Aktuelles: Rundbrief September 2010 PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 09. September 2010 um 17:19 Uhr

Der "heiße Herbst" hat begonnen. Zu Aktionen gegen die Kürzungspolitik in Bund und Kommune informiert unser Infobrief und lädt zum Mitmachen ein:
Her mit dem Leben in Würde: Auf zur Demo in Oldenburg / Atomkraft Schluss jetzt! 18.09.2010 in Berlin / Mobilität ist ein Grundrecht - Sozialticket für Bielefeld / Grundschulen in Bielefeld erhalten / Zirkus ohne Tierleid  und weitere Termine und Infos:

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DIE LINKE im LWL fordert Tariftreuegesetz mit gesetzlichem Mindestlohn PDF Drucken E-Mail
Montag, den 06. September 2010 um 18:24 Uhr

Am 2.9.2010 hat die Versammlung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lipppe (LWL) in einer Resolution die Landesregierung aufgefordert, Regelungen zu schaffen, die soziale Kriterien bei der Auftragsvergabe ermöglichen.
Vorausgegangen waren Pressemeldungen, in denen über skandalös niedrige Löhne von Busfahrern berichtet wurde, die im Auftrag des Landschaftsverbandes fahren. Auch der vom LWL beauftragte Briefdienstleister „TNT“ ist in der öffentlichen Diskussion, weil dort ebenfalls keine armutsfesten Löhne gezahlt werden.                               

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Grundschulen dürfen nicht Spielball der Haushaltsfinanzen sein PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 01. September 2010 um 05:34 Uhr

Schulentwicklungsplanung im Schatten der Haushaltskonsolidierung
Die Katze ist aus dem Sack: Statt 3 sollen jetzt sogar 6 Grundschulen in Bielefeld geschlossen werden. Das zumindest ist das Ergebnis des Arbeitskreises Schulentwicklungsplanung. In Dornberg betrifft es die Schulen in Schröttinghausen und Hoberge, in Brackwede die Broker und die Fröhlenbergschule, im Stadtbezirk Mitte die Hellingskamp- und die Josefschule.

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Antrag von SPD, Grünen und FDP zu einem Sozialticket für Bielefeld PDF Drucken E-Mail
Montag, den 30. August 2010 um 20:07 Uhr

DIE LINKE begrüßt Sinneswandel von SPD und FDP
Nachdem sich gerade ein außerparlamentarisches Bündnis für ein Sozialticket in Bielefeld gebildet hat,  überrascht die Ampel-Koalition mit einem Antrag
im Sozialausschuss der Stadt. In diesem wird MoBiel beauftragt, ein Konzept für ein Sozialticket zu entwickeln. „Zuerst einmal freut es DIE LINKE sehr, dass jetzt auch die SPD die Notwendigkeit eines Sozialtickets wieder einsieht“,

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Mit dem "letzten Hemd" gegen Sparpaket PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 26. August 2010 um 06:12 Uhr

Mal-Aktion „Letzte Hemden“ auf dem Jahnplatz in Bielefeld am Dienstag, 31.08.2010.
Bemalte Hemden sollen den Protest gegen das Spar- paket der Regierung unterstreichen. Im Sparpaket ist die Streichung von Rentenbeiträgen, Elterngeld und Übergangsgeld im ALG II, sowie dem Heizkosten- zuschuss im Wohngeld geplant. Damit würden Krisenlasten zu einem Großteil auf finanzschwache Familien, Aufstocker und ALG II – Beziehende abgewälzt. Den Beitrag von Vermögenden, reichen Erben oder Bezieherinnen und Beziehern hoher Einkommen zur Sanierung des Bundeshaushalts sucht man dagegen vergebens.

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Anti Atom Aktion in Bielefeld PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 22. August 2010 um 14:49 Uhr

 

Unter dem Motto „Mal richtig abschalten“ haben 80 Atomkraftgegner die Abgeordneten Lena Strothmann (CDU) und Gudrun Kopp (FDP)  aufgefordert, sich gegen die Pläne der Bundesregierung zu stellen, die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern. Sie machten es sich mit Liegestühlen und Badetüchern mitten auf dem Rathausplatz bequem und sorgten damit bei Passanten für Verwunderung. Auf ein Signal hin sprangen alle auf und entfalteten Plakate mit der Aufschrift „Lena Strothmann/Gudrun Kopp: Atomkraft abschalten!“.

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Atomkraft – Schluss jetzt – Anti Atom Kraft Demo in Berlin PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 10. August 2010 um 08:50 Uhr

Einladung zum Mobilisierungstreffen am 16.08.10 um 19:00 Uhr im Umweltzentrum


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Eine Schule für Alle ist möglich PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 30. Juli 2010 um 08:02 Uhr

Die geplante Zusammenlegung von Haupt- und Realschule zu einer Stadtteilschule für Kinder aus Jöllenbeck zwischen 10 und 16 Jahren bietet die Chance zum gemeinsamen Lernen – in einer Schule, die zu einem lebendigen Zentrum der Gemeinde über das rein Schulische hinaus werden kann.
Aber werden alle Jöllenbecker Kinder ihre weiterführende Schule in nächster Nachbarschaft vorfinden oder müssen potenzielle Gymnasiasten weiterhin auf entferntere Schulen ausweichen?

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Sportplatz Dreeker Heide darf nicht geschlossen werden PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 25. Juli 2010 um 16:39 Uhr

Die Stadt Bielefeld plant im Kürzungsprogramm die Schließung von mehreren Sportstätten. Betroffen ist auch der Sportplatz Dreeker Heide in Jöllenbeck.
Die Schließung des Sportplatzes in Jöllenbeck wäre eine gravierende Verschlechterung der Jöllenbecker Infrastruktur. Hier zeigt sich, auf wessen Kosten „gespart“ werden soll – auf Kosten der Kinder und Jugendlichen.

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Sparen: Öffentliche Armut – privater Reichtum PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 25. Juli 2010 um 16:27 Uhr

Man kann das Jammern der Ratsmitglieder nicht mehr hören: wir müssen sparen. Mit „sparen“ ist jedoch „kürzen“ gemeint – und das trifft fast alle: Eintrittspreise für Museen und Freibäder sollen erhöht und Sportplätze geschlossen werden. Die Sparliste ist lang. Während die Politiker in der Stadt über den Sparzwang öffentlich jammern, beschließen die gleichen Parteien im Bund und Land seit Jahren ständig neue Steuergeschenke für die Reichen und treiben so die öffentliche Hand in die Armut!

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Soziale Alternativen zur Kürzungsliste der Ratsmehrheit: PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 25. Juli 2010 um 16:17 Uhr

Gewerbesteuer erhöhen – Bettensteuer einführen
Die Fraktion DIE LINKE hat in der Ratssitzung im März 2010 einen Antrag eingebracht, die Gewerbsteuer um 50 Hebesatzpunkte von 435 auf 485 Punkte zu erhöhen. Diese Maßnahme hätte der Stadt Bielefeld schätzungsweise 20 Millionen Euro Mehreinnahmen gebracht. Dieser Antrag wurde von CDU-SPD-Grüne-BfB-FDP abgelehnt. Die Ampel-Koalition möchte erst im Jahre 2012 über eine Erhöhung der Gewerbesteuer „nachdenken“.

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Steuergeschenke an Hoteliers für Kulturförderung nutzen PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 25. Juli 2010 um 16:10 Uhr

Der Bielefelder Hotel- und Gaststättenverband schreit Zetermordio. Warum? Sind die Eigner Hartz-IV-Empfänger und werden sie finanziell wie diese vom Rotstift gestochen? Aber nein. Der Bielefelder Rat muss bloß wie andere entscheiden, ob er von der Hotellerie ein klein Scherflein vom jüngsten schwarzgelben Steuergeschenk zurückholt. Den Hoteliers wurde auf Betreiben der FDP zu Lasten der Städte und Gemeinden ab 2010 anteilig eintausend Millionen Euro Mehrwertsteuer jährlich geschenkt.

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Presse-Erklärung zur Unterzeichnung des Bielefeld Paktes PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 08. Juli 2010 um 19:47 Uhr

Der „Bielefeld – Pakt“ ist ein Ablenkungs-manöver, ein Feigenblatt für die Kürzungs-politik, damit es nicht so „quietscht und knatscht“.
Im Neujahrsgrußwort des Oberbürgermeisters wird die eigentliche Funktion des Bielefeld- Paktes dokumentiert: In Bielefeld wird der Rotstift mitregieren. „Gleichzeitig“ sollen wichtige Zukunftsfelder verbessert werden. Dafür wirbt der OB mit einem Bielefeld-Pakt.

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Linie 36 mitten durch ein Wohngebiet. PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 18. Juni 2010 um 06:32 Uhr

Die Sitzung der Bezirksvertretung Senne war gut besucht. Etwa 30 Bürgerinnen und Bürger trugen ihr Anliegen vor, die Buslinie 36 nicht durch das Neubaugebiet „Breipohls Hof“ zu führen. Bereits jetzt würde die betroffene Straße genutzt, um die Ampelanlage an der Windelsbleicher Str. zu umgehen und so schneller Richtung Süden zu kommen. Die Sorge der Bürger ist verständlich, für den Busverkehr in beiden Fahrtrichtungen ist gemäß der Vorlage der Verwaltung eine entsprechend breite Straße vorzusehen, damit u.a. auch Gelenkfahrzeuge eingesetzt werden können.

 

 

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Proteste gegen die unsozialen Kürzungsbeschlüsse der Bundesregierung formieren sich PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 13. Juni 2010 um 07:29 Uhr

Insgesamt 45.000 beteiligen sich an bundesweiten Demonstrationen in Berlin und Stuttgart
Gegen die Kürzungspolitik der schwarz-gelben Regierung gingen am 12. Juni in Berlin 20 000 und in Stuttgart über 22 000 Menschen auf die Straße.

Die Demonstrationen richteten sich gegen die Tatsache, dass die Kosten der Krise den sozial Schwachen und der breiten Bevölkerung aufgebürdet werden, wobei die Verursacher und Profiteure der Krise nicht zur Kasse gebeten werden. “Die Menschen akzeptieren nicht, dass sie für die neoliberale Politik, die in die Krise geführt hat, zahlen sollen, während Banken und Konzerne als Verursacher ungeschoren davon kommen”, sagt Christina Kaindl, Sprecherin des Berliner und des bundesweiten Bündnisses.

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Kürzungspaket der Bundesregierung ist unsozial und belastet die Kommunen PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 10. Juni 2010 um 15:30 Uhr

„ Das Kürzungspaketpaket der Bundesregierung belastet einseitig die Schwachen dieser Gesellschaft, während die Reichen und Vermögenden wieder einmal ungeschoren davon kommen“ so kommentiert Ralf Formanski, stellv.
Kreissprecher der Partei DIE LINKE Bielefeld die beschlossenen Kürzungsmaßnahmen  der schwarz - gelben Bundesregierung. Der Beitrag zur Rentenversicherung für Hartz IV Empfänger durch den Bund soll nach dem Willen der Bundesregierung entfallen. Das bedeutet nicht nur eine soziale Ungerechtigkeit, sondern auch eine zusätzliche Belastung der Kommunen.

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Für „Guten Lohn für gute Arbeit“ und „Streikrecht in der Diakonie“. PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 08. Juni 2010 um 16:09 Uhr

Veranstaltung am 09.06. in Bielefeld von VER.DI zum bundesweiten Aktionstag Diakonie.
"Nach wie vor sind die Beschäftigten in der Diakonie von einer branchenüblichen Lohnentwicklung abgeschnitten.“ So der zuständige Gewerkschaftssekretär der Gewerkschaft ver.di, Wolfgang Vater  „Die diakonischen Arbeitgeber in Bielefeld nehmen für sich die vollen Unternehmerrechte wahr. Sie gliedern aus, gründen eigene Leiharbeitsfirmen, führen Leiharbeit ein, senken die Löhne ab und halten sich noch nicht mal an ihre eigenen Arbeitsvertragsrichtlinien. Die vollen Arbeit-nehmerrechte bekämpfen sie mit allen Mitteln. So verschafft man sich auf Kosten aller Mitarbeiterinnen im Gesundheits- und Wohlfahrtsdienst Kostenvorteile.“ führt W. Vater weiter aus.

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Bildungsstreik-Aktionstag am 9. Juni in Bielefeld PDF Drucken E-Mail
Montag, den 07. Juni 2010 um 20:11 Uhr

DIE LINKE unterstützt die geplanten Proteste von SchülerInnen, Studierenden und Auszubildenden. Die Anliegen der Bildungsstreikenden sind Forderungen, die DIE LINKE seit langer Zeit immer wieder auf die politische Agenda setzt:

 Besser Finanzierung des Bildungssystems statt wie bisher chronische Unterfinanzierung

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Samstag, den 05. Juni 2010 um 11:53 Uhr

Für eine Aufhebung der Blockade des Gaza-Streifens!

Kundgebung heute um 12 Uhr auf dem Jahnplatz


In der Nacht zum Montag überfiel ein israelisches Militärkommando im Mittelmeer sechs internationale Schiffe mit Hilfsgütern für den seit drei Jahren
abgeriegelten Gaza-Streifen. Dabei wurden mindestens neun Menschen getötet und über 50 Personen verletzt. Unter den Menschen, die als menschlicher Schutz die Hilfsgüter begleiteten, waren auch 11 Deutsche sowie der bekannte schwedische Autor Henning Mankell. Die israelische Militäraktion löst in der ganzen Welt Empörung aus.

Der Flyer zur Kundgebung

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