bauabschnitt der Tiefgarage mit insgesamt 250 Stellplätzen einen für HFS nach deren Angaben kaufpreiswirksamen Zuschuss von 3 Millionen DM.

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Stadtarchiv ins Amerikahaus: Nach uns die Sintflut? PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 09. September 2008 um 20:46 Uhr

DIE LINKE fordert Aufklärung der „Undichtigkeitsprobleme der Tiefgarage“

 

Wie jetzt bekannt wird, hat der HFS-Immobilienfonds bereits in seinem Jahresbericht 2006 „Undichtigkeitsprobleme der Tiefgarage“ selbst eingeräumt. – Ausgerechnet in dieser Tiefgarage soll nach Plänen der Ratsmehrheit das Stadtarchiv untergebracht werden.
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Stadt soll Mietoption für Bibliothek im Amerikahaus nicht unterschreiben PDF Drucken E-Mail
Montag, den 07. Juli 2008 um 16:30 Uhr

DIE LINKE schaltet Kommunalaufsicht in Detmold ein

DIE LINKE im Rat hat jetzt den Oberbürgermeister Eberhard David aufgefordert, die Vertragsunterzeichnung zur Anmietung von Flächen im Amerikahaus für die Kfz-Zulassungsstelle und Teile des Ordnungsamtes anzuhalten. Dieser Vertrag enthält auch eine Mietoption für die Stadtbibliothek. Sollte die Bibliothek nicht verlegt werden, muss die Stadt Schadenersatz in mindestens 6stelliger Höhe zahlen.

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Verlagerung der Stadtbibliothek PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 01. Juli 2008 um 17:27 Uhr

Ein Drama hat begonnen, das die Bielefelder noch viele Jahre beschäftigen wird. Eine Großkoalition von CDU, SPD, und GRÜNEN hat in der Sitzung vom 13. März 2008 beschlossen, das Vorhaben, die Bibliothek vom zentralen Jahnplatz ins entlegene Amerikahaus zur Miete abzuschieben und das eigene Gebäude abzureißen, »weiter zu verfolgen«.
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